Transcript

Intro und Begrüßung

Torsten:
[0:37] Ja, hallo und herzlich willkommen zur 160. Ausgabe des E-Government-Podcasts.
Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute wieder einen Gast.
Den hatte ich genau vor 80 Sendungen schon mal bei mir zu Gast.
Und mit dem habe ich damals über ein ähnliches Thema gesprochen, eigentlich über das gleiche Thema. Open Government Partnership.
Olli, ich grüße dich. Schön, dass du wieder dabei bist.

Oli:
[0:59] Taschen Thorsten, hi. Ja, danke für das Wieder-Reinholen.

Torsten:
[1:03] Na natürlich, also falls jemand die 80.
Sendung nicht gehört haben sollte, die natürlich in den Show Notes verlinkt ist, stellst du dich noch ganz kurz vor?

Extented Vorstellung Olliver Rack

Oli:
[1:13] Ja, Olli Rack, bin seit langem und sehr zentral eben im Thema Open Government, Open Data hier in Deutschland und ja im wesentlichen im Open Government Netzwerk, das ist das zivilgesellschaftliche Netzwerk im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership. Da kommen wir ja später nochmal dazu.
Und dann noch bei Politics for Tomorrow, das ist ein Netzwerk der Methodenforschung.
Und ja, habe ich in Vergangenheit viel für Open Government Themen eingesetzt, unter anderem auch eben die regionale Open Government Labore, die ich mit angestoßen habe.
Das war ein Förderinstrument des BMI und von 2020 bis 2021, um das Thema Open Government stärker auf die subnationale, auf die lokale, auf die regionale Ebene auch zu verbreiten und da halt Anreiz zu schaffen.
Und weil ich immer sage, in so einem föderal strukturierten oder föderal verfassten Land wie Deutschland ist es halt nur die halbe Miete, wenn die nationale Ebene, die Bundesebene halt eben beträgt.

[2:23] Open Government Maßnahmen ergreift. Wir haben natürlich ein paar Einzelakteure auch auf der subnationalen Ebene.
NRW, Schleswig-Holstein, Hamburg.

[2:32] Aber letztendlich erhoffe ich mir irgendwann mal ein minimal viable openness auf der territorialen Ebene.
Und da muss man natürlich in so einer föderalen Situation wie Deutschland ja eine ganze Klaviatur spielen.
In Spanien, was jetzt zwar irgendwie schon zentral verfasst ist, aber doch recht föderal strukturiert mit den autonomen Provinzen und so weiter, klappt das irgendwie besser als bei uns.
Und ansonsten, ja, setze ich mich für das Dateninstitut Deutschland ein.
Wir hatten 2015 da mal als Open Data Institute Initiative mitgestartet und das ist jetzt aber im Kommen.
Es wird dazu auch einen Aufruf geben, das Dateninstitut zu entwickeln.
Das hängt bei BMWK und BMI. Und seit jüngerer Zeit gibt es noch eine Nutzerinitiative für FAIR Digital Objects, wo es eben darum geht, die Dateninfrastruktur stärker schon gleich objektorientiert zu denken, also stark mit persistenten Identifikatoren zu arbeiten.
Und zwar so, dass es nach FAIR-Prinzipien, also Findable, Accessible, Interoperable und Reusable zur Verfügung steht und dass ich einfach, naja, Daten….

[3:56] Über die Auszeichnung und vor allem über ihre Identifikatoren besser selbst finden, dass sie besser auffindbar sind, dass sie besser kontextualisierbar sind.
Und in meinen Augen sind da perspektivisch Mehrwerte drin, was eine stärkere Unabhängigkeit von Suchalgorithmik angeht oder halt eben auch was die Datenumgebung oder die Datenumwelt jeweils mit Objektbezug angeht, dass eben ein System sich quasi eine Datenumwelt oder ein Datenobjekt eines anderen Systems anschauen kann.
Und es auch lateral auf sich übertragen kann.
Also das Verstehen von einem Datenkontext liegt da drin.

Torsten:
[4:45] Ja, Wahnsinn. Eine Vorstellung, die schon eine ganze Sendung wert wäre.
Ich freue mich, dass du da bist und mir ist gerade wieder eingefallen,

Dateninstitut

[4:53] Dateninstitut, da haben wir beide uns das letzte Mal beruflich tatsächlich getroffen.
Also wir haben uns inzwischen schon ein paar Mal anders getroffen, aber da haben wir uns letztes Mal beruflich getroffen.
Da waren wir draußen vor den Toren der Stadt München und haben da an so einer, was war denn das, so eine Ideensammlung für das Dateninstitut.
Ich weiß nicht, ob du dich daran erinnerst.

Oli:
[5:12] Ja klar, das war einer der Stakeholder-Workshops, die BMI und BMWK in Berlin, Frankfurt und München durchgeführt haben.
Und ja, war recht spannend, weil erstens fand ich das mal ganz gut, dass man diese Stakeholder-Befragungen oder Workshops eben so ein bisschen nicht nur in Berlin macht, sondern eben auch andernorts.
Und klar, auf die Art und Weise kamen schon nochmal Aspekte für ein Dateninstitut zusammen, die jetzt im Koalitionsvertrag, da steht es nämlich drinnen, in dem Kontext auch nicht drinstehen.
Im Koalitionsvertrag steht vor allem, Dateninstitut soll Treuhändermodelle entwickeln und Standards.
Aber das wäre ein bisschen verengt. So wie wir das zumindest als Initiative uns gedacht haben, ging es eigentlich schon immer darum, so viel wie möglich letztendlich die Datennutzungskultur insgesamt zu heben.
In den Behörden, aber auch in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft und auch natürlich die Verknüpfung in die Wissenschaft hinein zu verbessern.

Torsten:
[6:21] Genau, da hat sich ja inzwischen auch einiges getan, was das Thema Open Data angeht.
Da ist ja das GAF Data Portal jetzt zur FITCO gewandert und dort ist der Thomas Tursik.
Mr. Open Data in Deutschland ist quasi dafür zuständig.

Oli:
[6:37] Und ja klar, aber wir müssen natürlich auch, da sehe ich persönlich nochmal, ja hoffentlich eine unterstützende Funktion vom Dateninstitut drin, eben halt auch über die Ebenen hinweg, also über die föderalen Ebenen hinweg das Datenthema besser voranzubringen und auch interoperabel zu gestalten.
Und genau, also insofern, ich meine bei GovData läuft es ja auch schon so, dass natürlich auch die Länderportale dort geharvestet werden und teilweise nimmt man, nehmen einige Kommunen ja auch die Abkürzungen, werden auch direkt von GovData geharvestet.
Aber ich glaube, dir brauche ich das ja nicht zu sagen, aber in den föderalen Ebenen, da kann man eigentlich nicht genügend Engagement anwenden, um Dinge voranzubringen.
Und zwar so, dass sie eben halt föderal funktionieren.

Torsten:
[7:31] Wenn wir gerade so schön abgeschweift sind, du hattest zwar vorhin im Intro schon mal ganz kurz gesagt, weißt du, wie es weitergeht mit dem Dateninstitut?

Oli:
[7:39] Genau, das ist finanziert eigentlich mit 30 Millionen, 23, 24, 25.
Wie genau der Status der Finanzierung ist, wissen wir nicht.
Es gab zuletzt nochmal, basierend auf einem ersten Entwurf, was ein Dateninstitut können muss.
Also es gibt ein Modul 1, da geht es darum, oder fangen wir erstmal bei Modul 3 an.
Das Modul ist letztendlich die Gestaltung, die organisatorische und rechtliche Gestaltung vom Dateninstitut, auch inhaltlich.
Aber es gibt auch schon zwei Module, wo letztendlich ein klarer Auftrag schon mal formuliert wurde an das Dateninstitut. Das eine ist quasi Energiedaten.
Das läuft auch schon, da kümmert sich schon die Deutsche Energieagentur darum.
Und dann nochmal das Thema Daten zu Post- bzw. Long-Covid.
Und zu allen drei Modulen gab es eben von BMI und BMWK nochmal, Nochmal quasi Stakeholder-Befragungen im Sommer und dann wurde quasi darauf angekündigt, dass eigentlich nach der Sommerpause ein Aufruf kommt, sich auf entweder Modul 1 oder Modul 3 als Konsortium zu bewerben.

Torsten:
[9:00] Okay, da bin ich gespannt, was da draus wird.

Oli:
[9:02] Aber wie gesagt, bis jetzt gab es diesen Aufruf noch nicht, das steht bestimmt im Zusammenhang auch mit den haushalterischen Fragen, aber wir sind zuversichtlich und Markus Richter hatte auch die letzten Tage gerade nochmal so einen Jahresrückblick auf LinkedIn gepostet zu seinen Digitalisierungsaufgaben und mit Ausblick auch wurde das Dateninstitut genannt.

Torsten:
[9:27] Sehr gut. Dann schweifen wir wieder zurück zu unserem eigentlichen Thema.
Es geht ja um die Open Government Partnership, beziehungsweise um die Open Government im Allgemeinen.
Da hatten wir, das ist leider schon über zwei Jahre her, unsere letzte Sendung,

Open Government

[9:42] da hatten wir schon mal dieses OGP Local ganz knapp angesprochen, weil das war dann noch so ein bisschen in Kinderschuhen. Vielleicht kannst du dazu ein bisschen was erzählen.

Oli:
[9:50] Ja, ich hole mal sicherheitshalber noch mal kurz über das Thema Open Government aus. Man kann davon ausgehen, dass vielleicht doch noch der oder der eine oder die eine Zuhörerin das noch nicht so auf dem Schirm hat.
Es geht bei Open Government vor allem darum, dass sich halt Regierungen, Verwaltungen öffnen.
Nach verschiedenen Kriterien, vor allem Partizipation, wobei ich zunehmend eigentlich finde, dass man das Wort Emanzipation stärker in den Vordergrund stellen könnte.
Die digitalen Strukturen des World Wide Web hat eigentlich zu emanzipatorischen Effekten geführt.
Weniger so praktisch Partizipation im klassischen Sinne, dass letztendlich eine Entität steuert, wann eine andere Entität partizipiert, sondern es ist schon alles ein bisschen wilder geworden und, Zivilgesellschaft ermächtigt sich auch über die digitalen Möglichkeiten zunehmend selbst und da haben wir eben praktisch das Thema Ko-Kreation das bedeutet, dass wir halt.

[10:53] Zivilgesellschaft und Verwaltung oder überhaupt Verwaltung mit Zivilgesellschaft oder auch anderen Sektoren auf Augenhöhe zusammenarbeitet in Themen und natürlich auch, dass dieser Umgang oder dass es einen guten Umgang gibt, wenn eben Bürgerschaft eigenständig Themen und Prozesse anstößt, also das Emanzipatorische, dann haben wir eben das Thema Transparenz oder das Prinzip Transparenz, wo ich aber auch sage, wir müssen mal weiter gucken und Und nicht nur sehen, dass es die klassische Transparenz, also eine kulturelle Transparenz gibt, wo sich eine Entität aus kulturellen, aus politischen Gründen einer anderen Entität öffnet.
Sondern wir haben eigentlich die Situation, dass sich mit unseren technologischen Möglichkeiten bessere Möglichkeiten entwickelt haben, in Überkomplexitäten Signale und Muster zu erkennen. Und das ist auch eine Art Transparenz.
Das ist jetzt eine unideologische Form von Transparenz, sondern eher eigentlich eine Eigenschaft, die sich entwickelt hat.
Und das ist eine Transparenz, wo eigentlich alle dran teilhaben sollen.
Also durch bessere Analysemethoden, auch durch KI, lassen sich halt einfach jetzt Muster erkennen, die vorher noch nicht erkennbar waren.
Und das sehe ich auch als einen Faktor der Transparenz. Und dann gibt es eben noch das Thema Rechenschaft und Rechenschaftslegung.

[12:18] Vor allem aber auch, wie man das macht und zwar im Sinne von Reasonable Response, wie es.

[12:24] Open Government, OGP-Kontext heißt, also wenn man eben, ja, partizipativ ist, zusammenarbeitet und es kommt zum Beispiel, es kann irgendwas nicht erfüllt werden oder man kann einen Meilenstein nicht erfüllen, dass man das halt möglichst nachvollziehbar begründet und genau und insgesamt halt eben, ja, eine gute Rechenschaftskultur pflegt.
Und als viertes Prinzip eben halt digitale Infrastrukturen und Werkzeuge zu fördern, die eben diese drei Prinzipien unterstützen und da haben wir halt eben den Link auch zu, in meinen Augen zum Thema E-Government, weil für mich sind es digitale oder Infrastrukturen oder digitaldemokratische Infrastrukturen.
Ich würde sogar sagen, emanzipatorische Informationsinfrastrukturen und da ist auch der Link hin zum Thema Smart City, weil jetzt ja quasi auf den Plattformen, wo man so die letzten Jahre gebröttelt hat drüber, im Grunde das ja drauf setzt.

[13:31] Wo letztendlich die Daten in den Erkenntnisgewinn, in die Wissensproduktion überführt werden, nämlich die digitalen Zwillinge.
Ob das jetzt, ich denke schon die digitalen oder wir denken schon die digitalen Zwillinge weiter als nur 3D-Modelle der Planung, sondern eben da drin finden im Grunde auch die Dashboards statt und nicht nur eben Daten als offene Daten aus der Administration.

[13:57] Sondern durchaus auch von Daten, die von Bürgern, Bürgerinnen generiert worden sind.
Im Rahmen beispielsweise von Citizen-Science-Projekten oder mit irgendwelchen Smart-City-Anwendungen und die dann letztendlich auch mit bei der Datenerhebung beitragen.
Und natürlich, das ist ja auch das Schöne, wo man jetzt weiter daran arbeiten kann, mit entsprechender Qualitätssicherung. Genau.

[14:24] Und wenn man jetzt mal praktisch Open Government nochmal jetzt institutionell und global sieht, ist es ein Thema, was die OECD sehr stark pusht, eigentlich schon immer, aber jetzt nochmal stärker.
Es sind verschiedene Strategieszenarien. Das Thema Good Governance, Finanzstabilität und Risikomanagement bringt die OECD mit Open Government zusammen, aber auch mit ihrer Reinforcing Democracy Initiative.
Und seit 2017 gibt es nochmal ganz klare Recommendations, also ganz klare Empfehlungen für Open Government und derzeit ist die OECD auch dabei mit verschiedenen Pilotländern oder Pilotjurisdiktionen, es können auch lokale teilnehmen, eben Open Government Strategien zu entwickeln.
Und letztlich, das ist aber nochmal so eine persönliche Sache, ist Open Government auch zusammen mit Open Justice und Open Parliament, wenn man das mal so als Dreigestirn sieht, eine wesentliche Grundlage einer Open Governance.

[15:33] Und zwar global. Das will heißen, es sind eigentlich die Voraussetzungen, dass all die anderen Berichtswesen, die zunehmend jetzt kommen, ob das jetzt Nachhaltigkeitsziele sind, eine Berichterstattung dazu oder ob das das Thema Indikatoren für Verwaltungsinnovation ist oder ob das OECD-Indikatoren sind für Better Life und Wellbeing, was gerade in der Politik sehr beliebt ist, weil es sich natürlich quasi auf das wesentliche Resultat zuspitzt, weswegen man oder wofür man politische Entscheidungen trifft und aber auch ob das ja Berichtswesen und Monitoringsysteme zum Thema der Menschenrechte sind und so weiter.
Die alle brauchen eigentlich letztendlich eine offene Systematik, dass sie sich da als Leer draufsetzen können.

[16:25] Und an den Flanken ist es eben so, dass hier eine öffentliche Aufsicht vollzogen wird durch die Zivilgesellschaft zusammen auch mit dem Journalismus.
Insgesamt quasi eine neue Form oder eine modernisierte Form der vierten Gewalt, weil eben in der Zivilgesellschaft auch sehr viele Kompetenzen, ich will mal sagen in der Fachzivilgesellschaft sind, die zu bestimmten Politikfeldern doch sehr viel Wissen mitbringen und dort quasi so eine Watchdog-Funktion übernehmen.
Und und damit eben die verbindlichkeit eben von diesen ganzen berichtswesen sicherstellen und in meinen augen trägt es bei auch insgesamt zu der besseren multilevel governance im mehreren mehr ebenen systemen wenn eben praktisch durch die offene systematik auch über die ebenen hinweg besser zusammengearbeitet wird und was ich auch noch mal ein spannendes thema finde und auch.

[17:29] Weil zu deinen Zuhörerinnen auch ja doch etliche Kommunaler gehören, ist eben, wie organisieren wir künftig letztendlich die Außenpolitik?
Ist die nur eine Bundesaußenpolitik oder kommen zunehmend auch subnationale Entitäten da mit rein?
Ob das jetzt praktisch die territoriale Diplomatie ist zwischen Kommunen mit anderen Kommunen oder eben kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
Und dafür braucht es halt eben so ein Regime und Open Government ist letztendlich ein Layer, eine Grundlage davon.

Torsten:
[18:06] Jetzt gab es vor einiger Zeit diesen Aufruf zu OGP Local.

OGP local

[18:12] Vielleicht kannst du ganz kurz mal dazu erzählen, weil OGP Local klingt mir sehr stark danach, dass das tatsächlich auch für Kommunen interessant ist, was hier dahinter steckt und vor allem was hinter dem Aufruf auch steckt.

Oli:
[18:25] Genau, also Local ist quasi die lokale Version von der Teilnahme an einer Open Government Partnership oder an der Open Government Partnership, die gibt es seit 2011.

[18:37] Deutschland nimmt an der Open Government Partnership seit 2016 bei.
Die Open Government Partnership ist quasi ein globales Disseminations- und Lernnetzwerk zu Open Government.
Und in diesem Netzwerk wird ein Verbindlichkeitsmechanismus betrieben, der aus Berichtswesen besteht.
Im Wesentlichen ein zweijähriger Zyklus zu Aktionsplänen.
Bei nationaler Teilnahme sind es nationale Aktionspläne. Und in diesen Aktionsplänen erarbeitet die Regierung zusammen mit der Zivilgesellschaft Selbstverpflichtungen.
Diese Selbstverpflichtungen werden dann mit Meilensteinen versehen und die Umsetzung der Selbstverpflichtungen wird dann auch ko-kreativ mit der Zivilgesellschaft zusammen gemacht.
Und zwischendurch gibt es Selbstbewertungen der Regierungen, aber es gibt auch noch eine unabhängige Evaluation der ungemeinen Partnership, das nennt sich Independent Reporting Mechanism.
Da werden weltweit so Wissenschaftler beauftragt, die dann halt eben die Evaluation dieser Aktionspläne und deren Umsetzung vollziehen.
Und genau, diese Ergebnisse der Evaluation inklusive der Aktionspläne landen auf einer großen Datenbank, der Open Government Partnership.
Das ist sehr spannend, weil sich da eben global jetzt seit 2011 und 2015.

[20:05] Es nehmen 75 Nationen mittlerweile teil und knapp über 100 lokale oder subnationale Regierungen und auf diese Datenbank hat jeder Zugriff und kann einfach schauen, kann darin forschen und kann schauen, wie gut sind die Reformqualitäten oder beziehungsweise die Reformbereitschaft von verschiedenen teilnehmenden Jurisdiktionen.
Genau und das Lokale ist quasi, da können Bundesländer oder halt eben Kommunen oder Regionen, Provinzen teilnehmen.

[20:44] Für sie gilt im Prinzip dasselbe. Es gibt zweijährige Zyklen für Aktionspläne.
Jedoch fehlt dabei die Evolution durch die Orgengemeinn Partnership, die Evolution muss quasi vor Ort stattfinden, in der Regel durch die Zivilgesellschaft, ich finde es nicht so einfach, wir haben in Deutschland zum Glück den Vorteil, dass wir doch sehr verteilt eine gute Hochschullandschaft haben, Also auch in nicht so großen Kommunen und da einfach die Wissenschaft heranzuziehen und zu sagen, okay, könnt ihr mit eben in den Berichtszyklus und uns unterstützen eben die Aktionspläne zu evaluieren.
Da ist eine Objektivität, eine Wissenschaftlichkeit damit sichergestellt.
Und im besten Falle arbeitet man dann auch nochmal mit dem lokalen Journalismus zusammen, der natürlich auch eine Stärkung braucht.
Es ist ein ganz wesentliches Element, dass Journalismus auch, sagen wir es mal so, dialektische Institution oder Instanz und auch mit einer gewissen Objektivität eben in so einem Berichtswesen, in so einem Regime mitwirken kann.

Torsten:
[21:59] Was ich jetzt immer noch nicht so ganz verstanden habe, vielleicht beschäftigen wir ja schon seit einer ganzen Weile auch mit dem Thema Open Government.
Warum hier hauptsächlich Augenmerk auf die Zivilgesellschaft gelegt wird?
Ist das ein Instrument für die Zivilgesellschaft, um Transparenz einzufordern?
Oder ist das ein Instrument der staatlichen Ebene, um Transparenz zu liefern?

Oli:
[22:23] Also die Initiative kommt schon von den Regierungen.
Also es braucht einen Reformwillen. Das ist klar.
Und die Zivilgesellschaft ist in gewisser Weise, ja also einerseits soll es natürlich sicherstellen, dass es zu mehr Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und den Regierungen kommt.
Und damit über Zusammenarbeit mehr auch zu vertrauen, aber natürlich auch mehr zu einer inneren Aufsicht, sagen wir es mal so, einer inneren Aufsicht, dass eben über die Zusammenarbeit die Ambitionen hochgehalten werden und sichergestellt werden.
Und letztendlich ist es auch zum Beispiel die Kontinuitätsfrage.
Das ist was, was gerade in letzter Zeit immer mehr erscheint.
Wir haben ja auch immer das Problem in der politischen Ökonomie und dann werden Dinge immer irgendwie auf Legislaturperioden oder auf den Horizont der Legislaturperiode ausgelegt.
Und unterschiedliche Ansprechpartner, weil sich personell was ändert, wer meistens, ob das national ist, auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene.

[23:33] Quasi ein Ort der Stabilität und der Kontinuität ist, ist eben die Zivilgesellschaft.
Wenn die mal sich eben an einem Thema, in ein Thema reingehängt haben, dann sind die auch, die Akteure oder Initiativen oder Vereine, auch noch irgendwie nach Jahren oder nach etlichen Jahren an dem Thema dran, während sich auf der Regierungsseite entweder das Couleur geändert hat oder personell sich was geändert hat.
Insofern ist die Zivilgesellschaft eben ein Garant für Kontinuität und gleichzeitig aber auch ein Watchdog, was eben beaufsichtigt einerseits, gleichzeitig aber auch eigene Kompetenzen und Kapazitäten einbringt für die politische Gestaltung und für die Umsetzung von Projekten.

Torsten:
[24:19] Und wie sieht es da aus in Deutschland? In meiner Bubble ist ganz viel zivilgesellschaftliches Engagement für Open Government.
Wie sieht es allgemein in Deutschland aus da mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement?

Oli:
[24:30] Naja, natürlich ist Berlin...

[24:34] Sehr stark. Also wirklich so, sagen wir es mal so, wo so auch eine globale Professionalität auf Seiten der Zivilgesellschaft herrscht.
Da haben wir halt einfach Fink und Dutanks und letztendlich richten die aber im Wesentlichen die Augenmerk auf die Reformen der nationalen Ebene.
Und ansonsten vielleicht noch, wenn lokale Ebene, dann halt eben in Bezug auf das Land Berlin und auf den Senat.
Ansonsten ist Zivilgesellschaft in Deutschland eigentlich, so meine Erfahrung, ähnlich föderal strukturiert.
Wenn es überhaupt so große zivilgesellschaftliche Organisationen gibt, die wirklich, sagen wir es mal so, über die ganze Republik reichen, dann sind die aber oft in Chapters oder halt in Regionaleinheiten unterteilt.
Und das macht es mit relativ viel Selbstständigkeit und das macht es eben nicht einfach.
Das heißt, in gewisser Weise ist es quasi schon relativ anstrengend, die lokale Ebene zu erreichen.
Naja, es gibt eine schöne Umsetzungsthemen auf der lokalen Ebene, wo eigentlich viele Register von Open Government gezogen werden können, ist zum Beispiel das Thema Verkehrs- und Radwende.
Also da haben wir so vieles drin, da haben wir das Thema Daten drin, da haben wir natürlich die unterschiedlichsten Sichtweisen auf das wie Verkehr...

[26:04] Und in Stadt gestaltet ist in Zukunft. Also sehr heterogen vom Meinungsfeld her.
Dann haben wir aber auch starke, auch technologisch oder soziotechnologisch emanzipatorische Strömungen, in dem Zivilgesellschaft oder vor allem die Radfahrer sich ausstatten mit Sensoren, die den Abstand zu den Autos messen, die mit Daten vom Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes hantieren.
Und den nochmal, sagen wir es mal so, anreichern mit Detailinformationen, die es eigentlich nur lokal gibt, die nicht Teil, sagen wir es mal so, des statistischen Systems sind, dann auch sowas wie die Feinstaubsensoren, die sind ja relativ bekannt, die mal vom OK Lab in Stuttgart entwickelt worden sind und wo man ganz gut zeigen kann, wie sich Zivilgesellschaft selbst rüstet mit Technologie, aber auch mit Daten, um für ihre Sache zu argumentieren, Um eine Evidenz für ihre Argumentation herzustellen, gleichzeitig eben auch, ja, es so real ist und vor allem auch übertragbar auf andere Kommunen.

[27:10] Alle haben im Grunde das Thema der Verkehrswende auf dem Tisch und mit unterschiedlicher Emotionalität, kann man schon sagen.
Und dann hatten wir auch nochmal praktisch die Wirtschaft als ein starker Akteur, der gerade im Bereich des stationären Handels oder aber auch der Industrie eine starke Mitsprache braucht in der Frage, wie wir unsere Mobilität in den Städten und durch die Städte gestalten.
Also es sind alle Register drin und es lässt sich einfach total vieles drin forschen.

[27:50] Aber naja und im Grunde gibt es aber auch, naja, Thema Overtourism ist manchmal so ein Thema, wo man auch Lösungen braucht, gemeinsame Lösungen braucht, weil natürlich da auch eine lokale Wirtschaft einen anderen Blick drauf hat als die Verwaltung und dann wieder als Anwohner.
Sondern dann gibt es auch so ein Thema wie, naja, einen Bürgerhaushalt mal zu machen, aber vielleicht dann doch noch ein bisschen mehr, nämlich einen offenen Haushalt, der den Menschen mehr Verständnis und Nachvollziehbarkeit ermöglicht, wie Projekte oder wie auch Investitionen finanziert sind.
Und im besten Fall auch, wie sie organisatorisch allokiert sind, um einfach zu gucken, sind sie gut allokiert, sind sie nachhaltig allokiert.
Und da finde ich, gibt es auch eigentlich nochmal eine schöne Schnittstelle zu dem Thema Allokation.

[28:47] Financial Literacy, also finanzielle Bildung, was das Bundesfinanzministerium eigentlich jetzt aus ganz anderen Gründen vorantreibt, nämlich natürlich was Lebensfinanzierung und Altersfinanzierung angeht, aber wo man natürlich sich sagen muss, okay, warum müssen wir eigentlich private Finanzen von öffentlichen Finanzen trennen?
Und warum sollten Bürger und Bürgerinnen nicht mehr auch sich mal mit dem Thema eben der Haushaltsgestaltung befassen?

[29:18] Das Thema, was ich nochmal wichtig finde, aber auch schwer ist, ist und jetzt nicht nur so lokal, aber vielleicht auch schon mal lokal gepusht werden kann, ist Zugang zu Recht und offene Justiz.
Und das kann schon ganz niedrigschwellig sein, indem erstmal sprachlich Zugänge geschaffen werden zu Recht.
Und bis hin zu Sachen wie die Veröffentlichung und Maschinenlesbarkeit von Entscheidungen, um die mal zu analysieren, Sprach zu analysieren und zu schauen, wie entscheidet die Rechtsprechung über die letzten Jahrzehnte zu bestimmten Themen, wo man einfach Analyse treiben kann.
Ein Citizen-Science-Projekt, weil was auch noch auf jeden Fall ums Eck kommen wird, ist, dass in die Statistik zunehmend auch Biodiversitätsstatistik Einzug nehmen wird.
Und es ist einfach was, was die amtliche Statistik nicht von selbst stemmen werden kann.
Sie wird da auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen sein, mit bei der Datenerhebung mitzuwirken.

Torsten:
[30:17] Also ich habe zwei Sachen. Ganz speziell habe ich so den Eindruck, dass die...
Breite Masse der Bevölkerung überhaupt gar nicht weiß oder versteht, welche Verwaltungsebene für sie die relevante ist.
Und vor allen Dingen auch, auf welcher Verwaltungsebene sie tatsächlich Einfluss ausüben können.
Wie schaffen wir es, und davon wird ja auch OGP Local ganz speziell auch leben, wie schaffen wir es, die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich auf lokaler Ebene, und zwar das ist genau die Ebene, wo sie sich am meisten einbringen können, wo sie auch am meisten beeinflussen können und auch Einfluss sichtbar wird für jeden Einzelnen.
Wie schaffen wir das, die Bevölkerung dazu zu begeistern und mitzumachen, gerade zum Beispiel bei solchen Themen wie OTP Local?

Oli:
[31:06] Das ist die große Frage, weil es ist ja generell die Frage der Teilhabe, die auch die Politik umtreibt.
Und, ja, ich weiß gar nicht, ob die jetzt weniger geworden ist, aber, sagen wir es mal so, Teilhabe war schon immer auch so, dass sich bestimmte Milieus und auch bestimmte Personen stärker in was reingehängt haben, oft Betroffene oder halt eben aus der Wirtschaft oder Wirtschaftsbetroffene sozusagen.

[31:35] Und letztendlich ist das ja natürlich die fromme Hoffnung an der Digitalisierung, dass eben Teilhabe allein schon über digitale Instrumente inklusiver werden kann.
Ob das jetzt der Zugang zu einem Prozess ist und die Nachvollziehbarkeit oder das Verständnis oder ob es einfach die Niedrigschwelligkeit ist, weil man dann doch vielleicht mit einem Dreizeiler und da will ich gar nicht, es kommt ja gar nicht darauf an, wie umfänglich.
Ein eigener Beitrag ist, zum Beispiel in einem Beteiligungsprozess, sondern wie wertvoll der Beitrag ist.
Und wenn man den dann halt eben dann doch, weil man gerade digital dem über den Weg läuft, beispielsweise über Sozialmedien, mit drei Spiegelstrichen einen ganz wichtigen Beitrag geleistet hat, dann wäre schon einfach diese Position unter Hunderten oder Hunderttausenden viel zu wertvoll, als sie außen vor zu lassen.
Und da praktisch entgegenzukommen und letztendlich mit einer offenen Systematik und den entsprechenden Instrumenten die strukturellen Bedingungen zu schaffen, dass eben, ja.

[32:45] Es gab mal sowas wie Liquid Democracy, das hatten die Piraten auf den Plan gebracht und das ist was, also nicht irgendwie sowas, was man jetzt so an die Wand malen kann, sondern was im Grunde mehr wirklich quasi an den unterschiedlichsten Endstellen, wenn man es so ausdrücken will, in irgendeiner Weise zu einem Austausch, zu einem Beitrag oder zu einer Zusammenarbeit kommt.
Das ist die eine Hoffnung.
Viele haben einfach auch viel Lebensweisheit. Es ist wirklich ein Asset, wenn man es mal so ausdrücken will.
Und als ein Beispiel in Karlsruhe auf zivilgesellschaftlicher Seite, beim OK Lab, also beim Open Knowledge Lab, ist ein Pensionär, der früher in einer großen Industriefirma das Finanzcontrolling gemacht hat.

[34:04] Die übrigens schon sehr früh angefangen hat mit digitalen Zwillingen ihrer Maschinen.
Und natürlich auch sehr viel Wissen hat, wie eigentlich Haushalte oder Budgets lesbar sind. Das ist ja nicht so einfach.

[34:21] Und genau derjenige ist auch jemand, der sich da ganz stark für engagiert, eben einen offenen Haushalt wirklich auf Produktrahmen-Ebene zu ermöglichen.
Und klar, da wird dann auch nicht praktisch jeder sofort was mit anfangen können, aber es braucht auch da eben dieses Fachwissen.
Und was eben die jüngeren Kohorten angeht, naja, die Frage ist natürlich, wie müssen wir die Bildung künftig gestalten? Ich meine, Rheinland-Pfalz will den Sozialkundeunterricht auch wieder stärken.
Vielleicht hat man das einfach die letzten Dekaden ein bisschen vernachlässigt. Das ist das eine.
Das andere ist aber auch natürlich, wenn es dann zu dem Thema Gestaltung und Entscheidung auf Informationsgrundlage kommt, zum Beispiel das Datenthema stärker in der Schule zu verankern und zwar wirklich über die Fächer hinweg.
Also gerade mit lokalen offenen Daten ist doch hübsch, weil was soll ich nur mit irgendwelchen fiktiven Aufgabenstellungen aus Lehrbüchern machen, man kann ja auch wirklich eine konkrete Aufgabenstellung mitsamt den zugrunde liegenden Daten und dem Rechnen daran im Schulunterricht lokal aufgreifen und dann halt eben zum Gemeinschaftskundeunterricht verschneiden.
Oder mit dem Erdkunde- oder Geounterricht verschneiden.

[35:44] Mit allen, wo es halt gerade zu einem bestimmten Politikfeld oder zu einem bestimmten lokalen Thema eine Schnittmenge gibt.
Und das fände ich eigentlich eine wesentliche Sache, die auch Schule lebensnah oder noch lebensnäher machen würde.
Und darüber praktisch zu transportieren, wie funktioniert unsere Welt, wie messen wir ihre Welt, was sind unsere Welt, was sind auch Stolpersteine im Messen der Welt, weswegen es auch total wichtig ist, dass das statistische System gestärkt wird.
Das ist ja eine Forderung von der Kommission Zukunftsstatistik, wo auch letztendlich jetzt schon im Gutachten der Wirtschaftsweisen genannt wurde, dass das statistische System reformiert werden soll, vor allem eben durch eine Reform des Statistikgesetzes, um die Statistik output-orientierter zu machen.
Weil wir werden natürlich auf der einen Seite die emanzipatorischen Möglichkeiten von Datenanalysen machen und von Wissensproduktion und auf der anderen Seite brauchen wir schon auch nochmal oder wäre es ganz gut, wenn es nochmal die amtliche Statistik als letztendlich eine amtlich beglaubigte Wissensproduktion gäbe.
Insofern geht das alles wunderbar in meinen Augen Hand in Hand, was uns vielmehr zu einer dateninformierten Wissensgesellschaft macht und dann kommen schon aus den Datenerkenntnissen die Themen heraus.

[37:10] Wo man sagt, ja das hatten wir eigentlich die ganze Zeit anders gedacht, das wollen wir eigentlich jetzt auch anders.
Und damit praktisch sich in das politische Engagement hineinzutreten und zu sagen, wir haben hier ein Fundstück oder wir sind nicht einverstanden, wie die Verwaltung das bislang interpretiert hat.
Wir sollten da noch diesen oder jenen Faktor hinzuziehen in der Datenanalyse, weil dann ergibt sich ein etwas anderes Bild. Und das ist eigentlich die Art und Weise, wie man vorgehen sollte.
Corona, finde ich, hat eigentlich zu allen Themen, Von Open Data und Open Government total viele Erscheinungsbilder hervorgebracht.

Torsten:
[37:57] Ich möchte nochmal eine Lanze brechen für das sich beteiligen.
Also es ist im Prinzip genauso wie beim ganzen Thema Open Source.
Jede Beteiligung ist wertvoll und willkommen.
Also ich muss nicht wie beim Open Source ein großer Entwickler sein.
Ich muss bei Open Government nicht der große Guru sein im Data Literacy oder im Datensammeln oder im Programmieren oder ähnliches.
Es reicht vollkommen aus, wenn ich Ideen einbringe, wenn ich Kommentare einbringe, wenn ich vielleicht Analysen einbringe, wenn ich mir irgendwelche Daten anschaue und sage, den und den Datensatz, den verstehe ich einfach nicht.
Oder einfach auf einzelne Punkte so einzugehen oder so nachzuhaken, dass diejenigen, die das alles aufbereiten und alles zur Verfügung stellen, dass die wissen, wie sie das der Bevölkerung so schmackhaft und einfach konsumierbar darstellen, dass sie wissen, wie das geht.
Oder dass sie quasi die Bevölkerung auch an der richtigen Stelle abholen.

[39:00] Und da geht gleich noch meine zweite Frage, ich hatte ja vorhin was von zwei Fragen gesagt, direkt an dich. Wenn ich mich beteiligen möchte, ich arbeite vielleicht in der öffentlichen Verwaltung oder ich habe mit der öffentlichen Verwaltung überhaupt gar nichts zu tun.
Ich will aber mehr teilhaben beziehungsweise beitragen zu dem ganzen Thema Transparenz der öffentlichen Verwaltung oder Transparenz des Staates.
Wo kann ich mich da am besten hinwenden und wo kann ich mich beteiligen?

Oli:
[39:30] Das ist natürlich, muss man sagen, eigentlich ist es eine super Anlaufstelle.
Die Plattform fragt den Staat.
Weil dort kann man eben rechtssichere, also Frag den Staat, die Plattform hilft einem dabei, rechtssichere Anfragen an die Verwaltung auf allen Ebenen zu stellen, wo ein Informationsfreiheitsgesetz existiert.
Und den meisten Informationsfreiheitsgesetzen ist auch eine Bearbeitungsfrist drin, in der Regel vier Wochen.

[40:06] Bei Frag den Staat ist quasi dann öffentlich einsehbar, wie lange eben diese Bearbeitung braucht.
Es schafft natürlich ein bisschen Druck, weil sonst könnte man ja auch einfach sagen, man macht es nicht.
Und insofern kommen da schon interessante Sachen zutage.
Es gibt auch viel alberner Anfragen. Anfragen, aber sagen wir es mal so, auch jetzt so die letzten Jahre, die Dinge, die halt wirklich auch teilweise zu nationalen Aufsehen gesorgt haben, kamen oft über Frag den Staat Anfragen oder überhaupt über Informationsfreiheitsanfragen, aber Frag den Staat ist eben halt einfach eine Möglichkeit, das leichter durchzuführen.
So und damit schafft man schon auch nochmal eine ganze Kante Transparenz, weil die Dinge bleiben dort auch archiviert und ich muss auch sagen, das ist eigentlich ein E-Government Tool, was aber ein Civic Tech Tool ist, weil es von der Zivilgesellschaft gemacht wird, wo man sich fragt, ja Moment, wenn es eigentlich ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, warum schaffen wir nicht im Rahmen von E-Government die entsprechende Plattform, die es Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, So leicht oder erleichtert eben solche Anfragen zu stellen und ich muss sagen, sowohl in den Philippinen als auch in den USA ist das tatsächlich vom Staat.

[41:27] Also die Plattformen für Informationsfreiheitsanfragen. Es gibt zwar in den USA noch zivile, aber es gibt auch vom Staat eine, weil dann kann eben die Bearbeitung dieser Anfragen auch wirklich von einem Prozessmanagementsystem in der Verwaltung am besten weiterverarbeitet werden.
Weil aus Frag den Staat kommen die Dinge in der Regel, je nachdem wer Adressat ist, als E-Mail an.
Und so geht es eigentlich darum, also das Thema der offenen Systematik und der emanzipatorischen Information, Infrastrukturen auch durchaus vom Staat anzunehmen und zu sagen, okay, wo können wir mit unterstützen Lösungen zu schaffen oder halt selbst eben Lösungen bereitstellen.

Torsten:
[42:12] Du bringst mich auf eine super Idee. Ich glaube, frag den Staat, brauche ich auch nochmal einen Podcast. Ich bin ganz erstaunt, dass ich da jetzt erst auf die Idee komme.

Oli:
[42:18] Ja, stimmt.

Torsten:
[42:19] In der Vorbereitung hast du ein paar Links zur Verfügung gestellt und da habe ich mal ein bisschen drin rumgestöbert und da habe ich was gesehen von dem Jahresgutachten

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

[42:29] der Wirtschaftsweisen.
Das klingt für mich immer super interessant. Um was geht es denn da?

Oli:
[42:33] Genau, das habe ich ja vorhin schon angerissen. Letztendlich ist es ja dieses Jahresgutachten, was immer von den Wirtschaftsweisen zur Lage, zur finanziellen Lage Nationen veröffentlicht wird und natürlich mit Empfehlungen.
Und diesmal ist schon ein starker Akzent eben auf der Empfehlung, wie wirtschaften wir stärker evidenzbasiert.
So übersetze ich es jetzt mal.

[43:28] Machen kann, dass sie ihre Kompetenzen eben in die Wissensproduktion für gesellschaftliche Entscheidungen, politische Entscheidungen, Verwaltungsentscheidungen, aber auch für Entscheidungen der Zivilgesellschaft einbringen kann.
Und dazu braucht es natürlich Ressourcen.
Und im Moment ist die amtliche Statistik nur so ausgestattet für das, was sie machen muss.
Und wenn sie jetzt mehr machen sollte, und das wäre gut, dann muss sie auch entsprechend ausgestattet werden, dann braucht braucht sie letztendlich den Auftrag.
Und wo man wirklich gesehen hat, wie wertvoll das war.

[44:04] War zum Beispiel bei der Berechnung, oder da hat sich im Prinzip das Bundesamt für Statistik schon so ein bisschen mal selbst auf den Weg begeben, damals bei Corona, als es um die Übersterblichkeit ging.
Weil Übersterblichkeit ist ein überhaupt nicht trivial.
Da kann ich einfach mal gucken, was ist so letztendlich der Durchschnitt der letzten Jahre gewesen und lag man jetzt drüber oder nicht, sondern da gibt es etliche Einflussfaktoren.
Ein Beispiel ist, es war schon vor ein, zwei Jahren eine andere starke Grippeepidemie und hat die schon letztendlich für eine Übersterblichkeit geführt, die danach wieder zu einem Tal geführt hat, was sich dann wieder letztendlich angestaut hat und dann praktisch möglicherweise mit in die aktuelle Übersterblichkeit reingeht.
Das sind also Effekte und dann gibt es noch einige andere Effekte, die man bei einem Lagebild wirklich berücksichtigen muss, sonst navigiert man im Dunkeln.

[45:06] Und dafür braucht es halt wirklich die Statistiker, es müssen jetzt nicht die aus der amtlichen Statistik sein, aber Leute mit einem statistischen Verständnis.
Aber es ist natürlich gut, wenn das vor allem die amtliche Statistik macht, die ja historisch eigentlich ja aus der Dienstleistung für die Administration und eher aus einer wirtschaftlichen Perspektive kam oder der Imbitus kam aus einem volkswirtschaftlich-politischen und war auch lange geheim.
Und jetzt sollen ja die Statistiken für alle zur Verfügung stehen und auch die statistischen Systeme haben sich ja auch über die letzten Dekaden überhaupt erst ihre Unabhängigkeit erarbeiten müssen. Das ist auch noch nicht überall auf der Welt so.

[45:53] Deswegen, weil der Rademacher, der Vorsitzende von Kommission Zukunftsstatistik, ehemaliger Präsident Statistisches Bundesamt und Eurostat, ja sich auch einsetzen will für einen Index Freedom of Statistics.
Statistik, weil in dem Modell, was ich vorhin beschrieben habe oder in dem Regime, wo die Statistik eben halt nochmal ein wichtiger Partner ist, was eben die amtlich beglaubigte Wissensproduktion angeht, braucht es eben Unabhängigkeit und die ist nicht überall gegeben und wenn man das eben global sieht, ist das ein ganz wichtiger Faktor, auch als Partner für die Zivilgesellschaft, dass das statistische System eben diese Unabhängigkeit hat.
Interessant auch nochmal in den Philippinen, da aufgrund auch der geomorphologischen Situation dort mit vielen Inseln und ist es so, dass das amtliche statistische System tatsächlich Bürgerinnen und Bürger an der Produktion von Statistik, an der Erhebung von Daten beteiligt.

[46:56] Und genau, das sind neun Millionen Haushalte, die vor Ort eben statistische Daten erheben, Community Based Monitoring System nennt sich das dort und es ist auch seit zwei Jahren wirklich dann auch noch gesetzlich verfasst, dass es auf solider Rechtsgrundlage steht.
Also das ist auch, da sieht man auch andernorts auf der Welt, gerade wenn es darum geht, wie sich Verwaltungen und Zivilgesellschaften inkorporieren, gibt es tolle Beispiele.

Torsten:
[47:25] Wobei ich jetzt mal Lob aussprechen muss für unser Statistisches Bundesamt.

Dashboard Deutschland

[47:28] Mit dem Dashboard Deutschland haben sie echt ein tolles Projekt geschaffen, wo man leider noch viel zu wenig Statistiken, aber sehr verständlich und gut aufbereitet und vor allen Dingen auch so aufbereitet, dass ich es auch verwenden kann und nicht irgendwelche Lizenzen erst einkaufen muss, sondern ich kann einfach da die Statistik nehmen und in jegliche Präsentation oder sonstiges reinkleben.
Natürlich wünschen wir uns noch viel mehr und vor allen Dingen auch die Verknüpfung mit den Open Data Portalen, die landes- oder bundesweit so entstehen und auch mit dem deutschen Open Data Portal, also GovData.
Ich hoffe, da kommt noch ein bisschen was für nächstes Jahr.

Oli:
[48:04] Ja auf jeden Fall, also wenn das auch mit der Novelle oder mit der Reform des Statistikgesetzes angegangen wird, der Reformwille habe ich Gefühl, ich beobachte des DATES jetzt schon seit einigen Jahren auch in den Sozialmedien, wie sie sich da immer mehr letztendlich öffnen und auch Datenstories veröffentlichen und es gibt ja auch viel zu tun, also was wir glaube ich noch nicht haben, ich habe jetzt nicht aktuell geschaut, ist ein personalisierten Warenkorb.

Torsten:
[48:32] Nee, genau, die gibt es noch nicht.

Oli:
[49:02] Ja, ich werbe ja eigentlich schon länger für ein Evidenzgesetz,

Evidenzgesetz

[49:07] also dadurch, dass in den USA seit 2018 ein Foundations for Evidence-Based Policymaking Act existiert und da hat man das Thema Open Data ganz zentral in das Gesetzespaket geschaffen.
Dann hat man also im Prinzip Open Data, das Open zu einem Aggregatzustand gemacht der Daten, die notwendig sind, dass schon allein in der öffentlichen Verwaltung, in den Agencies die Daten so fließen können, dass sie ihre Programmevaluation besser machen können, dass sie besser ihre Entscheidungen auf Evidenz gründen können und dass eben Akademia, dass Zivilgesellschaft eben genauso ausmacht.
Einbezogen werden können mit diesen Daten. Das ist dort jetzt letztendlich über das Thema Evidenz systematisch verankert worden.
Also zusätzlich zu dem Thema Open Government ist es einfach so, dass man das Thema Open Data, weil oft ja immer gestritten wird oder, also es wird immer gesagt, ja, wir haben jetzt die EU, die hat uns letztendlich auch schon.

[50:10] Nachnutzungsmöglichkeiten für Daten gegeben und die Bereitstellung hat man jetzt in einigen wenigen Datensätzen über die Durchführungsverordnung hochwertige Daten von der EU aus geregelt, weil eben die Mitgliedstaaten da jetzt nicht so von selbst drauf kommen.
Man kann ja manchmal froh sein, dass es die Kommission gibt, aber letztendlich ist immer wieder die Frage im Raum, gerade auf der kommunalen Ebene, ja, da müssen ja dann halt auch Daten bereitgestellt werden, Dann braucht es eine Governance, es braucht die technischen Infrastrukturen und so und das wird dann praktisch auf dem Open, auf dem Rücken von dem Open-Thema ausgetragen, wobei wir eigentlich ja fragen müssten, ja, wie sieht denn eigentlich die dateninformierte Kommunalverwaltung in Zukunft aus?
Und Open ist dann einfach nur die gesellschaftspolitische Frage, ob eben diese Daten einen Zugang haben und ob sie nachgenutzt werden dürfen.
Das ist dann einfach nur ein Merkmal in einer Datenplattform.

Torsten:
[51:09] Genau, wir reden ja jetzt ganz viel auch über Open Data und wenn jemand immer

Open Data

[51:15] noch nicht versteht, warum Open Data nötig ist und warum man das braucht, genau dafür, dass, worüber wir die letzte knappe Stunde gesprochen haben, ich brauche Daten, um...
Evidenzbasierte Entscheidungen treffen zu können. Ich brauche Daten, um die Zivilgesellschaft abholen zu können und zu zeigen, was die Verwaltung und was die Politik tut.
Und ich brauche Daten, um genau das zu beweisen und zu zeigen, welchen Einfluss welche Faktoren haben beziehungsweise welche Entscheidungen wie anders getroffen werden müssen, wenn ich in anderen Datengrundlagen habe.

Oli:
[51:55] Genau.

Torsten:
[51:55] So Olli, jetzt haben wir eine gute Stunde geredet und ich glaube wir haben noch einiges vergessen, oder?

Oli:
[52:01] Ja, nochmal kurz auf OGP Local, also der Aufruf der Open Government Partnership,

Aufruf zur OGP local und Nationaler Aktionsplan

[52:06] der steht noch für ein Expression of Interest, also kein riesen Ding, also jetzt kein riesen Antrag, sondern erstmal ein Expression of Interest, geht noch bis 15.
Januar. Aber natürlich wäre es schön, wenn das schon einigermaßen High Level abgesegnet ist, auch auf kommunaler Ebene, also Dezernatsebene, vielleicht Amtsleitungsebene.
Ansonsten gibt es auch noch die Möglichkeit, sich im deutschen nationalen Aktionsplan in dem föderalen Kapitel, wo immerhin schon verschiedene Bundesländer Selbstverpflichtungen mit beigetragen haben, sich auch als Kommune zu engagieren.
Und wenn man mal so richtig auch noch ganz modern sein will, dann ist man vielleicht sogar, das ist so ein bisschen Europa-spezifisch oder EU-spezifisch, eine Kommune in der Grenzregion, da träume ich ja schon lange von, die zusammen mit einer anderen Kommune auf der anderen Seite der Grenze gemeinsam einen Open Government, OGP-Aktionsplan verfolgt.
Mit einbringt, ob das jetzt irgendwie, also bei der OGP direkt, das geht ja nicht im föderalen Kapitel, beziehungsweise kann ich das gar nicht sagen, aber vor allem dann halt eben bei OGP Local mit so einer grenzüberschreitenden, in einer Grenzregion Sache mit einbringt.

Torsten:
[53:29] Wie sieht es eigentlich aus? Muss ich eine öffentliche Organisation oder Verwaltungseinheit sein, um bei OGP Local mitzumachen oder kann ich auch ein zivilgesellschaftlicher Verein sein, der hier was einbringt?

Oli:
[53:45] Die Open Government Partnership ist immer letztendlich eine Initiative von Regierungen und das Initial geht immer von der Regierung aus, auch lokal.
Natürlich kann man das dann erquengeln als Zivilgesellschaft und sagen, wie wäre es denn damit, wäre das nicht toll, könnten wir dann mal zusammen und so.
Und auf lokaler Ebene ist es so, dass man halt eben auch zur Bewerbung, ich hatte es ja vorhin erläutert, weil es dort keine Evaluation durch die OGP gibt und im besten Falle nimmt man da eine örtliche Universität oder Hochschule mit rein.
Aber die Bewerbung an sich ist anders als auf der Nationalebene so, dass sich die Verwaltung zusammen mit einem zivilgesellschaftlichen Partner oder mehreren zivilgesellschaftlichen Partnern bewirbt, damit die OGP sieht und auch sicherstellen kann, dass es da schon allein bei der Bewerbung ein gegenseitiges Commitment gibt.
Gibt, um da zumindest über diese zwei Jahre erstmal, die ersten zwei Jahre sicherzustellen, dass das auch funktioniert.
Dass das eben vorangeht.

Torsten:
[54:54] Gibt es Geld? Gibt es irgendwelche Töpfe, wo man...

Oli:
[54:57] Nein, gibt es nicht.

Torsten:
[54:58] Ah, deswegen ist die Beteiligung auch so gering.

Oli:
[55:02] Ja, ja, klar. Das ist also, das habe ich schon auch gemerkt, dass man gerne erstmal auch fragt, ist das eine schöne Chatsets-Sache?
Hier irgendwie für die Stadtspitze, kann man so schön um die Welt fliegen, alle halb Jahr oder sowas.
Oder es gibt ein OGP Global Summit, immerhin.
Und ob das noch irgendwie gut ist heutzutage oder attraktiv ist heutzutage, in der Öffentlichkeit, steht nochmal auf einem anderen Papier, aber es gibt keine Förderung.

[55:35] Die OGP finanziert sich, also die Betriebsgesellschaft in Washington, Also da, wo eben die Wissenschaftler sind, auch für die Analyse, die finanziert sich aus den Beiträgen der nationalen Mitglieder, die jeweils nach unterschiedlichem Bruttoinlandsprodukt unterschiedliche Beiträge zahlen.
Und genau auf der lokalen Ebene ist es so, dass man mal gucken muss, wo findet sich ein passendes Förderinstrument.
Bei der Stadt Detmold zum Beispiel war es so, dass Detmold gerade vom BMI eben die Förderung für Smart City bekommen hat und da natürlich damit auch Ressourcen bereitstanden.
Und gleichzeitig war dort auch eine neue Kämmerin, die die Nachhaltigkeitsziele mit der Haushaltsplanung verknüpfen wollte und da ein schönes Feld eben für Open Government drin sah.
Und schon war dann Detmold Teil von OGP Local.
Hamburg ist es noch weitest seit 22. So, was ich schon immer mal auch vorgeschlagen habe, aber das kann einfach eine Zivilgesellschaft machen, das ist ja auch wirklich arbeitsintensiv, ist mal die gesamte Förderkulisse der EU, des Bundes und der Länder abzuklappern.
Wo sind da Instrumente, die auf das Thema Open Government passen.

[56:58] Wo sind Instrumente, wo Open Government reinpassen würde und dann fängt man mal an, das politisch da auch in die Förderleitlinien reinzubringen, und das mal zu sortieren und zu evaluieren, damit da bessere Ressourcen sind, inklusive natürlich dem Thema Open Data.

Torsten:
[57:18] Da fällt mir direkt ein, die Stadt Augsburg hat gerade eine riesengroße Förderung für KI bekommen.
Da kriegt man mit Sicherheit auch hervorragende OGP-Local-Projekte mit unter.
Also so mit KI Daten auswerten und darstellen, kann ich mir schon gut vorstellen.

Oli:
[57:34] Dann muss ja Augsburg nur davon Kenntnis bekommen.

Torsten:
[57:37] Die hören ja den Podcast. Außerdem kommt unser neuer Digitalminister in Bayern, kommt der aus der Ecke. Vielleicht kann der ja einwirken.

Oli:
[57:46] Ja, Finger-Crossing. Wir stehen gerne bereit für, Detailgespräche.

Verabschiedung und Outro

Torsten:
[57:52] Okay, Olli. Vielen, vielen Dank, dass du da warst. Ich wollte gerade sagen, wir sehen uns dann in der Sendung 220 wieder, aber ich hoffe früher.

Oli:
[58:00] Ich hoffe es auch.

Torsten:
[58:02] Also, es ist immer eine große Freude, mit dir zu sprechen und ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute und es ist Weihnachten, frohe Weihnachten und bis zum nächsten Mal.
Und euch, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.