Monatsschau 04/23

2023, EGovernment Podcast
EGovernment Podcast
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Die Konferenz "Digitaler Staat" ist gerade erst vorbei und auch der Monat neigt sich dem Ende zu. Es wird Zeit die Helme aufzusetzen und die Ereignisse des Monats rekapitulieren zu lassen. Kommentare  unter: https://egovernment-podcast.com/egov137-monatsschau-04-23/

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Intro und Begrüßung


[0:48] Herzlich willkommen zur 137. Ausgabe des E-Government-Podcasts.
Ich bin Thorsten Frenzel und mich hat es erwischt. Ich habe die Kokressseuche gepaart mit Heuschnupfen, deswegen klinge ich heute ein bisschen wie ein Reibeisen.
Und damit ich nicht so viel reden muss, habe ich zwei Leute mir natürlich wieder eingeladen zur Monatsshow. Einmal Christian, hallo Christian, grüß dich.

[1:12] Hallo.

[1:14] Und ich habe den Peter mit dabei.

[1:16] Hallo zusammen.

[1:17] Schön, dass ihr beiden da seid. Und wir steigen dann gleich mal ein in unsere

Newsrückschau


[1:26] Newsrückschau und es beginnt Peter.

[1:30] Ja, als erstes würde ich euch einmal um was bitten, nämlich es ist ja jetzt vom digitalen Start zum Thema Baustelle etwas unternommen worden, nämlich es sind Helme ausgeteilt worden und deshalb würde ich jetzt gleich mal sagen, Helme auf für die Show.
Aufgesetzt. Thorsten hat seinen grünen Helm auch wirklich auf.
Ja, und dann steigen wir gleich in die Inhalte ein.

[2:01] Wie war das? Grün waren Schreiner oder?

[2:04] Zimmerer. Zimmerer und im Jagdbauer sind es Neckar.

[2:09] Es gab schon mal einen Zimmermann, der Wunder gewirkt hat.

[2:13] Ja, lang, lang ist es her, so 2000 Jahre.
Ja, dann würde ich gleich mal in ein inhaltliches Thema einsteigen, nämlich Hessen hat E-Payment eingeführt, und zwar nach eigener Aussage flächendeckend eingeführt.
Was aus meiner Sicht bemerkenswert ist, ist, dass Hessen aber kein ePayWL-Land ist, also dass die eine eigenständige Lösung haben und dass die die flächendeckend, also für das gesamte Land quasi, eingeführt haben.
Und ja, da stellen wir die Frage, warum die eigentlich nicht dann bei den anderen mitmachen. Aber gut, sie haben zumindest behauptet, sie hätten eine flächendeckende Lösung für das gesamte Land und für alle Sparten und so weiter.
Und um da nicht nachzustehen, hat dann Hamburg auch gleich nachgezogen und hat also gesagt, dass Hamburg auch mit IPBL weiterkommen will.
Also die sind IPWL-Laden, fangen aber jetzt kurioserweise mit PayPal an und wollen jetzt erst einmal nur PayPal einführen und das soll ab Sommer möglich sein und dann sollen die weiteren verschiedenen Dienstleister später nachgezogen werden.

[3:32] Also Flächendeckung von E-Payment haben wir in Bayern schon länger.
Das nutzen nicht alle, aber Flächendeckung haben wir seit 5, 6, 7 Jahren sowas in der Richtung.
Wir sind aber auch ein IPBL-Land in Bayern, also.

[3:47] Ja, und ich habe ja bloß, also gut, Hessen muss ja jetzt, glaube ich, so jeden Monat immer eine neue, große Meldung rausbringen.
Das hat sich scheinbar die Ministerin da zur Zehe gesetzt, habe ich so das Gefühl.

[4:01] Naja, der Bund, der CIO ist aktueller Vorsitzender vom IT-Planungsrat, also.

[4:08] Wollte ich auch sagen. Ich glaube, das hat was damit zu tun, dass jetzt, dass man jetzt mit Digitalthemen auch in Erscheinung treten muss.
Ich höre ja immer automatisch weg, wenn Stadtstaaten oder Kleinstbundesländer von Flächendeckung reden.
Das finde ich irgendwie ein bisschen paradox. Insofern habe ich die Meldung tatsächlich komplett übersehen.

[4:26] Naja, dann hätten wir vielleicht eine Meldung aus deiner Heimat, Christian.

[4:34] Nämlich die Landeshauptstadt Düsseldorf, die ja sonst mit ihrem Haushalt immer nicht so gute Schlagzeilen macht, hat einen interaktiven Haushalt eingeführt.
Das ist so dashboardmäßig aufgebaut und wir haben da natürlich auch den Link dazu.
Was aber ich sehr schön finde, da kann man sich also so ein bisschen drin rumklicken in dem Haushalt, kann da verschiedene Grafiken sich anschauen, aber auch bestimmte Parameter auch selber auswählen und so weiter und kann sich das Ganze anschauen.
Ich finde das ist recht schick gemacht und ich glaube da, das macht Spaß sich da mal ein bisschen den Haushalt so näher anzuschauen.
Das wäre so ein kleiner Tipp, wenn man mal ein bisschen mit so Dashboard spielen will.
Ich hätte nämlich ein weiteres Thema, nämlich initiiert durch den IT-Planungsrat ist das Thema D115, also die Behördenrufnummer, wieder ein bisschen in den Vordergrund gerückt worden und man merkt es jetzt in zweifacher Hinsicht.
Einmal haben wir das Thema, dass die FITKO offensichtlich an einem Chatbot arbeitet und gleichzeitig soll also D115 so allgemein als Hotline für Onlinedienstleistungen verwendet werden.

[5:57] Mich irritiert das vor allem deshalb, weil wir hier bei uns in Bayern ja eigentlich nicht so besonders unterwegs sind mit der, also wir sind ja nicht D115 Land quasi und bei uns haben das die Kommunen nur freiwillig gemacht oder auf freiwilliger Basis.
Das heißt, das ist nicht flächendeckend eingeführt. Umgekehrt haben wir aber im Artikel 12 unseres schönen neuen Bayerischen Digitalgesetzes ein Beratungsrecht mit drin.
Genau, also das, was man mit der D115 jetzt so wunderbar abdecken möchte, das hätten wir quasi als gesetzliche Vorgabe.
Und man könnte das jetzt so wunderbar lösen, wenn wir nur gerade die 115 Land wären.
Aber jetzt grübeln die ganzen bayerischen Gemeinden, wie sie das auf die Reihe kriegen sollen.

[6:49] Auch außerhalb Bayern gibt es aber natürlich mit der 115 das alte Problem, dass die nur so gut ist wie die Daten, die entsprechend in den System stehen. Also wer ist zuständig?
Und dahinter natürlich die ganzen anderen Dimensionen der FIM-Stammdaten müssten das sein tatsächlich.
Und genauso auch die Kritik an der Auskunft über Online-Verfahren, was natürlich da nicht drinsteht, also schlecht gepflegt ist, kann auch an der 115 nicht beauskunftet werden. Insofern, jetzt gerade aus NRW kann man sagen, die Datenqualität ist eigentlich das Hauptproblem solcher Systeme.
Und am Bayern sieht man eben, dass wenn man da gar nicht angeschlossen ist, man eben systematisch raus ist aus solchen Kontexten.

[7:30] Ja, also teilweise ist man schon dabei. Also die Stadt München ist zum Beispiel dabei, was dann eher wieder so andere Stillblüten gegeben hat.
Also zum Beispiel, dass die Orte rund um München auch die 089 als Vorwahl haben.
Und immer wenn dann die im Speckgürtel die Orte angerufen werden, dann landet das bei der Stadtverwaltung.
Das ist ein bisschen kurios. Und ansonsten ist ja die D115 eigentlich auch deutschlandweit flächendeckend inzwischen also verfügbar.
Aber man landet halt dann, wenn man aus der bayerischen Kommune anruft, in irgendeinem anonymen Callcenter.
Und wie du dann sagst, dann kriegt man nur die Daten, die halt in der Datenbank sind und die sind halt im Zweifel auch entsprechend schlecht.

[8:12] Ja, das heißt, die, die die Auskunft geben, dürfen nicht nur die Auskunft geben, sondern müssen auch die Daten pflegen, weil das sind die, die sich auskennen.
Die FDP hat mal wieder gedroht, und zwar bei langsamer Digitalisierung mit Strafen.
Die Kommunen sollen dann Strafen zahlen, oder nicht nur die Kommunen, sondern Ämter und Behörden sollen Strafe zahlen, wenn sie die ganzen OZG-Dinge nicht umsetzen, nicht umsetzen, die umgesetzt werden sollen.

[8:39] Vom Grundsatz, ja, Peter, du hast gesagt, hast du schon mehrfach erzählt, dass wir in Bayern sowieso das Recht haben auf digitale Verwaltung oder auf digitale Anträge.
Vom Prinzip her schon gut, aber wenn es nur ein Ministerium gäbe, was unter FDP-Führung wäre, was zuständig ist für die digitale Infrastruktur, das wäre schon eine Geschichte. Dann könnten sie direkt was tun und müssten nicht mit Strafen drohen. Aber ich mache mal weiter.
In Berlin, da gibt es ja gerade Koalitionsverhandlungen bzw.
Gibt es einen dicken Koalitionsvertrag und Punkt 1 im Koalitionsvertrag ist eine funktionierende Verwaltung.
Gut, Berlin hat nicht nur das Problem mit der digitalen Verwaltung oder Verwaltungsdigitalisierung, die haben auch andere Probleme, was die Verwaltungsorganisation angeht.
Aber das ist inzwischen so wichtig geworden, dass das im Roten Rathaus ganz oben auf der Liste steht. Und gut, okay, es steht im Koalitionsvertrag.
Wie es dann umgesetzt wird, ist die andere Geschichte. Das werden wir sehen.
Ich wünsche es den Berlinern, dass sie hiervon profitieren.

[9:43] Thorsten ist das nur die funktionierende Verwaltung oder geht es da auch um eine funktionierende digitale Verwaltung?

[9:49] Ich befürchte, digital steht da schon mit drin, aber erstmal geht es um die funktionierende Verwaltung überhaupt.
Du kannst ja nichts digitalisieren was nicht geht.

[9:58] Alles klar, danke. Nur zur Sicherheit.

[10:01] Also steht auch was von E-Government drin, also gehen wir davon aus, dass sie vielleicht auch das Funktionieren der Verwaltung durch die Digitalisierung hinbekommen wollen.
Mein nächster Punkt ist die Stadt Kassel. Die startet eine E-ID-Kampagne.
Als ich das gelesen habe, habe ich gesagt, Mensch, cool, das ist ja eine gute Nachricht. Dann habe ich mir angeguckt, was die machen.
Die machen genau das, was sie eigentlich schon seit der Einführung des Personalausweises machen sollten.
Also Marketing, die teilen die Flyer, die gehen an Schulen, erzählen, was das ist, die E-ID, wozu man sie benutzen kann.
Also ich weiß nicht, ob das tatsächlich eine Meldung in unseren einschlägigen Medienwert ist.
Also eigentlich wundert es mich, dass noch nicht alle Städte und alle Kommunen hier E-ID-Kampagnen machen, weil das gehört nun mal zur Digitalisierung Deutschlands dazu.
Aber ich gebe jetzt dann mal weiter an Christian. Ich merke, meine Stimme wird schon wieder dünner.

[10:59] Danke dir. Ich hab ein Themenbündel mitgebracht. Ich hab April gleich Hackermonat als ersten Themenblock.
NRW-Meldung, wie vielleicht ganz viele mitbekommen haben, das Abi in NRW drohte ja kurzfristig zu scheitern am Download von ein paar Unterlagen.
Da dachte man ganz kurz, das hat mit einem Hackerangriff zu tun, war's dann aber gar nicht, war nur ein falsch konfigurierter Server.
Aber im direkten Zusammenhang damit, und das haben nicht so viele mitbekommen, festgestellt worden, dass ein LDAP-Verzeichnis des Landes NRW und der Schulverwaltung offen war.
Und da lagen tatsächlich knapp 15.000 Nutzerdaten, heißt Name, Vorname, Mail und sogar die Funktionsbezeichnung von entsprechenden, ich glaube, Lehrern, Schülern nicht, aber Lehrpersonal und Co. im Netz.
Und das hat dann natürlich eine große Welle geschlagen, insbesondere, weil das Schulministerium sich erst ein bisschen rausreden wollte.
Da lagen nur 500 Daten offen im Netz. Wir hatten übersehen, dass das Admin-Tool, was da entsprechend frei war, natürlich mit einer entsprechenden Parametrisierung auch die anderen 15.500 Datensätze freigibt. Das ist das PHP-LDAP-Admin-Tool gewesen.

[12:09] Die Lilith Wittmann hat das mit Flüppke zusammen aufgedeckt.
Kann man auch bei Twitter und überall gut nachlesen. Und noch witziger war, dass gestern in der aktuellen 15 Minuten im Landtag die Schulministerin hier in NRW gesagt hat, Ja, es kann durchaus sein, dass da noch mehr Sachen hochkommen in nächster Zeit, weil sie hätte so viele Baustellen in ihrem Ministerium, sie könne sich nicht um alles gleichzeitig kümmern und das so in Summe.
Erst letzte Woche der Fail mit dem Abi, dann tatsächlich die offenen Nutzerdaten und der etwas laxe Umgang damit und die Ankündigung, da kommt noch mehr.
Das wirft natürlich schon wieder einen sehr interessanten Blick auf den Zustand der Bildungsdigitalisierung in Nordrhein-Westfalen, ich glaube auch in ganz Deutschland.
Ja, das Zweite habe ich auch vor zwei Tagen tatsächlich beim Arzt persönlich bemerkt, die Bitmark ist gehackt worden.
Bitmark ist ein großer IT-Dienstleister ganz vieler Krankenkassen und die haben zum Beispiel mit der elektronischen Gesundheitskarte zu tun und die sind so gehackt worden, dass sie diverse Systeme offline genommen haben, was dazu geführt hat, dass man in der einen oder anderen Arztpraxis nicht seine Karte lesen lassen konnte.
Das heißt, große praktische Auswirkungen im Gesundheitssektor.

[13:21] Gesundheitsdaten, klar, sehr sensibel. Die dritte Meldung.
In diesem Monat gab es breit gefächerte Angriffe in Richtung Polizei und Webseiten von Bundesländern.
Die Zeit und viele andere haben darüber berichtet.
Da waren Schleswig-Holstein, Niedersachsen, aber noch drei, vier andere Bundesländer betroffen.
Was man daran sieht, das wollte ich mitbringen, Wir haben tatsächlich jeden Monat mit durchaus vielen Hackerangriffen zu tun, die immer mehr auch in das tägliche Leben von vielen von uns greifen, heißt spürbar machen, dass solche Angriffe stattfinden.
Und ich fürchte, das ist ein Thema, das wird uns so schnell nicht verlassen.
Und das werden wir vielleicht öfter noch in irgendwelchen News mitbekommen.

[14:03] Ja, dann schwenke ich zum nächsten Bündel. Ich hab noch ein KI als Themenbündel dabei. KI, klar, in aller Munde. Da hab ich erst mal zwei Open-Source-Meldungen rausgesucht.
Nicht weiter verwunderlich nach dem Erfolg von OpenAI. Es gibt natürlich auch ein paar Open-Source-Bundles, die sich mit KI-Funktionen beschäftigen.
Eins ist GPT4All, da sagt der Name schon alles. Also öffnen des GPT-Algorithmus für alle zugänglich machen.
Und das andere ist Hugging Face beziehungsweise Hugging Chat.
Beides verlinkt in den Shownotes. Und beides sind letztlich Ansätze, Teilfunktionen von OpenAI, sag ich mal vorsichtig, per Open-Source-Bundle verfügbar zu machen.
Die Tests, die jeweils in der T3N publiziert wurden, finden das nicht schlecht, was da passiert, aber stellen natürlich auch fest, dass das noch sehr weit von dem entfernt ist, was OpenAI am Ende kann.
Dann habe ich ebenfalls zum KI-Thema noch ein bisschen was zur Verbotsdiskussion rausgesucht.

[15:02] In Italien ist ja die Nutzung von Chet-GPT tatsächlich verboten worden vom obersten Datenschützer, hat die Tagesschau auch darüber berichtet.
Und Ulrich Kelber hat dann auch nicht lang gebraucht, um als in der Funktion als Bundesdatenschützer zu sagen, ah, so eine Sperre wäre auch in Deutschland denkbar.
Heißt, man merkt schon wieder, da wird Trost-Szenario aufgebaut und vielleicht auch ein bisschen europäisch eher Fortschritt verhindert und mit Datenschutz bekämpft, statt sich vielleicht auf die positive Seite zu schlagen der Nutzbarkeit.
Bei der positiven Seite der Nutzbarkeit hab ich noch eine eigennützige Randanekdote.
Viele von euch kennen vielleicht meine Twitter- und LinkedIn-Posts.
Ich lese gerade, und dann kommt entsprechend ein Link zu einem Artikel, den ich grade tatsächlich in dem Moment lese.
Ich hab angefangen, auch angeregt durch ein bisschen Feedback, bei LinkedIn nicht nur den Link zu posten, sondern durch JetGPT aufbereitet, eine Kurzzusammenfassung des jeweiligen Artikels zu ...
Zu rendern und entsprechend auszuspielen. Also schaut euch das mal an.
Vielleicht habt ihr ja Feedback dazu, wie gut das schon funktioniert zu den Artikeln, die ich so lese. Ja, das vielleicht so als KI.
Peter Thorsten wollte dazu ein paar Worte verlieren.

[16:17] Also ich bin sehr gespannt drauf. Also ich werde direkt morgen mal bei dir auf LinkedIn gucken, was das, was, was chat.gpt so da rauswirft.
Weil das, was du liest, das sehe ich auch immer.

[16:30] Ja, also ich bin auch total gespannt. Ich hätte vielleicht noch eine kleine Ergänzung.
Wer mit einer anderen Suchmaschine als den bisher Bekannten mit KI ein bisschen experimentieren möchte, der könnte sich auch mal find.com anschauen.
Find in dem Fall nicht mit F, sondern mit PH am Anfang.
Das wäre eine Suchmaschine, die auch hier auf KI setzt und im Hintergrund GPT auch nutzt.

[16:56] Ja, top, danke. Dann bleibt noch eine Meldung für mich übrig.
Ich habe was von der OSBA, also von der Open Source Business Alliance noch rausgesucht.
Die haben vor ein paar Tagen ein Gutachten zur vorrangigen Nutzung von Open Source in der Beschaffung rausgegeben.
Hintergrund der Fragestellung war, wie kann man Ausschreibungen so gestalten, dass Open Source Software eine Chance hat oder sogar andersrum Open Source bevorzugt werden kann.
Weil da gab es viele Fragen, auch vergaberechtlich, wettbewerbsrechtlich, kartellrechtlich drumherum zu betrachten.
Und da hat die USBA zusammen mit einem Anwalt tatsächlich ein sehr fundiertes Papier auf die Beine gestellt, meiner Meinung nach, was sich auf jeden Fall lohnt. Man wird schlauer, nicht nur in Bezug auf Open Source, sondern auch um das ganze Thema Vergaberecht drumherum.

[17:42] Genau, dann mache ich direkt eine Ankündigung. Anfang Mai wird es hierzu eine Sendung geben im eGovernment Podcast, weil ich mich unterhalten werde mit einer Vertreterin der Open Source Business Allianz und genau zu diesem Gutachten. Also seid gespannt.
Und ich mache direkt weiter. Digitalisierung der Verwaltung, Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik.
Ja, das hatten wir schon mal. Jetzt haben wir glaube ich alle Verbände durch, die das OZG 2.0 oder diesen Entwurf kritisiert haben.
Prinzipiell steht wieder das gleiche drin, wie überall, dass keine Fristen drinstehen, keine Schwerpunkte drinstehen und so weiter.
Wollte ich bloß noch hier so am Rande erwähnen und damit übergehen in die OZG-Leistung des Monats.

OZG-Leistung des Monats


[18:37] Ja, danke Thorsten. Da übernehme ich das anschließend, weil wenn die Wirtschaftsverbände Kritik üben, ist ja klar, dass die das nicht an der Online- beantragung der Hundemarke beispielsweise tun, sondern dass sie sich ganz konkret auf wirtschaftsbezogene Dienstleistungen beziehen.

[18:52] Es gibt von schon vor vielen Jahren entsprechende Studien, die die Top-Bürgerleistungen und die Top- Unternehmensleistungen rausgesucht haben. Das müsste jetzt locker fünf, sechs, sieben, acht Jahre her sein.
Und da stellt man unter anderem auch fest, dass Unternehmen deutlich mehr Kontakt mit der Verwaltung haben als Bürger das in der Regel haben.
Und ein bisschen verwunderlich bisher ist, dass das OZG und auch in der Presse relativ selten im Kontext von Unternehmensleistungen eine Rolle spielte, sondern ganz, ganz viel der Dinge, die man lesen konnte und die auch wir hier gehighlighted haben, bezogen sich immer auf die bürgerbezogenen Leistungen.
Deswegen habe ich zwei OZG-Leistungsbündel in Richtung Wirtschaft mitgebracht in der Kategorie.
Zum einen hat Hamburg beziehungsweise die DataPort gerade jüngst in der Kommune 21 ein bisschen Werbung betrieben für in Summe 22 Online-Dienste, die sich allesamt in Richtung Gewerbe, also Unternehmer, richten.
Die Links sowohl zur Meldung als auch zur Liste der Leistungen ist hier in den Shownotes verfasst.
Das sind natürlich die Gewerbeanmeldung, klar, das ist ein relativer No-Brainer, aber es sind auch ziemlich viele exotische Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren rund um das Betreiben eines Betriebes davon umfasst.

[20:04] Und als zweites Bündel habe ich was NRW-bezogenes mitgebracht.
Im Wirtschafts-Service-Portal Nordrhein-Westfalen gibt es was ganz ähnliches.
Da sind in Summe, Stand heute, knapp 90 Leistungen digitalisiert, die sich ebenfalls vollständig in Richtung Unternehmen wenden.
Auch da wieder von der Gewerbeanzeige bis zu ganz vielen exotischen Erlaubnissen.

[20:27] Spannend an der Sache ist, dass wir hier mal einen Fall haben, wo tatsächlich zwei Bundesländer relativ weit sind in der UZG-Umsetzung.
Einmal mit 22 Diensten, einmal mit knapp 90.

[20:37] Dass man daran offensichtlich ablesen kann, dass ein bisschen Wettbewerb das Geschäft durchaus belebt, weil bei vielen anderen Themenfeldern war jeweils nur ein Bundesland im Lead und da sind wir teilweise nicht mal bei einer zweistelligen Anzahl an realisierten Online-Diensten, kann man auch nachgucken im OZG der Sport.
Also Wettkampf ist hier gar nicht mal so schlecht, Hamburg NRW.
Und ein anderer Punkt ist, man kann natürlich sehen, dass bei Unternehmensleistung durchaus ein bisschen mehr Musik spielt als bei der einen oder anderen Bürgerleistung, Weil eben auch die Fallzahlen, die Klickzahlen, das kann man nicht online sehen, aber wie viele wissen, spielen wir ja durchaus eine Rolle im Bereich Wirtschafts-Service-Portal.
Und die Klickzahlen sind ganz spannend, weil nämlich die Nutzung der Dienste durchaus ein bisschen häufiger ist, als es bei dem einen oder anderen Bürgerdienst der Fall ist. Ja, also diesmal Leistungsbündel als OZG-Leistung des Monats mit ein bisschen Werbung in Richtung Wirtschaftsleistung.

[21:30] Bevor ich auch wieder von NRW berichte, ich bin gespannt, wie wir die 112 Leistungen, die da jetzt existieren, auch bundesweit ausgerollt bekommen.

[21:40] Das sind wir alle.

[21:41] Genau, da sind nicht nur die 112 Leistungen hier mit betroffen, sondern ist alles, was im OZG stattfindet, betroffen.
Aber wir sind heute sehr NRW-lastig, erstaunlicherweise, obwohl wir heute zu zweit sind, die in Bayern wohnen und nur einer, der in NRW wohnt.
Aber unabhängig voneinander haben wir gerade viele in NRW gefunden.
Und ich habe hier tatsächlich gefunden, dass die Ehrenamtskarte in NRW voll digital und medienbruchfrei in einer App zur Verfügung steht.
Das ist jetzt keine super neue Meldung, aber die ist, das ist eine efa-Leistung und die ist OCT-konform umgesetzt worden.
Und ich bin gespannt, wann wir den in die entsprechenden Stores auch zur Nachnutzung kaufen oder bestellen kann.

Podcastempfehlungen


[22:32] Wir gehen direkt weiter zu den Podcast Empfehlungen. Und zwar gibt es einen neuen Podcast.
Da geht es um die Barrierefreiheit und vor allen Dingen auch Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung.
Das ist der Digital Kompass. Der Podcast vom Digital Kompass kann man gerne mal reinhören. Klingt ganz gut, ist interessante Themen, geht um digitale Teilhabe, Barrierefreiheit und so weiter. Und dann habe ich noch was mitgebracht.
Eines unserer Leib- und Magen-Themen, oder meiner Leib- und Magen-Themen ist ja das Thema E-ID, und damit beschäftigt sich ja auch die Schweiz.
Und die Schweiz hat, glaube ich, gerade mit ähnlichen Themen zu kämpfen wie wir damals.
Und dazu habe ich zwei Vorträge gefunden bei Media CCC, die sich mit dem Thema E-ID in der Schweiz beschäftigen. Also die lohnen einfach mal reinhören.
Da gibt es sogar Videos dazu, wenn man mal eine Abwechslung haben will und das nicht nur hören will.
Und damit gebe ich weiter an Peter.

Kfz-Zulassung


[23:27] Ja, du hast ja vorher schon mal angesprochen gehabt, diese Dinge, die die FDP immer wieder zur Digitalisierung fordert.
Und da gab es dann auch eine ganz makelige Forderung vom Chef der FDP-Fraktion, dem Christian Dürr, der auf seiner Homepage dann ganz toll angekündigt hat, dass jetzt ab September die Kfz-Zulassung nun auch endgültig digital wird.
Ja, das war jetzt ein bisschen peinlich, weil die digitale Kfz-Zulassung gibt es seit 2019.

[23:59] Was er meinte oder was er aufgeschnappt hat oder was aus dem Verkehrsministerium gekommen ist, ist das, dass die Kfz jetzt in diese vierte Stufe geht und in dieser vierten Stufe es ein paar Neuerungen gibt und die Neuerungen, das ist zum Beispiel das, dass man dann gleich, sobald man die Kennzeichen hat, losfahren kann mit so einem vorläufigen digitalen Bescheid.
Allerdings der digitale Bescheid ist nicht dauerhaft funktionsfähig oder kann nicht dauerhaft verwendet werden.
Und auch der Zugang von juristischen Personen, die dann die digitale Anmeldung mit dem ELSA-Zertifikat nutzen können und sonstige Sachen.
Also da kommt einiges und das ist das, warum man das Thema eKFZ im Moment diskutiert.
Das war auch dieser Aufhänger an dieser Stelle, was aber interessant ist und der Heise Verlag hat halt das dann genutzt, um hier einen sehr umfassenden Hintergrund zu produzieren, der unter dem Titel läuft, typisch deutsches Desaster, die Online-Autozulassung iKFZ.

[25:04] Und die sind dann ausgehend von dem...
Dass ungefähr 0,6 Prozent der Zulassungen im Moment online durchgeführt werden und haben das dann zum Anlass genommen einen ganzen Artikel darüber zu machen, den wir hier verlinkt haben.
Und der Artikel ist aus meiner Sicht wirklich sehr sehr lesenswert und ich möchte jetzt nicht den ganzen Artikel sozusagen hier referieren, sondern nur darauf hinweisen, dass man da eben den, also dass man da sich das im Hintergrund einfach nochmal anschauen kann.

[25:35] Ja, IKFZ, das triggert mich wahnsinnig. Also, IKFZ ist eigentlich ein gelöstes Thema.
Das ist seit, seit IKFZ die gesetzliche Voraussetzung geschaffen wurde, gibt es das in Deutschland.
Und ich kann in Deutschland mein Auto online zulassen, ich kann mein Auto online ummelden und ich kann mein Auto online abmelden.
Ich kann sogar inzwischen neu zulassen, EKFZ 4 wird das auch noch möglich sein für juristische Personen und nicht nur für natürliche Personen.
Und im Rahmen von OZG entwickeln wir den ganzen Kram nochmal neu.
Warum? Verstehe ich nicht. Das ist absoluter Quatsch, das ist Geldverschwendung des Sondersgleichen.
Und da spreche ich jetzt nicht nur als Mitarbeiter der AKDB, die so eine Lösung seit Jahren haben.
Lösung gibt es nicht nur von uns, sondern die gibt es auch von anderen Herstellern und die sind ausgerollt, erprobt und funktionieren. Und der ganze Kram wird nochmal neu erfunden.

[26:31] Ja, es gab insgesamt vier Lösungen und jetzt kommt die fünfte zentral finanziert nochmal dazu.

[26:36] Genau. Absolut Quatsch. Das Geld hätte man nehmen sollen und diese vier Lösungen konsolidieren oder besser machen oder wie auch immer. Aber nicht noch was Neues erfinden.

[26:46] Ja, was ähnlich ist mit dem Neuerfinden, ist ja auch im Bereich der Vergabe passiert.
Da hat ja auch Bremen ein E-Vergabe-Projekt im Rahmen der OZG-Umsetzung entsprechend ja, kundgetan.
Ich glaube, live ist da auch schon in Teilen was, aber auch das Thema der E-Vergabe, gerade die Pflicht zur elektronischen Vergabe, ist ja auch schon ein paar Jährchen älter, sage ich mal salopp. Ich glaube, fast zehn mittlerweile.
Und auch da gibt es Lösungsanbieter, auch da gibt es einen funktionierenden Wettbewerb.
Und aus irgendeinem Grund ist da auch noch mal OZG-Geld reingeflossen, um ein gelöstes Problem noch mal zu lösen. Bleibt abzuwarten, ob sich das dann doch am Ende irgendwo differenziert.
Ich glaube, beim IKFZ ist es ähnlich, ob sich da noch was differenzieren und besser machen lässt.
Vielleicht ja schon bei so einer geringen Nutzerquote.
Man muss aber auch sagen, dass natürlich KFZ an, um und Abmeldung auch ein Profidienst ist, wo es Dienstleister gibt, die in der Regel von Autohäusern und Privatpersonen verwendet werden.
Heißt, vielleicht sind die 0,6 Prozent Onlinequote ja auch gar nicht so schlecht, weil der Bürger sowieso in der Regel das nicht selbst macht.

[27:49] Was da interessant ist, ist, dass die Gebührenseite jetzt auch aufgegriffen wurde, d.h.
Die Kfz-Zulassungsdienste, die verlangen ja teilweise deutlich über 100 Euro, die normalen Gebühren liegen so glaube ich knapp drunter und die Idee ist jetzt, dass die digitale Zulassung in einem sehr geringen Umfang, also ich kann jetzt die Zahlen nicht genau sagen, aber ich glaube so unter 30 Euro oder sowas liegt, aber das ist jetzt, wie gesagt die Zahlen sind nicht verlässlich, aber auf jeden Fall elementar weit unter dem Betrag, der verlangt wird vor Ort.
Das ist das eine. Das andere ist, dass im Moment, also ohne dieser vorläufigen digitalen Bescheinigung, mit der ich dann das Auto bewegen darf, kann ich halt erst losfahren, wenn ich meine Aufkleber habe.
Und das bedeutet halt, dass ich im Zweifel immer nur am schnellsten mein Auto kriege, wenn ich zur Zulassungsstelle gehe, weil ich dort sofort meine Kennzeichen mitnehmen kann.
Und das ist also auch ein bisschen so ein Hinderungsgrund und das ist das, was mich immer gewundert hat.
Und das ist der einzige Dienst, der mir an der Stelle einfällt, weil durch der E-Government Monitor bei den Hinderungsgründen immer so schön gesagt hat, es geht aber vor Ort schneller als digital. Und das wäre das einzige Beispiel, wo es wirklich vor Ort schneller geht als digital.

[29:11] Da habe ich auch eine ganz deutliche Meinung. Warum gibt es in deutschland autokennzeichen die ich ständig wechseln kann wenn ich will kann ich ein zugelassenes auto auch noch mal um kennzeichnen absolut quatsch warum kann ich nicht ein auto zulassen das kriegt mit der erstzulassung ein kennzeichen und das bleibt das leben lang drauf dann kann ich die die zulassung online in minuten machen man muss halt auch die prozesse die wir analog haben die müssen wir halt auch auch mal anpassen an das digitale Zeitalter und nicht irgendwelche komischen analogen Prozesse digitalisieren?

[29:48] Also du hast ja eigentlich glaube ich so ein Soundboard, da könnte man ja jetzt ein Klatschen einfügen oder so ähnlich.
Also ich bin da voll deiner Meinung und mir regt das immer schon auf, in skandinavischen Ländern ist das ja auch so, dass man mit dem Auto quasi das Kennzeichen kriegt und das ein Leben lang behält und das halte ich für total sinnvoll.
Und wenn man schon das individuelle Kennzeichen haben will, dann würde ich halt einfach das auch wieder über die Gebührenseite machen, dann zahlt man halt nicht für die Ummeldung 30 Euro, sondern einmal 500 Euro und dann kann man sich sein Wunschkennzeichen raussuchen.
So, glaube ich, macht es ja Österreich. Also da kannst du ja beliebiges Kennzeichen raussuchen, aber dafür verlangen sie auch ein Geld dafür.

[30:25] Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017 Ja, im Ruhrgebiet habe ich gelernt, dass das Kennzeichen einen Ausdruck von lokaler Verbundenheit darstellt.
Bochum und Wattenscheid als Beispiel, also BO und WAT, gibt es noch gar nicht so lang.
Und es gibt ja aktuell, habe ich auch neulich gelesen, einen starken Trend, wieder diese drei buchstabigen Nummernschilder einzuführen, weil eben immer mehr Regionen sich aus den Großkennzeichengebieten abmelden und wieder ihre ursprünglichen lokalen Regionen pushen.
Also das scheint sehr viel Emotionen mit zu schwingen und vielleicht denken nicht alle so rational, wie wir das tun würden.

[31:03] Das hatte übrigens eine nicht näher genannte bayerische Partei als Wahlkampfthema, dass man jetzt wieder Uralt-Kennzeichen einführen kann.

[31:13] Wunderbar, ich hoffe nicht zu alt.

[31:17] Und die damalige, wie hat das geheißen, Staatsministerin im Bundeskanzleramt hat in einem Interview in ihrem eigenen Podcast auch einmal gesagt, dass das eigentlich ein absolutes No-Go ist, dass man diese Kennzeichen wieder zurückführt.
Und das Ganze hat sich darauf bezogen, dass sie ja selber vorher in Bayern im Verkehrsministerium war.
Also die hat schon auch ihre Erfahrungen gesammelt an der Stelle.
Wir kennen ja alle diesen Digitalpakt Schule.

Digitalpakt Alter


[31:40] Und es gibt einen weiteren Digitalpakt, den gibt es schon länger.
Das ist der Digitalpakt für die, also Digitalpakt Alter heißt das.
Und diesen Digitalpakt Alter, den gibt es weiterhin. Da stellt das Bundesseniorenministerium in dem Fall auch 3,1 Millionen Euro bereit, um das Ganze umzusetzen.
Die haben da auch in der Initiative sechs Ziele definiert und so weiter.
Warum ich es hier nochmal erwähne und warum es mir aufgefallen ist, ist, dass du, Thorsten, mit der Laura Dornheim, also der IT-Referentin in München, gerade erst ein Interview gehabt hast.
Und weil sie das ja auch zum Thema gemacht hat, diese digitale Teilhabe, und deshalb ist das halt da nochmal eine passende Ergänzung zu der Aussage.
Und es ist auch eine passende Ergänzung zu dem, was du vorher gesagt hast, dem Digitalkompass, der da in dem Zusammenhang auch eine Rolle spielt.
Also deine Podcast-Empfehlung, die passt da auch noch ganz gut zu dem Thema.
Und sonst würde ich es schon wieder an dich weiter übergeben.

[32:45] Peter, weißt du genau, was man damit reißen möchte? Mit drei Millionen über drei Jahre verteilt.
Das ist ja quasi Digitalpakt Schule reden wir, glaube ich, über Milliarden über Jahre verteilt. Hier drei Millionen, knapp eine Million pro Jahr.
Das sind ja kaum die Planstellen im Ministerium, die das ausgehackt haben, die das refinanziert.

[33:04] Ja, also da sind die Ziele definiert worden, was man dann reißen wird, das ist immer so eine Frage. Also wie du schon sagst, drei Millionen sind eigentlich nicht besonders viel in dem Kontext. Da haben wir schon ganz andere Zahlen gehört, ja.
Aber immerhin hat man erkannt, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung doch jetzt in einem Alter ist, in dem die nicht mit dem Smartphone aufgewachsen sind, sondern das erst dann später dazugekommen ist.
Und was man ja immer vergisst, die älteren Menschen, die sind ja auch nicht mehr im Beruf, das heißt, die gehen auch nicht mehr auf Fortbildung oder sowas, sondern die müssen das Ganze halt, was weiß ich, auf der Volkshochschule lernen oder sonst wo.
Und da gibt es schon schöne Initiativen, auch viele lokale Initiativen, wo man das Thema Bildung halt stärkt und die BAGSO zum Beispiel ist ja auch, wie gesagt, die das dann über den Podcast versuchen, die haben aber auch sonst ganz viele, ganz tolle Angebote in dem Digitalkompass, so Lernlektionen und alles Mögliche und das ist echt interessant da mal reinzuschauen.
Also ich finde das total spannend, was die machen und das Material ist echt gut.

BRH Bericht zum OZG


[34:16] Dann übernehme ich und zwar ich möchte gern über etwas sprechen was man.
Nur mitbekommen hat, wenn man den Tagesspiegel-Background-Newsletter Digitalisierung und KI abonniert hat.
Und zwar hat der Bundesrechnungshof sich das ganze Thema OZG mal angeguckt und hat dazu einen Bericht geschrieben.
Dieser Bericht, wahrscheinlich ist er in der Ringbahn in Berlin liegen geblieben, auf jeden Fall hat er seinen Weg gefunden zum Tagesspiegel-Background.
Ich hab da auch mal versucht, aber ich hab nur die Info bekommen als Verschlusssache.
Also ich durfte, hab nicht gesehen, ich kann nicht reinschauen, deswegen kann ich nur jetzt Bezug nehmen auf den Artikel vom Tagesspiegel Background, der nebenbei gesagt sehr sehr gut ist.
Und da stehen so, die fangen so an so, dass in dem Bericht drei Kapitelüberschriften drinstehen wie Digitalisierungsziele deutlich verfehlt, OZG Booster weitgehend wirkungslos, BMI beschönigt den Fortschritt und nur 19% der Leistungen sind nur online verfügbar.
Also, ja, ich steige mal ein.

[35:29] Laut diesem Artikel, und da beziehe ich mich nur auf diesen Artikel, weil, wie gesagt, ich kenne den Bericht nicht im Detail, der Bundesrechnungshof sieht ein Versagen des BMI.
Fachliche Vorgaben und technische Voraussetzungen sind viel, viel, viel zu spät gemacht worden.
Das BMI benötigte fast die Hälfte der im OZG vorgegebenen Umsetzungsfrist, um zu klären, welche Verwaltungsleistungen, welchen Umfang und in welcher Reihenfolge zu digitisieren waren.
Das ist dieser berühmte Umsetzungskatalog, dieser mit diesen 565 Leistungsbündeln, wo sich erst hinterher herausgestellt hat, dass das Bündel sind und keine Leistungen.

[36:08] Kritisiert wird auch das Reifegradmodell, das das 1. Oktober 2019 fertig war.
Ich hätte an dem Reifegradmodell noch ganz andere Dinge zu kritisieren.
Auch kritisiert wird der Portalverbund und beim Portalverbund sagt das BMI, dass das hier alles weitgehend fristgerecht bereitgestellt wurde und der Bundesrechnungshof kann das natürlich nicht nachvollziehen.
Also kann ich nachvollziehen, dass der Bundesrechnungshof das nicht nachvollziehen kann.
Dann hat der Bundesrechnungshof natürlich auch noch Lösungsvorschläge oder eher Forderungen aufgestellt, und zwar, dass das BMI stärker in die Koordinierungsrolle gehen soll, und zwar nicht alleine, sondern alle organisatorischen und fachlichen Grundlagen sind mit den entsprechenden Ressorts gemeinsam zu schaffen.
Das BMI soll hier stärker koordinieren und einheitliche Vorgaben machen.
Das ist das, was wir auch immer wieder ansprechen.
Einheitliche Standards, verpflichtende Standards, einheitliche Infrastruktur, da kommen wir auch gleich nochmal dazu.

[37:15] Dann hat das BMI die notwendigen Stellen zu spät ausgestattet bzw.
Bereitgestellt. Und bei unserer aktuellen Personallage, die wir in Deutschland haben, hat das natürlich noch zusätzlich verzögert.
Es wird auch bemängelt, dass hier keine einheitliche IT-Landschaft da ist, sondern dass hier verschiedene IT-Landschaften miteinander verknüpft werden, statt eine gemeinsame Lösung zu entwickeln.
Es gibt auch keine gemeinsame Infrastruktur oder keine standardisierte Infrastruktur.
Auch das Thema Cloud-Dienste ist viel zu wenig passiert. passiert.
Also Infrastructure as a Service und ähnliches.
Die Erklärung der Länder, dass sie jetzt die Bund-ID einheitlich nutzen, das heißt die Erklärung der Länder, ist erst im September 22 passiert.
Hätte auch direkt von Anfang an passieren können, weil die Bund-ID gab es schon lange.
Stattdessen haben die Länder in dieser Zeit, wo sie OZG umsetzen sollen, ihre eigenen Nutzerkonten weiterentwickelt und weiter ausgebaut.
Das Geld hätten wir uns da auch sparen können, aber das kommt ja aus anderen Töpfen.
Auch wird das EVA-Prinzip kritisiert, weil hier oftmals gleiche Funktionen mehrfach entwickelt werden.
Der Bundesrechnungshof sieht hier immer die Formularmanagement-Funktion.

[38:35] Da bin ich ja auch immer kein großer Freund von, weil wenn wir Formularmanagement-Funktionen für Online-Anträge benutzen, dann bleibt einen Online-Antrag immer ein Formular.
Das BMI hätte darauf hinwirken müssen, dass auch dafür Basisdienste entwickelt werden.
Also man sieht schon, es wird immer darauf hingewirkt, also vom Bundesrechnungshof, dass es hier ganz deutlich an Vorgaben, Standardisierung und Einheitlichkeit fehlt.
Es gibt auch keine föderale Strategie für die Digitalisierung und es gibt auch keine föderale IT-Strategie.
Auch hier sieht der Bundesrechnungshof das BMI im Lied und sieht auch hier die Versäumnisse.
Einer der letzten Sätze hier in dem Artikel ist, das BMI soll daher darauf hinwirken, dass der Strategieprozess dass das umgehend wieder aufgenommen wird.
Und ja, jetzt gebe ich das mal an euch weiter.

[39:34] Ja, ich sehe da eigentlich zwei große Überschriften. Bei der einen habe ich sehr viel Einigkeit mit dem Report.
Ich würde das jetzt techie-orientiert als Wasserfall überschreiben.
Das BMW, BMI hat den typischen Fehler einer wasserfalligen Planung in diesem Großprojekt OZG Umsetzung gemacht.
Und wenn man von vornherein gesagt hätte, das Ziel ist Ende 23 mit folgender Benchmark und man hätte mal ein bisschen rückwärts geplant, um das Ziel Ende 22, sorry, jetzt habe ich sogar einen Fehler gemacht, um das Ziel Ende 22 zu erreichen, muss man rückwärts das, das, das, das, das machen, dann hätte man nicht bis weit in die 20er Jahre, also 21, 22 noch in Konzepten, Priorisierungen und Strategien verharrt.

[40:21] Das hätte man bei den klaren Leistungen, hätte man von vornherein sagen müssen, da diskutieren wir nicht lang, ob die priorisiert sind oder nicht, sondern die machen wir jetzt.

[40:31] Aber so, bis die Liste nicht fertig war, hat man eben gar nichts angefangen von der Liste. Und das ist ein typischer Wasserfallfehler, bis das Konzept nicht fertig ist, fängt man gar nichts an mit der Umsetzung.
Da sehe ich eigentlich die größte Kritik und da bin ich sehr einig mit dem Papier.
Ob das dann dazu führt, dass man fordern sollte, noch mal in den Strategieprozess einzusteigen, das könnte man böse übersetzen, lesen wie fangt noch mal von vorn an mit eurem wasserfall und das ist glaube ich genau das was man nicht will da ist aber das wording vielleicht ein bisschen misleading wobei auch hier ich habe auch nur den tagesspiegel artikel gelesen natürlich kennen wir den genauen report nicht also zu dem teil einigkeit zu dem gibt aber einen großen teil zu dem ich nicht wirklich einigkeit habe wenn ich standardisierung und vorgaben lese dann habe ich immer sofort den reflex zu denken ah wenn der bund probiert zu standardisieren und vorzugeben Das wird ein bisschen kurzgesprungen werden und er wird wahrscheinlich möglichst proprietäre Lösungen vorgeben und die Standards, die in den Lösungen drin sind oder andersrum, das was die Lösungen können, wird dann schnell zum Standard erhoben.
Das ist natürlich alles andere als wettbewerblich orientiert und marktgerecht, aber Gremien haben ja durchaus in der Hand, irgendeine proprietäre Lösung zum Standard zu erheben.
Und dann bin ich bei vielen anderen, die dann sagen, ah, das ist aber nicht wirklich dynamisch, innovationsorientiert und wettbewerblich.

[41:54] Ich würde eher sagen, man müsste das Thema Open Source, Open Standards, Open API deutlich stärker gewichten. Und wenn der Bund Vorgaben macht, müsste man solchen Prinzipien folgen.
Das ist vielleicht gemeint in dem Papier vom Bundesrechnungshof, aber ich habe halt die Befürchtung, wenn man Standardisierung und Vorgaben ruft, ruft, dass das dann quasi schnell in die Sackgasse führt und dass der Bund seinen Lieblingsformularserver zum Standard erhebt, der eben alles andere als open und standardisiert ist.
Ja aber das sind so meine zwei Schlaglichter vielleicht auf das Papier.

[42:25] Ja wie gesagt, wir kennen nicht den Originaltext, wir kennen nur diesen Artikel vom Tagesspiegel.
Und der Originaltext wäre halt mal interessant. Ich fahre zu seltenen Ringbahnen in Berlin.

[42:39] Ja vielleicht, also ich habe schon ganz viel gesagt, vielleicht zu dem Reifegrad nochmal. Was mich halt immer noch enttäuscht ist, dass auch jetzt immer noch vom Reifegrad 2 gesprochen wird.
Das heißt ohne Belege, ohne Payment, ohne Rückkanal.
Und das ist für mich also eigentlich auch immer noch ein Punkt, also nicht bloß über das Reifegrab-Modell zu diskutieren, sondern auch über das, wie man sich im Reifegrab-Modell positioniert, also an welcher Stelle finde ich irgendwie bodenlos.
Aber insgesamt ist das ja jetzt, also der Normenkontrollrat, den haben wir ja schon öfter mal hier angesprochen und haben immer wieder die Kritik des Normenkontrollrats gelobt und ich muss sagen, das geht ja in dieselbe Richtung wie der Normenkontrollrat, Das ist ein Papier, in dem aus meiner Sicht also wirklich ganz viel zusammengefasst ist, und ich würde das umgekehrt als ordentliche Ohrfeige für die Verantwortlichen sehen.
Also das ist für mich so ein bisschen der Punkt, wo ich sage, also so ein Bericht, das ist doch Wahnsinn.
Also das ist ja nicht irgendjemand, sondern das ist der Rechnungshof.
Also von dem her denke ich, das ist also keine so tolle Bilanz.
Also nicht das, was man sonst immer politisch gut verkauft, sondern das ist einmal ein ziemlich hartes Ergebnis.

[43:58] Ich frage mich halt immer noch, was das für Konsequenzen hat oder ob das überhaupt Auswirkungen hat, dieser Bericht vom Bundesrechnungshof.
Aber das wird sich zeigen in der nächsten Zeit. Also auf dem digitalen Staat wurde der Staatssekretär gefragt, was er zu dem Bericht sagen kann und der hat sich ziemlich unbeeindruckt gezeigt.
Der hat gesagt, ja das ist ja alles schon bekannt, also sollte kein wundern, was da drin steht.
Also nicht wörtlich, sondern sinngemäß.

[44:27] Wird es den Bericht nochmal geben für alle?

[44:31] Das konnte ich nicht rausfinden. Das habe ich versucht rauszufinden, aber irgendwie...

[44:36] Vielleicht fragt ihn mal jemand bei Frag den Staat an.

[44:38] Das wäre eine Geschichte, ja.

[44:40] Können wir doch irgendwen hier anstacheln von deinen Hörern, Thorsten.

[44:43] Ich stachle nicht an. Ich bin ja nicht Honghase, der irgendwie brandroten will.

[44:50] Ja, ich habe das Gefühl, die aktuelle Regierung kann immer sagen, okay, das sind Versäumnisse, die sie ja nicht zu verantworten hat, sondern das sind ja Versäumnisse, die im Vorfeld schon passiert sind.
Und insofern kann man, glaube ich, auch in dieser organisierten Unverantwortlichkeit dann immer noch seine Ausflüchte finden.

[45:11] Ja, aber die Regierung wird ja hier gar nicht angegriffen. Hier wird ja ganz deutlich das Ministerium adressiert. Ja, auch der Minister ist...

[45:19] Ja, aber es ist vielleicht trotzdem ein interessanter Punkt, weil wir natürlich oft im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Politikapparat eigentlich die Situation haben, dass die Verwaltung längst gute Lösungen, gute Initiativen parat hat, die dann aber auch aus politischen Gründen oft nicht das Licht der Welt ergreifen.
Hier bei der Digitalisierung und bei der OZG-Umsetzung habe ich eher das Gefühl, dass die ganz oberen Politikvertreter sehr wohl einen Willen zur Digitalisierung haben, weil der Druck da ankommt, weil die Medien ständig anklopfen.
Dass wir aber hier mal auf der anderen Seite quasi in der Verwaltung ein Stück weit die Probleme zu suchen haben, das habe ich tatsächlich noch nicht so oft erlebt, dass es mal so rum funktioniert.
Eigentlich ist es immer andersrum, das Thema, weil die Verwaltung da schon eigentlich mit klarem Blick in der Regel die Maßnahmen parat hat, die dann aber politisch eben nicht salonfähig sind.

[46:11] Genau, also ich denke das meiste was hier in dem Artikel steht, haben wir im Laufe der letzten Jahre auch im Podcast angesprochen.
Also das ist tatsächlich nichts Neues.
Neu ist, dass es hier nochmal deutlich von einer offiziellen Stelle angesprochen wird und adressiert wird.
Aber damit möchte ich das Thema jetzt einfach mal abschließen, weil Christian, du hast auch noch ein dickes Brett mitgebracht.

[46:31] Moment, ganz kurz noch eines. Ich würde bloß auf die Aussage von Christian Kurz sagen, bei Verwaltung meinst du die Ministerialverwaltung, nicht die umsetzende Verwaltung vor Ort.

[46:42] Hach, so genau habe ich mir das gar nicht überlegt. Tatsächlich gibt es ja immer einen arbeitenden Apparat, der näher am Problem, an der Sachlage, an der Fachlichkeit ist.
Da erlebe ich es oft, dass wir fähige Leute haben, die sehr wohl, sehr klar Bescheid wissen, wo der Hase hoppelt und wo die Probleme liegen.
Das meine ich damit, ob das jetzt Ministerialverwaltung auch umfasst, da bin ich gar nicht nahe genug dran, genau.

Registermodernisierung


[47:08] Aber Thorsten hat schon quasi übergeleitet. Ich habe auch noch ein dickes Brett mit, wobei noch nicht ganz klar ist, wie dick das Brett ist und ob es die nächsten Jahre noch dicker oder dünner wird.

[47:16] Ich glaube, das ist ein Stapelbretter.

[47:18] Ja, vielleicht ist es ein Stapelbretter, ihr ahnt, was kommt, Registermodernisierung.
Da habe ich nur ein paar Highlights. Was man sieht, auch ein bisschen geprägt auf dem digitalen Staat, das ist im Moment das absolute Hype-Thema.
Was vor zwei, drei Jahren die OZG-Themen auf den ganzen Kongressen waren, ist jetzt Registermodernisierung.

[47:37] Auch bei vielen der Anbieter und Dienstleister ist das ein heißes Ding.
Blogartikel, Zeitungsartikel, alles Mögliche zum Thema kann man aktuell finden.
Das ist alles mit einer gewissen Oberflächlichkeit, aber das ist ein anderes Thema.
Das Thema ist aber gleichzeitig politisch noch stark unter Druck und ungeklärt.
Wir haben da das Datenschutz-Thema mit der eindeutigen Kennziffer, was ja immer wieder zwischen den verschiedenen Parteien hin- und herpingt, ob man das jetzt gut findet, ob das machbar ist oder ob das quasi grober Unfug ist vor dem Hintergrund von Datenschutz.
Europa hat sich da schon längst committed.
Das Ganze wird auch mit dem OZG 2.0 vermischt, zu allem Überfluss.
Das haben wir gerade diskutiert, wie erfolgreich das OZG war.
Jetzt wird gesagt, OZG 2.0 hat viel mit Registermodernisierung zu tun, also schon die nächste inhaltliche Aufladung.

[48:26] Ich glaube zu sehen, dass hier auch schon wieder die Kommunen vergessen werden und abgehängt sind.
Das sieht man an großen Events, wo viele Kommunalvertreter dabei sind, die alle nur mit mehr Fragezeichen das Event verlassen, als sie es vorher schon hatten.
Also auch viele Analogien zum OZG von vor drei, vier Jahren.
Gleichzeitig hat man aber auch erste Schritte schon gegangen im Bereich der Registermodernisierung, was jetzt gar nicht so schlecht ist.
Mal ein bisschen experimentieren, ein bisschen gucken.
Aber auch die Finanzierungsfrage für so ein großes Ding oder für so viele dicke Bretter, die da zu bohren sind, im Vergleich zum OZG, auch da wieder noch gar nicht so weit fortgeschritten, noch viel ist unklar.
Und die Frage, die ich jetzt hier für die Runde mitgebracht habe, ist, ist das ein Hype-Thema wie die Blockchain, wenn man das mal so ein bisschen salopp betrachtet?

[49:11] Verschwindet das thema register modernisierung wieder oder wird es uns zehn jahre begleiten und kann es sein dass das eigentlich gar keiner so richtig versteht in seiner tragwerte aber trotzdem jeder drüber spricht aktuell.

[49:22] Also ich glaube, das geht nicht mehr weg.

[49:25] Genau, also ich glaube, das verschwindet nicht.
Das Projekt ist jetzt auch richtig sauber aufgestellt. Es gibt eine Projektleitung, die das ganz große Projekt verantwortet.
Ne, das geht nicht wieder weg. Das ist auch ein nötiges Thema.
Also wir müssen die Register modernisieren, wir müssen die Register miteinander verknüpfen.
Ob der Weg, der jetzt momentan gewählt ist, ob das der richtige ist, das wird sich noch herausstellen. Also ich habe da eine eindeutige Meinung zu.
Aber wir müssen halt mal anfangen damit.
Sollte ja auch Ende dieses Jahres fertig sein eigentlich.
Ach ne, das war SDG was Ende dieses Jahres, also aber SDG hat glaube ich noch keiner was von gehört.

[50:07] Ja, also ich würde das einfach andersrum sehen. Bei Blockchain hatte ich immer das Gefühl man hat eine Technologie und man hat das Problem dazu gesucht.
Und in dem Fall haben wir ja ein elementares Problem, also ein Problem das uns wirklich tagtäglich quält.
Und wir suchen jetzt eine Lösung für das Problem. Also insofern ist das aus meiner Sicht ganz anders und deshalb glaube ich auch ehrlich gesagt nicht, dass das wieder weg geht.

[50:34] Und ich habe da schon auf der einen Seite immer wieder das, was du auch gesagt hast mit dem Datenschutz, mit der Kennziffer und so weiter.
Das sind so Dinge, die das aufkeimen, aber auch die die großen Kritiker sagen, naja, es gibt andere Möglichkeiten, Profile zu erzeugen heute.

[50:54] Und die Gefahren lauern an anderer Stelle. Wir sehen es in vielen anderen Ländern, dass es funktioniert.
Wir haben andere Rahmenbedingungen, wie beispielsweise diese Datenschutzcockpits, über die wir die Kontrolle über die Daten herstellen wollen.
Insofern habe ich das Gefühl, dass man es jetzt ein bisschen anders angeht und dementsprechend, dass es schon ganz ordentlich funktioniert.
Meine Schwierigkeit ist das, dass ich mich da ganz gut erinnere an die Anhörung im Bundestag, wo es nur um diese Grundstücks- und Gebäuderegister oder sowas gegangen ist und da hat man die Schweizer und die Österreicher mal eingeladen gehabt und hat die dann gefragt, ja und wie lange habt ihr für eine solche Lösung gebraucht und dann kam die einhellige Auskunft bei denen 20 Jahre.
Und das ist so meine Sorge ein bisschen, dass wir jetzt wieder uns einen Terminplan setzen, der völlig unrealistisch ist und vielleicht gewisse erste Schritte sind da durchaus möglich, aber das, von was wir alles reden, dass wir die ganzen Bestände zusammenführen und das in so kurzer Zeit, da bin ich schon wieder skeptisch, ob wir das hinkriegen und ob das nicht vielleicht auch wieder so ein neuer Termin ist, den wir wieder reißen. Also das ist eher das Problem.
Und dass man vielleicht auch die finanzielle Dimension noch gar nicht richtig einschätzt.

[52:15] Ja, meine Frage war natürlich ein bisschen scherzhaft gemeint, wisst ihr natürlich.
Vielleicht wäre es richtiger, auch anknüpfend an die OZG-Diskussion von gerade, wie wir es vermeiden, dass da der nächste große Wasserfall als Projekt gebaut wird, was ja beim OZG über vier, fünf Jahre schon nicht gut funktioniert hat, ein großes Wasserfallprojekt zu machen.
Wie soll das über die Registermodernisierung funktionieren, Wir wissen, dass das zehn, zwanzig Jahre dauern kann, bis man am Ende ist.
Also vielleicht muss man hier mal andere Wege gehen, so ein Großprojekt aufzusetzen, zu steuern, Erfolge messbar zu machen, gerade mit Blick auf den Bericht des Rechnungshofs.
Da fehlen mir aber tatsächlich noch die Impulse und die Innovationen, weil man eigentlich mit dem gleichen Besteck, mit dem gleichen Werkzeug an das Registerprojekt geht, wie man es mit dem OZG gegangen ist.

[53:01] Das schreit danach, dass ich da mal ein Podcast zu machen muss.
Also ich hab gleich mal eine Ansage.
Wer Fragen hat, schickt mir die und ich versuche hier einen Podcast zu organisieren. Also fragen gern zu mir.
Und ich versuche hier mal was zu organisieren, dass wir hier einen Podcast zu machen.

[53:19] Wie du ja immer so schön sagst, wenn wir keine Ahnung haben, dann machen wir ein Podcast oder ein Interview dazu und dann wissen wir mehr.

[53:25] Genau so ist es.
Was ich nicht weiß, muss ich nachfragen. Christian bist du durch?

[53:31] Ja tatsächlich.

Digitaler Staat


[53:33] Okay, dann gehen wir mal direkt weiter zu den Veranstaltungen.
Und zwar, ich hatte es ja eingangs schon gesagt, weswegen meine Stimme heute so schön rau ist, es war digitaler Start.
Christian, du warst auch da, also wenn nur temporär, ich war auch da, aber vielleicht kannst du mal schon mal deine ersten Eindrücke schildern.

[53:57] Ja, also ich habe mich natürlich tierisch gefreut nach so langer Zeit, letztes Event war letzten Herbst, die Smart Country Convention, mal wieder so ein großes Event zu erleben, es ist bei mir immer das gleiche.
Ich freue mich dann total, weil man viele Leute sieht und irgendwie habe ich auch immer die Hoffnung, was neues zu lernen, was neues zu sehen.
Und ich hab dann so Dienstagmorgen meine zwei Runden gedreht, um wirklich auch nix zu übersehen an den ganzen Ständen.
Und leider hat's mich ein bisschen enttäuscht, weil ich festgestellt hab, dass viele noch mit den bekannten Themen und den bekannten Projekten unterwegs waren.
Wir sind jetzt nicht in einer hochdynamischen Branche unterwegs, aber irgendwie fehlen mir die neuen Impulse, die neuen Informationen.
Das Gleiche hat sich auch ein bisschen bei den Panels und den ganzen Diskussionen so gezeigt.
Da fehlt tatsächlich das wirklich Neue. Viele Themen finden sich immer, immer wieder und das schon über viele Jahre.
Was ich gut fand, muss ich sagen, die OZG-Lobhudelung, so rum, jetzt hatte ich mich fast noch versprochen, die war diesmal nicht so dominant.
Also, dass wir jetzt x Sprecher hatten, die sagten, wir waren doch alle ganz erfolgreich und das war doch alles ganz toll.
Ich werte es ganz positiv, dass sich das keiner traut.
Das hätten wir letztes Jahr noch so anders erlebt. Genau, das vielleicht so mein Kurzfazit. Ich war nicht die zwei Tage da, insofern ist das auch nur ein bisschen unverständlich, aber das ist so mein kurzer Impuls.

[55:16] Ja, ich war die zwei Tage da. Ich habe eine harte Berlin-Woche hinter mir mit auch Veranstaltungen der AKDB am Gafte Campus und zwei Tage Digitaler Staat.
Und Christian, wir haben uns ja auch gesehen.
Und ich muss sagen zum Digitalen Staat, ich war auch ein kleines Stück enttäuscht, ist aber vielleicht auch ein Stückchen unfair.
Das ist eine andere Veranstaltung als der Zukunftskongress und der Digitale Start war so wie der letzte Zukunftskongress im BCC in Berlin und das macht solche Veranstaltungen natürlich eins zu eins vergleichbar.
Es geht um ähnliche Themen, es ist die gleiche Location und dann hat man natürlich eine gewisse Erwartungshaltung und diese Erwartungshaltung wurde anders erfüllt.
Zurecht wurde die anders erfüllt, ist ja auch eine andere Veranstaltung.
Alles in allem eine ganz runde Sache, organisatorisch vielleicht ein bisschen unrund. Also da waren Räumlichkeiten schwer aufzufinden.

[56:15] Man musste tatsächlich ein gedrucktes Papier benutzen, um die Räume zu finden.
Mir persönlich waren die Panels manchmal ein bisschen zu lang, also wir hatten Panels mit anderthalb bis zwei Stunden, also da als Zuschauer, Zuhörer drin zu sitzen ist doch echt anstrengend und oftmals auch gar nicht nötig gewesen, also bei vielen hat man gemerkt nach einer Stunde ist einfach auserzählt.
Und dann hat man versucht das Publikum zu animieren, dass in der letzten halben Stunde noch Fragen aus dem Publikum kommen.
Es ist gelungen manchmal, manchmal ist es nicht gelungen. Also ich glaube, ein bisschen straffer und dann lieber ein bisschen Puffer zwischen den aufeinanderfolgenden Panels zu haben, dass man auch mal ein bisschen überziehen kann oder nicht, als direkt die Panels für so eine lange Zeit anzusetzen.
Also das würde ich so als Feedback zum digitalen Start geben.

[57:08] Inhaltlich, ich habe leider nicht viele Talks gesehen, nicht viele Panels gesehen, weil ich ganz viele Leute getroffen habe und sehr viel geredet habe, aber da komme ich später nochmal zu.
Ansonsten von den Ausstellern interessanterweise viele Aussteller dabei, die man so aus der Branche gar nicht so gewohnt ist.
Viele kleine Mittelständler dabei mit durchaus interessanten Produkten.
Ja, das ist das, was ich so als Feedback geben kann. Und ein paar der üblichen waren natürlich auch da dabei.
Aber ansonsten eine relativ runde Veranstaltung.
Die muss jetzt sich an die Location ein bisschen gewöhnen und in die Location reinwachsen. Und ich glaube, dann wird es eine gute Veranstaltung.

[57:55] Ich hätte ja noch eine Frage an euch, weil ich ja nicht da war, nämlich mein Eindruck ist, dass in letzter Zeit, also in der Nach-Corona-Zeit, die Veranstaltungen häufig so ausgesehen haben, dass mehr Aussteller als Gäste da waren.
Wie war denn diesmal die Situation?

[58:14] Waren ziemlich viele Gäste da, ich habe irgendwas von 1400 gelesen, es war auch immer voll, also es war wirklich voll und ich habe sogar Beschwerden gehört, dass mittags das Essen aus war und abends auch, also dass da manche der Teilnehmer kein Essen mehr gekriegt haben, also es waren tatsächlich viele viele Teilnehmer da.

[58:31] Aus Sicht eines Ausstellers kann ich sagen, dass wir eher den Eindruck hatten, dass relativ viele andere Firmen, Personal da waren. Und was wir Kunden nennen, also Mitarbeiter der Verwaltung, relativ gesehen weniger als in den Vorjahren.
Das kann sich aber am zweiten Tag noch ein bisschen gedreht haben.
Aber in Summe war es zumindest am ersten Tag leicht ausstellerlastig.

[58:56] Was diesmal auch dabei war, Studentinnen und Studenten wurden eingeladen.
Es gab ein paar kostenlose Tickets für Fachhochschulen und Universitäten.
Das hat man gesehen. Hat man auch deutlich gemerkt, das ist ein ganz anderes Publikum. Die bewegen sich anders, die fragen anders, die suchen sich andere Panels aus.
Das fand ich gut. Ich glaube, solche Veranstaltungen müssen wir auch viel, viel mehr in Richtung Zivilgesellschaft öffnen.
Also was nützt uns das, wenn wir Verwaltungsdigitalisierung machen und nur in unserer eigenen Blase da rumschwimmen?
Warum sollen denn nicht auch zivilgesellschaftlich engagierte Menschen da reinkommen, die dann auch gern mal kritische Fragen stellen?
Weil bei uns ist alles so eine Echokammer, also wir wissen das alles, es ist eine Bubble und vielleicht stellen wir manchmal gar nicht die richtigen Fragen oder trauen uns die Fragen gar nicht zu stellen, was Zivilgesellschaft ist, unvorbelastet und die stellen einfach die Fragen.

Veranstaltungen


[59:53] Damit würde ich das Thema digitaler Staat jetzt einfach mal abschließen für heute und es geht zu einem neuen Thema. Jetzt muss ich aber ganz viel reden und zwar geht es um die Veranstaltungen im Mai.
Da ist am 2. Mai das E-Government Meetup in Kiel, am 3. Mai ist wieder ein Brownback-Seminar vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung, am 4.
Mai kommunales Open Data Barcamp der Bertelsmann Stiftung, am 4.
Mai gibt es auch einen Femtech-Abend zur Registermodernisierung, Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Fachtagung für die Staatsreform am 8.
Mai. Am 9. Mai ist Guvernicus-Jahrestagung.
Am 10. Mai gibt es ein Bitkom-Event, das EIDAS-Summit.

[1:00:46] Die NEXT hat am 10. Mai eine Veranstaltung, da trifft sich die NEXT-Community Multi-Projektmanagement. Übrigens eine sehr interessante Projektgruppe.
Am 11. Mai ist die Konferenz Agile Verwaltung, am 11.
Mai auch ist eGovernment Afterwork.
Am 12. Mai von der NEGZ, Kompetenznavigator FindigSH, welche Kompetenzen hat die Verwaltung für eine digitale Transformation.
Am 12. Mai auch wieder Next Community kollegiale Beratung. Am 19.

[1:01:30] Mai NEGZ, Verwaltungsleistung am Selbstbedienungsterminal. Am 23.
Mai Next Community Chatbots.
Am 23. Mai auch E-Akte Praxissymposium.

[1:01:41] Und am 23. Mai auch eine Veranstaltung, die mir sehr am Herzen liegt.
Und zwar ist das das SCS Summit, also das Summit für den Southern Clouds Deck.

Unterstüter:innendank


[1:01:53] Ja, das war's an Veranstaltungen.
Und dann bleibt mir noch eine geliebte Pflicht, und zwar ist es, mich zu bedanken bei den Unterstützerinnen und Unterstützern dieses Podcastes, die mich hier jeden Monat finanziell unterstützen.
Und zwar ist das Heinz, Kalli, Nils, Michael, Sascha, André, Madlena und Tobias, Florian, Heiko und Titania.
Und zusätzlich möchte ich noch sagen, ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr, sehr viele Leute von euch getroffen. Das hat mich wahnsinnig gefreut.
Viele haben mich direkt angesprochen.
Viele habe ich auch so erkannt.
War ein super Gefühl, so supportet zu werden, auch so viele Gespräche zu führen.
Habe längere Gespräche mit euch geführt, sehr gut auch diskutiert.
Wir sind uns nicht immer aller einer Meinung, aber das genau das ist das, was ich mit dem Podcast auch erreichen möchte.
Und ich kann euch nur ermutigen, wenn ihr mich seht, sprecht mich gern an.
Ich spreche mit euch gern über die verschiedensten Dinge.
Ja, dann sind wir am Ende. Ich wünsche euch allen einen schönen Abend,

Verabschiedung und Outro


[1:03:01] schönen Tag, je nachdem was ihr uns hört und bis zum nächsten Mal. Tschüss.

[1:03:07] Ja, alles Gute.

[1:03:08] Bis dann.