Transcript
Torsten:
[0:36] Hallo und herzlich willkommen zur 148. Ausgabe des e-Government-Podcast.
Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute einen Gast aus Sachsen-Anhalt dabei.
Hallo Bernd, ich grüße dich.
Bernd:
[0:48] Hallo Thorsten, ich grüße dich.
Torsten:
[0:49] Vielleicht kannst du dich ganz kurz vorstellen, Bernd.
Bernd:
[0:51] Ja, kein Problem. Also mein Name ist Bernd Schlömer. Ich bin Staatssekretär für Digitales und CIO im Bundesland Sachsen-Anhalt und bin 52 Jahre alt.
Torsten:
[1:01] Ja, schön, dass du da bist. Und ich würde sagen, vielleicht erzählst du uns erstmal, was die Aufgaben von dem CIO in Sachsen-Anhalt sind?
Bernd:
[1:06] Ja, das kann ich gerne machen. Und zwar ist im Grunde die Aufgabe Digitalisierung mit Beginn der neuen Legislaturperiode im September 2021 in Sachsen-Anhalt gänzlich neu aufgestellt worden.
Man hat die Zuständigkeiten für Digitalisierung, für Digitales, für IT in einem Ministerium zentral gebündelt.
Und meine Chefin, die Frau Dr. Lydia Hüskens, als erste Digitalministerin in Sachsen-Anhalt berufen.
Und sie hat dann im Grunde mich gebeten, Staatsrätin bei ihr zu werden.
Und wir haben folgende Aufgaben. Ich will das mal so einmal durchgehen.
Zum einen bin ich zuständig für den Aus- und Aufbau der digitalen Infrastruktur im Bundesland Sachsen-Anhalt.
Dazu zählt Glasfaser, dazu zählt Mobilfunk, die Förderung von Freifunk, WLAN, LoRaWAN und andere Dinge.
Das ist eine Aufgabe, die ich habe. Dann bin ich verantwortlich für die Entwicklung einer Digitalstrategie.
[2:08] Für das Bundesland Sachsen-Anhalt immer nur für die Landesebene natürlich, nicht für die kommunale Ebene.
Ich habe auch ein, andere würden sagen, ein Digitalbudget, so wie es im Bund derzeit diskutiert wird. Damit können wir zentral Digitalprojekte im Bundesland fördern. Es gibt schon allerdings auch Vor meiner Zeit gab es...
[2:30] Regionale Digitalisierungszentren, die wir gefördert haben. Und die wollen wir auch zukünftig alimentieren.
Wir wollen aber darüber hinaus auch Digitalprojekte auf dieser Ebene in den Regionen, in der Fläche künftig auch mit Projektmitteln ausstatten.
Das ist auch eine Aufgabe von mir.
Dann bin ich zuständig für die Geoinformation und das Vermessungswesen.
Das klingt jetzt erst mal so ein bisschen artfremd, aber ist im Grunde sehr gut, auch mit digitalen Themen zu verknüpfen, weil es letztendlich, um es mal etwas plastischer zu formulieren, darum geht, die man letztendlich Raumdaten, Geodaten zur Verfügung stellt für unterschiedliche Zwecken.
Und wenn man das jetzt im größeren Kontext von Digitalisierung betrachtet, dann ist die Sammlung, Aufbereitung, Bereitstellung, das Verfügbarmachen von Geodaten, Raumdaten etwas, was wir in der Digitalisierung immer auch sehr stark gefördert haben.
Das ist insoweit auch eine schöne und gute Aufgabe, die ich übernommen habe.
Ich bin dann für die Aspekte der OZG-Umsetzung im Bundesland Sachsen-Anhalt zuständig und das Thema Verwaltungsdigitalisierung, alles das, was mit der Gesetzgebung sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene im Zusammenhang mit E-Government und Online-Zugangsgesetz zu tun hat, setzen wir zentral, fachlich, inhaltlich koordinierend, muss man sagen, für das Bundesland um.
Ich bin CIO, in dieser Rolle auch Beauftragter der Landesregierung für die Informations- und Kommunikationstechnologie.
[3:55] Das beinhaltet, dass wir bei mir auch die Leute haben, die Querschnitts-Basis-IT-Infrastrukturen.
[4:04] Querschnittlich dann etwas, was das Aufgabengebiet dann ganz gut abrundet.
Also ich habe gut zu tun. Ich kann mich nicht beschweren.
Torsten:
[4:10] Ja, ein reicher Schatz an Aufgaben. Und du hast vorhin gerade gesagt Freifunk und LoRaWAN.
Da schlägt natürlich mein Herz höher und ich muss direkt nachfragen, was macht ihr denn für Freifunk und für LoRaWAN?
Bernd:
[4:22] Naja, dort wo Freifunkinitiativen im Bundesland Sachsen-Anhalt existieren, fördern wir die Initiativen mit Projektmitteln im Rahmen verfügbarer Mittel der digitalen Infrastruktur, damit Freifund auch funktioniert und damit im gründlich übertragenen Sinne auch Internet in der Fläche zur Verfügung steht.
Es gibt in Sachsen-Anhalt einige Freifunkinitiativen, die von diesen Mitteln profitieren.
Beim Bereich LoRaWAN ist es eher im Kontext auch von sogenannten Smart City-Initiativen.
[4:50] Der Begriff ist nicht ganz möglich. Es sind ja auch einige, die sagen Smart Cities, das ist ein schwieriger Begriff.
Aber da geht es darum, dass man letztendlich dann auch technische Infrastrukturen fördert, damit Daten-Informationsaustausch auf Basis technischer Infrastruktur über Funktechnologien, die LoRaWAN abbilden, dann auch funktionieren kann.
Das ist unter anderem, wenn man mal die neuen Bundesländer bereist in ZEITS, eine sehr interessante Stadt in Sachsen-Anhalt, die eigentlich idealtypisch für den Strukturwandel in den neuen Bundesländern steht, gibt es Initiativen, die LoRaWAN-Netze auf den Weg gebracht haben.
Man kann das viel weiter denken, aber wir glauben, dass wir mit punktuellen Förderungen dann auch erreichen können, dass diese Art von Funktechnik vielleicht auch weiter Verbreitung findet, weil auch bestimmte kommunale Unternehmen, wenn sie Datenformationsaustausch betreiben wollen, auch mithilfe von LoRaWAN dieses realisieren können.
Nicht nur bürgerliche und ehrenamtliche Initiativen.
Aber das ist ein weites Feld, müsste man ein eigenes Thema mal rausmachen.
Aber da gibt es eine kleine lebhafte Community in Deutschland, die das macht.
[6:04] Das kann sein. Ich weiß jetzt, die Technologiestiftung in Berlin fördert technische Infrastrukturen, da geht es um Gateways. Es geht ja meistens nur darum, dass man den Kauf von Hardware unterstützt, das Etablieren von Netzen und das Machen der letzten Initiativen selber.
In anderen Bundesländern weiß ich es gar nicht, aber ich glaube, dass andere Bundesländer es auch machen, würde ich jetzt erstmal behaupten.
Aber ich kann es dir nicht sagen. Ich habe auch keinen Überblick darüber.
Torsten:
[6:27] Das ist tatsächlich das erste Mal, dass ich davon höre, dass das auf Bundeslandebene passiert.
Also damit seid ihr echt vornebei und total modern. Was ich auch gehört habe, ist, du hast ein ganz anderes Büro als alle anderen CIOs.
Bernd:
[6:40] Ja, du kannst es ein bisschen sehen, die Zuhörer und Zuhörerinnen werden es nicht so sehen, aber wir begleiten jetzt noch eine Videokonferenz am Laufenden.
Du siehst mich also. In der Tat habe ich kein eigenes Büro. Ich sitze in der Freifläche.
Wir haben, als wir aus insgesamt drei Ministerien die Digitalisierungsreferateabteilung zusammengeführt haben, dann auch ein neues Gebäude bezogen.
Sondern das war ein Callcenter der Deutschen Telekom.
Und wir haben dann in einem engen Partizipationsprozess mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dann überlegt, wie können wir dann neue Formen des Arbeitens einmal erproben.
Und haben dann nach den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Innengestaltung vollzogen. Wir haben sehr viel Glas verbaut, dann gibt es keine Einzelbüros mehr, sondern nur noch Gruppenarbeitsräume.
[7:31] Wir haben Einzelarbeitsplätze, die gebucht werden können, wenn jemand mal Einzelarbeiten machen möchte.
Wir verstehen das Ministerium als Ort der Kollaboration, des Austausches, Dialog und alle Formen, die er Einzelarbeiten, kreative Leistungen beinhalten, kann man auch ortsunabhängig machen, sodass wir auch eine Rahmendienstvereinbarung mit dem Personalrat getroffen haben, der sehr viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bei den individuellen Arbeiten zulässt.
Das ist so ein bisschen FDP-like dann auch, aber im Grunde, man muss nicht immer im Büro sein.
[8:02] Soll das dem Zweck gediehen, Austausch, Dialog, Kollaboration, Meetings durchführen.
Und so ist denn die Architektur auch aufgesetzt. Und ich habe gesagt, ich verzichte mal auf ein Büro und bin dann auch immer ansprechbar.
Das hat Vor- und Nachteile.
Vorteile sind, die Mitarbeiter, wenn sie ein Anliegen haben, kommen direkt auf mich zu und tragen das auch vor. Nachteile, man ist immer verfügbar im Raum und hat kaum Individualfläche.
Aber das macht mir jetzt nichts aus. Ich lerne dadurch unheimlich viel und bekomme auch viel stärker und intensiver mit, was gerade für Herausforderungen da sind.
Und wir haben eigentlich ganz gute Erfahrungen damit gemacht.
Wir haben es auch wissenschaftlich evaluieren lassen, weil wir es gekoppelt haben an eine dramatische Änderung der Arbeitsweise, muss man sagen.
Wir haben dann die E-Akte auch eingeführt.
Wir haben die Telefone abgeschafft, alle Arbeiten softwaregestützt mit Headsets.
Wir Wir haben für die Einzelbüros Reservierungssoftware gekauft.
Die Mitarbeiter kamen zu einem großen Anteil aus einer rein papierbasierten, klassischen Arbeitsweise und innerhalb eines Jahres haben wir alles gedreht.
Und die Zufriedenheit ist nicht gesunken, sondern im Grunde ist sie gleich geblieben, Aber die Arbeitsbedingungen sind halt.
Ganz, ganz anders. Insofern sind wir eigentlich über die Zwischenresultate dann auch ganz glücklich. Wir werden das auch so beibehalten und mal schauen, ob andere Ministerien, andere Staatssekretäre, kann man vielleicht sagen, sich diesem Beispiel auch noch anschließen.
[9:31] Ja, kommt gerne vorbei.
[9:46] Eine explizite Open-Source-Strategie haben wir nicht. Das muss man sagen, aber es gibt letztendlich auch eine Vereinbarung der Akteure im Bereich von IT und Digitalisierung, auch im Planungsrat oder in anderen zentralen Gremien, dass wir immer im Handlungsfeld von gesteigerten souveränen Handeln in der öffentlichen Verwaltung Open Source stärker auch adressieren wollen.
Es ist ja auch beim Bundesinnenministerium Open Source Einrichtungen mit dem Cendis auf den Weg gebracht worden, die Bund-Länder finanziert ist.
Hier sind wir aktuell aber auch noch kein Gesellschafter, sondern wir wollen die Entwicklung jetzt heraus mal abwarten.
Wir sind demgegenüber beim GovTech Campus Mitglied geworden als das Ministerium für Infrastruktur und Digitales und wollen insbesondere digitale technologische Innovationen aus diesem Ökosystem des GavTech Campus stärker zu eigen machen.
Und da spielen ja auch Open Source Orientierung zumindest bei den Startups, bei den Initiativen, die dort auf den Weg gebracht werden und lossiert werden, eine große Rolle.
Aber dass wir jetzt sagen, wir haben eine Open Source Strategie, das würde ich jetzt sagen, kann man so nicht behaupten.
Es spielt aber eine große Rolle in der öffentlichen Verwaltung schlechthin.
[11:10] Naja, wir sind nicht an der Spitze der Bewegung.
Wir sind ein kleines Bundesland mit wenigen, aber sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wir versuchen, die Ziele des Onlinezugangsgesetzes, die ja kontinuierlich sind, Digitalisierung ist eine Daueraufgabe und endete nicht mit dem 31.
Dezember 2022, versuchen wir umzusetzen.
[11:32] Und was wir derzeit im Schwerpunkt machen, ist, dass wir eine Kooperationsstruktur mit den Kommunen gerade aufbauen und dort dann OZG-Leistungen, digitale Lösungen, Anwendungen gemeinsam mit den Kommunen nicht nur ausrollen in die kommunale Fläche, sondern auch das Rollen in die Kommunen selber, in die Ämter und Behörden mit begleiten.
Damit sind wir auch dort, glaube ich, jetzt nicht an der Spitze, aber mit auch führend, was die Zusammenarbeit mit Kommunen in Deutschland angeht.
Wir selber sind ja auch noch themenfeldverantwortlicher für das Themenfeld Bildung.
[12:06] Das ist ein sehr komplexes Thema. Da geht es darum, digitale, also online Zugänge für die Schulzulassung, Hochschulzulassung, digital, BAföG digital ist eine Lösung, die aus Sachsen-Anhalt kommt.
Das war auch die erste OZG-Leistung, die bundesweit flächendeckend verfügbar war.
Hier sind wir auch aktiv mit, denke ich, ganz gutem Erfolg. Die Einmalzahlung 200 Euro haben wir auch gemacht hier bei mir im Ministerium.
Das ist ja jetzt einer von den sogenannten Fokusleistungen, die wir relativ schnell realisieren konnten.
Aber wenn du jetzt sagst, Bernd, hast du 575 OZG-Leistungen, wie viele hast du umgesetzt?
Da haben wir nicht 575 Leistungen umgesetzt.
Das genaue Gebild habe ich gar nicht, aber wir versuchen zumindest die Massenverfahren, die jetzt auch in diesen sogenannten Fokusleistungen drin stecken, auch möglichst schnell allen Bürgerinnen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
[13:08] Nein, letztendlich ist der Dreifalz auch erst durch die Konjunkturpaketmittel der Bundesregierung entstanden.
Da ist ja dann richtig Dynamik entstanden. Ich glaube, dass wir den gordischen Knoten durchschlagen haben und wir uns auch nicht mehr jetzt jetzt generalstabsmäßig auf die Abarbeitung der, 575 stürzen müssen, sondern wir müssen sehen, dass wir dort, wo die Prioritäten, Bedürfnisse von Menschen, Unternehmen am höchsten sind, dass wir dort dann im Laufe des Jahres, das wäre jetzt auch mein Anspruch, so weit kommen, dass Massenverfahren, einfache Verfahren dann auch digital abzuwickeln sind.
[13:54] Ich bin in meinem Bundesrat so ein bisschen in der Situation, dass ich ein bisschen Geld habe für die Ertüchtigung der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der kommunalen Ebene.
Da spielen digitale Lösungen natürlich auch hinein. Insofern habe ich eine etwas andere, bessere Lage als viele andere Bundesländer, die aufgrund der Enge der öffentlichen Haushalte große Schwierigkeiten haben werden, dort Finanzierungszusagen zu tätigen.
Wir können insgesamt, ich spreche mal von einer Sechs-Säulen-Finanzierung in Sachsen-Anhalt für die Kommunen.
Wir können in sechs verschiedenen Säulen auch Aktivitäten entfachen zum Wohle der digitalen Ertüchtigung der Kommunen.
Die Landesverwaltung ist zwar auch betroffen von OZG, aber eigentlich findet die Musik auch auf kommunaler Ebene statt.
So dass wir Basisdienste für die Kommunen, jetzt habe ich gestern gerade beispielsweise für E-Payment Mittelfreigabe getätigt, für Basisdienste, für die Fokusleistung, für Digitallotsen, für IT-Sicherheit, für Projektmanagement-Expertise.
[14:58] Also die größte Herausforderung ist letztendlich, wie kriege ich eigentlich die Tools eigentlich integriert implementiert.
Dazu brauche ich Projektmanagement-Expertise, die wir extern erst einmal zur Verfügung stellen können.
Dafür habe ich Geld und kann die Kommunen in Sachsen-Anhalt auch unterstützen.
Und wir sind also auf einem einen sehr, sehr guten Weg, haben mit 20 Pilotkommunen wertvolle Ergebnisse erzielt, was die Zusammenarbeitsweise angeht.
Und ich glaube, dass wir da auch ein bisschen Vorbild und Vorreiter sein können für andere Bundesländer.
[15:33] Ja, darum geht es, ja.
Ja, im Grunde haben wir uns zentral für das Nutzerkonto Bund entschieden.
Länderspezifische Lösungen habe ich jetzt schon im letzten Jahr negiert.
Wir müssen bei den Identifizierungskomponenten auf einheitliche flächendeckende, also letztendlich auf Deutschland-ID heißt es ja, mein Positionspapier, was ich mit anderen CIOs gemeinsam verfasst habe, aber auf eine Identifizierungsvariante einigen.
Insofern ist Nutzerkonto Bund, Bund-ID das zentrale Moment, was sich auch fördern kann.
Werde und auch als Standard mit auch schon entschieden habe.
Also wir bauen und geben landesspezifische Lösungen auf.
Torsten:
[16:20] Du hattest vorhin IT-Sicherheit auch als eine der Säulen der Finanzierung für die Kommunen genannt. Ein Landratsamt bei euch ist ja leider zu trauer Berühmtheit geworden mit dem Cyber-Notfall. Ja. Anhalt Bitterfeld.
Was habt ihr als Land daraus gelernt und Gebt ihr hier noch mehr Fokus drauf?
Und vor allen Dingen, wie schaut es aus mit der Schulung, Ausbildung und Awareness in den einzelnen Kommunen bzw. Landratsämtern?
Bernd:
[16:50] Natürlich, also nicht nur, weil wir diesen Sicherheitsvorfall hatten, der zu einem Katastrophenfall, das der erste Katastrophenfall im Bereich Cyber in Deutschland geführt hat.
Nicht nur deswegen, auch weil die Gesetzgebung auf europäischer Ebene mit der NS-2-Richtlinie jetzt auch Pflichten für die Regionen, also auch ein Stück weit für die kommunale Ebene mit adressiert, haben wir ein Bündel von Maßnahmen jetzt versucht auf den Weg zu bringen und sind dabei.
Einiges Landesinformationssicherheitsgesetz, also landesspezifisches Informationssicherheitsgesetz, jetzt etablieren, das den Kommunen im Grunde auch Vorgaben macht im Bereich von Informationssicherheit.
Wir arbeiten ja immer sehr stark mit Leitlinien bei Informationssicherheitsmanagementsystemen und die müssen wir eigentlich gesetzlich fixen, damit das für jeden zu Vorgaben kommt.
Ich möchte das ehrenamtliche Engagement im Bereich von Informationssicherheit stärken oder stärker berücksichtigen für Sensibilisierung der kommunalen Ebene, aber auch für das IT-Notfallmanagement.
[17:50] Das ist so ein bisschen ein Stück weit Ausfluss oder Vergleich mit dem Cyber-Hilfswerk der AG Kritis, wobei ich das ein bisschen anders aufsetzen werde ich machen.
Im Oktober mal ein Expertengespräch in der Landesvertretung in Berlin.
Da lade ich mal BSI, BMI und andere AG Kritis ein, da wollen wir mal diskutieren darüber, wie der Ansatz in Sachsen-Anhalt dann auch auf den Weg gebracht werden kann.
Wir wollen dann über die Kommunen, über den kommunalen IT-Dienstleister, der ist in Sachsen-Anhalt die KITU, heißt die kommunale IT-Union, auch ein bisschen Geld zur Verfügung stellen, dass eine Art, ich sage mal, vielleicht einen Rahmenvertrag auch realisieren, dass erste Zuwendungen an die möglich sind, was die Ertüchtigung der IT angeht.
[18:34] Fortbildung, Sensibilisierung spielt eine Rolle, aber wir haben auch Lessons Learned über den Katastrophenfall selber enorm gewinnen können und wir überlegen auch, dass wir diese Expertise nutzen wollen und auch zusammen auch mit der Sensibilisierung, dass wir das auch anderen Kommunen in Deutschland zur Verfügung stellen können, weil viele natürlich nachfragen, nicht nur bei uns, sondern auch innerhalb Bitterfeld.
Die Sabine Griebsch ist ja sehr bekannt, die da auch immer wieder da sehr geschätzte Diskutanten oder Impulsgeberin für solche Foren ist, dass wir das dort zur Verfügung stellen.
Also da sind wir dabei. Ich kann jetzt so ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, was so Lessons Learned sind, aber ich weiß nicht, ob du so ins Detail gehen willst.
[19:15] Naja, also das, was man so ein bisschen als Lessons learned aus Sachsen-Anhalt, aus Anhalt Bitterfeld sagen kann, ist, dass die Bundesländer Kommunen sowohl bei der Problemlösung, bei der operativen Umsetzung, bei Sicherheitsvorfällen stärker begleiten muss.
Da müssen die Bundesländer aus meiner Sicht sich stärker auch in die Verantwortung nehmen, weil es ist so, ein Landrat, ein Hauptverwaltungsbeamter bleibt unweigerlich in der Verantwortung.
[19:47] Das Land kann aber eine fachlich inhaltliche koordinierende Rolle als Qualitätsbegleiter in diesem Prozess wahrnehmen, weil ich hatte schon den Eindruck, so wurde es mir auf jeden Fall geschildert, dass als der Sicherheitsvorfall bundesweit Schlagzeilen machte, weil die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe tätig geworden ist, haben sehr viele Unternehmen in dem Landkreis angerufen und haben allerlei, ich sag mal, Vertriebsmodelle versucht zu lancieren.
Und das ist im Grunde der falsche Weg. Es ist ja die Technik nicht kaputt, sondern es geht darum, einem Sicherheitsvorfall in unterschiedlichen Facetten auch wirksam zu begegnen.
Und da braucht man, glaube ich, braucht der Hauptverwaltungsbeamte auch ein Stück weit, wenn er es denn möchte, auch Begleitung durch das Land, in dem beispielsweise nicht ein Technologiewechsel zugestimmt wird, sondern auch bei Strategiewechsel, was muss in welcher Priorität getan werden, dass man den so ein bisschen begleitet.
Ich habe einen weiteren Punkt, der wichtig ist. Man muss sowas wie Lagebilder, also man muss eine einheitliche Kommunikation sicherstellen.
[20:53] Ich hatte den Eindruck, dass Landes- und Kommunalbehörden, BSI, Bundeswehr und alle Beteiligten unterschiedliche Informationsniveaus hatten, da muss man darauf achten, dass man eine Lage Bis zum nächsten Mal.
Berichterstattung oder Informations- und Berichtswesen aufsetzt, was alle gleichermaßen identisch auch bedient.
Es muss, glaube ich, sehr stark auch Wertschätzung gegenüber den Helferinnen und Helfern artikuliert werden. Das hat der Landkreis sehr gut gemacht.
Aber ich will es an dieser Stelle nochmal auch sagen, dass man natürlich dann diejenigen, die zur Hilfe kommen, sei es BSI, die können im Übrigen, die müssen nicht vor Ort sein, die können viele Dinge auch über Remote-Arbeit beitragen, dass man diesen Institutionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort helfen, als helfende Hände tätig werden, dann auch Wertschätzung zukommen lässt und andere Dinge.
Also das Wiederaufbau der IT ist eine Systemhausausgabe, ist nicht Raketentechnologie.
Das versuchen ja dann auch einige Unternehmen, immer der öffentlichen Verwaltung vorzugeben.
[21:53] Aber das ist etwas, wo ich sage, das sind so Lessons learned.
Ruhige Hand bewahren. Das Land sollte begleiten. Der Landrat, der Bürgermeister bleibt in der Verantwortung.
Gute Informations- und Berichtswesen etablieren und schauen, mit wem man zusammenarbeitet.
Nicht die Bundeswehr konsultieren. Das hatte mir jemand aus der Bundeswehr gesagt.
Das kann die Bundeswehr nicht leisten. Wenn das an drei, vier Stellen regelparallel passiert, dann hat die Bundeswehr auch keine Leute mehr. Deshalb, das können wir, das können wir und das müssen wir auf landeskommunaler Ebene auch selber lösen und das können wir auch.
[22:29] Genau, das BSI ist auch ein ganz wichtiges Wissen. Das BSI wird keine Entscheidung treffen.
Das wissen gar nicht. Also da kommt mich das BSI und sagt, das und das müsst ihr machen. Es bleibt, der Hauptverwaltungsbeamte bleibt in der Verantwortung, das BSI begleitet, trifft keine Entscheidung.
[22:53] Nein. Woher sollen die ganzen Leute kommen?
Was wir wahrscheinlich machen müssen, ist ja, dass wir jetzt vor dem Hintergrund der NIST-2-Richtlinie ein sogenanntes Computer Security Incident Response Team aufbauen müssen mit den Kritis-Unternehmen im Bundesland.
Das wird es sicherlich geben werden. Das ist 24-7 im Betrieb.
Und da müssen wir aber als Bundesland überlegen, ob wir da mit den Unternehmen, die auch kritisch sind, das vielleicht auch gemeinsam betreiben können.
Aber ein eigenes LSI sehe ich derzeit nicht. Was ich in meinem Ministerium gemacht habe, ich habe so einen eigenen CISO-Bereich ausgeprägt.
Den gab es vorher nicht. Also, dass wir so ein eigenes Referat haben.
Jetzt ist eine Stabsstelle direkt bei mir, dass wir für die Landesverwaltung einen eigenen CISO-Land haben mit einem eigenen Referat. Das habe ich organisatorisch neben anderen Maßnahmen ergriffen.
Aber LSI glaube ich auch nicht. Ich bin ein, muss ich sagen, Anhänger der Zentralstellenfunktion des BSI.
Ich bin jetzt kein Anhänger von Grundgesetzänderungen in diesem Zusammenhang, aber ich glaube, viele Dinge kann ein BSI auch übernehmen. Da muss man ein bisschen pragmatisch, ebenenübergreifend denken. Da wird es sicherlich einen guten Korridor geben, in dem wir dann eine Lösung finden. Der.
[24:12] Ist eigentlich nur für die umweltbare Landesverwaltung tätig, aber er wird von allen quasi mir aus den Händen gerissen, weil er eigentlich überall dann auch aktiv werden soll.
Das ist ja aufgrund des fehlenden Personal. Wir haben, das sind fünf Mitarbeiter insgesamt, das kriegen die gar nicht hin. Also er steht gerne beraten zur Verfügung, aber nur im Rahmen des Möglichen. Er muss ja sehen, dass er die Aufgabe Informationssicherheit organisiert.
Das ist eine Organisationsaufgabe. Und damit ist er eigentlich schon, gerade wenn man jetzt an NIST 2 denkt, ist er schon wirklich gut ausgelastet.
Torsten:
[24:52] Das hörte ich auch aus anderen Ministerien.
Nochmal wieder zurück zum Thema Digitalisierung und weg von IT-Sicherheit.
Du vertrittst ja auch Sachsen-Anhalt im IT-Planungsrat.
Bernd:
[25:04] Ja.
Torsten:
[25:06] IT-Planungsrat hat ja jetzt Schwerpunktthemen gesetzt und da wird auch jedes Mal berichtet aus den Schwerpunktthemen. Hast du auch eins übernommen, eins von den Schwerpunkten?
Bernd:
[25:16] Ja, es gibt ja fünf Schwerpunktthemen und in der Tat habe ich ein Thema gewonnen.
Man kann das jetzt außerhalb des Protokolls sagen. Ich habe eine Arbeitsgruppe vorgestellt und dann haben sie gesagt, das hast du so gut gemacht, Bernd, dann kannst du ja auch den Themenpaten machen dafür.
Torsten:
[25:31] Nie im Elternbeirat gewesen.
Bernd:
[25:33] Ja, genau. Jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, weiß, wie schnell man zu Aufgaben kommt. Aber es ist eine Aufgabe, die, glaube ich, auch ganz gut ist.
Und zwar geht es um das Thema digitale Transformation.
Wir haben im Planungsrat die einvernehmliche Einschätzung, nicht einvernehmlich, das hat keiner widersprochen, dass das Thema Transformation etwas ist, was alle sehr stark bewegt in den jeweiligen Bundesländern und in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und das Thema digitale Transformation ist im Grunde ein dreigliedriges Thema, was ich jetzt für die Planungsratssitzung im November mit Zielbildern derzeit auch Versuche zu konkretisieren und auch zu zitieren, was wir erreichen wollen in einem mehrjährigen Ansatz.
Einmal müssen wir uns das Thema Standardisierung dort kümmern.
Da lade ich jetzt im September mal einige Akteure ein, um das Thema gemeinsame Standardisierungsagenda in Deutschland zu diskutieren.
[26:33] Das ist ein Baustein der digitalen Transformation. Ein weiterer Baustein ist das Thema Entbürokratisierung, Abbau von Digitalisierungshemmnissen.
Das geht einher mit einem dritten Thema, was sehr komplex ist, aber uns auch alle bewegt. Da geht es letztendlich um den Kompetenzerwerb, digitale Kompetenzerwerb.
Wie können wir eigentlich den Personalkörper in der öffentlichen Verwaltung so ertüchtigen, dass das Thema Digitalisierung als inhärenter Aufgabenbestandteil auch verstanden wird und auch professionell gehandhabt wird?
Und alle Fragen, die aus meiner Sicht mit Personalgewinnung, Bindung und Entwicklung Personals in der öffentlichen Verwaltung zu tun haben, sind auf das Thema digitale Transformation, Sensibilisierung, Kompetenzerwerb zu hinterfragen.
Und da wollen wir uns auch stärker engagieren. Da muss man auch mal sehen, inwieweit wir im IT-Planungsrat vielleicht sogar mal auch als Bedarfsträger gegenüber der Ministerpräsidentenkonferenz auftreten können.
Dass wir dort sagen, da müssen wir überlegen, welche neuen Wege wir da gehen können. Wer da letztendlich treibende Kraft wird, das muss man dann entscheiden.
Ich sehe den IT-Planungsrat zwar als einen zentralen Akteur in diesem Thema digitalen Kompetenzerwerb, aber es muss vielleicht auch von Fachministerkonferenzen stärker auch bestellt werden. Ich bin ja im Planungsrat auch.
[27:54] Fachpolitischer Sprecher gegenüber der Kultusministerkonferenz.
Und da werden wir letztendlich versuchen, die Kolleginnen und Kollegen in der Kultusministerkonferenz stärker auch in den Austausch zu kommen, was macht eigentlich der IT-Planungsrat im Bereich IT-Digitalisierung, wo gibt es Schnittmengen, wo liegen Anliegen, Bedürfnisse, Bedarfe.
Da haben wir auch schon erste Gespräche geführt, damals noch mit Herrn Freiberg, der ist ja jetzt mittlerweile Bildungsminister geworden in Brandenburg, Aber mit dem Ausschuss Bildung in der digitalen Welt besteht ein Kontakt und da versuche ich dann auch die Anliegen des Planungsrats in Richtung KMK zu transportieren. A1.
Torsten:
[28:32] Eines der Themen in deinem Schwerpunktthema ist das Thema Standardisierung.
Neben Open Source eins meiner Leib- und Magenthemen für die öffentliche Verwaltung, weil ich glaube, da sind wahnsinnig viele Ressourcen und Möglichkeiten vergraben drin.
Es geht sogar in meiner Meinung nach sehr stark in Richtung Wirtschaftsförderung, weil wenn ich Standards habe, dann ist es eigentlich egal, wer die Software baut, weil sie jederzeit mit allen Standards kommunizieren kann oder über Standards kommunizieren kann.
Bernd:
[29:00] Ja, das stimmt, aber es fehlt letztendlich ein gemeinsames Verständnis von Standards, Normung und Terminologie in Deutschland.
Und Ziel ist es, das mache ich gemeinsam mit dem Federer Rohrose, es ist also nicht so, dass die Themenparten im IT-Planungsrat dann für sich da, das ist ja auch eine Aufgabe, die wir so nebenbei mit übernommen haben.
Dirk Federer-Rohrose aus Rheinland-Pfalz hat dann gesagt...
Er würde das Thema Standardisierung auch gerne mit mir stärker auf den Weg bringen, dass wir erst einmal ein gemeinsames Verständnis von Standards, Standardisierung bekommen. Es sind ja nicht nur die Standards, beispielsweise der FITKO, die da, es gibt Standards in anderen Kontexten.
[29:41] Die Fachministerkonferenzen haben eigene Normungs- und Standardisierungskreise.
FIM, föderales Informationsmanagement, könnte ein Standard sein.
Wir haben keine Vereinbarung zu Terminologien, Einkommensbegriffe oder so etwas.
Aber ich möchte mit Fachverfahrensherstellern, IT-Dienstleistern und anderen Akteuren einmal so ein gemeinsames Verständnis im Rahmen im Grunde eines kleinen Austausches jetzt beginnend im September auf den Weg bringen und auch davon ausgehend mal diskutieren, welche Rahmenbedingungen, Prozesse und Möglichkeiten einer stärkeren Verbindlichkeit können wir eigentlich auf den Weg bringen, um das Thema Standardisierung als gemeinsames Thema zu etablieren.
[30:19] Und das ist etwas, was wir jetzt mal vorsichtig auch anmoderieren wollen.
Ich glaube, ich sehe das wie du. Das ist eines der zentralen Themen und wird auch als einer der zentralen Erfolgsfaktoren für das Gelingen der Digitalisierung in Deutschland, dass wir uns auf gemeinsame Standards auch einigen können und nicht aneinander vorbeireden oder da letztendlich dann immer so verbleiben, dass jeder in seinem eigenen Milieu bleibt und dann sagt, meine Standards sind die, die alle umfassend sind und da rückel ich nicht dran.
Aber ich habe den Eindruck, dass jetzt mittlerweile ein Klima da ist.
Ich würde es nicht als Wirtschaftsförderung bezeichnen, aber es geht darum, dass wir auf Basis dieser Vereinbarung und eines gemeinsamen Verständnisses dort vielleicht auch gemeinsam Schlagkraft entwickeln können.
Es profitieren dann alle davon, muss man sagen. Auch möglicherweise auch, was mir so ein bisschen in meinem Herzen liegt, Start-ups, Gründungsunternehmen, die auch eine Verlässlichkeit brauchen, welche Standards gelten und die Zugänglichkeit muss da auch gegeben sein.
[31:19] Wie soll ein junges Unternehmen, wie sollen Talente im Unternehmen etablieren, wenn sie nicht die Garantie haben, dass die zentralen Stellgrößen fix und fest und verbindlich sind und nicht derjenige gewinnt, der sich nicht an Standards hält.
Also insofern, das wird ein interessantes Gespräch sein und ich hoffe, dass wir da auch eine gemeinsame Linie finden werden.
Torsten:
[31:38] Ja, vor allen Dingen die Startups zum Beispiel, weil du sie gerade genannt hast, die haben das große Problem, die können so tolle Ideen haben und so tolle Software bauen, die werden niemals an die Äste kommen, wenn es keine Standards gibt, weil sie überhaupt gar keine Chance haben, an die zum Beispiel Register ranzukommen, weil sie die Standards nicht kennen oder weil sie diese Standards auch nicht ausgehändigt bekommen.
Bernd:
[31:57] Genau. Und da müssen wir einen Weg finden. Also der Dean Verein wird ja mit dabei sein jetzt am September. Der hat ja so ein White Paper auch formuliert, was sehr viel Beachtung gefunden hat.
Den haben wir mit einem neuen Kontrollrat, will ich mit einladen und andere Pläne. Da müssen wir uns mal auch mit der Open Source Business Allianz, Free Software Foundation, sollen auch mit dabei sein, dass die ohne alle zentralen Akteure mit dabei haben.
Das ist nämlich genau der Punkt. Wie können wir da A, Verbindlichkeit, Transparenz und Gemeinsamkeit finden? Persönliche Auffassung von Bernd Schlömer.
Die öffentliche Verwaltung muss auch nicht immer alle selber frekeln.
Das muss man auch mal deutlich sagen, da wir verzetteln uns manchmal in unseren IT-Entwicklungsbemühungen.
Aber all das gilt es ja auch mal transparent gemeinsam anzusprechen und Lösungskorridore zu erarbeiten.
Torsten:
[32:44] Ja, es gibt ausreichend Industriestandards, die international sind.
Man muss sich halt nur auf einen einigen. Und ich glaube, der Punkt liegt im einigen und nicht jeder macht irgendeinen Standard.
Bernd:
[32:52] Genau. Und es muss bei Beschaffungsverträgen dann auch darauf geacht werden, dass diese Standards auch obligatorisch sind. Das ist ja auch etwas, man macht ein Ausschreibungsverfahren und dann gewinnt ein Unternehmen, das sich nicht an die Standards hält, aber ist dann das billigste Angebot.
Dann haben ja diejenigen, die ehrlich waren, das nachsehen. Da müssen wir auch eine Lösung finden.
Torsten:
[33:11] Ja, ich glaube, das Thema Beschaffung machen wir jetzt nicht auf, weil sonst können wir noch zurück.
Bernd:
[33:14] Ja, genau. Das ist ein anderes Thema. Da gebe ich dir recht.
Torsten:
[33:17] Da ist zum Glück durch das ganze Thema OZG einiges passiert und einiges möglich geworden, aber dazu mache ich mal eine andere Sendung mit jemandem, der sich mit Ausschreibung richtig gut auskennt oder Beschaffung.
Bernd:
[33:27] Sehr gut.
Torsten:
[33:28] So, durch meine Fragen bin ich durch. Hast du noch was, was dir noch auf den Nägeln brennt, was du gern noch loswerden möchtest, darüber du gerne erzählen willst.
Bernd:
[33:36] Naja, also aktuell ist ja das Thema, was uns alle umtreibt, ist das Budget auf Bundesebene.
Es gibt ja, wir haben, wir reden jetzt am 8.
August gerade, ich jetzt weiß nicht, wann du das veröffentlicht, jetzt den Podcast, aber es gibt ja, in der letzten Woche gab es eine intensive Berichterstattung zum Thema Entwurf des Bundeshaushalts, Streichung des Digitalisierungsansatzes, der im Grunde auch für die Umsetzung OZG-Betriebskosten von OZG-Leistungen betrifft.
Das sind sehr viele Länder sehr unruhig, aber nicht nur die, sondern auch IT, Digitalwirtschaft ist sehr, sehr unruhig, weil wichtige Budgets offenbar infrage gestellt werden.
Ich kann letztendlich aus meiner Perspektive aus dem kleinen Sachsen-Anhalt letztendlich nur noch mal an die Bundespolitik auch appellieren, dass Initiativen und im Bereich der Digitalisierung Zukunftsinvestitionen sind und dazu beitragen sollen, dass wir künftig effektiver und effizienter in der öffentlichen Verwaltung auch uns aufstellen können.
Insofern ist eine Verstetigung von Mitteln, ich will nicht sagen, welcher Höhe, aber in ausreichender Höhe, etwas, was ein sehr, sehr wichtiges Signal wäre, nicht nur für die Länder und Kommunen, sondern auch für die IT-Wirtschaft.
Und es zeigt auch, dass die Bundesregierung das Thema Digitalisierung hinreichend priorisiert.
Und insofern wäre das, was mir noch auf dem Herzen liegt, zu sagen, liebe Bundespolitiker, wenn ihr jetzt den Haushalt diskutiert nach der Sommerpause, denkt an dieses Budget.
Torsten:
[35:05] Ja, ich finde, das muss genauso drin sein wie das Budget für Akten, Deckel und Schreibenmaterial.
Das gehört ganz normal dazu und muss nicht irgendwie extra gesondert rausgestellt sein.
Bernd:
[35:18] Letztes Mal die Lösung wäre mir egal, aber man muss es an dieser Stelle glaube ich jetzt noch mal sagen, dass das, du hast ja viele Zuhörer, dass das vielleicht irgendwo positiv Niederschlag findet.
Torsten:
[35:32] Bernd, vielen Dank, dass du bei mir warst.
Bernd:
[35:34] Ja, ist überhaupt kein Problem. Wir haben uns ja virtuell getroffen und das ist dann immer auch relativ einfach möglich, gerade weil ja auch Sommerferien jetzt sind.
Torsten:
[35:43] Und vielen Dank euch, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich wünsche euch einen schönen Tag und bis demnächst. Tschüss!