Monatsschau 08/23

E-government Podcast: Plattformregulierung, Datenschutz, Verwaltungsdigitalisierung, Online-Kfz-Zulassung, Podcast-Empfehlungen, Sonderpreis für gute Verwaltung, Haushaltskürzungen. Dank an Unterstützer und Hörer!

2023, EGovernment Podcast
EGovernment Podcast
https://egovernment-podcast.com

Der August ist zu Ende und es gab wieder jede Menge News zu besprechen. Dominiert wurde das "Sommerloch" von Online Kfz-Zulassung, Bundeshaushalt und diversen Studien und Papern. Kommentare  unter: https://egovernment-podcast.com/egov150-monatsschau-08-23/

Generated Shownotes

Chapters

0:00:00 Intro und Begrüßung
0:01:35 Monatsrückschau
0:46:26 Die OZG-Leistung des Monats
0:51:18 Empfehlungen
0:58:00 Bundeshaushalt
1:06:46 Digitale Souveränität - Scheiß drauf?
1:12:48 Folge 150 des eGovPod
1:17:57 Bienenwachstuchbürokratieabbaufailverhandlung
1:20:16 Veranstaltungen
1:24:27 Unterstützer:innendank
1:25:00 Verabschiedung und Outro

Long Summary

In dieser 150. Ausgabe des e-government Podcasts begrüßen wir unseren Gast Thorsten Frenzel und Stefan, der virtuell zugeschaltet ist. Wir sprechen über den Digital Services Act, der darauf abzielt, große Plattformen wie Google, YouTube, Instagram, Facebook und auch nicht kommerzielle Plattformen wie Wikipedia zu regulieren. Es werden strenge Regeln für diese Plattformen festgelegt, unter anderem hinsichtlich der Anzeige von Beiträgen, des Rechts auf Moderation und des Verbots von Dark Patterns. Wir diskutieren darüber, wie freie Meinungsäußerung gewährleistet werden kann und wer in Deutschland für die Regulierung zuständig ist. Die Strafen für Verstöße gegen diese Regeln sind hoch und die Unternehmen nehmen dies ernst. Das Inkrafttreten des Digital Services Act wird voraussichtlich Auswirkungen auf die großen Unternehmen haben.

Wir sprechen auch über die Bedeutung von Datenschutz und Urheberrecht im digitalen Bereich. Dabei erwähnen wir auch die Kritik an der Digitalstrategie der Regierung und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung neuer Gesetze und Standards. Es ist auch wichtig, dass sich die Koalitionspartner auf bestimmte Themen einigen müssen.

Die Digitalisierung in der Verwaltung und die Sicherheit von IT-Systemen sind ebenfalls Themen unserer Diskussion. Wir erwähnen die Idee eines digitalen Führerscheins und die potenziellen Vorteile, die er mit sich bringen könnte. Ransomware-Angriffe und die Sicherheitsbedenken in kleinen Gemeinden sind ebenfalls Gesprächsthemen. Wir vergleichen auch die Zufriedenheit mit der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland mit anderen Ländern. Zudem diskutieren wir die Investitionen in künstliche Intelligenz und digitale Projekte in anderen Ländern im Vergleich zu Deutschland. Auch das Thema OZG und die langen Umsetzungszeiträume werden von uns besprochen.

Wir erwähnen das Bürgeramt der Zukunft in Berlin und den Einsatz von Automaten. Eine interessante Satire ist das Smartfax der Bundesverwaltung. Zum Abschluss berichten wir über die Verwendung von speziell ausgebildeten Hunden, um Speicherkarten, USB-Sticks und Festplatten aufzuspüren.

In unserer nächsten Kategorie, der OZG-Leistung des Monats, sprechen wir über die Online-Kfz-Zulassung. Ab September gibt es einige Neuerungen, wie die Option einer vorläufigen Zulassung, mit der man sofort losfahren kann. Dabei bemerken wir, dass das Thema Fahrzeugzulassung bereits seit 2015 online möglich ist. Das einzige neue Feature ist der vorläufige Ausdruck, der ins Auto gelegt werden kann. Wir bemerken jedoch, dass dienstleistende Unternehmen und Softwarehersteller bereits weiter fortgeschritten sind als das OZG.

Wir empfehlen den Leica-Schlüssel und ein Tool von Marco Holz, mit dem man den amtlichen Regionalschlüssel eingeben kann, um Informationen über zugehörige Städte und andere Daten zu erhalten. Wir sind beeindruckt von Marcos Arbeit und seiner Verfügbarstellung des Tools. Außerdem erwähnen wir den Podcast Magdeburg, der den Staatssekretär Bernd Schlömer interviewt hat und den Honkhase, der ein interessantes YouTube-Video zum Thema Hackback veröffentlicht hat.

Abschließend geben wir einen Aufruf weiter: Der E-Government Podcast 2022 hat den Sonderpreis für gute Verwaltung gewonnen und dieser wird auch 2023 wieder verliehen. Man kann seine Projekte bis zum 30.09.2023 einreichen.

Wir diskutieren auch die Kürzungen im Bundeshaushalt für die Verwaltungsdigitalisierung. Auch wenn es schwierig ist, den Haushalt zu interpretieren, sind wir optimistisch, dass das Thema Digitalisierung weiterhin Priorität haben wird, auch wenn die Kürzungen bereits angekündigt wurden. Wir glauben, dass das Thema nicht grundsätzlich verschwindet, sondern an anderer Stelle wieder auftauchen wird.

Zum Abschluss möchten wir uns bei unseren Unterstützern bedanken und erwähnen einige Podcast-Empfehlungen sowie das Engagement von Peter. Es hat Spaß gemacht und wir danken unseren Hörern fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal.

Brief Summary

In dieser Episode des e-government Podcasts sprechen wir über den Digital Services Act, der große Plattformen regulieren soll. Wir diskutieren auch Datenschutz, Urheberrecht und die Digitalisierung in der Verwaltung. In unserer nächsten Kategorie besprechen wir die Online-Kfz-Zulassung und empfehlen einige Podcasts. Wir geben einen Aufruf für den Sonderpreis für gute Verwaltung und diskutieren die Kürzungen im Bundeshaushalt für die Verwaltungsdigitalisierung. Zum Abschluss danken wir unseren Unterstützern und Hörern. Bis zum nächsten Mal.

Tags

Digital Services Act, Plattformen, Regulierung, Datenschutz, Urheberrecht, Digitalisierung, Verwaltung, Online-Kfz-Zulassung, Podcasts, Sonderpreis, Verwaltungsdigitalisierung, Unterstützer, Hörer
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Transcript

Intro und Begrüßung


Torsten:
[0:51] Herzlich willkommen alle miteinander zur 150. Ausgabe des e-government Podcast.
Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute anderthalb Gäste.
Einmal, hallo Peter, ich grüße dich.

Peter:
[1:03] Hallo Thorsten und hallo zusammen.

Torsten:
[1:05] Und dann habe ich noch den Stefan, ich grüße dich Stefan.

Stephan:
[1:08] Moin und hallo, ich freue mich dabei zu sein.

Torsten:
[1:11] Genau, aber der Stefan ist nur virtuell, der ist jetzt hier aus der Konserve gekommen und der hat uns netterweise schon seine Beiträge alle aufgezeichnet und die werde ich hier live einspielen.
Also immer wenn ihr den Stefan hört, der wird nicht mitdiskutieren, aber der hat natürlich auch einiges zu sagen und einiges an Themen mitgebracht.
Ja und dann fangen wir auch direkt an mit dem ersten Thema und das kommt von Stefan.

Monatsrückschau


Stephan:
[1:36] Ja für mich ein thema das für mich vermutlich nicht nur in diesem monat auftauchen wird sondern uns auch noch weiter länger begleiten wird der digital services act der seit letztem freitag besonders große plattformen entsprechend regulieren soll das heißt hier eben als kenngröße 45 millionen nutzer zehn prozent der bürgerinnen und bürger in europa das ist die Größenordnung und laut EU-Kommission betrifft das dann halt 19 Firmen, die entsprechend dann ja als besonders große Plattformen gelten.
Sowas wie die Google-Dienste mit YouTube, Google Maps oder auch dem Play Store, Social-Media-Plattformen, TikTok, Pinterest, LinkedIn, Snapchat oder eben Instagram und Facebook.
Und hier sollen jetzt strenge Regeln gelten, die aber genauso auch für Amazon, Alibaba Express oder Zalando gelten sollen.

[2:30] Und sogar für die nicht kommerzielle Plattform Wikipedia.
Es geht darum, dass man mehr Autonomie und Sicherheit für Nutzerinnen schaffen soll.
Das heißt, dass zum Beispiel auch transparent wird, warum ist denn meine Einstiegsseite mit entsprechend einzelnen Beiträgen hinterlegt, also wie ist das zustande gekommen, kann ich das ein oder ausschalten.
Dann halt auch die Fragestellung bei Onlinehandelsplätzen, mit wem interagiere ich da überhaupt und dem Verbot von Dark Patterns.
Außerdem soll es ein Recht auf Moderation geben, sodass eben hier entsprechend auch nicht nur noch gut dünken, dann ausgewählt werden, sodass eben NutzerInnen im Prinzip mehr Rechte haben.
Wenn man sich das anguckt, ist das ein sehr großes, ein komplexes Thema und ich empfinde das so ein bisschen als mixed bag.
Wenn man das aus dem O-Ton der EU-Kommission hört, dann wird gesagt, das ist eigentlich ein Grundgesetz für das neue Digitalzeitalter, aber das ist es vielleicht in dieser Form noch nicht ganz, weil letztendlich da ja auch dann verschiedene Rechtsgüter abgewogen werden müssen und unterschiedlichste Interessenlagen.

[3:40] Fragestellung ist da halt eben, wenn man Bürgerrechtsbewegungen fragt, wie ist da sozusagen dann sichergestellt, dass wir immer noch weiterhin freie Meinungsäußerung haben, also da eben auch die Überlegung, welche Inhalte sollten gegebenenfalls entsprechend gesperrt werden, oder sind sperrungswürdig und wie kann ich denn als Nutzer eine entsprechende Plattform Beschwerden platzieren.
Und natürlich dann wiederum in Deutschland ein größeres Thema, wer ist denn eigentlich zuständig? Also wir haben da ein ziemliches Zuständigkeitsgerangel.
Ist es denn Bundesnetzagentur? Sollte, das wurde auch mal diskutiert, eine neue Behörde geschaffen werden?
Ist das ein Thema für den Bundesdatenschutzbeauftragten?
Geht es um die Landesmedienanstalten? Also unterschiedlichste Akteure, die sich hier zuständig sehen und von daher, wie gesagt, ein Thema, was uns länger begleiten wird.
Ich fand die entsprechende Berichterstattung im heiße Ticker, genauso auch den Kommentar bei Netzpolitik sehr lesenswert und den wollte ich hier heute ansprechen.

Torsten:
[4:43] Ja, erstmal danke, Stefan. Und ja, diesen Digital Service Act, den hatten wir, glaube ich, auch schon vor gut einem Jahr oder vor zwei Jahren fast schon mal im Podcast.
Und haben darüber gesprochen. Was ich sehr erstaunlich finde, ist, dass Wikipedia hiermit gemeint ist, unter anderem.
Und vor allen Dingen auch das Thema Autonomie oder für den User von Wikipedia.
Also ich glaube, es gibt keine Plattform, womit der User so autonom ist wie auf Wikipedia, außer wenn man Beiträge versucht, da reinzubringen.
Aber ansonsten, die User-Daten, die kann ich jederzeit löschen, jederzeit exportieren. Also das ist schon ziemlich cool.
Ja, ich bin gespannt, Ich bin gespannt, was das Inkrafttreten für eine Auswirkung hat auf unsere Big Five Unternehmen.
Wie sich das zeigen wird bei uns.

Peter:
[5:37] Ich finde es interessant, dass man wirklich aus dem Verhalten der großen Spieler auch erkennen kann, dass man im Moment mit Europa und mit der Gesetzgebung in Europa sehr vorsichtig ist.
Sehr vorsichtig kann man jetzt in verschiedener Hinsicht sehen.
Man kann sagen, dass Retz noch nicht in Europa ist, ist vielleicht auch eine dieser Auswirkungen an dieser Stelle.
Aber man kann auch feststellen, dass die alle das sehr ernst nehmen und die Strafen sind ja auch entsprechend hoch angesetzt.
Und insofern ist es schon so, dass die großen Unternehmen auf Europa schauen und auch wirklich das sehr, sehr ernst nehmen. Also von dem her, ich bin da sehr gespannt, wie das weitergeht.

Torsten:
[6:27] Ich kann nur eins sagen, also das Thema DSGVO, das ist ja ganz stark auch von den Großen angenommen wurden.
Und damit gelten viele Plattformen im Ausland als die datenschutzfreundlichsten Plattformen überhaupt, nur weil sie die europäische DSGVO quasi umgesetzt haben.

Stephan:
[6:47] Ja, ein weiteres Thema des letzten Monats ist für mich die Meldung zu ChatGPT und dem Vorgehen der New York Times.
Das ist vielleicht so ein bisschen exemplarisch, aber wir haben ja grundsätzlich das Thema, dass Open AI die eigenen großen Sprachmodelle mit Inhalten trainiert hat, die eben unter das Urheberrecht fallen.
Und hier ist natürlich die spannende Frage, wie kann man jetzt im Nachgang, nachdem der große Erfolg da ist und da auch sehr viel Geld im Spiel ist, letztendlich dann vielleicht auf dem Klageweg sicherstellen, wie welche Inhalte verwendet werden oder aber eben auch, wie welche Inhalte dann auch lizenziert werden müssen.
Das heißt, wir haben hier eben die markante Überschrift, das Urheberrecht als Damoklesschwert.
Und wenn man hier davon ausgeht, dass Geldstrafen für einzelne Rechtsverletzungen dann mit jeweils 150.000 US-Dollar bepreist werden, dann kann man sich schon vorstellen, dass, wenn Millionen Texte extrahiert wurden, da eben potenziell tödliche Sachverhalte diskutiert werden, die dann ein Anbieter von einem entsprechenden Sprachmodell, wenn er das vorher nicht sichergestellt hat, auch wenn sehr viel Geld im Spiel ist, dann letztendlich liquidieren können.

Torsten:
[8:01] Ja, es ist wie immer die Trainingsdaten. Du musst gute Trainingsdaten haben und gute Trainingsdaten kosten halt Geld.
Und wenn ich die ganze New York Times einlese als Trainingsdatum, dann muss ich mich halt auch mit der New York Times, mit dem Verlag einigen.
Finanziell oder auch nicht.

Peter:
[8:22] Ja, also was halt an der Stelle wichtig ist, die New York Times produziert natürlich wirklich diese Daten selbst.
Also das heißt, die haben einen Aufwand dafür, um die Informationen zu produzieren.
Und da sehe ich das sehr gerechtfertigt an. Auf der anderen Seite kommen natürlich andere Plattformen auch daher, ganz berühmt im Moment Twitter oder X, die dann sagen, naja, wir wollen das auch nicht, dass die unsere Beiträge lesen.
Letztendlich sind aber auf Exo oder Twitter die Beiträge gar nicht von Twitter, sondern das sind die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer.
Und da sehe ich das Ganze deutlich anders, weil Twitter ja praktisch nichts dafür getan hat, die Beiträge zu produzieren, sondern die nur die Plattform zur Verfügung gestellt haben von den Beiträgen der Nutzerinnen und Nutzer leben.
Und dann muss ich sagen, dann kann ich auch nicht protektionistisch da vorgehen und sagen, okay, aber die Beiträge, die stellen wir jetzt nicht zur Verfügung.

Torsten:
[9:27] Ja, da täuscht du dich ein bisschen, weil wenn du die Terms & Services liest, die Beiträge, die du auf Twitter schreibst, die gehören Twitter und nicht dir.

Peter:
[9:37] Ja, das ist die Meinung von Twitter, aber das ist nicht meine Meinung.

Torsten:
[9:42] Ja, aber wenn du Twitter nutzt, hast du die Terms & Services akzeptiert und damit musst du dich denen unterwerfen. Das ist einfach so.
Das ist ja bei Instagram genau das gleiche. Also alle Fotos, die du auf Instagram hochlädst, Gehören einfach mal Meter.
Zumindest kann Meta mit allen Fotos machen, was sie wollen.
Also das ganze Thema Content und deswegen diesen Hassel spare ich mir und stelle den Content des e-government-Podcasts und einer freien Lizenz zur Verfügung.

Stephan:
[10:14] Ja, wir können genau heute Geburtstag feiern. Vor genau einem Jahr hat die Ampelregierung ihre Digitalstrategie verabschiedet und es sollte ein digitaler Aufbruch durchs Land gehen.
Wenn man sich hier den Artikel von Netzpolitik als Kommentar anguckt mit der Überschrift reihenweise Fehlzündung, ist das Ganze vielleicht in dieser Form bisher noch nicht erreicht. Das heißt, wir haben jetzt hier eben ja auch ein Stück weit als Kommentar.
Verschiedenste Problemkontexte, die glaube ich auch schon hinlänglich hier im Podcast diskutiert wurden, aber auch dann entsprechend die Forderung, den Turbo einzulegen.
Und wenn man sich anguckt, nach der Meseberg-Klausur wurden jetzt ja drei Schwerpunktbereiche benannt.
Eine nationale Datenstrategie soll entwickelt werden.
Die Eckpunkte zum Digitalcheck wurden veröffentlicht und es gibt ein Impulspapier zum Bürokratieabbau.

Torsten:
[11:07] Ja, das Thema ist, glaube ich, das klassische Thema, was unsere aktuelle Regierung so umtreibt.
Also du hast drei Koalitionspartner, von denen sind sich zwei einig und einer ist der kleine Pisacker, der Wadenbeiser, der immer wieder versucht hier seine Themen durchzubringen, obwohl er der kleinste ist.
Er hat mit die wichtigsten Ministerien besetzt und ich weiß nicht warum sie so viel Zugeständnisse gemacht damals als bei den Koalitionsverhandlungen.
Das ist genau das Ergebnis, was da rauskommt, wenn man sich so einen kleinen mit dazu nimmt.

Peter:
[11:48] Wobei der letzte Punkt, also Impulspapier zum Bürokratieabbau, das ist ein Thema, das zieht sich heute durch die komplette Folge und das zieht sich auch im Moment, glaube ich, durchgängig durch die Nachrichten.
Also insofern ist das wirklich ein Thema, wo jeder sagt, das muss passieren.
Nur die Ideen, die Vorstellungen, wie es funktionieren soll, die sind halt noch lange nicht beieinander.
Und insofern, also das ist das eine, und das zweite ist, dass nur darüber reden, hilft halt überhaupt nichts, sondern das Problem ist, dass man muss es auch tun.

Torsten:
[12:24] Genau so ist es.

Peter:
[12:26] Und die ganzen, also, über die Unzulänglichkeiten der digitalen Verwaltung zu diskutieren, heißt eigentlich auch nicht über die Unzwinglichkeiten der Beschäftigten in der Verwaltung zu diskutieren, weil das ist nämlich gar nicht das Problem, sondern das Problem liegt an dem, dass wir eine mistige Politik haben und die mistige Politik dann umzusetzen, ist halt einfach manchmal nicht möglich und so, aber wir haben ja schon oft auch über die Thema Digitaltauglichkeit von Gesetzen und so weiter diskutiert.

Torsten:
[13:00] Genau, aber was wir auch nicht vergessen dürfen, die Politik spielt natürlich auch bis in die kleinsten Ebenen eine große Rolle. Die Politik spielt sogar innerhalb von Ämtern eine große Rolle.
Das ist quasi dann die amtsinterne Politik oder die Landratsamts- oder gemeindeinterne Politik.
Da werden auch viele Dinge, die eigentlich ganz einfach umzusetzen wären, nicht umgesetzt, weil irgendeiner da keinen Bock drauf hat.
Aber machen wir weiter. Peter, du hast noch ein Thema mitgebracht.

Peter:
[13:31] Ja, das passt gleich zu dem Thema. Also das ist eigentlich nur die Fortsetzung.
Nämlich die Bundesregierung hat sich ja insgesamt 334 Digitalisierungsvorhaben vorgenommen.
Und der BITKOM macht ja das im Sommer recht gerne, dass er quasi die ganze Pause, also die ganze Sommerpause des Bundestages jeden Tag versucht, irgendwelche Pressemitteilungen auszuhauen.
Und da sind sie jetzt gerade auch an dem Thema dran, diesen sogenannten Monitor-Digital-Politik.

[14:04] Und das ist auch auf der Bitkom-Seite ganz groß, gleich die erste große Kachel, mit der also das dargestellt wird und da gibt es also sozusagen ein Live-Dashboard, mit dem man genau anschauen kann, wie die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung umgesetzt wurden und das traurige ist halt das, dass insgesamt nur 11% tatsächlich umgesetzt worden sind, allerdings großer teil von diesen 334 sind zumindest angepackt worden aber immerhin die ein viertel ist noch gar nicht angepackt worden aber zwei drittel befinden sich in der umsetzung und wenn der bitkom sowas raushaut als pressemitteilung die links und rechts dann springt der spiegel sofort drauf ein und macht der große story draus und das ist dann das was wir jetzt alle an der Stelle so gehört haben, also das heißt eine Bilanz, die jetzt, sag ich mal, naja, nicht so ganz so toll ist.
Auf der anderen Seite muss man fair sein, eine neue Regierung fängt ja nicht am ersten Tag voll mit 100 Prozent zu arbeiten an und irgendwann müssen sie auch Dinge starten und weiterbringen.
Auf der anderen Seite muss man aber wiederum sehen, naja, kurz vor der Wahl geht dann auch wieder nichts mehr, weil dann jeder ja schon im Wahlkampf sich befindet.

[15:28] Also das Fenster ist ziemlich kurz und da bin ich gespannt, bevor ich von diesen 334 dann noch durchkomme.
Aber wer sich die Bilanz da quasi anschauen will, der kann in diesem Dashboard sich wunderbar vergnügen, weil das eine schöne Sache ist. Also wie gesagt, direkt auf der Bitkom-Seite kann man gleich da nachschauen, welche Vorhaben gestartet sind und welche nicht.

Torsten:
[15:49] Ja, das Schöne wäre halt, wenn man mal über Legislaturperioden hinausdenken würde und nicht nur bis zur nächsten Wahl.
Aber ich glaube, das wird ein Traum bleiben.

Peter:
[16:01] Na ja, denken derns vielleicht, handeln derns halt nicht über die Wahl hinaus.
Also wenn ich mir vorstelle, was die CSU und CDU schon alles an Dingen angekündigt hat, die sie wieder zurückdrehen wollen, was die Ampel gerade auf den Weg gebracht hat, dann denke ich mir, okay, das wird nicht ganz einfach.

Torsten:
[16:21] Ja, das hat so Trump-Eske-Züge. Erstmal alles, was der vorhergehende Präsident hat, erst mal alles wieder killen.
Aber ich mache mal weiter. Niedersachsen wird elektronischer und digitaler und zwar die Gesetzgebung bzw.
Die Verkündung der Gesetze. Also da gibt es ja, jeder kennt es vielleicht, diese gedruckten Verkündigungsblätter für neue Gesetze und das wird Niedersachsen jetzt digitalisieren.
Und zwar wollen die so eine Art digitales schwarzes Brett machen und das wird ab 1.
Januar 2024 verfügbar sein für alle neuen Gesetze, die verkündigt werden müssen bzw. Gesetzesänderungen.

Peter:
[17:03] Also wenn ich mich nicht ganz schwer täusche, ist das im Bayerischen Digitalgesetz auch so verankert und ist vorgesehen und findet auch schon statt und in Bayern gibt es auch so eine Plattform, auf der die ganzen bayerischen Gesetze veröffentlicht werden.
Also ich glaube, dass das nicht die einzigen sind, sondern dass das die sind, die halt jetzt gerade diesen Schritt gemacht haben.

Torsten:
[17:23] Ja, man müsste sich das mal anschauen, ob das auch maschinenlesbar ist oder ob die da nur PDFs veröffentlichen.

Peter:
[17:31] Also in Bayern ist das ganz sicher eine Form von Datenbank, weil du da ziemlich dynamisch drin blättern kannst, aber ob es maschinenlesbar ist, weiß ich nicht.
Oder ob da nicht irgendwo so Schnitzel vorliegen, die man dann am Schluss von außen nicht zusammenbringt.
Also was dann das Redaktionssystem quasi ständig braucht dafür, dass das dann die Bauteile zusammensetzt.

Torsten:
[17:57] So ich mache weiter mit dem Thema Cyber Resilience Act.
Ich habe das mal hier mit aufgenommen, weil hier natürlich wieder einige Verbände ihr Statement zu abgegeben haben.
Und zwar wird befürchtet, dass durch den Cyber Resilience Act das Thema Open Source und vor allem das Thema Open Source in der öffentlichen Verwaltung einen ganz schönen Dämpfer erhält.
Ich habe es jetzt hier mit aufgenommen. Ich fühle mich leider nicht fit genug dazu, um hier mehr zu zu sagen. Wenn es Leute da draußen gibt, die mir mehr dazu erzählen können, immer gerne. Ihr seid herzlich willkommen.
Gerne in den Kommentaren zu den Show Notes.
Gerne können wir hier auch mit Audiokommentaren arbeiten, die wir dann einspielen beim nächsten Mal.
Und sehr gerne lade ich euch auch ein, in den Podcast zu kommen und zu dem Thema zu sprechen.
Und wir gehen dann direkt weiter und zwar wir waren ja schon bei gesetzgebung und Gesetze müssen natürlich auch umgesetzt werden und dafür gibt es die Gerichte.
Das Amtsgericht Frankfurt startet ein Pilotprojekt mit dem Thema künstliche Intelligenz für Hilfe bei Massenurteilen.
Und da bin ich auch sehr gespannt, was dabei rauskommt.
Es gibt eine Software, die heißt Frauke.
Wieder so eine verwaltungstypische lustige Akronym.
Und das soll helfen, Urteilsvorschläge zu machen.

Peter:
[19:26] Ja, vielleicht, dass man sich das ein bisschen transparent machen kann, es geht also da bei Massenverfahren zum Beispiel um so 10.000 bis 15.000, Verfahren, bei denen Fluggastrechte zum Beispiel bei Verspätungen oder Flugausfällen geltend gemacht werden.
Und da ist es so, naja gut, die 300 Leute, die in dem Flieger sitzen, haben im Prinzip die gleiche Forderung.
Und da kann man möglicherweise wirklich irgendwie Dinge, sag ich mal, gut als Massengeschäft umsetzen.
Es geht aber ausdrücklich nach dieser Pressemitteilung nicht um einen Urteilsroboter, der also hier die Gerichtsverfahren sozusagen ersetzt.
Aber es ist halt ein Assistenzsystem quasi, das gerade bei solchen Massengeschichten was bewegen soll.

Torsten:
[20:19] Genau, schauen wir uns mal an wie der Pilot läuft und bilden uns eine Meinung wie es funktioniert.
Ich mache direkt weiter und zwar der DataBunt, der scheint den nicht laufenden Podcast zu hören.
Auf jeden Fall hat der Databund sich das Thema Standards angenommen und die Top 10 Standards für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung veröffentlicht.

[20:40] Und da geht es um Standards wie Postfachanbindung, können wir schon mal einen Haken dran machen, kommt.
DMS-Anbindung, da versuchen sie ihren eigenen Standard Dokufizz besser zu platzieren.
Standard zur Anbindung für Serviceportal und Länder.
Der Serviceportal der Länder, ja, gibt es auch.
Standard, der schon vorhanden ist. Standards für Schnittstellen zur Statusinformation.
Ja, das ist tatsächlich einer, den wir dringend brauchen, damit Bürgerinnen und Bürger auch sehen können, wo denn jetzt gerade ihr Verfahren an welcher Stelle steht.
Bundesweit einheitliche Schnittstelle für Bezahlverfahren, ja, gibt es auch. Ist in Umsetzung, das ist x Bezahldienste.
Standard HKR-Schnittstelle, gibt es auch. x Finanz. Ja, der hat hier und da seine Problemchen deckt nicht alles ab, aber Standards kann man ja weiterentwickeln.
Vielleicht wäre es mal mit einer X-Finance 3.2.
Ganz gut. Einheitliches Adressobjekt. Ja, da kommen wir aber tatsächlich in den Bereich, der schon seit, das schreiben sie auch tatsächlich selber, seit den Zeiten von Media.at.com besprochen werden.
Adressobjekte sind halt nicht immer einheitlich. Das stimmt, da müssen wir noch einiges tun.
EVA-Parametrisierung, also X-Zufie. Da gibt es auch schon Hoffnung, gibt es auch schon Standards die man noch weiterentwickeln wollen und sie wollen ein Register der Standards. Ich kann mich ganz dunkel erinnern, dass da so eine Webseite gibt, die heißt xuev.de.

[22:02] Und da gibt es sogar ein Repository. Das haben wir also und die wollen Standard zur Erstellung von Standards.
Ja klingt lustig, ist aber in der Tat eine sinnvolle Forderung, wenn wir Standards haben, da sollten die sich auch untereinander irgendwie ähneln und kompatibel sein miteinander und das erreiche ich, wenn ich tatsächlich Standards für die Standardisierung mache.

Peter:
[22:28] Okay, der Punkt 4 war Standardschnittstelle für Statusinformationen.
Ich glaube sogar auch, soweit ich FITConnect verstanden habe, dass solche Dinge dort auch vorgesehen sind.
Das heißt, da gibt es vielleicht nicht bloß Standardisierungsüberlegungen, sondern sogar Implementierung an der Stelle.
Aber ja, ich glaube, dass das alles ganz gute Ideen sind und ich glaube, dass wir das schön einleiten gesagt hast, das ja schon immer wieder gefordert wurde.
Ich bin aber ehrlich gesagt mal nicht so sicher, ob das nicht auch bloß so eine Pressemitteilung war, um sich so ähnlich wie der Bitkom in den Sommerferien ein bisschen ins Gespräch zu bringen und seine eigenen Dinge zu platzieren.

Torsten:
[23:14] Genau, also ich möchte dem Data-Boot nicht zu nahe treten. Also es gibt einen Standard für die E-Akten, der heißt x2mehr, den gibt es schon seit ein Ja, der ist auch in die Jahre gekommen, aber der funktioniert.
Und DokuFizz gibt es jetzt eine Dienst-Spec für. Da hat der Databund maßgeblich mitgearbeitet.
Und überraschenderweise wird dieser als Standard bei den zehn Punkten gefordert. So, machen wir weiter.
Wir hatten bei der letzten Monatsschau das Thema Microsoft.
Microsoft hat ja was verloren, und zwar einen ganz wichtigen Schlüssel.
Damit ist tatsächlich was passiert.
Mutmaßlich haben chinesische Hacker diesen Schlüssel auch benutzt, um Dinge abzugreifen, um sich in der Microsoft Cloud ein bisschen umzusehen und man weiß gar nicht, was da überhaupt passiert ist.
Was ich so schade finde ist, hier wird von einer wirklich wichtigen zentralen Infrastruktur, die von allen Verwaltungen genutzt wird, die von fast allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird und von vielen Unternehmen genutzt wird.

[24:21] Geht ein wichtiger Schlüssel verloren, wo durch Missbrauch dieses Schlüssels sehr sehr sehr viele Daten abgegriffen werden können.
Und man hört davon in der Presse fast gar nichts. Noch nicht mal in der Fachpresse hört man da viel.
Die CT schreibt ein bisschen drüber, ja, aber die sind auch immer ganz voll mit dabei bei Informationen.
Aber das ist ein ganz enorm wichtiges Thema und ich verstehe nicht, warum da keiner drüber spricht.

Peter:
[24:47] Vielleicht ist es zu kompliziert, vielleicht versteht es keiner, aber wie du sagst, die Fachpresse müsste ja zumindest darauf reagieren.

Torsten:
[24:52] Genau. Wenigstens die Fachpresse müsste drüber schreien. Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Welt gehen.
Aber Microsoft, die machen gute Pressearbeit.
Bleiben wir beim Thema Sicherheit.
Der Parakuta-Report ist wieder rausgekommen und der untersucht veröffentlichte Angriffe von Ransomware-Attacken Und hat festgestellt, dass das Ganze in der öffentlichen Verwaltung zunimmt.
Oder im Public Sector generell.
Und es ist nicht mehr nur die Krankenhäuser, wo sowas passiert, sondern es passiert auch immer mehr in Verwaltungen.
Und ich glaube inzwischen ist es nicht mehr der Fall, ob man Opfer wird von so einem Angriff, sondern nur wann.
Und ich glaube, hier müssen wir viel, viel mehr Augenmerk drauflegen und das nicht einfach so abtun.

Peter:
[25:48] Ja, weil ich erinnere mich an, da haben wir doch vom ÖVZ so einen Radar gehabt, wo man gesagt hat, okay, was sind denn die wichtigsten Themen.
Da ist die Security mit dabei gewesen.
Wo ich hinkomme, akzeptiert auch jeder, dass Security wichtig ist und so weiter.
Das Problem ist halt genauso wie beim Bürokratieabbauen, was wir vorher alles so für Themen gehabt haben.

[26:14] Das Schwierige ist, das Thema wahrzunehmen, ist das eine, aber dann auch entsprechend zu handeln, ist das andere.
Und was mir halt immer noch fehlt, ist das nicht nur darüber zu reden, sondern dann auch entsprechend zu handeln. Und das ist halt gar nicht so einfach.
Und da fällt uns natürlich auch diese föderale Struktur ziemlich auf die Füße, Weil, wenn ich mir vorstelle, also in kleine Gemeinden, die selbstverantwortlich sind im Rahmen ihrer Selbstverwaltung und die, was weiß ich, in der IT eine halbe Stelle haben oder eine ganze Stelle haben, die sind nicht so aufgestellt.
Und wenn man sich den von dir auch letztes Mal empfohlenen Podcast anhört zu dem Problemfall Anhalt Bitterfeld, dann merkt man schon mal, dass auch so ein Langkreis eigentlich schon an der Grenze zur Überforderung ist.

[27:20] Da braucht es einfach andere Strukturen. Und dann hat man in dem Podcast auch sehr schön gehört, dass zwar das BSI schon irgendwie ein bisschen mitgemischt hat, aber eigentlich immer sehr deutlich gesagt hat, dass sie nicht verantwortlich sind zum Beispiel.
Beispiel. Das heißt, verantwortlich ist am Schluss dann trotzdem die Gebietskörperschaft, die das in Selbstverwaltung macht. Und das ist ein hartes Brot.
Insofern, ja, es passiert, man nimmt es wahr, aber die Lösung ist noch nicht so richtig in Sicht.

Torsten:
[27:56] Das stimmt. Und gleich mal eine Frage an den Föderalismusexperten.
Wer ist denn zuständig für die Kommunen?

Peter:
[28:04] Ja, niemand. Also die Kommunen sind für sich selbst verantwortlich.

Torsten:
[28:07] Ja, aber die Länder sind Aufsichtsgremien. Und die Länder müssen da einfach was tun. Also die Länder müssen da investieren. Die müssen nicht nur an Digitalisierung investieren, sondern auch in Sicherheit.

Peter:
[28:17] Ja, ich kenne die Situation in Bayern. Da haben wir ja das Landesamt.
Da gibt es eine Beratungsstelle und so weiter.
Aber wenn du mit den Gemeinden redest, dann...
Sitzen die da und zucken nur mit den Achseln und sind verzweifelt und haben nicht das Gefühl, dass da irgendjemand wirklich vernünftige, handhabbare Informationen gibt.
Insofern glaube ich, dass an manchen Stellen wirklich Tür und Tor offen steht und dass, wie du sagst, das den Angreifern auch sehr leicht gemacht wird.
Und die Situation, die ist alles andere als zufriedenstellend.

Torsten:
[29:00] Also ich war ja im Sommer wieder auf einem Campingplatz und da habe ich ein paar Leute getroffen, die haben echt Gruselgeschichten erzählt.

Peter:
[29:05] Kann ich mir gut vorstellen.

Torsten:
[29:08] Okay, aber dann bist du wieder dran mit dem nächsten Thema.

Peter:
[29:13] Ja, das ist ein bisschen so ein Sommerloch-Thema auch, aber trotzdem glaube ich schon was, was die Leute bewegt.
Nämlich einerseits hat der TÜV mal rumgefragt, ob die Leute, also die Deutschen, den digitalen Führerschein für sinnvoll halten.
Und jetzt also eine Umfrage, wollen sie einen digitalen Führerschein, dass da eine große Zahl von Menschen ja gesagt hat und insbesondere natürlich auch vor allem die jüngere Generation ja gesagt hat. Das wundert mich jetzt erst einmal nicht.
Zurückgehen tut das ganze auf das, dass die EU ja überlegt, einen digitalen Führerschein einzuführen.
Verlinkt in den Journals ist unter anderem die Stellungnahme des TÜV zu dieser EU-Richtlinie.
Da gibt es sicher auch Stellungnahmen von ADAC und allen möglichen anderen.

[30:08] Auch in den allgemeinen Medien ist es angekommen.
Aber wenn man sich dann einmal so anhört, was wird denn aus der Sicht der EU dann als Vorteil genannt?
Und dann ist unter anderem zum Beispiel der Vorteil das, dass wenn jemand der Führerschein entzogen worden ist, aufgrund von schwerwiegenden Verkehrsverstößen, dass das bisher in einem anderen EU-Land quasi gar nicht bekannt geworden ist.
Und dass wir jetzt über diesen...
Diesen Verbund der digitalen Führerscheine EU-weit auch die Möglichkeit hätte, den sogenannten Führerscheintourismus zu beenden und da sozusagen auch eine Transparenz für die Verwaltungsseite herzustellen.
Und das ist ja das, was nicht unbedingt jeder begeistert ist.
Deshalb gibt es natürlich auch viele Diskussionen über den Datenaustausch zwischen den Ländern.
Und jetzt kommt auf einmal wieder diese berühmte Wallet-Lösung zum Einsatz.
Wir erinnern uns, wir haben die bei uns auch schon mal versucht.

[31:14] Und die Wallet-Lösung, die kommt halt jetzt wieder hoch und es gibt im Moment sehr viele Diskussionen da und das ist sicher ein spannendes Thema, das wir weiter, sage ich mal, beobachten müssen, weil so richtig ausgegoren ist es im Moment nicht, aber umgekehrt, wir haben ja schon an ein paar Stellen gelernt, wenn die EU die Dinge aufgreift, dann passiert eher was.
Ich habe aber das Gefühl, im Moment sind wir ja gerade in der Phase, in der wir die Führerscheine, die alten, gegen neue umtauschen und deutschlandweite Aktion haben, wo jeder seinen Führerschein umtauschen muss.
Künftig soll es ja so sein, dass es den tatsächlich, also den analogen Führerschein nur noch auf Antrag gibt.
Also der digitale Führerschein ist dann der normale und den den Kartenführerschein gibt es nur noch auf Antrag.
Insofern, ich weiß nicht, ob es nicht Leute gibt, die dann ihren Führerschein gerade umgetauscht haben und er dann hinfällig wäre und so.
Also ich habe ja aus irgendwelchen EU-Aktionen schon einmal den rosa führerschein umgetauscht dann habe ich den karten führerschein mir geholt und jetzt muss ich meinen karten führerschein gegen den neuen karten führerschein austauschen also das ist echt schon da dreimal lustig gewesen und jetzt reden wir dann über die digitale version ich glaube bis wir den digital austauschen das dauert noch ein weichen also die die war jetzt sind noch lange nicht fertig und...

Torsten:
[32:42] Bis man sich da geeinigt hat auf Standards, das dauert noch ein bisschen.
Ich fände es viel wichtiger, dass wir in Deutschland das ganze Kfz-Kennzeichen-Gedöns abschaffen, aber das ist ein anderes Thema.

Peter:
[32:53] Ja, wobei, ich finde das Thema Führerschein schon in einer Hinsicht spannend.
Ich erinnere mich an deine Folge mit Estland, wo ja das genau das Beispiel war, dass man gesagt hat, naja, es gibt ja eigentlich auch gar keinen Grund, einen Papierführerschein, ein Dokument zu haben, weil die offizielle Quelle sozusagen der Eintrag in der Datenbank bei der Führerscheinstelle ist.
Und das Dokument ist ja nur eine Offline-Bescheinigung für die Fälle, wo man eben im Ausland ist oder wo man gerade keine Datenverbindung hat oder sonst was.
Also streng genommen brauche ich den analogen Führerschein nur dort, wo ich die Mobilfunklöcher habe.

Torsten:
[33:37] Also in Deutschland fast überall.
Du hast recht, eigentlich reicht der Personalausweis und mit dem Personalausweis kann eigentlich jeder Polizist bei der Kontrolle alles herausfinden.

Peter:
[33:49] Genau.
Ich finde es deshalb wichtig, das Thema zu betrachten, weil das so ein Mindset-Thema ist. Also die Vorstellung, brauche ich ein analoges Dokument oder reicht ein Datenbank-Eintrag, der jederzeit abgerufen werden kann?
Und diesen Switch sozusagen im Kopf hinzukriegen von einem dezentralen Dokument zu einem Datenbank-Eintrag, das ist genau das, was man an anderer Stelle oft als Disruption bezeichnen würde.

Torsten:
[34:20] Okay, dann mache ich mal weiter, weil wir gerade so schön von Disruption und Verwaltungsdigitalisierung sprechen.
Und zwar gibt es einen Digital Government Citizen Survey.
Und der ist wieder rausgekommen dieses Jahr, also auch wieder typisch im Sommer kommen genau diese ganzen Studien raus.
Und da steht drin, dass es nur zwei Länder weltweit gibt, also von denen, die da mitgemacht haben, die noch weniger zufrieden sind mit der Verwaltungsdigitalisierung.
Und das ist Österreich und Japan. Erstaunlicherweise ist an Stelle 1 Katar.
Dann China. Gut, in China wahrscheinlich müssen die sagen, dass sie zufrieden sind.
Und an fünfter Stelle ist Estland. Also doch weit vorn.
Aber nur einmal das erste europäische Land, das ist Estland, was hier im Zufriedenheitsindex, die liegen da bei 77 Prozent und Deutschland liegt bei 46.
Also da ist doch schon noch eine Menge zu tun, um die Zufriedenheit mit der Verwaltungsdigitalisierung und der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.
Ich empfehle, die Studie sich mal genauer anzuschauen, weil da sind noch mehr Punkte. Ich habe jetzt bloß mal exemplarisch diese Rangfolge rausgesucht.

Peter:
[35:30] Ja, so Untersuchungen, DC-Index und so weiter haben wir ja immer wieder.
Die sind ganz interessant.
Die Bilanz ist eigentlich immer dieselbe und die Idee, wenn man sagt, wir wären schon zufrieden, wenn wir mittelmäßig wären und dann sich zu beschweren, dass wir nicht in Spitzengruppe sind.
Naja, okay, das ist halt einfach auch so. Da müsste man viel ambitionierter sein.
Und ich habe bei, also wenn man mal so schaut, wie andere Länder auch investieren.
Also da investieren teilweise in China einzelne Städte mehr in KI, in Digitalprojekte und sonst was, als bei uns der ganze Bundeshaushalt ist.
Also von dem her ist es so, dass wir uns eigentlich nicht wundern müssen, sondern wir investieren gerade so viel, dass wir im Moment ja gerade irgendwie das notwendigste tun und mithalten können.
Und dann wundern wir uns, dass wir nicht spitze sind. Also das ist völlig unrealistisch.
Wir können froh sein, wenn wir uns mühselig von einem Punkt zum anderen hocharbeiten.

Torsten:
[36:44] Ja gut, in China sind viele Städte größer als alle unsere Millionenstädte zusammen.
Aber machen wir mal direkt weiter, weil wir gerade so schön vom Ausland sprechen.
Ich gehe mal in die Schweiz.
Und wer schon mal in der Schweiz war, durch die Schweiz gefahren ist oder im Urlaub die Schweiz irgendwie gestreift hat, der kann sich an die Vignette erinnern, die man da für ein Jahr kauft.
Also ich habe Freunde in der Schweiz, da war es üblich, dass man den Jugendlichen, haben die Omas zu Weihnachten immer so eine Jahresvinette geschenkt.
Aber das hat sich jetzt alles erledigt und zwar haben die jetzt eine E-Vignette eingeführt und in den ersten 24 Stunden sind rund 14.000, E-Vignetten ausgestellt worden und da gibt es einen riesen Ansturm drauf, weil halt die Schweizer das zwar gewöhnt sind, dass sie sich einmal im Jahr diese Vignette holen müssen und dann ins Auto reinpappen, teilweise konnte man die sogar abonnieren, die sind dann quasi zugeschickt worden und das geht aber jetzt digital und online und alles wunderbar.
Und die Schweizer nehmen das sofort gut an.

Peter:
[37:48] Ja, das ist aber bei anderen Sachen auch so.
Ich meine, in der Schweiz gibt es zum Beispiel auch so eine Karte, mit der du den öffentlichen Personennahverkehr in allen Regionen nutzen kannst.
Also nicht in einer Stadt, sondern du kannst deinen Guthaben sozusagen in den verschiedensten Städten nutzen. Du kannst es für die Bahn nutzen und so weiter.
Also ich glaube, die haben an der Stelle viele Dinge ohnehin schon ganz ordentlich gemacht.
Und was mich interessieren würde, aber die Vignette ist weiterhin eine Jahresvignette.
Also das heißt, das große Problem einmal durch die Schweiz fahren und für das ganze Jahr zahlen, das wäre natürlich auf dem Weg auch nicht los.
Das einzige, was sich für uns, also aus unserer Sicht verbessert ist, dass man leichter und schneller an die Vignette rankommt auch.

Torsten:
[38:37] Man kann es noch schnell mit dem Smartphone kurz vor der Grenze machen.

Peter:
[38:40] Kurz vor der Grenze kann man es noch schnell besorgen.

Torsten:
[38:44] Wir bleiben weiter im Ausland und zwar in Japan. Ich hatte ja gerade gesagt, dass eins der Länder, was noch weniger zufrieden ist mit der Digitalisierung der Verwaltung in Japan ist.
Da hat jetzt ein japanischer Minister, der für die Einführung der ID oder E-ID in dem Fall zuständig war, der ID-Nummer zuständig war, wegen grober Fehler beschlossen, von sich aus, dass er einfach mal drei Monatsgehälter zurückgibt, weil das Projekt gescheitert ist.
Ich finde das ist ein hervorragendes Beispiel für unsere Minister.
Ich glaube manche Minister würden dann ihre ganzen Jahresgelder zurückgeben bei den vielen Projekten, die scheitern.
Gerade so im Bereich Digitalisierung und Verkehr sind viele Dinge, die zwar gut laufen, Aber so viele Projekte die scheitern, in Japan wird übrigens zugegeben, wenn ein Projekt scheitert, in Deutschland sind alle Projekte immer erfolgreich, auch wenn sie dann zwei Jahre später kommen.

Peter:
[39:41] Ja, da kommt man jetzt die Themen Vignette und Maut, da können wir gleich nochmal reden.
Also, was mir aufgefallen ist, ich habe mir den Artikel durchgelesen und das hat in dem Artikel für mich gar nicht so dramatisch geklungen, der Fehler, der da zugegeben wurde.
Das heißt, gefühlt wäre ein solcher Fehler bei uns als Erfolg verkauft worden.
Und dort ist es so, dass das heißt, der gesellschaftliche Umgang mit Fehlern ist dort, glaube ich, auch wirklich deutlich anders.
Und die Konsequenz dort auch einzutreten für einen Fehler und den nicht politisch so toll zu verkaufen, die finde ich total bewundernswert.
Es ist zwar überall durch alle Gazetten gegeistert und alle haben das ganz lustig gefunden, aber ich finde, das ist total beeindruckend für mich, dass man so viel Konsequenz zeigt und wirklich da an der Stelle mal auch aus Fehlern Konsequenzen sieht.

Torsten:
[40:53] Jetzt frage ich mich, wer sollte den Gehalt zurückgeben für OZG?

Peter:
[40:57] Wenn man solche Umsetzungszeiträume wie beim OZG hat, dann sind da mehrere Regierungen Und nicht nur drei Monate.
Also, wie lange gibt es unseren Personalausweis?

Torsten:
[41:11] Es müssten jetzt inzwischen 13 Jahre sein, glaube ich.

Peter:
[41:13] Ja, genau.

Torsten:
[41:17] So, wir machen weiter und zwar mit Berlin. Und zwar bekommt Berlin ein Bürgeramt der Zukunft.
Mich reicht es jetzt nicht so wirklich vom Hocker, weil das Bürgeramt der Zukunft besteht aus Automaten.
Die Automaten haben wir in Bayern schon mehrfach ausprobiert und auch verschiedene Automatenbürgerämter aufgebaut.
Peter, du hast glaube ich in München da welche mit aufgebaut.
Was hier noch dazu kommt ist, dass man hier auch seine Passfotos machen kann und so weiter.
Vielleicht hilft das der Stadt Berlin, um hier die Verwaltung ein bisschen besser in Griff zu bekommen, weil so ein Automatenbürgeramt, da brauche ich nicht ganz so viele Mitarbeiter wie in einem echten Bürgeramt.
Ich wünsche es der Stadt, dass sie hier mehr Service, hierdurch mehr Service für ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen und auch ein bisschen Druck rausnehmen aus der Verwaltung.

Peter:
[42:17] Also das Automatenthema oder insgesamt dieses Kioskthema oder Bürgerterminalthema oder sowas, das ist ja an verschiedenen Stellen schon gelaufen.
Ich erinnere mich an so ein ähnliches Ding, haben wir mal gesehen gehabt, letztes Mal irgendwo aus Sachsen, ich glaube Dresden war es oder was?
Leipzig. Wo wir uns das auch angeschaut haben. Leipzig, okay.
Wo man auch so Pressekonferenzen, Bilder gesehen hat und so weiter.

[42:41] Also das kommt immer wieder und ich kann mir schon prinzipiell vorstellen, dass es an ein paar Stellen Sinn gibt.
Also zum Beispiel diese Ausgabe von Ausweisdokumenten oder sowas, über so eine Packstation dazu.
Das kann ich mir durchaus vorstellen, weil das wird einerseits die Zufriedenheit der Menschen natürlich steigern, Andererseits ist das wirklich was, wo ich sagen kann, okay, da kann ich ein Massengeschäft draus machen und kann das auch wirklich automatisieren und so.
Und umgekehrt habe ich aber die Sorge, dass man jetzt wieder sagt, okay, jetzt wirft man Geld und Technik drauf und versucht damit die nicht geeigneten Strukturen und das nicht vorhandene Personal und so weiter entsprechend zu kompensieren.
Und ob das funktioniert, weiß ich nicht.
Ich glaube, dass das schon gar nicht mehr so einfach ist für diese Verwaltung insgesamt, aber für diese oft gescholterne Verwaltung in Berlin auch wirklich noch vernünftiges Personal zu finden.
Und insofern müssen die wahrscheinlich auch jede Möglichkeit nutzen, die zur Verfügung steht.

Torsten:
[43:49] Wie gesagt, ich wünsche Ihnen, dass Sie damit ein bisschen Erleichterung bekommen und dass es vorangeht.
Ich mache noch weiter mit etwas Humorvollem und zwar Bundesverwaltung stellt neues Smartfax vor.
Und zwar hat hier der Jens Wagener von der ITEMIS AG eine ganz nette Aktion gestartet und haben ein bisschen mit Bildmontage ein Smartphone gemacht.
Abgebildet, wo Faxstreifen rauskommen und nennen das B-Fax 2.0.
Der Artikel ist so gut gemacht, dass ich gehofft habe, dass das eine Satire ist und nicht echt.
Also ich verlinke ihn mit in den Shownotes, ist auf LinkedIn und da sind auch sehr viele nette Kommentare dabei.

Peter:
[44:35] Ja, ich finde das vor allem, also das ist schon richtig frech gemacht, also bis hin zu, dass das Ding 3.000, Euro kostet, also da ist schon viel Humor hineingeflossen und ich habe das auch ganz nett gefunden und das kann man zur Zeit natürlich auch, glaube ich, ganz gut platzieren.

Torsten:
[44:56] Genau, jetzt habt ihr die ganze Zeit noch von Peter und mir gehört und wir lassen jetzt mal wieder den Stefan zu Wort kommen.

Stephan:
[45:02] Und dann bin ich noch über eine Meldung gestolpert, wo ich erst so ein bisschen schmunzeln musste und neugierig drauf geguckt habe.
Vielleicht ist es ja einfach auch nochmal eine Unkenntnis, aber wir haben hier im August eine Meldung zu den Datenträgerspürhunden, die neu in Mecklenburg-Vorpommern zu finden sind, gehabt.
Und hier ist es tatsächlich so, dass Hunde darauf trainiert wurden, Speicherkarten, USB-Sticks, Festplatten zu erkennen.
Das war zumindest für mich entsprechend neu. aber ich habe dann mal meine Liptik-Suchmaschine angeschmissen und gesehen, dass es das seit ein, zwei Jahren auch schon in anderen Bundesländern gibt.
Von daher hier eine Meldung, die zumindest mal einen Horizont erweitert hat.

Torsten:
[45:39] BG'IN TROZINSKI Ja, das ist eine interessante Geschichte, was man so mit Hunden so alles machen kann. Also, dass die auch Datenträger jetzt aufspüren können oder riechen können, das finde ich auch hochinteressant.
Also, ich kenne das von Hunden, dass die natürlich Drogen finden können.
Die können Krankheiten erschnüffeln, die können Trüffel erschnüffeln und jetzt auch Datenträger. Finde ich hochinteressant.

Peter:
[46:03] Ja, ich kenne da einen Podcast, einen anderen, bei dem geht es immer darum, dass der Hund dort die CD-Hüllen zerbeißt.

Torsten:
[46:12] Genau, aber ich meine, dieser Dackel, den würde ich auf gar keinen Fall irgendwelche Datenträger schnüffeln lassen.
Aber wir kommen direkt weiter zu unserer nächsten Kategorie und zwar ist das die OZG-Leistung des Monats eine unserer Lieblingskategorien und da haben wir

Die OZG-Leistung des Monats


[46:31] heute, ihr werdet alle sagen warum schon wieder, das Thema Kfz-Zulassung online.
Ab September geht es, gibt es ein paar Neuerungen was da geht, also man kann mit so einer vorläufigen Zulassung, was man ausdruckt und dann ins Fenster legt, schon losfahren.
Aber was mir auch gefallen ist. Kaum geht es um das deutschen liebstes Kind, das Auto, werden Online-Dienste plötzlich interessant auch für die Presse, für die breite Presse.
Und die verschiedensten medien haben die themen das thema dass man jetzt sein kfz online zulassen kann übrigens macht das jeder bürger so im schnitt.
Alle drei jahre alle vier jahre vielleicht.
Aber das thema ist so so so wichtig dass man endlich sein kfz alle vier jahre online und zulassen kann dass das überall prominent in den medien war im spiegel war es beim mdr war es bei der fatz war es natürlich in den.
In den einschlägigen fachmedien auch in der süddeutschen und selbst faktastisch hat das sogar mit.
Mit einer Instagram-Bilderstrecke begleitet.

[47:40] Also das ist irre, wie weit, in welchen Niederungen jetzt plötzlich das Thema, ich kann mein Auto online zulassen, hier reingesickert ist.

Peter:
[47:50] Ja, wie du es schon schön gesagt hast, das Deutsche lebst das Kind, das Auto. Und die Zulassung ist ja, glaube ich, umgekehrt.
Also das Wunschkind sein, glaube ich, war die erste Online-Dienstleistung, die ich überhaupt in meinem ganzen Leben erlebt habe.
Aber was halt an der Stelle für mich immer noch das Problem ist, zum einen werden hier sagen wir planmäßige Weiterentwicklungen des Verfahrens immer wieder als neu und als toll und als sensationell gekennzeichnet.
Gut, das ist vielleicht auch nett, dass man den, was wir ja schon mehrfach berichtet haben, so einen vorläufigen Zettel kriegt, den man dann ins Auto rein tun kann und dann schon losfahren kann.
Das ist eine tolle Sache, aber was aus meiner Sicht viel einfacher wäre, wäre, dem Auto von Anfang an ein Kennzeichen zu geben und das die ganze Zeit, also lebenslang sozusagen bei dem Auto zu lassen, was offensichtlich aber nicht möglich ist, weil die Landshütte ihre Lady braucht oder sonst irgendwelche tollen Kennzeichen.
Und deshalb, ich glaube, das Thema müsste man grundsätzlich anders angehen.
Und hier wird immer nur ein.

[49:08] Mystiker, echter Prozess mit Digitalisierung übertüncht. Und man treibt hier ganz viele tolle Dinge und es gibt Fortschritte und es ist alles schön, aber man müsste eigentlich an den Prozess ran und an das grundsätzliche Thema.
Und das ist offensichtlich aber irgendwie nicht machbar und nicht politisch durchsetzbar.
Ich erinnere mich an den Podcast von der Doro Bär, die mal berichtet hat, dass sie das als Angstgegner empfinden würde, an die Kennzeichen heranzugehen.
Also von dem her, ja, ich glaube, da muss man nichts mehr sagen.
Es ist toll, dass es es gibt und schön, aber ich finde das nicht das Glanzstück, als dass es immer hingestellt wird.

Torsten:
[49:45] Ich möchte noch eines dazu sagen. Seit 2015 können wir unsere Kfz online abmelden.
Dann im nächsten Schritt konnte man sie online ummelden und dann online anmelden.
Das, was jetzt neu dazu gekommen ist, ist nur, dass man sich jetzt so einen übergangsweißen Ausdruck machen kann und den ins Fenster legen kann von seinem Auto.
Das ist das einzige Neue an der ganzen Geschichte. Und im Übrigen, die Firma, für die ich arbeite, die AKDB, ist gerade dabei, iKFZ 4 auszurollen.
Von dem, was hier gesprochen wird in den Medien, das ist alles iKFZ 3, also das ist ein alter Hut.
Und iKFZ 4 beinhaltet unter anderem eine Schnittstelle für Großkunden, also hier können tatsächlich diese diese ganzen Kfz-Anmeldeservices per Schnittstelle ihre Kfzs anmelden.
Die ganzen Automobilhersteller können genau das gleiche tun.
Die ganzen Autohäuser und Autovermietungen können hier massenhaft über Schnittstellen, also Maschine zu Maschine, ihre Kfzs zulassen.
Und auch der Bäcker um die Ecke kann jetzt als Bäcker um die Ecke sein Kfz zulassen mit iKfz für auf seine Firma.

[51:00] Also eigentlich ist die Presse ein ganzes Stück hinterher hinter dem Thema und die Dienstleister, die Softwarehersteller, die sind schon weiter als das OZG.
Und dann machen wir mal wieder weiter mit einer meiner Lieblingsrubriken und zwar das ist das ganze Thema Empfehlungen, wo wir immer wieder Empfehlungen

Empfehlungen


[51:22] haben zu Podcasts, zu Aufzeichnungen oder zu Veranstaltungen, die stattgefunden haben.
Und ich beginne direkt mal mit dem Thema FrostCon. Die FrostCon, das ist eine Open Source Konferenz, die jedes Jahr stattfindet.
Und da habe ich, sage und schreibe, acht Vorträge auf der FrostCon zum Thema Open Source in der öffentlichen Verwaltung oder generell das Thema öffentliche Verwaltung und Digitalisierung.
Acht Vorträge auf einer Froscon, also das ist echt irre.
Da ist richtig, richtig viel Musik drin und man merkt das Thema Verwaltungsdigitalisierung ist ein ganz Großes und ist überall angekommen.
Das nächste ist das Chaos Communication Camp, was dieses Jahr wieder stattgefunden hat. Das findet alle vier Jahre statt. Da campen die Nerds draußen im Zelt und haben Glasfaser ins Zelt liegen, also FTTT.

[52:19] Und da gab es in diesem Jahr auch wieder hervorragende Vorträge, obwohl man eigentlich aufs Camp nicht wegen der Vorträge fährt, aber es gab tolle Vorträge zum Thema Public Money, Public Code, dann auch das Thema Digital Identity.
Und dann hat auch die Anke Domscheit-Berg sich wieder Fragen gestellt, die hat tatsächlich da auf dem Camp auch übernachtet, die war die ganze Zeit da und die hat sich da hingesetzt und hat sich einfach so Fragen stellen lassen.
Und ich empfehle diese Vorträge, schaut euch die an, wer den Podcast verfolgt, wird auf den Vorträgen den ein oder die andere entdecken, die auch schon Gast im Podcast waren.
Eine weitere Podcast Empfehlung möchte ich hier noch loswerden und zwar ist der Podcast Magdeburg und zwar das ist ein Podcast aus Magdeburg und die haben den Staatssekretär Bernd Schlömer interviewt, den ich ja auch neulich bei mir im Podcast hatte.
Dann auch ein gern gesehener Gast bei uns hier im Podcast ist der Honkhase und der hat ein ganz interessantes YouTube-Video veröffentlicht, warum Hackback eine schlechte Idee ist. Ich empfehle, sich das auch mal anzuschauen.

[53:35] Und dann möchte ich noch einen Aufruf weitergeben und zwar vielleicht erinnert sich der eine oder die andere daran, dass der E-Government Podcast 2022 den Sonderpreis für gute Verwaltung bekommen hat.
Und dieser Preis für gute Verwaltung wird auch 2023 wieder verliehen.
Und zwar kann man hier noch bis zum 30.09.2023 seine Projekte einreichen.
Und die Verleihung findet dann am 17.11.
In Köln statt. Also reicht eure Projekte ein und das lohnt sich und Peter jetzt kommen deine Empfehlungen.

Peter:
[54:15] Ja, also ich kann das nur bestätigen, das ist auch eine meiner Lieblingsrubriken inzwischen geworden, weil man da wirklich auf die Dinge hinweisen kann, die man so den ganzen Tag irgendwo findet und wo man wirklich viel lernen kann auch.
Und ich habe zwei Tools, du wirst gleich dann ein drittes vorstellen, die jeweils insbesondere initiiert wurden von Marco Holz, der bei der FITKO arbeitet.
Und das eine ist der Leica-Schlüssel, das ist also ein einfacher Zugriff auf die Datenbank.
Und ich hoffe, ganz viele wissen, was der Leica-Schlüssel ist.
Also das ist so ein Verzeichnis der Leistungen, die von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Da gibt es im Moment über 13.000 Einträge, also genau 13.116.

[55:02] Waren es heute Nachmittag.
Und da sind Verwaltungsleistungen sozusagen beschrieben.
Und um diese Verwaltungsleistung zu finden oder den Schlüssel zu finden, hat der Marco ein Tool gebaut, da gibt man einfach den Suchbegriff ein und findet dann die zugehörige Leistung.
Das ist einfach für den Alltag aus meiner Sicht eine große Hilfe und deshalb hier der Link.
Und nachdem der Marco sonst weitere Tools baut, hat er gleich noch eins gemacht, nämlich Es gibt die eindeutige Nummer, nämlich diesen amtlichen Regionalschlüssel, den Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke haben und da hat er ein Tool gebaut, da kann man diesen Schlüssel eingeben und dann bekommt man eine Karte dargestellt.

[55:49] Das ist erst einmal schon ganz spannend, also zum Beispiel auch wenn ich einen Landkreis eingebe, dann bekomme ich die ganzen angehörigen Städte mit aufgelistet und so weiter.
Das ist ein schönes Spielzeug, weil man hier diese Schlüssel mit den Daten verbindet.
Es gibt aber erst einmal eine Reihe von Anregungen, was man mit dem Tool sonst noch tun könnte.
Und bloß ein Beispiel, man kann also auf das Tool auch durch Übergabe einer URL die sozusagen eine ganze Folge von Regionalschlüsseln übergeben.
Also beispielsweise man hat eine Auswertung gemacht, alle Kommunen, die ein bestimmtes Kriterium erfüllen und man übergibt dann die ganzen Regionalschlüssel und kann dann daraus eine Karte zeichnen und so.
Also ganz tolle Anwendungsmöglichkeiten und vielen herzlichen Dank, weil der Marco setzt das einerseits um, indem er einfach hands on das macht.
Er hat aber auch eine gute Kommunikation, er hat eine gute Dokumentation und er stellt die Dinge auch immer wieder als freie zugängliche Software zur Verfügung.
Und da muss ich einfach sagen, solche Leute, wenn wir mehr in solchen Institutionen wie der FITKO in dem Fall hätten, dann würde auch ganz viel mehr passieren.
Also da bin ich total begeistert.

Torsten:
[57:08] Neulich habe ich mit Marco gesprochen, weil ich bin ja ein großer Befürworter von Open Source in der öffentlichen Verwaltung und ich hatte mal überlegt, ein Verzeichnis zu machen von Open Source Software für die öffentliche Verwaltung und wollte Marco dazu gewinnen, da mitzuarbeiten.
Und da sagt Marco, mach ich nicht. Gibt schon.
Und das Tool möchte ich jetzt empfehlen. Und zwar hat Marco auf Codeberg eine Liste zusammengestellt, die heißt FOSS Verwaltung.
Und da findet man jede Menge Open Source Software für die öffentliche Verwaltung.
Und wenn man welche kennt, kann man die da auch natürlich eintragen.
Weil Kotberg ist natürlich wie jedes Repository auch dafür da, um Pull-Requests und sowas zu stellen.

Peter:
[57:55] Ja, wie gesagt, das richtige Mindset ist wichtig.

Torsten:
[57:59] So ist es. Und dann gehen wir direkt weiter zu meinem Thema,

Bundeshaushalt


[58:04] was ich mitgebracht habe. Ich habe heute zwei Themen mitgebracht, die ich länger besprechen möchte und auch aufrufen möchte, direkt mit zu diskutieren.
Ihr könnt gerne mitdiskutieren, indem ihr Audio-Kommentare einsendet, ihr könnt mitdiskutieren in den Shownotes und ihr könnt natürlich auch, wenn ihr möchtet, auch hier in den Podcast kommen und über bestimmte Themen diskutieren.
Aber ich fange jetzt einfach mal an. Kürzung im Bundeshaushalt.
Das ist auch wieder so ein Thema, das ging durch jegliche Presse.
Heiße, Fatz, Welt. Linkt in natürlich hoch und runter, äh, Stern.
Netzpolitik, die Tagesschau, Kapital, selbst die Parteien, Golem, die Süddeutsche, MDR, das Handelsblatt natürlich, die sind natürlich da auch ganz vorne dabei, wenn es um Digitalisierung geht.
ZDF, das DIHK, jeder hat dazu was geschrieben, jeder hat dazu eine Meinung veröffentlicht.
Und zwar geht es darum, dass man, also grob gesagt, den Bundeshaushalt für die Verwaltungsdigitalisierung von 377 Millionen auf 3 Millionen Euro kürzt.

Peter:
[59:19] Ja, also das erste, was ich dazu sagen möchte, ist das, den berühmten Spruch, es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.
Also es haben sich ja wirklich alle da geäußert und hier diese ganze Diskussion nochmal aufzurollen.
Also ich habe ganz am Schluss in der Linkliste auch noch den Christian, der hier ja auch im Podcast immer wieder in der Monatschau normal vertreten ist, der hat dann auch nochmal einen zusammenfassenden Artikel geschrieben usw.

[59:51] Um was es mir geht, ist das, dass ich zwei Dinge ganz wichtig finde.
Nämlich einmal, dass es ja nicht so ganz einfach ist, einen Haushalt zu lesen.
Und dass diese viel diskutierte Kürzung an einer Stelle, das waren halt die Mittel, die da während der Corona-Zeit für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt worden sind, die im OZG-Kontext zur Verfügung zur Verfügung gestellt worden sind, da war immer schon klar, dass die für befristete Zeit zur Verfügung stehen und wenn die nicht abgerufen werden, dass die dann wieder einkassiert werden.
Das war angekündigt, insofern ist das also komplett mit Ansage gewesen.
Auf der anderen Seite, ich teile den Pessimismus jetzt noch nicht so richtig, weil dieses Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung immer und immer wieder hochkommt in unserer Regierung im Moment.
Und bloß um ein Beispiel zu nehmen, jetzt haben wir die letzten Tage gerade ganz viel über Kindergrundsicherung gehört, die Diskussion.
Und dann hat sich die Ampel dann auf 2,4 Milliarden für die Kinder geeinigt.

[1:00:57] Und irgendeiner hat dann am Schluss mal gesagt, naja, worum geht es denn eigentlich an der Stelle mit den 2,4 Milliarden?
Und was war dann? Da geht es, also die 2,4 Milliarden sind eigentlich nicht Leistungen, die in Richtung der Kinder gehen, sondern da werden andere Leistungen umgebaut.
Sondern es geht um den Zugang zu den Leistungen, also Bürokratieabbau und digitale Beantragung und so weiter.
Das heißt, diese 2,4 Milliarden sind zu einem großen Teil nicht.

[1:01:27] Eigentlichen Leistungen, sondern sind die Verwaltungsseite, um an die Leistungen ranzukommen. Also Digitalisierung und Bürokratieabbau.
Insofern habe ich jetzt nicht so die Sorge, dass das Thema grundsätzlich verschwindet, sondern ich glaube, dass das an verschiedenen anderen Stellen wieder auftaucht, dass auch da Budgets wieder auftauchen.
Und du hast ja vor, also gerade du Thorsten, hast ja vor, weiß ich nicht, eineinhalb Jahre, zwei Jahre, mal so plakativ gesagt, das ganze Geld, so viel Berater gab es in ganz Deutschland gar nicht, dass man das Geld ausgeben könnte und so weiter.
Und ich habe da also nicht die Sorge, sondern ich glaube, dass das einfach an anderen Stellen auftaucht, dass das in anderer Form kommt.

[1:02:12] Aber natürlich sind die ganzen Beratungsunternehmen, die aber auch die Softwarehäuser und insbesondere auch die Startups natürlich jetzt gerade alle aus dem Häuschen, weil dieser eine Fluss sozusagen, der wird jetzt ausgetrocknet und man muss jetzt schauen, wo andere Flüsse und Quellen wieder sprießen und das stellt natürlich das System an sich schon in Frage.
Das ist der eine große Komplex, den ich ansprechen wollte.
Also das heißt, die Transparenz eines Haushalts ist nicht so, dass wenn ein Posten gestrichen wird, dass man dann eindeutig darauf schließen kann, ob es überhaupt noch Geld gibt oder Und das zweite ist, dass natürlich das, was auch viele angesprochen haben, Geld alleine nicht ausreicht.
Also man braucht natürlich Geld, um Konzepte zu machen, um Technik umzusetzen, um Programmierer zu beschäftigen oder sonst was. Aber das viel Wichtigere ist dahinter natürlich, dass man einen funktionierenden Staat hat und eine funktionierende Gesetzgebung.

[1:03:11] Und wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann ist die Digitalisierung halt das Add-on.
Und naja, vielleicht ein dritter Punkt, da fällt mir jetzt schon ein, nämlich diese ganzen Geldflüsse, die da jetzt die letzten Jahre unterwegs waren, die sind natürlich irgendwo in Bundesbehörden oder sonst was angekommen, aber ich habe ganz viel mit kleinen Kommunen zu tun und die waren froh, wenn sie einmal 2500 Euro Förderung gekriegt haben.
Und insgesamt hat es, also in Bayern erinnere ich mich an ein Programm, da hat man dann, Wenn man 25.000 Euro ausgegeben hat und 80% gefördert hat, dann muss ich sagen, naja, für 20.000 Euro reist man heute in der IT nicht mehr so besonders viel.
Da ist es also so, die Kommunen, die tatsächlich das umgesetzt haben und die 90% der Verwaltungslast tragen, die haben von dem ganzen Geld überhaupt nichts gesehen.
Auch die Geldflüsse sind nicht optimal gesteuert gewesen und insofern, glaube ich, gibt es da schon Grund, auch über ein paar Dinge nachzudenken.
So gesehen die ganze Aufregung ist vielleicht halt einfach auch dem geschuldet, dass es auch wirklich quasi vor dem Weg in die Sommerpause noch mal angekündigt wurde und dass die Leute jetzt in den Sommerferien genug Zeit gehabt haben zu diskutieren und dann hat man halt die Zeitungen gefüllt.

Torsten:
[1:04:24] Ich muss sagen, zwei Herzen schlagen in meiner Brust bei dem ganzen Thema.
Als Mitarbeiter von dem IT-Dienstleister, von dem großen IT-Dienstleister, der auch bundesweit Software und auch für die Bundesverwaltung und ähnlich herstellt, muss ich sagen, ziemlich blöd.
Weniger Geld da. Das heißt, wir können nicht so viel liefern, wie wir eigentlich liefern könnten oder liefern wollten.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, als Bürger, ich finde es sehr gut, wenn hier endlich mal wieder das Geld verknappt wird, weil wir hatten über drei Milliarden Euro im Topf für die Umsetzung von OZG und Und wenn ich mir anschaue, wie viel von den Geldern abgeflossen ist und wie wenig.

[1:05:07] Gut, es ist nicht alles abgeflossen, es ist auch relativ wenig abgeflossen von den drei Milliarden, aber wie wenig wir tatsächlich dafür bekommen haben und dass wir immer noch Projekte haben, die immer noch nicht fertig sind und wenn ich dann noch höre, dass es Unternehmensberatungen gibt, die Tagessätze von viereinhalb tausend Euro ansetzen und diese halbstundenweise abrechnen, also man munkelt davon, dass ein guter Berater 10.000, Euro am Tag machen kann aus diesen Tagessätzen.
Das ist irre. Also es gibt jede Menge, die davon sehr profitiert haben und ordentlich mit einem großen Löffel in diesen Goldtopf reingehalten haben.
Und ich finde es gar nicht so schlecht, wenn hier mal wieder erstens die Preise normalisiert werden und die ganzen Studienabgänger nicht sofort zu Seniorberatern gemacht werden nach der Probezeit, sondern auch tatsächlich mit den Fähigkeiten verkauft werden, die sie tatsächlich haben.
Ich finde es gut, dass das Geld hier verknappt wird und vielleicht wird hier gezielter investiert, weil ganz weg ist das Geld ja nicht, wie Peter schon gesagt hat.
Was ich allerdings sehr sehr bitter finde, ist das große Versprechen, das wir, was die Koalition im Koalitionsvertrag gemacht hat, dass hier viel viel mehr für das Thema Open Source, Public Money, Public Code ausgegeben wird.
Da haben sie tatsächlich das Budget halbiert.
Das Zendes bekommt nicht mehr 48 Mio. sondern nur 25 Mio.

[1:06:35] Für diese Vorhaben und das finde ich schon sehr bitter, weil das Geld wäre hier sehr gut angelegt gewesen.

Peter:
[1:06:42] Ja, da hast du sicher recht.

Torsten:
[1:06:44] Und ich mache gleich mal weiter. Und zwar, ich habe das überschrieben mit einem

Digitale Souveränität - Scheiß drauf?


[1:06:48] mit einem Überschrift, die heißt digitale Souveränität staatlicher Einrichtung. Ach scheiß drauf.
Ich habe mich so drastisch ausgedrückt, weil ich inzwischen hier ziemlich angepisst bin.
An allen Stellen wird darüber gesprochen, dass die öffentliche Verwaltung sich unabhängiger machen muss von den großen nicht europäischen Softwareherstellern und Softwareanbietern und Infrastrukturanbietern.
Was lese ich als allererstes? Dass Modul F, das was jetzt gerade überall gehypt wird, auf AWS gehostet wird. Juhu!
Das BMI schließt einen riesigen Vertrag mit Oracle ab. Milliardenvertrag. Juhu, Oracle.

[1:07:39] Wir alle kennen die Geschäftsmodelle von Oracle. Immer mehr Verwaltungen entscheiden sich für Microsoft 365 und für MS Teams.
Ganz speziell auch Schulen. Die Delos Cloud, diese Pseudo-Unabhängigkeit von Großkonzernen, von internationalen Großkonzernen, gut, da hängt die SAP mit drin, das ist immerhin ein deutsches Unternehmen, kommt erstens nicht so richtig voran und zweitens, naja, die hosten Microsoft 365 und glauben, dass Microsoft 365, in Deutschland gehostet, von jemand Dritten nicht nach Mountain View nach Hause telefoniert.
War leider nicht so.

[1:08:23] Große IT-Dienstleister in der öffentlichen Verwaltung arbeiten aktiv mit AWS und mit Google Cloud zusammen.
Ja, man kann das alles datenschutzfreundlich machen, aber wir haben in Deutschland die deutsche Verwaltungs-Cloud-Strategie und wir brauchen Hybrid Cloud.
Ja, wunderbar, aber ich kann keine Software entwickeln, die nativ auf einer von diesen Clouds läuft und dann vielleicht auch noch proprietäre Funktionen und Bibliotheken und Ähnliches von AWS oder Google benutzt.
Das geht nicht, das können wir in der deutschen Verwaltung nicht machen.
Daran sind schon einige Start-ups kaputt gegangen, weil die sich einmal für AWS entschieden haben und einmal für die Google Cloud entschieden haben und die coolen Funktionen alle benutzt und dann nie wieder dort weg kamen.
Und die Preise skalieren natürlich dann relativ schnell nach oben, wenn man erfolgreich wird.
Auch das Thema Open Source und Public Money, Public Code, das scheint in der Verwaltung überhaupt nicht richtig anzukommen. zu kommen. immer auf Landesebene.
Spricht man drüber bei den großen städten und gemeinden spricht man auch drüber aber die ganzen kleinen städte und gemeinde den ist das alles ziemlich egal die wollen eine funktionierende software es wird viel zu wenig in meinen augen getan das hier das thema unabhängigkeit von von großen internationalen herstellern gefördert wird Also ich weiß nicht woran es liegt, vielleicht haben die die schöneren Fresskörbe als die mittelständischen Open Source Hersteller in Deutschland.

Peter:
[1:09:51] Ja das klingt ziemlich traurig was du da erzählst und den Eindruck den kann ich glaube ich auch bestätigen, auch wenn ich nicht so viele schöne Beispiele gefunden hätte wie du.
Das Problem ist halt einfach das, dass das der bequeme Weg ist und dass das der einfache Weg ist und dass der andere Weg schwierig ist und ein verlassen eingefahrener Bahnen bedeutet und Überzeugungsarbeit bedeutet und so weiter.
Und ich glaube, das ist so ein ähnliches Thema, wie wir es an anderer Stelle auch haben, wo es um Souveränität geht.
Da stellt man fest, das ist ungünstig, was wir da tun und das sollte man eigentlich nicht machen.
Und wir kommen aber trotzdem nicht aus dieser Spur raus quasi.
Und ich glaube, die einzige Trost ist, dass du dann irgendwann sagen kannst, okay, am 31.28.23, hat hat das der Iger bei meinem Podcast auch schon gesagt, und das kann man dann in fünf Jahren wieder rausholen, wenn es irgendwann so weit ist, dass man sagt, okay, man bräuchte aber jetzt eine Exit-Strategie und man hat eigentlich keine Idee, wie man aus dem Schlamassel rauskommt.

Torsten:
[1:11:01] Ja, also wir haben gerade eins von diesen großen Beispielen gehabt.
Krieg von Russland mit der Ukraine. Plötzlich haben wir kein Gras mehr bekommen.
Ich glaube wir sind viel zu glimpflich da rausgekommen.
Deswegen denken wir, ja gut, Gras ist wieder da.
War jetzt vielleicht ein paar Monate ein bisschen kitzlig und das Gras war ein bisschen teuer.
Aber ach, scheiß auf Souveränität. Funktioniert auch so.

Peter:
[1:11:27] Ja und die Beispiele gibt es ja jetzt auch in, sag ich mal, nicht jetzt in dem Fall Verwaltungsdigitalisierung, aber das geht ja auch andere Sachen.
Was weiß ich, die Unabhängigkeit von Huawei, also von den Genesen im Mobilfunkbereich wird großartig diskutiert.
Jetzt hat man festgestellt, bei der Bundesbahn, wenn man das Ganze durchgezogen hat, das wäre so gigantisch teuer.
Ja, dann lässt man es halt bei der Bundesbahn lieber wieder bleiben oder so ähnlich.
Also diese Überlegungen, die Unabhängigkeit herzustellen, die gibt es an allen Ecken und Enden und die Konsequenz, es zu tun und tatsächlich umzusetzen, ist ein Kraftaufwand und den kann im Moment niemand leisten.
Man kann scheinbar auch nicht vermitteln und wir bleiben lieber in unserer Komfortzone und damit sind wir glücklich und nachher sagen wir, dann hätten wir nur.

Torsten:
[1:12:24] Ja, ich sehe das ja auf diesen ganzen Veranstaltungen, welche Lobbyisten da rumlaufen, welches Marketingbudget diese Großen haben.
Dass da die Verwaltung nicht mehr dran vorbeikommt, Das ist halt...
Sehr sehr schade.

Peter:
[1:12:40] Ja und sie machen schon auch schlau. Aber naja, okay.

Torsten:
[1:12:45] Ich gebe jetzt mal weiter zu dir. Vielleicht hast du schönere Themen.

Folge 150 des eGovPod


Peter:
[1:12:49] Ja, ich habe nicht so schwergewichtige Themen wie du, sondern ich habe eher leichtgewichtige Themen. Vor allem eines, das mir sehr leicht fällt.
Nämlich, ich weiß, du hättest jetzt nicht großartig darüber geredet, aber du hast es in der Einleitung ganz kurz gesagt. Wir haben heute die 150.

[1:13:05] Folge und in deiner Bescheidenheit Erwähnstest du immer nicht.
Ich wollte aber trotzdem noch mal darauf hinweisen. Also der E-Government-Podcast hat jetzt 150 Folgen geschafft.
Und was ich auch noch bemerkenswert finde, ist, dass wir die Folge 100 ja am 18.
Februar 22 gefeiert haben. Und wenn man das nachrechnet, dann ist das ziemlich genau eineinhalb Jahre her.
Und wenn man dann sagt, okay, von 100 auf 150 Folgen, wenn man das umrechnet, bedeutet das praktisch, dass du alle eineinhalb Wochen eine neue Folge raushaust.

[1:13:39] Das finde ich erst einmal schon eine gigantische Leistung. Ich finde es auch total interessant, dass auch die Monatschau sich jetzt als Format quasi etabliert hat, in dem es die auch schon seit über einem Jahr gibt.
Wir haben jetzt auch schon die 13. Folge und insgesamt ist der E-Government Podcast Podcast jetzt im neunten Jahr.
Das heißt, im November werden die neun Jahre voll gemacht und in einem Jahr wird es dann zehn Jahre.
Und ich finde das eine kolossale Leistung und ich wollte das einfach an dieser Stelle bei dieser Gelegenheit wieder mal erwähnt haben.
Und es ist immer noch faszinierend, also jedes Mal wieder, wenn ich wieder neue Folge höre, jetzt die letzte gerade wieder über die Open Source Lizenzen, wo ich einfach sage, okay, auch wenn man mit dem Thema zu tun hat.
Auch wenn man das Thema kennt, lernt man immer noch unheimlich viel Neues.
Es gibt immer noch neue Impulse und diese Leistung von dir, die wollte ich an der Stelle noch einmal würdigen und wollte einfach noch einmal auf diese runde Zahl eingehen und wollte es nicht einfach so verstreichen lassen.

Torsten:
[1:14:43] Ja vielen dank also wie du ja schon gesagt hast also ich bin da eher bescheiden ich glaube ich will mach eher zum zehnjährigen noch mal eine ordentliche sause jetzt ist mal sehen was jetzt früher kommt die 200 oder die zehn jahre im idealfall läuft das direkt aufeinander aber worauf ich immer wieder stolz bin ist das da.
Dem wirklich immer hörenswerten e-government podcast.
Also es gibt große Podcaster in Deutschland, die genau sowas immer wieder sagen.
Und letztendlich, der E-Government-Podcast lebt von seinen Gästen und vor allen Dingen auch die Monatsschau lebt von den regelmäßigen Gästen.
Und Peter, auch vielen Dank an dich, dass du auch immer so engagiert dabei bist.
Auch die Spin-offs, die es zum eGovernment-Podcast gibt, wie zum Beispiel das Afterwork, da bist du auch regelmäßig dabei. Das Afterwork gibt es inzwischen auch schon über drei Jahre und das hat sich auch zu einer Größe etabliert.
Und wenn ich mir da anschaue, wie viele Teilnehmer wir da sind, wir sind in der Spitze so um die 20 Teilnehmer.
Wir waren auch schon weit drüber, aber so 20, so 15, 20 sind wir eigentlich fast jedes Mal. Und das ist super interessant.

Peter:
[1:15:49] Die Afterwork, wo man auch wirklich immer wieder Leute kennenlernt, wo man tolle Sachen diskutieren kann, wo sich auch teilweise fast schon Freundschaften ergeben haben.
Auch Dinge, wo man Leute kennenlernt über die ganze Republik hinweg quasi.
Und ergänzend hast du ja auch den Matrix-Kanal noch, über den dann auch immer noch die neuesten Infos schneller als auf irgendwelchen anderen Nachrichtendiensten geteilt werden, Hintergrundinformationen geteilt werden und so.
Also das ist ein ganzes Ökosystem und die, also gerade die Afterwork, die ja über verschiedene Kanäle unter anderem über LinkedIn und so auch immer wieder angekündigt werden.
Und der Termin ist ja nicht so schwer zu merken, immer der zweite Donnerstag im Monat, richtig?

Torsten:
[1:16:33] Genau so.

Peter:
[1:16:36] Und auf welcher Plattform das Ganze zu finden ist, findet man dann also auch, in dem man einfach auf die Homepage vom IGA-Wein-Podcast nachschaut, da ist ein Link.
Also das ist nicht so schwer zu finden, da treffen wir uns regelmäßig bei einem Glas Wein, bei einem Glas Bier oder was weiß ich, bei einer ganzen Brotzeit, die manche auspacken.
Der andere sitzt beim Italiener oder sonst was.
Es ist immer eine lustige Runde und auch das macht wahnsinnig Spaß und wie gesagt, ich glaube das Tolle ist das, dass man da Leute findet, die gleichgesinnt sind und man lernt die kennen Und man findet auch Punkte, sich auszutauschen, man erfährt was Neues und so weiter. Also total spannend.
Vielen Dank.

Torsten:
[1:17:19] Okay, dann würde ich noch ganz kurzen Dank an auch die Community geben.
Also ich habe inzwischen wahnsinnig viele Hörerinnen und Hörer.
Also man kann bei einem Podcast, wenn man seine Leute oder seine Hörerinnen und Hörer nicht wirklich trackt oder nicht trackt, dann kann man sehr schwierig sagen, wie viele Hörerinnen und Hörer man hat.
Aber bei mir sind es tatsächlich, je nachdem wie man zählen möchte, zwischen 40.000 und 100.000 Hörer im Monat, die den E-Government-Podcast inzwischen anhören und das ist großartig. Danke.

Peter:
[1:17:53] Das ist gigantisch.

Bienenwachstuchbürokratieabbaufailverhandlung


[1:17:58] Okay, jetzt kommt dieses banale Thema, was mir dann wahnsinnig schwerfällt.
Ich habe gar nichts anderes mitgebracht, sondern ich habe ein Sommerlochthema mitgebracht Und wir haben so ganz viel über Bürokratieabbau gesprochen immer wieder.
Und dann gibt's auch jemanden, der dich auch immer wieder erwähnt, nämlich der Sascha Pallenberg, der dich in seinem Podcast mit Tacheles immer wieder erwähnt.
Und der hat letztes Mal auf etwas aufmerksam gemacht, was ganz lustig war, nämlich im Berliner Veterinäramt haben sie einem Ich darf jetzt nicht sagen Start-up, ich weiß nicht, ob das der richtige Begriff ist, einem preisgekrönten Unternehmen, das alternative Verpackungsmöglichkeiten schafft, nämlich über Bienenwachstücher.
Also das heißt, ich packe meine Brotzeit nicht in die Tupperbox, sondern ich packe sie in Bienenwachstücher und das Veterinäramt hat diese Bienenwachstücher verboten und zwar nicht, weil sie gesundheitsgefährdend sind oder weil sie sonst irgendwie schädlich werden oder was, sondern weil sie nach Bienenwachs riechen.

[1:19:04] Das war das Argument. Also die Tücher riechen nach Bienenwachs und das geht ja gar nicht. Und deshalb haben sie es verboten.
Das Gericht hat, glaube ich, schon sehr deutlich gemacht, auf welcher Seite es steht, nachdem das Gericht gebeten hat, dieses Verkaufsverbot doch zumindest auszusetzen, bis die Gerichtsverhandlung das Ganze geklärt hat.
Also das heißt, da könnte man sich schon vorstellen, dass das Gericht eine gewisse Meinung hat zu dem Thema.
Und die Kunden haben auch eine Meinung zu dem Thema, nämlich die Kunden und die veröffentlichen ihr Kundenfeedback immer, ist es so, dass die 4,92 von 5 Punkten vergeben quasi mit der Zufriedenheit.
Also das heißt, die Kunden stört es nicht, dass die Bienenwachstücher nach Bienen riechen oder nach Bienenwachs riechen, aber das Veterinäramt stört es offensichtlich und das ist offensichtlich also typisch deutsche Geschichte und deshalb wollte ich das einfach als Sommerlochthema mal mitbringen, obwohl wir eigentlich gar kein Sommerloch gehabt haben, weil wir gesehen haben, die Presse zur Zeit voll war von von Digital- und Bürokratieabbauthemen.

Torsten:
[1:20:12] Genau, wir nehmen jetzt auch schon fast eineinhalb Stunden auf, also so sommerlochig ist es bei uns gar nicht.

Veranstaltungen


[1:20:17] Aber wir kommen jetzt dann trotzdem so langsam zum Ende und da kommen dann noch die Kategorie Veranstaltungen und da wollte ich ganz kurz was zum Chaos Communication Camp erzählen, auf dem ich war.
Ich hatte ja vorhin schon die Empfehlungen gebracht, welche Talks man sich da anhören soll oder anschauen soll.
Ich kann nur als Feedback geben, also generell was auf dem Camp stattfindet bleibt auf dem Camp, aber ich kann nur als Feedback geben, das Camp ist echt eine großartige Veranstaltung, man trifft sehr sehr viele wirklich interessante Menschen, sehr viele wirklich interessante Projekte.
Ich hatte einen hervorragenden Austausch und ich hatte es vorhin im Vorgespräch kurz erzählt, es gab einen Talk, der nicht aufgezeichnet wurde und da war das Zelt voll.
Also es waren bestimmt 120, 130 Leute, die da überhaupt zugehört haben und da wurde gefragt, wie viele denn für die Verwaltung arbeiten oder in der Verwaltung arbeiten.
Arbeiten und da haben sich sicherlich 95 Prozent der Leute gemeldet und da muss ich ganz deutlich sagen, das hat mich sehr gefreut.
Es gibt Hoffnung, also es gibt interessierte Menschen, die auch im Chaosumfeld sich bewegen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten und progressive Ideen mit einbringen.
Also es gibt Hoffnung, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorangeht.

Peter:
[1:21:41] Ja, tut mir wahnsinnig leid. Ich hatte leider keine Zeit und konnte nicht hinkommen, aber mich hätte das schon auch mal wahnsinnig gereizt. Aber naja gut.

Torsten:
[1:21:50] Du hast in vier Jahren wieder in die Chance.

Peter:
[1:21:51] Weiß nicht, es kann ja noch werden. In vier Jahren wieder, ja genau.

Torsten:
[1:21:55] Und jetzt kommen dann auch wieder die Veranstaltungen im September.

[1:22:00] Die Meta Rhein-Main-Chaos-Days sind am 1.
September und bis zum 3. September in der TU Darmstadt. Am 4.
Und 5. September ist der Bürgermeisterinnen-Kongress in Münster. Am 5.
September findet im GavTech Campus eine Veranstaltung der Akademie statt.
Ihre E-ID bitte eine Diskussion zur Zukunft der digitalen Identität.
Am 6. September findet das 24. ÖV-Symposium in NRW statt, in Düsseldorf.
Am 6. und 7. September ist der 19.
Cameratag in Berlin. Am 6. und 7. September ist OGP Global Summit in Tallinn in Estland.
Am 7. September ist MyGovernment 2023 auch wieder in Berlin. Am 12.
September International Forum on Urban Digital Twins im Munich Urban CoLab hier in München. Am 13. und 14.
September ist der Ministerialkongress in Berlin. Der 21. Kieler Open Source- und Linux-Tag ist am 14.
Und 16. September natürlich in Kiel.
Am 14. September ist Open Source Talk KI gesteuert, heute und für immer.
Free Your AI Mind und zwar Das heißt es ist im Sky Office in Düsseldorf, veranstaltet von der Public Plan. Am 14.
September ist wieder eGov Afterwork.

[1:23:29] Am 20. und 21. September ist die PITS, also die Public IT Security in Berlin. Am 25.
Und 26. September ist die 24.
Beschaffungskonferenz 2023 im Hotel der Rom in Berlin. Am 26.
September ist Open Government Bar Camp in Herthen. Und am 27.
Bis 29. September ist das KGST-Forum, also wie ihr hört, gibt es im September jede Menge Veranstaltungen.
Viele davon lohnen sich hinzugehen, je nach Interessenslage.
Schaut euch an und vielleicht trifft ihr auch die Teilnehmer dieses Podcasts auf der einen oder anderen Veranstaltung. Ich habe gehört, manche halten da Vorträge.

[1:24:21] Das wird eine stressige Zeit im September und ich werde auch sehr, sehr viel unterwegs sein im September.

Unterstützer:innendank


[1:24:27] Und wie immer möchte ich mich bei meinen UnterstützerInnen bedanken und zwar sind das in diesem Monat Heinz, Kalli, Nils, Michael, Sascha, André, Madeleine und Tobias, Florian, Heiko, Matthäus, Adrian, Dieter und Rico.
Und es gab freundliche Menschen, die Merch gekauft haben. Vielleicht war das sogar der Merch, den ich extra fürs Camp gebastelt habe.
Da bekomme ich immer einen kleinen Anteil ab. Der hilft, den eGovernment-Podcast weiter zu finanzieren.

Verabschiedung und Outro


[1:25:00] Dann, Peter, vielen Dank, dass du wieder dabei warst.

Peter:
[1:25:02] Ja, vielen Dank. Hat Spaß gemacht.

Torsten:
[1:25:05] Und euch liebe Hörerinnen und Hörer, vielen Dank, dass ihr wieder zugehört habt und bis zum nächsten Mal.