Transcript

Einführung und Vorstellung

Torsten:
[0:36] Ja, hallo und herzlich willkommen zur 167. Ausgabe des E-Government-Podcast.
Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute wieder virtuell einen Gast. Der sitzt in Berlin.
Robin, ich grüße dich. Hallo.

Robin:
[0:49] Hi Thorsten, ich freue mich.

Torsten:
[0:51] Schön, dass du bei mir bist und vielleicht stellst du dich ganz kurz vor.

Robin:
[0:54] Klar. Robin Mesarosch ist mein Name. Ich bin 32, seit zweieinhalb Jahren im Bundestag.
Ich komme ganz aus dem Süden in Deutschland, aus Baden-Württemberg, Sigmaringen, um genau zu sein.
Und im Bundestag bin ich einmal im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und eben im Digitalausschuss und für die SPD dort zuständig für alles, was mit Verwaltungsdigitalisierung zu tun hat.
Und das wollte ich auch so. Ich habe mir das Thema ausgesucht.
Dafür brenne ich und freue mich, wenn wir darüber reden können.

Torsten:
[1:22] Ich kann mir sehr gut nachvollziehen, warum du dafür brennst, auch wenn es viele andere nicht können.

Robin:
[1:29] Es ist wie ein guter Wein. Es hat ja vor allem riesige Auswirkungen.
Deswegen hat das so meine Leidenschaft.

OZG-Änderungsgesetz: Größte Veränderungen

Torsten:
[1:37] Genau. Und wir sind heute hier zusammengekommen, weil wir über das OZG-Änderungsgesetz sprechen möchten.
Was OZG bedeutet, brauche ich jetzt hier im Podcast nicht erklären. Das wissen alle.
Änderungsgesetz haben auch schon mal alle gehört. Und über das wollen wir uns jetzt unterhalten.
Und zuallererst die absolute Frage, die allen auf den Nägeln brennt.
Und was hat sich groß verändert?
Oder was sind die wichtigsten Veränderungen?

Robin:
[2:02] Das sind mehrere Punkte mit am wichtigsten, finde ich, was wir bei der Standardisierung hingekriegt haben.
Das haben wir auch noch mal gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Ministerium verbessert.

Standardisierung und Schriftformerfordernis

[2:15] Ich finde, der Paragraf 6, wenn hier viele Feinschmeckerinnen und Feinschmecker zuhören, jetzt im neuen OZG, gehe, ist das Filetstück, dass der Bund dann eben.

[2:26] Architekturvorgaben, Interoperabilitätsstandards, Qualitätsstandards setzen kann. Das finde ich sehr gut, das war mir wichtig und das sind bestimmt die bekannteren Sachen, aber dass die Schriftformerfordernis wegkommt, so das finde ich ist ein Riesenschritt, der längst überfällig war.
Das haben wir Basisdienste, zum Beispiel Nutzerkonto, Bund und so weiter. Das.

[2:50] Das ist ein großer Schritt nach vorn. Darüber wollen wir auch noch sprechen.
Open Source, datenschutzrechtliche Voraussetzungen für Once Only.
Also man kommt da auch schnell in der Aufzählung von Details, die viele Leute auf der Straße langweilen würden.
Wir haben ja so ein bisschen vorgefühlt, dass wir hier so ein bisschen unter uns oder unter Gleichgesinnten sind, die damit was anfangen können.
Vielleicht, wenn ich das allgemein zum Abschluss dieser Antwort sagen darf.
Es waren ja so Diskussionen, wie heißt das jetzt? OZG 2.0, von dem Namen bin ich jetzt nicht so der größte Fan.
Ich meine einfach, wir haben das OZG weiterentwickelt. Wir haben darauf reagiert.
So diese ursprüngliche Frist ist nicht eingehalten worden.
Jetzt kann man ja nicht so tun, als wäre nichts passiert.
Gleichzeitig haben wir Fehler entdeckt. Die haben wir so gut wie möglich behoben.
Wir sind aber auch an viele verfassungsrechtliche Hürden gestoßen.
Das finde ich auch noch einen Zusatzwert.
Viele Leute haben ja tolle Vorstellungen, was sie da gerne hätten.
Die finde ich oft nachvollziehbar, aber manchmal und leider öfter sind eben dann verfassungsrechtliche Hürden gesetzt.

Torsten:
[4:01] Kannst du ganz kurz auf die verfassungsrechtlichen Hürden eingehen?
Vielleicht auf ein paar zumindest?

Robin:
[4:05] Also gerade beim Thema Standardisierung ist man da schnell und wenn es darum geht, dass der Bund den Kommunen was vorschreiben soll oder was man jetzt gemeinsam nutzt, der Bund kann da vor allem Vorschläge machen und wir sind im Grunde immer an die Grenzen dessen gegangen, was möglich war.
Und wir sind ja jetzt an der Stelle, das OZG, wenn wir hier über das OZG-Änderungsgesetz sprechen, als ob es fertig wäre, Bundestagsseits ist es fertig, aber es muss jetzt noch durch den Bundesrat.
Ich würde sagen, da geht es vor allem um Geld, aber trotzdem machen manche Bundesländer auch solche Punkte geltend. Der Bund redet uns da zu viel rein.

Torsten:
[4:50] Okay, weil du gerade gesagt hast, es muss noch durch den Bundesrat über die Flure schallt ja auch schon, dass es in den Vermittlungsausschuss kommen soll erstmal.

Robin:
[4:58] Sonst wäre es eben unproblematisch, wenn der Bundesrat nur noch zustimmen müsste.

Diskussion im Bundesrat und Vermittlungsausschuss

Torsten:
[5:03] Weißt du zufällig, was da konkret die Steine des Anstoßes sind, bevor wir wieder zurückgehen aufs Gesetz?

Robin:
[5:10] Ich bin da eben direkt auf der Interpretationsebene. Aus meiner Sicht geht es da ganz viel um Geld.
Und dann zieht man eben gerade den Paragraf 6, den ich so gelobt habe, was die Standardisierung angeht, hoch, dass das manchen zu weitgehend ist.
Ich glaube, dass es notwendig ist, aber es ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz und deswegen muss man sich da einigen.
Und ehrlicherweise, das ist jetzt rein politisch, aber lange Zeit hat man den Vermittlungsausschuss jetzt nicht mehr angerufen.
Jetzt ist das wieder so ein bisschen in Mode gekommen.
Das finde ich persönlich jetzt schade, aber so sind die Regeln.

Torsten:
[5:48] War mal wieder dran.
Ich finde, Paragraph 6 finde ich ja gar nicht so problematisch.
Ich würde ja sogar noch viel, viel weiter gehen.
Dass alles, was in der Regelung des Bundes ist und was nur an die Länder und beziehungsweise Kommunen delegiert wurde, der Bund zumindest im Digitalen wieder komplett selbst übernimmt. Aber, wer fragt mich?
Mein Lieblingsparagraph ist übrigens Paragraph 4.
Und da geht es um Open Source unter anderem.
Das Einzige, was mich da ziemlich stört ist, dass es hier immer noch diese Soll-Bestimmung hat und nicht muss, sondern es soll und dann weicht man das Soll nochmal auf, wenn es technisch und wirtschaftlich möglich ist.
Also ich glaube, das ist ein absoluter Gummiparagraph und das wird nicht dazu führen, dass es viel Open Source in der Bundesverwaltung geben oder überhaupt in der Verwaltung geben wird.

Robin:
[6:43] Also wir haben ja, wir haben ja der den Vorschlag aus dem Gesetzesentwurf nochmal stärker gemacht, was Open Source angeht.
Mit der Verpflichtung war das in den Verhandlungen auch so eine Sache.
Wenn ich mich richtig erinnere, ging das mit einer Mussverpflichtung nicht.
Das wird sich dann zeigen, inwiefern das wirksam ist.
Ich hatte aber auch jetzt, wir waren ja diese Woche beide beim digitalen Start, Es hat sich ja in der Szene bei vielen durchgesetzt, dass das mit Open Source eine gute Sache ist.
Ich würde nicht so weit gehen bei allen und was es da sonst noch alles gibt.
Und ich bin auch klar dafür, Sachen gesetzlich zu regeln und nicht darauf zu warten, bis es alle verstanden haben, wenn ich davon überzeugt bin.
Ich habe trotzdem die Hoffnung, dass wir mehr Open Source sehen werden.
Und wo es möglich ist, wäre ich auch dabei, das noch strenger zu machen im Gesetz.

Hoffnung auf mehr Open Source

Torsten:
[7:42] Letztendlich liegt es immer noch an den Auftraggebern. Wenn die die Ausschreibung entsprechend formulieren, dann gibt es große Chancen für Open Source.
Aber gehen wir mal nochmal zu ein paar anderen Punkten. Was mir auch aufgefallen ist, und das ist auch schon ein bisschen durch die Presse gegangen, das Recht auf digitale Verwaltung.

Recht auf digitale Verwaltung

[8:02] Was bedeutet das? Und es ist ja auch eingeschränkt worden sogar.

Robin:
[8:05] Also der Idee nach empfinde ich es auch so, dass jeder ein Recht auf digitale Verwaltung haben sollte.
Aber ich finde, im Bundestag als Gesetzgeber rennen wir ja nicht irgendwie einfach mit unseren, also natürlich rennen wir mit unseren Ideen rum, aber es gibt dann ja auch noch die handfeste Umsetzung.
Und ich muss einfach sagen, die SPD und ich, wir waren gegen Rechtsansprüche, weil wir das für kein wirksames Mittel halten, das hinzubekommen, eben Leuten ein Recht, also Leuten digitale Verwaltung anzubieten, sagen wir es so.
Weil, ich spreche dann einfach mal von mir, ich glaube, das erzeugt destruktiven Druck, wenn überhaupt, weil das Problem ist ja, dass vielerorts nicht digitalisiert wird, weil Infrastruktur fehlt.
Das ist ja mit mein Lieblingsthema.
Und dann kann ich ja Behörden oder sonst wen mit Klagen überziehen.
Deswegen kriegen die es ja nicht hin.
Deswegen war unser Ansatz zu sagen, lass den helfen, das hinzukriegen.
Das war dann ein Kompromiss, den Rechtsanspruch da reinzunehmen.
Aber ich rede hier ganz offen darüber, dass der so maximal weich ist.
Das finde ich gar nicht schade.

Torsten:
[9:25] Okay. Ja, da ist ja auch nur für die Unternehmen als Rechtsanspruch formuliert.

Robin:
[9:31] Was die Spezifizierung angeht, das finde ich... Ich hoffe, wir haben jetzt gerade nicht drüber aneinander vorbeigesprochen.
Ich war beim Rechtsanspruch, aber...
Was jetzt den Punkt angeht, Unternehmen zu sagen, also für mich bringe ich auf den Punkt, die Unternehmen da gesondert rauszunehmen, das halte ich schon für einigermaßen clever im Sinne von einer Priorisierung einfach.
Weil Unternehmen diejenigen sind, die die Verwaltung mit Abstand am öftesten nutzen und das fand ich eben eine Schwäche vom ursprünglichen OZG.
Wir machen einfach alles. Da finde ich das als Priorisierung gut.

Fristen und Pönalen

Torsten:
[10:08] Ihr habt diesmal wieder eine Frist reingetan von fünf Jahren, die auch für Unternehmensleistungen oder für Digitalisierung in Richtung Unternehmen gilt.
Gibt es diesmal Pönalen, wenn die fünf Jahre gerissen werden oder ist das wieder so soll? Jawohl.

Robin:
[10:25] Das Übliche, das mit den Fristen ist ja auch so eine Sache.
Ich finde gut, wenn man sich auf ein Ziel einigt. Ehrlich gesagt war das bei den Gesetzesverhandlungen eine schwierige Kiste.
Natürlich wollen wir das alle so schnell wie möglich und dann kann man sich immer weiter unterbieten.
Aber dann ist ja eben der Punkt, am Ende des Tages kannst du es nicht erzwingen und es gibt Politikerinnen und Politikern, die treten dann gern besonders resolut und macherhaft aus und sagen Rechtsanspruch bis dahin und lassen das dann als Souveränität oder sonst was verkaufen.
Ich finde, man braucht ein Ziel, einfach vielleicht aus Projektmanagement-Sicht, das ist das Ziel, dass wir das bis dahin da hingekriegt haben, auch als Orientierung für die Verwaltung.
Das ist das, was ich mit der Frist verbinde und deswegen, die darf nicht zu lasch sein, die darf nicht zu streng sein und, So sind die Zahlen rausgekommen, die da jetzt drinstehen.

Torsten:
[11:25] Du hattest vorhin auch was von Weiterentwicklung des Gesetzes gesagt.
Wird das OZG-Änderungsgesetz, OZG 2 oder wie auch immer, ist das jetzt fest oder macht ihr schrittweise noch Änderungen dran?

Robin:
[11:40] Einmal müsste man hier hinzufügen, wenn das jetzt in den Vermittlungsausschuss geht, ist zu befürchten, dass es danach nicht mehr genauso aussieht, wie es da reingegangen ist.
Das sollte man im Hinterkopf haben. und sonst bin ich einfach der Ansicht, dass Digitalisierung ein Dauerprojekt ist und es wäre komisch anzunehmen, dass das OZG in 50 Jahren noch so aussieht oder vielleicht brauchen wir das da gar nicht mehr.

[12:06] Aber gleichzeitig geht es jetzt auch nicht darum, das wie nächstes Jahr schon wieder zu verändern.
Ich kann jetzt nicht wie regelmäßige Abstände bestimmen, in denen sich das so zyklisch aktualisieren sollte, Aber in dem Fall war es jetzt an der Zeit des OZG.
Das ist jetzt ein paar Jahre alt.
Man muss auch immer sich anschauen. Manche Dinge, die im OZG stehen, sind ja auch vor ein paar Monaten erst losgelaufen.
Das ist ja so eine Gratwanderung. Und dann gab es die Leute, die gesagt haben, ihr müsst das komplett und alles und ganz schnell ändern.
Und die Leute gesagt haben, nee, lasst es mal so, wie es ist.
Und ich finde, da haben wir einen guten Weg gefunden. Also ich fand, beides war keine Option, nochmal komplett von Null anzufangen, was seinen Charme hätte, aber einfach unrealistisch und angemessen der Dinge, die es schon gibt und das Geld, das da reingeflossen ist. Das wäre Quatsch gewesen.
Es wäre aber auch absurd gewesen, das so weiterlaufen zu lassen mit den offensichtlichen Fehlern.
Und die Schriftformerfordernisse und solche Kisten da reinzupacken, das ist sehr gut.

[13:11] Aber es ist ein Dauerprojekt und so sollte man es auch betrachten.

Torsten:
[13:15] Ja, Schriftformerfordernis, das finde ich mal ein ganz großes Upgrade, dass das da mit drin steht. Oder besser gesagt, die Auflösung der Schriftformerfordernis.
Also es hören zwar hauptsächlich Experten zu, aber manchmal muss man doch ein bisschen genauer sein.
Monitoring, habt ihr auch mit ins Gesetz reingeschrieben? Gilt das Monitoring nur für die Nutzung oder auch für die, also Monitoring der Umsetzung?

Robin:
[13:39] Beides. Also es gibt ja einmal den Monitoring-Part und den Evaluierungsteil.
Und grundsätzlich war es da auch so, dass wir versucht haben, das Maximale rauszuholen.
Wir sind ja schnell beim Thema Dashboard und dann haben wir auch viel drüber gesprochen, wie toll dieses Dashboard sein könnte, wenn alle mitmachen und total viele Daten liefern, was in den jeweiligen Kommunen geht.
Nur, das wäre ein gutes Beispiel vorher gewesen, der Bund kann Kommunen nicht zwingen, das Dashboard zu nutzen.
Und dann haben wir jetzt halt nicht im Gesetz, in der Formulierungshilfe, in der Begründung da dann nochmal reingeschrieben, so und so soll das aussehen und das BMI darauf hinwirkt und so weiter.
Aber idealerweise haben wir da so viele Daten wie möglich.

Torsten:
[14:29] Und Evaluierung, habt ihr da bestimmte Zeiträume oder macht ihr eine dauerhafte Evaluierung des Gesetzes? Weil in der Digitalisierung in fünf Jahren, da kann sich alles grundlegend verändert haben.

Robin:
[14:42] Genau, da war es auch wieder so, nicht zu schnell, nicht zu spät.
Ich muss zugeben, ich weiß gerade nicht mehr, ob es zwei oder drei Jahre sind.
Ich glaube eher drei, worauf wir uns am Ende geeinigt haben, aber das ist die Größenordnung.

Torsten:
[14:57] Was ich auch einen großen Schritt finde, ist das ganze Thema Datenschutzcockpit.
Das sind auch tatsächlich Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger direkt dann auch gleich sehen, dass sie sehen, was mit ihren Daten passiert.
Kannst du da vielleicht noch ein bisschen näher drauf eingehen?

Robin:
[15:11] Also einmal, das Ding erfüllt ja mehrere Zwecke.
Ich finde es auch hilfreich, um den ganzen Skeptikerinnen und Skeptikern zu begegnen, die sich da große Sorgen machen.
Ich bin aber nicht derjenige, der Datenschutz so als Hindernis begreift, sondern das auch wichtig findet.
Und ich finde das Datenschutzkonzept genau richtig. Richtig, das ist jetzt in einem rudimentären Zustand.
Ich habe mir das angeschaut, das sieht schon toll aus.
In den nächsten Jahren wird man viel damit machen können, jetzt noch nicht, aber es gibt es.

Monitoring und Evaluierung

[15:47] Und ich bin ja eben, mein Anliegen ist, wir müssen die Infrastruktur aufbauen, damit Verwaltungsdigitalisierung funktioniert.
Und zu dieser Infrastruktur gehört unbedingt das Datenschutzkonzept.
Und da haben wir jetzt, glaube ich, eine ganz gute Lösung gefunden.

Torsten:
[16:00] Trauen wir uns da Beta dahinter zu schreiben, so wie das Google früher mal gemacht hat? Dass jeder weiß, dass das noch in Entwicklung ist?

Robin:
[16:08] Ich weiß nicht, dann könnten wir, glaube ich, Beta auf viele Dinge schreiben, ab welchem Reifegrad und so dann der Sticker wegkommt.

Torsten:
[16:16] Habt ihr mit dem OZG-Änderungsgesetz auch diese große Lücke, die das OZG zu Beginn hatte, diese Ende-zu-Ende-Digitalisierung?
Das erste OZG war ja tatsächlich nur der Online-Zugang. Habt ihr das Thema angegriffen?

Robin:
[16:58] Dass das erste OZG das überhaupt als Ziel im Sinne von einem Sinn und Zweck, den das Gesetz verfolgt, verinnerlicht hatte.
Und dieser Paradigmenwechsel, der hat schon stattgefunden.

Torsten:
[17:13] Eine Umbenennung wäre schön gewesen, im Digitalisierungsgesetz oder so.

Robin:
[17:16] Ich habe das vorgeschlagen und dann mein erster Vorschlag, dann hieß ein anderes Gesetz schon so in der Abkürzung und dann meinten welche Leute, das ist brutal schwierig, weil es ja Querverweise in Gesetzen gibt und so weiter und dann müsste man alles mögliche ändern.
Aber ich finde, es ist schon ein Problem, dass das Gesetz einfach einen richtig schlechten und unpassenden Namen hat.

Torsten:
[17:41] Du hast es vorhin gesagt, dass Paragraph 6 dein Lieblingsparagraph ist.

Highlights im Gesetz

[17:44] Hast du noch Highlights im Gesetz?

Robin:
[17:46] Ich habe ja schon einiges aufgezählt. Also es ist definitiv Paragraph 6, ohne Frage.
Ich überlege gerade nur, ob ich jetzt noch was vergessen habe.

Torsten:
[17:59] Ich finde zum Beispiel das zentrale Bürgerkonto, dass das verpflichtend wird, finde ich eine ganz gute Geschichte.

Robin:
[18:04] Definitiv.

Torsten:
[18:04] Das Once-Only-Prinzip, da habe ich zwar immer noch Zweifel, wie wir das umgesetzt bekommen, aber finde ich einen sehr, sehr, sehr guten und richtigen Weg. Ja.

Robin:
[18:14] Was ich noch erwähnen könnte, dass das neue OZG auch eine starke Bekenntnis zur E-ID ist, das ist mir wichtig, dass man aufhört, sich da zu verzetteln und sagt, die E-ID, das ist es, das muss auch funktionieren.
Jetzt will ich nicht den Fehler machen und sagen, wenn ich jetzt sage, das muss auch funktionieren, das passt auch, aber dass man sich da nicht nochmal verzettelt, das ist ja dann auch nicht...
Das ist unstrittig so im Zusammenhang mit Elster und so, aber das neue OZG bekennt sich klar zur E-ID.

Torsten:
[18:47] Ich mache jetzt das Fass E-ID nicht auf, weil da fehlen noch ein paar Dinge wie Geld für Marketing und so, aber das hat mit dem Gesetz erstmal nichts zu tun.

Robin:
[18:55] Es hat schon insofern damit zu tun, dass das OZG eben Möglichkeiten bietet, wie man sich identifiziert und ausweist.
Aber die anderen Sachen, da bin ich ja ganz bei dir und das muss laufen.

Torsten:
[19:08] Was ich auch sehr interessant finde, dass die Service-Standards, die OZG-Service-Standards mit ins Gesetz geschrieben wurden, beziehungsweise da inspiriert wurden, finde ich einen großen Schritt, weil das ist ja quasi aus der Zusammenarbeit der Kommunen, beziehungsweise der umsetzenden Länder entstanden, diese Service-Standards.
Finde ich groß, dass das mit ins Gesetz reingekommen ist.

Behebung der Fehler des ersten OZGs

[19:30] Ansonsten letztendlich, das Gesetz, wie du schon gesagt hast, behebt die Fehler vom ersten Gesetz bis jetzt. Mal sehen, was nach dem Vermittlungsausschuss übrig bleibt.

Robin:
[19:38] Also ich hoffe, dass so viel wie möglich übrig bleibt, aber an die Schriftformerfordernis wird da jetzt niemand drangehen.
Also so viel Hoffnung kann man mindestens haben.
Ich habe höhere Ansprüche als das, aber es ist gerade schwer vorherzusagen, das weiß ich eben auch nicht.
Vielleicht, wenn du sagst, das, was wir jetzt gemacht haben, soll die Fehler des ersten OZGs beheben, der Formulierung kann ich mich anschließen.
Dass offen oder schwierig bleibt, dass das Gesamtsystem dadurch nicht geheilt ist, dass wir in Deutschland immer noch so einen schwerfälligen Aufbau haben, eine noch nicht reibungsloseste Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Das kann das OZG aber auch nicht beheben. Und da gibt es leider auch befürchtlich keinen Königsweg.
Und wir haben jetzt noch riesen Aufgaben vor der Brust.
Ich finde, also was heißt ich finde, wenn die Registermodernisierung laufen soll, brauchen wir da eine Verfassungsänderung oder sehr viele Staatsverträge.
Aber das Blöde ist wegen Verfassungsänderung.
Das heißt, da muss noch einiges zusammenkommen. Es gibt noch genügend Fehler im System, die leider nicht behoben sind.
Aber da hat der Bundestag auch nicht alle Möglichkeiten.
Und das kann das OZG allein auch nicht.

Torsten:
[20:58] Jetzt hatte ich vorhin leichtsinnigerweise das Thema Finanzierung so ein bisschen beiseite geschoben.
Mit diesen Änderungen kommen ja tatsächlich auch finanzielle Aufwände vor.

Finanzielle Aspekte und Haushalt

[21:11] Auf uns zu. Ist dafür gesorgt, dass da im Haushalt was da ist oder was nachgeschoben werden kann?

Robin:
[21:17] Ja, wir beschließen ja dann fürs nächste Jahr wieder den Haushalt, wo ich ehrlich gesagt sauer bin ist und ich finde, das ist wichtig zu verstehen, was da passiert ist.
Wir haben in den letzten Jahren viel mit uns rumgeschoben, was Ausgabereste hieß.
Grundsätzlich stand sehr viel Geld zur Verfügung, es ist aber nicht abgeflossen.
Und dann dann ist es jetzt einmal eine gute Sache, dass jetzt das Geld abfließt.
Das heißt, es passiert auch wirklich was damit.

[21:47] Gleichzeitig haben wir nächstes Jahr keine Ausgabereste mehr.
Und das Problem war auch, da bin ich sauer, uns ist dieses Jahr versprochen worden, die Ausgabereste sind so und so groß und dann waren die kleiner.
Und da stelle ich dann auch Fragen, naja, wie hat man da seine Prozesse, Welchen Überblick hat man da über seine Prozesse, wenn das Geld plötzlich, also wenn schon viel mehr weg ist?
Das Ding ist jetzt mit dem Haushalt für das nächste Jahr dafür zu sorgen, dass das Geld, was der Bund zur Verfügung stellen soll, dass das kommt.
Und ich will da nicht vom Thema ablenken, aber wir müssen da weiter weg, als die E-ID vom OZG entfernt ist. Da geht es am Ende wirklich darum, Um Fragen wie Schuldenbremse, um die ganz großen Fragen, das ist die ganz ehrliche Antwort.
Und wenn dann manche meinen, wir können irgendwie das mit Sparen lösen, dann frage ich mich, wie will man die Summen, die uns für die Verwaltungsdigitalisierung fehlen, aus dem Haushalt raussparen?
Plus wir reden dann auch über Klimaschutz, über Verteidigung, über alle anderen Ausgaben ja auch.
Und das ist die ganz große Coup, aber da hängt die Verwaltungsdigitalisierung leider mit drin.

Torsten:
[23:04] Ja, dieses große Thema mit Schuldenbremse und schwarzer Null, das machen wir jetzt hier nicht auf.
Also ich glaube, wir beide sind uns da einig, aber das ist nicht der richtige Podcast für die Diskussion.

Robin:
[23:13] Nee, man muss nur wissen, dass es zusammenhängt. Ich finde, manche machen, also mit manchen meine ich, manche Parteien, finde ich, machen sich da einen schlanken Fuß und bei dem Thema, was sie wichtig finden, da wird natürlich nicht gespart.
Dafür ist immer genügend Geld da, aber man will auch nicht Schulden aufnehmen oder Steuern verreichen.
Aber ja, Verwaltungsdigitalisierung.

Torsten:
[23:33] Genau, Verwaltungsdigitalisierung, Onlinezugangsgesetz, Änderungsgesetz.
Ich glaube, wir sind jetzt schon ziemlich durch durch das ganze Thema.
Gesetz ist ja auch relativ ein kleines Gesetz oder kurzes Gesetz, sagen wir mal so.
Das ist eins mit großer Auswirkung, aber wenig Paragrafen.

Abschließende Gedanken zum OZG-Änderungsgesetz

[23:49] Was magst du nochmal abschließend zum OZG-Änderungsgesetz sagen?

Robin:
[23:53] Ich glaube, die grundsätzlichen Punkte habe ich gemacht.
Du hast jetzt gesagt, es ist ein kleines Gesetz und ich will es richtig verstanden haben.
Es war bei den Verhandlungen so, vielleicht hilft das, um sich besser vorzustellen können, was bedeutet das oder was ist da drin.
Denn wir haben da schon sehr lange verhandelt. Mir ging das ehrlicherweise manchmal zu lang, aber wir sind richtig tief in die Details rein.
Und ich bin ja auch mit einer Erwartungshaltung da in die Verhandlungen rein und ich hatte mich da auch im Grunde zwei Jahre drauf vorbereitet und es war halt ein stetiges Abklopfen, was geht und was geht nicht.
Und so Rechtsanspruch, das war da eine Geschichte, da gab es unter den Fraktionen unterschiedliche Ansichten, aber sonst war ganz viel, was können wir technisch machen, was können wir innerhalb des Verfassungsrahmens machen und da sind wir wirklich in brutal viele Details rein.
Es lohnt sich auch in die Begründung und Formulierungshilfen zu gucken, eben den Teil, in dem detaillierter drinsteht.
Und es gibt Sachen, die kannst du nicht ins Gesetz schreiben aus verschiedenen Gründen.
Aber da haben wir eben dem BMI zum Beispiel deutlich gemacht, was wir von denen haben wollen.
Und vielleicht für die, die sich besonders tief reinknien wollen und mehr Gesetzestext lesen wollen, wäre das so eine Empfehlung zum Schluss.

Torsten:
[25:15] Genau, also ich habe ganz viel Material in den Shownotes verlinkt.

Robin:
[25:19] Sehr gut.

Torsten:
[25:19] Also für die, die sich wirklich in der Tiefe reinarbeiten wollen.
Und ich kann mir vorstellen, da gibt es ein paar, die finden da die entsprechenden Verlinkungen.

Robin:
[25:29] Sehr gut. Und sonst will ich sagen, wer sich da an was stört oder eines Tages wird man auch das Gesetz wieder anpacken müssen, darf sich gerne melden und seine Vorschläge und Wünsche und Forderungen mitteilen.
Das finde ich immer hilfreich.

Torsten:
[25:44] Oh, ich habe da direkt einen Vorschlag. Kollaborativ. Wir schreiben das Gesetz einfach, den Text des Gesetzes stellen wir auf Open Code und lassen Issues zu den einzelnen Paragraphen.
Da haben wir direkt auch das Thema Open Source und Repositories mit abgedeckt.

Robin:
[26:01] Das finde ich nicht unspannend. Ich glaube, damit das gelingt, müsste man da das BMW an Bord haben, das sich da rege beteiligt.
Weil das war für uns auch ein ganz wichtiger Gesprächspartner in den Verhandlungen, weil die müssen ja vieles davon umsetzen.
Und wir können uns halt Sachen ausdenken oder besonders heftige Ansprüche stellen.
Aber wenn das nicht bei denen klappt, dann bringt es halt nichts, wenn wir das ins Gesetz geschrieben haben, um vielleicht in einem Moment kurz geil dazustehen. dazustehen, aber das ist ja nicht Sinn der Sache.

Torsten:
[26:33] Also ich sage nur, OpenCode kommt von BMI.

Robin:
[26:36] Ja, guter Punkt an der Stelle, was wir ja nur auch sehen, Beispiel E-ID oder so, da sitzen gute Leute, aber zahlenmäßig müssten es ein paar mehr sein, um richtig den Schwung und solche Sachen machen zu können.

Torsten:
[26:52] Definitiv. Robin, vielen herzlichen Dank, dass du bei mir warst und vielleicht reden wir nochmal oder machen ein ganz kurzes Update, wenn das durch ein Vermittlungsausschuss durch ist und es dann endlich in die Umsetzung geht. Ich wünsche dir noch einen schönen Abend.
Ich auch. Noch ein bisschen Arbeit hast du?

Robin:
[27:08] Ja, das ist so.

Torsten:
[27:10] Und dann bis zum nächsten Mal. Und euch, liebe Hörerinnen und Hörer, vielen Dank fürs Zuhören.
Kommentiert fleißig. Bis zum nächsten Mal. Tschüss.

Robin:
[27:19] Tschüss.

OZG ÄndG

Robin und Thorsten besprechen das OZG-Änderungsgesetz zur Verwaltungsdigitalisierung. Sie betonen Kooperation und kontinuierliche Verbesserung. Zuhörer werden ermutigt, sich einzubringen.

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