40. Sitzung des IT-Planungsrates

Intro und Begrüßung

Torsten:
[0:37] Hallo und herzlich willkommen zum e-government-Podcast. Ich bin Thorsten Frenzel und begrüße euch zur 134. Sendung des e-government-Podcasts.
Und das ist heute so eine Art Sondersendung.
Und ich habe mir heute den Fedor Ruhoser eingeladen. Hallo, Fedor, ich grüße dich.

Fedor:
[0:52] Hallo Thorsten, grüß dich. Schön, dass ich da sein darf.

Torsten:
[0:54] Vielleicht sagst du noch mal ganz kurz, wer du bist, damit sich die Leute einordnen können, obwohl du warst ja schon mal Gast bei uns. Aber vielleicht nochmal. B2LT.

Fedor:
[1:00] Sehr gerne. Ich bin CIO des Landes Rheinland-Pfalz und deswegen auch Mitglied des IT-Planungsrats und das ist glaube ich der Grund unserer Sondersendung heute. A3.

Torsten:
[1:08] Genau. Also wir hatten uns im Anschluss an die letzte Sendung, die wir gemeinsam hatten, mal so zusammengesetzt und hatten die Idee, vielleicht doch mal aus dem IT-Planungsrat direkt zu berichten.
Und das können wir auch, weil die Sachen sind tatsächlich schon online, über die wir sprechen.
Und ich würde sagen, fangen wir mal an und gehen mal rum. rum und vielleicht gibt es ein oder andere Insight.
Dann fangen wir mal an. Ihr habt mehrere Themen im IT-Planungsrat in der 40.
Sitzung des IT-Planungsrats besprochen und da ist mir als allererstes aufgefallen,

Die Schwerpunktthemen

[1:43] dass ihr euch jetzt Schwerpunktthemen widmet. Was sind das für Schwerpunktthemen?

Fedor:
[1:47] Ja, die Schwerpunktthemen, das ist ein Beschluss noch aus der vorherigen Sitzung.
Wir hatten ja eine Klausurtagung Ende des letzten Jahres, wo wir uns natürlich mit dem OZG und wie geht man weiter nach dem 31.12.
Beschäftigen, aber auch mit der Frage Selbstverständnis des IT-Planungsrats und Arbeitsagenda des IT-Planungsrats.
Weil es gibt ja einfach neben dem wichtigen Onlinezugangsgesetz noch eine Reihe anderer Punkte, die wir in der Agenda des IT-Planungsrats mit einem Schwergewicht nochmal belegen wollen.
Wir haben uns darauf verständigt, dass wir neben den digitalen Anwendungen, worunter fällt, dass wir uns auch mit der Weiterentwicklung natürlich des OZG beschäftigen, aber auch mit der Frage digitale Identitäten, dass wir uns daneben noch andere Schwerpunktthemen geben.
Und deswegen haben wir uns ein Schwerpunktthema digitale Infrastruktur ausgesucht, wo wir uns natürlich mit den Fragen Cloud und Weiterentwicklung DVS, also deutsche Verwaltungs-Cloud-Strategie, beschäftigen wollen.
Wir haben uns mit der digitalen Transformation, ich glaube, das jedenfalls aus meiner Sicht eine Erweiterung und bin da als...
Vertreter des einzigen Transformationsministeriums in Deutschland.
Auch ganz gespannt, was wir uns da dann entsprechend im IT-Planungsrat nochmal auf die Agenda heben, weil da geht's wirklich um die Frage, die mich fast täglich umtreibt.
Digitale Kompetenzen, Weiterbildung stärken, wie können wir da eigentlich uns mit dem Fachkräftebedarf auseinandersetzen?

[3:13] Haben wir da Antworten? Das wird eine spannende Diskussion. Und dann haben wir natürlich wichtigen Punkt Datennutzung und auch Datenschutz.
Darunter werden wir natürlich auch die wichtige Diskussion über das Registermodernisierungsgesetz und die Umsetzung und die zügige Umsetzung subsummieren.
Und nicht zu vergessen, das ist dann das fünfte Thema, die Reihenfolge ist jetzt willkürlich gewesen von mir gesetzt, dass wir uns natürlich auch mit der Informationssicherheit und mit den Herausforderungen, die wir nicht erst seit dem Ukraine-Konflikt und dem Ukraine-Krieg dann entsprechend auseinander setzen müssen. Soweit das sind die Schwerpunktthemen.

Torsten:
[3:51] Genau, und die Schwerpunktthemen, die bearbeitet ihr einfach so nebenher, oder gibt es da Verantwortliche oder Ähnliches für?

Fedor:
[3:57] Also wir haben natürlich Verantwortliche benannt, und wir werden auch da entsprechend die Sitzungen vorbereiten und sich auch unterhalb des IT-Planungsrats treffen, aber ganz klar ist, und das habe ich ja eben bei den Themen auch schon gesagt, dass das eigentlich die bessere Vorstrukturierung unserer IT-Planungsratssitzungen weil wir müssen uns in diesem Jahr mit der Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschäftigen.
Wir brauchen aber auch einen klaren Startpunkt und Aufbruch bei der Registermodernisierung und die Frage, wie wir dann mit digitaler Transformation beschäftigen und welche Formen da dann entsprechend auch Beschlüsse im IT-Planungsrat und Aktionen des IT-Planungsrats vorbereiten.
Da bin ich dann sehr gespannt, weil das ist in der Tat ein Feld, wo wir gesagt haben, haben, auch damals auf der Klausur, das ist etwas, womit wir uns neu beschäftigen wollen.

Torsten:
[4:48] Ah, okay. Und ihr strukturiert dann tatsächlich auch eure IT-Planungsratsarbeit und auch die Sitzungen entsprechend nach diesen Schwerpunktthemen?

Fedor:
[4:56] Das ist quasi noch offen, weil wir natürlich auch eine Reihe von formalen Beschlüssen auch tätigen müssen und uns natürlich auch mit aktuellen Diskussionen, die vielleicht nicht so ganz fassbar sind, in den Schwerpunktthemen befassen müssen.
Aber ja, es ist quasi der große Wille auch in der Klausurtagung zum Ausdruck gekommen, dass diese Schwerpunktthemen dann entsprechend auch die Sitzungen des IT-Planungsrats und die Arbeit und die Zusammenarbeit des IT-Planungsrats auch prägen werden.

OZG-Umsetzungsstand

Torsten:
[5:22] Machen wir weiter. Es gibt ein Schwerpunktthema, was sich hier durch den Podcast immer durchzieht und zwar ist das das OZG.
Und auch ihr beschäftigt euch natürlich mit dem Thema OZG und ihr habt auch irgendwas zum Umsetzungsstand des OZGs besprochen.
Wie sieht es denn da aus? Was hat denn sich da getan?

Fedor:
[5:40] Genau, wir haben uns natürlich wie bei jeder IT-Planungsratsetzung auch mit dem Umsetzungsstand OZG befasst und uns darüber ausgetauscht, wo wir in den Themenfeldern sind, wo wir aber auch im Rollout in den Ländern sind, weil da stehen ja jetzt entsprechend die neuen Schritte oder die wichtigen Schritte an, seitdem jetzt die beiden Orte, an denen es EVA-Leistungen gibt, nämlich den Marktplatz und natürlich den Fit Store, also zum einen bei der Fitco, den Fit Store und bei der dann entsprechend die Marktplatz bei der GAF Digital, dass wir da jetzt die Leistungen natürlich auch in die Fläche bringen müssen als Länder, dass da auch eine bestimmte Aufgabe ist.
Wir haben uns zusammen nochmal angeschaut, die Priorisierung, die jetzt auch seitens des Bundes nochmal vorgenommen wurde, was die Top 16 Leistungen angeht.
Ich zähle sie jetzt nicht alle auf, aber da sind dann so wichtige Bereiche wie die Wohngeldbeantragung nach der Wohngeldreform zum 01.01.2023.

[6:39] Dann das Elterngeld, aber auch Einbürgerung, Personalausweis, Führerschein und die Ummeldung.
Das sind einfach zentrale Themen und Leistungen und da müssen wir jetzt schauen, dass wir in die Fläche kommen und das müssen wir dann auch entsprechend den politischen Willen nochmal bekunden, alle zusammen, dass wir das auch mit der kommunalen Ebene jeweils Das ist ja nochmal die besondere Herausforderung, weil es einfach unterschiedliche Strukturen in Deutschland gibt, dass wir diese Leistungen auch wirklich jetzt mal schnell ausrollen, weil verfügbar sind sie.
Und jetzt müssen wir gucken, dass wir sie in die Fläche bringen.

Torsten:
[7:12] Und zum Thema Rollout, habt ihr da auch konkrete Maßnahmen schon beschlossen oder gibt es Arbeitsgruppen oder ähnliches, die sich mit dem Thema Rollout beschäftigen?

Fedor:
[7:21] Also wir haben natürlich nochmal einmal berichtet und auch sind so reihum gegangen, wie quasi die Situation auch in den Bundesländern ist, ohne dass jetzt abgefragt wurde, sondern dass einfach bestimmte Bereiche mal eingebracht wurden.
Wir haben aber auch einen ganz eigenen Tagesordnungspunkt gehabt, nämlich die Frage, kriegen wir so eine Art Kommunalpakt hin?

Kommunalpakt

[7:44] Das hat man ja im Umfeld des IT-Planungsrats auch schon an der einen oder anderen Stelle lesen können.

[7:49] Und wir haben uns da auch auf Initiative von Hessen, unserem Vorsitzland, dann auch entsprechend natürlich ausgetauscht.
Ich bin da sehr dankbar über die Initiative, die gemeinsam mit der Bundesebene, aber natürlich auch insbesondere mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf der Bundesebene, eigentlich genau diese Frage, jetzt ist natürlich die Perspektive immer eine andere, das geht dann um Roll-in.
Also wenn ich quasi als efa-aufnehmendes Land meine Leistungen ausrolle, dann ist das ja von der Bundesperspektive aus ein Roll-in.
Und dieses Roll-in wollen wir versuchen, entsprechend auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gestalten.
Ich bin da sehr sehr dankbar. Ich habe in der Sitzung mal so flapsig gesagt, alle Aufzählungen, die da auch jetzt bisher auch in der verfügbaren Unterlage auf der Homepage des IT-Planungsrats aufgeführt sind, sieht sich so wie der Bund folgt Rheinland-Pfalz.
Ich glaube, das ist ganz gut, weil wir nämlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene genau diese Frage der zentralen Vertragsgestaltung, das richten wir bei unserem Landesdienstleister und dann aber auch bei einem verbindlichen Rollout der 16 Top-Leistungen im Land gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Kommunalen IT-Dienstleister hinbekommen.

Torsten:
[9:11] Und wenn ich das richtig sehe, hat hier der Herr Burkardt mit dem Land Hessen den Auftrag bekommen.
So ein Konzept aufzustellen, oder?

Fedor:
[9:20] Das war die Initiative des Vorsitzlandes, weil wir natürlich im letzten Jahr sehr intensiv über die Frage Einbindung der kommunalen Ebene diskutiert haben.
Ich will mal sagen, dass wir da wirklich auch nochmal, was die Debatte anging, im IT-Planungsrat eine große Erweiterung bekommen haben.
Und wir jetzt schauen müssen, dass wir, was die Einbindung der kommunalen Ebene angeht, da einen Schritt weiter gehen. Deswegen hat Patrick Burkardt als neuer Planungsratsvorsitzender zum 1.1.
Dann mit dem Bund den Auftrag sozusagen und die Initiative ergriffen, um das konkret zu machen, die Initiative ergriffen, da gemeinsam auf die Kommunalspitzenverbände zuzugehen.

Torsten:
[10:00] Dann gehen wir direkt weiter zum nächsten großen Thema, was ja über ganz Deutschland schwebt, nicht zuletzt wegen Anforderungen aus der EU, Registermodernisierung.

Registermodernisierung

[10:10] Stand ja auch mit auf der Liste.

Fedor:
[10:12] Ja ich finde das ist ja das das stand auf der liste wir haben uns da ausgetauscht haben jetzt keinen beschluss gefasst sondern haben sehr intensiv darüber diskutiert was uns auch die steuerungsgruppe als zwischenbericht gegeben hat wir haben uns ja letztes jahr eine struktur gegeben haben jetzt da noch mal darüber diskutiert ob wir diese struktur sinnhaft ist werden das noch mal auch nochmal überprüfen hinsichtlich einer stärkeren Führungskanalisation bei einem Akteur, wer das dann auch immer ist, das ist jetzt glaube ich doch in der Prüfung und auch bei uns noch in der Diskussion.
Aber was mir ganz wichtig ist, ist, das ist ja jetzt kein unumstrittenes Thema.

[10:55] Und ich war sehr dankbar, dass alle Kolleginnen und Kollegen sich zu einem starken Kenntnis für die Registermodernisierung eingesetzt haben.
Und das ist glaube ich etwas, wo wir sagen können, da sind 16 Länder und das Bundesinnenministerium zusammen auf einem guten Weg, was die Regierung der Modernisierung angeht.
Was die was den politischen willen angeht dieses projekt umzusetzen ich habe aber auch fragen das muss ich ja auch ganz deutlich machen wir haben natürlich die dimension des projektes es ist wieder ein großprojekt.
Es ist wieder die frage wir haben schon eine priorisierung vorgenommen im gesetz stehen 51 register wir sind jetzt schon bei den top 18 registern die wir dann entsprechend umsetzen wollen du lachst es gibt da also quasi schon parallel zu einem uns nicht unbekannten.

[11:44] Digitalisierungsprojekt der letzten Jahre und ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, daraus zu lernen, was wir mit dem OZG gemacht haben, was gut gelaufen ist und was schlecht gelaufen ist und es da übertragen und auch nochmal einen Blick auf die Strukturen werfen, wo es vergleichbar ist.
Und das ist ein Punkt, den ich als Aufgabe für uns sehe für die nächste Zeit.
Wichtig war jetzt, dass wir uns politisch nochmal klar hinter dem Vorhaben Registermodernisierung versammelt haben.
Das ist für mich schon sehr zentral, weil es auch ein großes Informationsbedürfnis gibt. Ich weiß von Veranstaltungen, wo auch die kommunale Ebene eingebunden war, Informationsveranstaltungen, die am Ende zu mehr Fragezeichen geführt haben.
Und das ist ein Punkt, da bin ich jetzt sehr dankbar, dass Hamburg da auch eine große Initiative ergriffen hatte und die Informationsflüsse im Vorfeld der IT-Planungsratssitzung dann auch in die Länder und von dort aus hoffentlich auch auf die kommunale Ebene, zumindest was das Hausaufgabenheft angeht, jetzt sehr viel klarer ist, als das im Vorfeld in dieser einen Veranstaltung des Forum Registermodernisierung wohl der Fall war.
Jedenfalls ist das das, was bei mir ankam. Und ich glaube, dass diese Struktur, dann entsprechend dazu dienen muss, dass wir einen klaren Informationsschluss haben. Da geht es jetzt erstmal darum, dass alle wissen, was sie zu tun haben.

Torsten:
[13:08] Ja, ich finde es ein bisschen schade, wenn sich ein Stadtstaat dafür engagiert, der das Problem mit der kommunalen Ebene, oder Problem ist ja kein Problem, aber das Thema mit der kommunalen Ebene eigentlich gar nicht hat.
Also der ist ja Land, Kommune und alles zusammen. Also, ja gut, okay, das ist aber noch meine persönliche Meinung.

Fedor:
[13:28] Ja, das kann ich jetzt so natürlich, das ist klar, aber ich finde es schon erstmal gut, dass jemand sagt, wir machen das.
Ja, das ist glaube ich erstmal ein Punkt, wo wir sagen müssen, jetzt schon gesagt, wir brauchen ein Stück weit Zentralisierung der Steuerung in dem Projekt, wo das angesiedelt ist, ist noch offen.
Mir war jetzt nur erstmal wichtig, dass jemand mal dieses Informationswabern aufgelöst hat. hat. Und deswegen bin ich da sehr dankbar, dass es da einfach mal einen gesonderten Aufschlag gab.
Und das ist, glaube ich, nicht hoch genug zu bewerten in der Diskussion darüber.
Weil ein Punkt, der bei mir in der OZG-Umsetzung immer wieder aufschlägt, ich bin ja seit 2021 dabei, also insofern auch ein bisschen Geschichtswissenschaftler, was die Gründe und die Struktur der OZG-Umsetzung angeht.
Aber ein Punkt ist ja immer ganz wichtig gewesen. Wie ist die Informationsfluss zu allen betroffenen Ebenen?
Und da nochmal einmal einen Punkt zu einer frühen Debatte mal einen Aufschlag zu machen.
Das ist jetzt sehr wichtig gewesen und ich glaube es hat auch erst mal zur Beruhigung beigetragen und deswegen ist es für mich ein sehr zentraler Schritt gewesen.

Torsten:
[14:38] Das stimmt da gebe ich dir recht. Wie sieht es aus habt ihr einen Bericht bekommen wie weit wir sind gibt es schon mehr als Papier?

Fedor:
[14:46] Also das ist jetzt erst mal glaube ich das wäre jetzt auch gegenüber den Projektverantwortlichen glaube ich nicht nicht fair wenn man sagen würde da sind wir jetzt schon in weiteren Schritten.
Es gibt ja auf der Bundesebene noch inhaltliche Debatten. Es gibt ja auch die Frage, sind denn die gesetzlichen Vorgaben für alle betroffenen Register überhaupt schon getroffen? Das muss man jetzt auch noch mal schauen.
Deswegen würde ich sagen, diejenigen, die da sehr engagiert in dem Projekt arbeiten, die haben eine gute Struktur aufgesetzt.
Die wissen, dass sie was zu tun ist.
Die haben jetzt zum IT-Planungsrat noch mal eine Schärfung der Kostenbeteiligung, der Kostenanteile vorgelegt.
Das heißt, da sind schon echt substanzielle Vorarbeiten gemacht worden.
Und jetzt geht es dann darum, nach dieser Sitzung auch des IT-Planungsrats dann auch zu schauen, dass wir da in das gemeinsame Umsetzen gehen.
Weil das ist ja so der Punkt. Natürlich haben wir eine Projektsteuerung, aber das ist wie beim OZG. da muss jedes Land mit an Bord und da muss am Ende auch die kommunale Ebene bei den betroffenen Registern mitgenommen werden.
Und dann muss man schauen, in welcher Struktur man das im Bundesland jeweils aufsetzt.

Torsten:
[15:58] Und bei der Registermodernisierung ist die FITKO da irgendwie involviert?

Fedor:
[16:02] Genau, das ist natürlich der Punkt. Die Frage, da sind ja ein paar Finanzzahlen jetzt im Raum.
Ich beteilige mich da jetzt erstmal noch nicht, weil es jetzt da natürlich neue Zahlen gab, die wir jetzt erstmal auch bewerten müssen.
Aber es ist natürlich die Frage, wie können wir das entsprechend dann auch abbilden.
Ich habe natürlich in den Haushaltsberatungen, die jetzt in Rheinland-Pfalz leider so liegen, dass sie einen Doppelhaushalt 2023-2024 betreffen, also ich Haushaltsberatungen im Jahr 2022 habe, habe ich natürlich für die Registermodernisierung jetzt erstmal nichts vorgesehen.
Das heißt aber, wir müssen schauen, wo können wir föderal entsprechend Finanzressourcen und auch Organisationsressourcen frei machen.
Und ich bin ganz klar, das ist jetzt keine Debatte, die wir im IT-Planungsrat abgeschlossen haben, aber für mich ist klar, dass wir sowohl das Budget als auch die Arbeitskraft und die Organisationsfähigkeit der Registermodernisierung.
Paradebeispiel dafür haben, dass wir auch wirklich die FITKO stärken und sagen, das ist unsere Institution und die macht für uns auch länderübergreifende Digitalisierungsprojekte im föderalen Kontext, wie das so schön heißt.
Und das ist für mich eigentlich die Hauptaufgabe, dass wir neben der Steuerung dann natürlich auch die Strukturfrage und die Finanzierungsfrage klären und da ist für mich eine Klärung der Rolle der FITKO essentiell.

Torsten:
[17:31] Genau, das ist ja das Thema, worauf ich hinaus wollte eigentlich.
Ihr habt ja einiges unternommen, um die FITKO zu stärken in ihrer Rolle.
Kannst du ein paar Beispiele nennen?

Fedor:
[17:39] Genau, ja, ich bin da auch dem Vorsitzland und natürlich auch dem Bundesinnenministerium Markus Richter sehr dankbar, die sowohl quasi das vorherige Vorsitzland Hamburg, dann der vorherige Vorsitz Bundesinnenministerium und jetzt der Vorsitz aus Hessen zusammen das Thema FITKO-Stärkung auch gegenüber den Ländern, den Finanzpolitikern, die da immer noch mal einen anderen Blick drauf haben als die Digitalisierungspolitiker.
Das ist, glaube ich, aber jetzt nicht irgendwie etwas, was politikfeldspezifisch ist, aber dass dieser Blick natürlich eine andere Perspektive nochmal beigefügt bekommt.
Wir haben das Problem, dass wir, was die Budgetierung angeht, für Digitalprojekte meistens das große Problem haben, dass wir eben nicht in der Kameralistik, in der dort vorgesehenen Jährlichkeit der Mittel agieren können.
Ich glaube, da ist wichtig, dass wir, was das Digitalisierungsbudget angeht, der FITKO, da eine Stärkung bekommen werden, dass wir da auch zu einer Überjährigkeit kommen.
Ich bin da sehr dankbar, dass unser ständiges Mahnen und Hinweisen auch in der Ministerpräsidentinnenkonferenz entsprechend große Resonanz bekommen hat und wir jetzt, glaube ich, auch mit dem Bundesfinanzministerium und mit dem Finanzministerkonferenz auf einem guten Weg sind, um das sichern zu können.
Wir brauchen natürlich aber auch, das hat die jetzt ausgeschiedene Präsidentin der FITBO auch immer sehr sehr mit Nachdruck.

[19:07] Betrieben. Wir brauchen natürlich aber auch die Frage zu klären, welches Personal und wie viel Personal brauchen wir, wie können wir die FITKO so ausstatten, dass sie dann auch so herausfordernde Projekte wie OZG und Registermodernisierung parallel schultern kann.
Dafür brauchen wir mehr Initiativen. Ich bin da sehr froh, dass wir jetzt, was die Budgetfrage angeht, da auf dem Weg sind.
Was die Frage angeht der Rollenzuweisung, was die Stärkung der FITKO angeht, ja auch ein Auftrag aus der MPK haben, den IT-Staatsvertrag neu zu formulieren.
Also da sieht man jetzt, da ist Dynamik drin und das ist glaube ich auch, oder das glaube ich nicht nur, sondern das geht aus meiner Sicht echt in die richtige Richtung.

Torsten:
[19:48] Was mich besonders freut, dass ihr euch die Rahmenvereinbarung zwischen FITKO und COSIT angeschaut habt.
Hier steht jetzt deutlich, dass die FITKO die Aufträge an die COSIT gibt.
Das macht viel Sinn, weil damit bekommt die FITKO auch Zugriff auf diese ganzen Standards, die wir natürlich brauchen in der Umsetzung unserer Digitalisierungsvorhaben.

Fedor:
[20:14] Genau, da bin ich mir glaube ich auch mit meinen Länderkollegen einfach und Kolleginnen und Kollegen sehr einig.
Wir müssen die FITKO dort stärken, wo wir es können, aus eigener Kompetenz.
Ich glaube, das ist in dem Punkt auch wirklich wichtig, dass wir sagen, überall da, wo der IT-Planungsrat über Standardisierungsfragen, über aber auch über das digital Programm entsprechend ja dann die richtigen Prioritäten setzen kann, dass dann da der erste Ansprechpartner die FITKO ist.
Und ich glaube das zeigt jetzt einfach nach der Phase des Aufbaus der intensiven Diskussion über Personal, dass wir jetzt in der noch mal eine neue Phase kommen, nämlich in die Frage der strategischen Aufstellung der FITKO.
Und da bin ich sehr gespannt. Wir haben ja jetzt dadurch, dass die Gründungspräsidentin Frau Schmidt in den wohlverdienten Ruhestand geht auch die Frage, wie wir die FITKO entsprechend neu besetzen an der Spitze und da wird es dann auch genau darum gehen, die FITKO noch mal dahingehend zu stärken, dass sie der strategische Akteur des IT-Planungsrats noch viel stärker sein kann als es jetzt schon ist.

Torsten:
[21:29] Ich wollte gerade sagen, ich melde mich freiwillig, aber ich wollte eigentlich was anderes sagen.
Das Thema Kosit, ich wäre etwas progressiver, ich würde sogar sagen, dass die Kosit in der FitKo aufgehen muss, aber da gibt es...
Andere politische Themen, warum das nicht passiert. Aber machen wir mal weiter.

Das Selbstverständnis des IT-PLR

[21:46] Wir haben jetzt ganz viel über IT-Planungsrat gesprochen. Ihr habt euch auch mit eurem Selbstverständnis beschäftigt.
Und nicht nur beschäftigt, sondern ihr habt ein neues Selbstverständnis kreiert quasi.

Fedor:
[21:58] Genau. Wir haben uns in der Klausurtagung des IT-Planungsrats im letzten Jahr damit beschäftigt, dass wir neben den Schwerpunktthemen, die wir diskutieren wollen, über die wir auch gesprochen hatten am Anfang, natürlich nochmal damit auseinandergesetzt haben, was lernen wir eigentlich aus dem OZG-Prozess?
Und was lernen wir daraus, wie wollen wir uns eigentlich als IT-Planungsrat aufstellen?
Ich fand es eine sehr gute Diskussion, die wir auf der Klausurtagung geführt haben.
Und jetzt haben wir entsprechend auch einen gemeinsamen Beschluss dazu gefasst, wie wir uns ein neues Selbstverständnis geben. Ich glaube, dass wir nicht nur einen sehr schönen Imagefilm bzw.

[22:45] Einen kleinen Trailer an den Start gebracht haben, sondern dass wir mit dem Claim, den wir uns da gegeben haben, nämlich gemeinsam wirksam zu sein, dass wir da, ich habe das mal in einem Post geschrieben, dass das nicht nur ein schöner Claim ist, sondern dass das unser Auftrag ist.
Und dass wir da unseren Auftrag daraus ableiten müssen, dass wir eben gemeinsam agieren und dass wir Wirksamkeit entfalten wollen.
Und ich glaube, jedenfalls kann ich das aus der Perspektive eines Landes wie Rheinland-Pfalz sagen, dass im OZG-Kontext Wirksamkeit und der Fokus auf die Fragen, was macht der IT-Planungsrat, hier bei mir im Land schon sehr stark zugenommen hat, weil wir einfach in viele Fachverwaltungen, in alle Fachverwaltungen jetzt hineinwirken.
Wir sehr stark mit der kommunalen Ebene darüber sprechen, wie wir die Digitalisierung vorantreiben und da haben wir schon eine große Wirksamkeit erzielt.
Und ich denke mal, dass wenn wir mit der Registermodernisierung den Schritt zu Once Only wirklich gehen und sehen, dass Verwaltung durch Digitalisierung auch ein anderes Betriebssystem erhält, das dann noch mal viel deutlicher wird, wie wirksam der IT-Planungsrat eigentlich schon ist.

Torsten:
[24:01] Die Präsentation zu eurem neuen Selbstverständnis ist ja schon online.
Und ich habe mir die angeschaut.
Da sind mir so ein paar Punkte aufgefallen oder eigentlich drei Worte, die immer wieder auftauchen. Das ist einmal Mut, Konsens und Vielfalt.

Fedor:
[24:15] Das ist gut, ne?

Torsten:
[24:17] Mut, fangen wir einfach mal damit an. Das ist alles, da stehe ich voll dahinter und das ganze Thema Mut.
Wie will der ETH Planungsrat Mut zeigen?
Oder wie soll sich das in Entscheidungen widerspiegeln?

Fedor:
[24:32] Also ich glaube, was ich jetzt sagen kann, ist, dass bei aller Kritik, was das OZG-Änderungsgesetz natürlich auch aus der Community erfährt, würde ich schon sagen, dass da das Bundesinnenministerium mit einem ganzen Schritt Mut reingegangen ist.
Ist, viele der Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, haben wir jetzt zu einem, oder findet jetzt einen Entscheidungsort, nämlich die Frage digitales Abbilden der Schriftform erfordern ist.
Eine Generalklausel für Once Only. Dass wir am Ende es schaffen, dass wir eigentlich eine Digital First Verwaltung etablieren durch jetzt den schon gestarteten Digital Check.
Ich glaube, da sieht man, dass wir auf vielen Ebenen die Punkte, die wir jetzt, die wir einfordern und die wir als IT-Planungsrat schon lange auch im Konsens als notwendig erachten, dass wir das jetzt auch schaffen, in die breite Wirksamkeit der Verwaltung zu bringen.
Das schließt jetzt nicht durch. Ich habe jetzt mit den Bundesinitiativen angefangen, aber wir werden in Rheinland-Pfalz in unserer Digitalisierungsstrategie ähnliche Schritte gehen.
Andere Bundesländer haben da die gleichen Schritte schon vor sich oder sind in der Umsetzung, so dass wir eigentlich sehen, dass wir diesen Anspruch, den wir da haben, dass wir mutig sein wollen, dass wir dann auch mutig Wirksamkeit entfalten wollen, dass wir das schon ganz gut hinterlegen, finde ich.

Torsten:
[25:55] Das Thema Vielfalt ist mir auch noch aufgefallen und ich habe im Vorgespräch schon gesagt, ich werde es ansprechen.
Wie stellt ihr euch Vielfalt vor, wenn zum Beispiel im IT-Planungsrat es so ist, dass jedes Land eine Stimme hat?
Damit wird aber nicht die Vielfalt der Bevölkerung in Deutschland abgebildet.

Fedor:
[26:20] Ich finde ja erstmal, dass jedes Land eine Stimme hat, finde ich ein richtiges Prinzip.
Ich glaube, dass wir nicht anfangen sollten zu schauen, hinter welchen Verteilschlüssel wir hin und her rennen. Ich mache das mal ganz plastisch.
Es gibt verschiedene Registermodernisierungen, Kostenschätzungsmodelle, verschiedene Verteilschlüssel.
Ich würde immer sagen, natürlich ist bei der Digitalisierung der Verwaltung entsprechend wichtig, wie viele Menschen man als Bürgerin und Bürger erreicht.
Aber es ist natürlich auch sehr wichtig zu fragen, wie viele kommunale Verwaltungen erreiche ich denn eigentlich? Und da hat so ein Land wie Rheinland-Pfalz einen Spitzenwert.
Also wenn wir dann anfangen sollten, über den Verteilschlüssel zu sprechen und über den Stimmverteilungsschlüssel zu sprechen, dann würde ich als Rheinland-Pfalz immer sagen, dann brauche ich mal mindestens so viele Stimmen wie Bayern, weil ich natürlich da entsprechend kommunale Einheiten habe.
Das hat aber natürlich was mit der Struktur des Landes zu tun.
Also kleiner Flaps am Rand, aber das sage ich mal, da würden wir uns dann wieder jahrelang damit beschäftigen. Und wir sind ja...
Nicht nur vielfältig, sondern wir sind ja auch am Konsens orientiert.
Das steht auf der gleichen Folie in der Präsentation.

[27:36] Wir wollen vielfältig sein, wollen konsensual agieren und wir wollen mutig zusammen voranschreiten. Und das ist, glaube ich, der Punkt.
Was ich sagen will, ist Vielfalt, Konsens und Mut.
Das ist für uns eigentlich der Markenwert des IT-Planungsrats.
Und da ist der Punkt Vielfalt nicht im Sinne von, wir müssen jetzt genau abbilden, wie die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Bundesländern ist im Stimmverhalten wichtig, sondern es ist eigentlich wichtig, welche Perspektive bringen wir denn ein.
Und ich finde das immer sehr spannend, weil die Perspektive, die jemand aus einem Stadtstaat einbringt, ist eine andere als die aus einem großen Flächenland.
Und es gibt natürlich auch kleinere Flächenländer, die dann auch nochmal eine ganz eigene Perspektive einbringen, so dass jeder und die Bundesregierung natürlich sowieso, ja.
Das heißt also, wir haben da unterschiedliche Blickwinkel auf den gleichen Sachverhalt.
Das macht es so spannend, macht es manchmal auch so diskussionsintensiv, führt aber, glaube ich, dann auch zu einem guten Punkt.
Und ich will noch mal sagen, ich bin sehr dankbar, dass die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Bayern im Gesetzgebungsverfahren des OZG-Änderungsgesetzes geschafft haben, mit allen 16 Bundesländern ein gemeinsames Forderungspapier und Umsetzungspapier auf den Weg zu bringen, wo wir kombinieren zwischen den Sachen, die wir machen, den Sachen, die wir noch einfordern wollen und aber auch den Sachen, die wir als Länder bereit sind, damit einzubringen.

[29:05] Und das zeigt eigentlich, dass dieser vielfältige Ansatz wirklich beim IT- Planungsrat und in dem Themenfeld zu einem guten Konsens führt und wir das auch über parteigrenzen hinweg entsprechend dann umsetzen können und das macht mir eigentlich auch große hoffnung dafür dass wir dann auch zusammen mutig um den zirkelschluss zu allen drei begriffen dann zu schließen dass wir dann auch mutig vorangehen und auch andere einfach überzeugen in der fachlichkeit mit uns die digitalisierung voranzutreiben also worauf ich eigentlich hinaus wollte wir haben ja schon ein demokratisches gremium und den bundesrat wo wir das auch schon gelöst haben nach.

Torsten:
[29:42] Nach einem gewissen Verteilungsschlüssel, was die Stimmen angeht.
Und wenn ich das so richtig sehe, ist auch die Zusammensetzung des Bundesrates sehr sehr bunt.
Und ich hätte die Hoffnung, dass wenn wir den IT-Planungsrat ähnlich aufbauen wie den Bundesrat, wir da auch mehr Gehör für die kommunalen Ebenen mit reinbekommen.

Fedor:
[30:05] Ich glaube, daran müssen wir an einer anderen Stelle arbeiten.
Ich glaube, die Frage, wie wir die kommunale Ebene mit einbringen müssen und wie die kommunale Ebene sich präsentiert, hängt wirklich sehr stark auch damit zusammen, wie Diskussionen ablaufen.

[30:20] Und ich würde schon sagen, dass es an vielen Stellen jetzt Akteurinnen und Akteure im IT-Planungsrat gibt, die sehr aktiv die kommunale Ebene miteinbeziehen.
Und ich glaube, dass wir, was die Einbeziehung der kommunalen Ebene angeht, nicht unbedingt dadurch besser werden, dass dann Länder wie Nordrhein-Westfalen oder wie Bayern dann nochmal ein anderes Stimmverhalten oder Stimmgröße haben, sondern ich glaube, dass wir die Einbeziehung der kommunalen Ebene eher über die Frage und solche Initiativen wie den Kommunalpakt hinbekommen müssen.
Wir müssen schauen, was sind die kommunalen Bedürfnisse, was sind die entsprechend die Rückmeldungen der kommunalen Ebene an die Länder.
Ich bin aber da eher auch der Meinung, lasst uns mal schauen, wir haben ein gutes schlagkräftiges Kommunalkremium im IT-Planungsrat, lasst uns doch mal darüber sprechen, wie wir mit denen auch in einen viel stärkeren institutionalisierten Dialog eingehen.
Weil bisher ist es aus meiner Sicht jedenfalls, wie gesagt, ich bin ja seit 2021 dabei, das Kommunalkremium hat einmal ein sehr fundiertes Papier geschrieben und wir haben darüber diskutiert im IT-Planungsrat, aber dieses Know-How einzubringen.
Das ist viel wichtiger, denn die Abstimmung.

[31:41] Die laufen mitunter ja wirklich sehr sehr konsensual ab, weil auch die unterschiedlichen Interessenspunkte, die eingebracht werden, doch auch immer alle Berücksichtigung finden.
Und ich finde, das ist eher der Geist dieses Gremiums, dass wir da sehr konsensual diskutieren.
Ja es gibt natürlich gibt es streit und natürlich sonst hätte ja manches medium vielleicht auch im vorfeld und im nach der nachbereitung gar nicht gar nichts zu berichten oder wir hätten auch keine briefe schreiber aus ländern die quasi noch mal punkte stark machen also ich will das gar nicht legieren es gibt natürlich auseinandersetzung und es gibt natürlich auch Punkte, wo man sich nicht einig ist.
Aber dann sucht man miteinander den Weg.
Und ich glaube, das ist viel, viel zielführender als jetzt eine Diskussion darüber, vom Stadten oder vom Zaun zu brechen, ob man nicht an den Abstimmungsmodalitäten und den Stimmrechten im IT-Planungsrat Veränderungen vornehmen sollte.

Torsten:
[32:47] Das neue Selbstverständnis gemeinsam wirksam, das schlägt sich ja auch nieder in einem neuen optischen Auftritt.
Da ist ja jetzt auch gelauncht worden das Logo. Das neue, was ich finde nicht so viel anders ist wie das alte, aber vielleicht habe ich es auch nicht mehr in Erinnerung. Erinnerung.

Fedor:
[33:04] Das steht halt gemeinsam Wirksam drunter.

Torsten:
[33:08] Ja genau.
Und eine Webseite, die modernisiert wurde. Das ist ein guter Schritt, um es nach außen zu zeigen.
Habt ihr Kampagnen geplant, um das auch tatsächlich nach außen richtig zu kommunizieren?
Und ich könnte wetten, wenn ich auf die Straße gehe und jemanden frage, kennst du den IT-Planungsrat?
Da würden die wenigsten sagen, du hast schon mal gehört.

Fedor:
[33:31] Das ist so. Die Wirksamkeit des IT-Planungsrats ist natürlich derzeit jetzt nicht auf breiten Wirkung angelegt.
Das stimmt. Vielleicht verändert sich das dadurch, dass wir jetzt in Deutschland schon das Thema Digitalisierung anders diskutieren.
Noch nicht im Ergebnis da sind, dass man das merkt, aber das anders diskutiert.
Und wenn man es dann hinbekommt, an einem Zeitpunkt X noch mal als IT-Planungsrat mit einer starken Werbekampagne zu sagen, Wir sind übrigens die gewesen, die dafür gesorgt haben, dass du nicht fünfmal dieselben Daten deiner Verwaltung zukommen lassen musst, sondern dass es nur noch einmal ist.
Und wir dann mit dem Konterfei von uns allen bundesweit plakatiert sind, dann werden wir vielleicht sogar Popstars.

Torsten:
[34:18] Das wäre doch was, IT Planungsrat als Popstar. Ich glaube das könnte tatsächlich auch dazu beitragen, dass solche Kommunikationsdesaster wie bei der Einmalzahlung 200 nicht passieren.
So viel ist gar nicht schief gelaufen, wie überall berichtet wird.
Du bist auch selber im Twitter-Anrecht aktiver.
Du hast wahrscheinlich mitbekommen, wie die Timelines übergequollen sind von inhaltslosen Kritik oder Anmerkungen, dass wir in Deutschland wieder irgendwas gebaut haben, was von und hin nicht funktioniert.
Und ich glaube, wenn so ein Gremium wie der IT-Planungsrat mehr Sichtbarkeit bekommt und auch mehr zeigt, was er tut für die Bevölkerung, ich glaube dann werden solche Desaster weniger.
Weil hier plötzlich ein Gesicht vorhanden ist und nicht einfach nur wild drauf losgekloppt wird und geguckt, wer als erstes zuckt und sagt, ja wir haben es verkackt, sondern einfach sagen, ach der IT-Planungsrat, die kümmern sich drum.

Fedor:
[35:18] Erstmal muss ich natürlich zurückweisen, dass das ein Kommunikationsdesaster ist mit der Einmalzahlung 200.
Weil ich würde schon sagen, dass wir bei allen Skalierungsproblemen, die es da am Anfang gab, nachdem die Leistung vorhanden war, wir es jetzt geschafft haben, eine Dynamik zu entfachen Richtung Bund-ID.
Jetzt kann man wieder viel streiten darüber. Ich bin auch nicht besonders happy, dass wir jetzt viele Bundesnutzerkonten haben.

[35:47] Nutzerkontenbund, die mit dem PIN arbeiten.
Aber wir haben eine Dynamik und wir haben eine Breitenwirkung im Bereich der digitalen Identitäten.

[35:58] Das ist schon mal mehr, als wir es uns zu hoffen gewagt haben.
Wir sehen das übrigens auch, ich sehe das auch in Rheinland-Pfalz, wir haben auch eine Dynamik. Wir haben ja noch ein zweites Konto im Angebot, müssen also erst noch migrieren.
Das ist vor allem ein technischer Aspekt, der uns noch nicht ganz auf das Nutzerkonto Bund hin organisiert hat.
Aber wir sehen auch da eine Dynamik. Das heißt, die Koppelung an staatlichen Angeboten mit dem Hinweis, du musst es aber digital machen, das ist schon mal gut.
Jetzt können wir darüber reden, dass wir da erstmal viel zu lange darüber gesprochen haben, auf welchen Wege kommt denn diese 200 Euro an die Studierenden?
Das ist, glaube ich, ein Punkt, da müssen wir wirklich schauen.

[36:49] Da müssen wir auch sagen, das läuft in Deutschland nicht gut.
Weil was dann passiert ist, was auch mein Kollege Schlömer aus Sachsen-Anhalt dann mit seinem Team in kürzester Zeit auf die Beine gestellt hat, als dann klar war, mit welchen Bedingungen der der digitale Prozess auch wirklich an den Start gehen kann.
Das würde ich sagen, das beruhigt mich wieder. Das zeigt, wir können binnen Wochen und nicht Monaten, Jahren, digitale Leistungen, die neu sind, oder staatliche Leistungen, die neu sind, auch digital anbieten.
Das ist für mich echt ein Learning und ein positives Learning.
Bei aller berechtigter Kritik und natürlich bei allem, wo ich sage, müssen wir aufpassen beim Thema digitale Identitäten, dass wir uns nicht zu früh loben, bevor wir nicht wirklich einen Durchbruch haben.

[37:37] Deswegen sage ich, der Punkt ist schon für mich nochmal wichtig.
Also das ist quasi bei aller Kommunikationsprobleme am Anfang, würde ich sagen, da haben wir was erreicht.
Und die Wirksamkeit des Planungsrats, die erzeugen wir natürlich aber auch dadurch, dass wir politischen Einfluss und politische Wirkmacht nochmal viel stärker entfalten.
Und ich glaube, das wird sich wirklich in der Tat am Bereich der und am Beispiel der Registermodernisierung noch mal zeigen.
Da haben wir eine große Aufgabe und da müssen wir zeigen, dass wir diejenigen sind, die das deutsche Betriebsmodell der Verwaltung ein kräftiges Update geben und sagen, wir wollen mit dem OZG-Änderungsgesetz schauen, dass wir durch Digitalisierung in Deutschland zum Standard machen, also auch die Backend-Verfahren in den Verwaltungen digital abbilden.
Und wir wollen dadurch, dass wir die Register miteinander kommunizieren lassen, genau diese Backend-Kommunikation dann auch wirklich stärken.
Und das merkt dann die Bürgerin, der Bürger, weil sie nur noch einmal zum Amt gehen müssen. Und das sind dann auch Botschaften, die wir gut mit unserem neuen Claim gemeinsam wirksam dann auch verbinden können.

Torsten:
[38:51] Ich wollte jetzt auch nicht schimpfen auf Einmalzahlung 200, ganz im Gegenteil. weil wir haben tatsächlich innerhalb relativ kurzer Zeit über 1,7 Millionen Anträge ausbezahlt.
Und das ist irre, das haben wir in Deutschland noch nie geschafft so schnell.
Und was ich nur meinte ist, dass auf Twitter hoch und runter zig Initiativen entstanden sind, wie ich meine Bund-ID wieder löschen kann, wie ich keinmal Zahlungen und was weiß ich.
Es wurde sich lustig gemacht über die Masen, ohne dass hier jemand eingegriffen hat und gesagt hat Leute haltet mal die Klappe das funktioniert.
Und das meine ich, aber da müssen wir jetzt gar nicht.

Fedor:
[39:29] Ja gut okay das nehmen wir mit das ist ein wichtiger punkt das wir was die kommunikation angeht auch nochmal in diese debatten die ist dann ich sag mal auch in den in den wirklich intensiven diskussionsgruppen die es dann darum gibt dass wir da auch reingehen müssen ich glaube da haben wir eine kommunikative aufgabe das stimmt schon.

Torsten:
[39:48] Genau, also ich habe mich in der letzten Monatsshow ordentlich darüber ausgelassen, das möchte ich jetzt hier nicht nochmal tun.
Ich wollte es bloß ansprechen und sagen, ich glaube es kann helfen, wenn der IT-Planungsrat sichtbarer ist, auch für die Bevölkerung, die Interessierte und auch für die nicht Interessierte Bevölkerung.
Dass es als starkes Gremium wahrgenommen wird.
Wir treiben die Digitalisierung voran und zwar nicht für die Politik, sondern für die Bevölkerung.

Fedor:
[40:15] Ja, vielen Dank. Das ist ja auch das Ziel.

Torsten:
[40:17] Und der Claim, der geht schon in die richtige Richtung. Jetzt haben wir uns die dicken Punkte, die wir uns markiert haben, schon mal angesprochen.
Stärkung FITKO hatten wir auch dabei. Gibt es aus deiner Sicht noch ein Thema, was du gerne so noch mit ansprechen wollen würdest aus der letzten Sitzung?

Kommunalpakt

Fedor:
[40:34] Ja, ich will noch einmal sagen, dass ich den Punkt, dass wir jetzt über den Kommunalpakt diskutiert haben, haben, dass das wirklich ein zentraler Baustein ist für mich, um auch zu zeigen, dass wir, was die Digitalisierung in der Verwaltung angeht, im letzten Jahr viel gelernt haben.
Und wir auch diejenigen, die im IT-Planungsrat immer die Stimme der kommunalen Ebene, neben den starken Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände natürlich, aber die die Stimmen der kommunalen Ebene nochmal da hochgehalten haben und eingebracht haben, dass wir da ein gutes Instrument bekommen, hoffentlich, um entsprechend die kommunale Ebene auch beim EV-Rollout und EV-Roll-in, je nach Perspektive, dann entsprechend zu unterstützen.

[41:23] Das ist, glaube ich, wichtig. Das war aber nur der Startpunkt. Deswegen, Thorsten, müssen wir, glaube ich, schauen, wenn wir dann im Juli bei der nächsten Artig Planungsratssitzung darüber sprechen und den Kommunalpark dann ja wahrscheinlich auch auf den Weg bringen, dass wir dann sagen, da können wir auch an vielen Stellen Haken hinter machen.
Und ich bin noch mal sehr froh natürlich, dass Rheinland-Pfalz quasi da so organisatorisch als Blaupause zu dienen scheint, denn die Punkte, die wir machen, um mit der kommunalen Ebene, mit den Kommunalen Spitzenverbänden, mit unserem Landesdienstleister, mit unserem kommunalen Dienstleister, um Eva in die Fläche zu bringen, das ist glaube ich schon so, dass man sagen kann, da stärken wir auch die kommunale Seite sehr, sehr und helfen und unterstützen bei der Nachnutzung von Eva und dann sind wir ja vielleicht alle ein bisschen weiter, wenn wir jetzt dann die Top 16 Leistungen auch bald flächendeckend in Deutschland zur Verfügung haben.
Das ist mir nochmal wichtig gewesen zum Schluss.

Torsten:
[42:23] Vielleicht kriegen wir in der nächsten Sendung Herrn Burkardt noch mit dazu, dass er da ein bisschen eingehender auf den Kommunalpakt eingehen kann.

Fedor:
[42:28] Mal gucken.

Torsten:
[42:28] Okay, genau. Also ich habe immer so ein kleines weniges Problem mit dem Namen Pakt, aber ja, Ein Pakt ist für mich immer eine unheilvolle Verbindung.
Man denke an die Literatur, Pakt mit dem Teufel und Pakt mit sonst wem.

Fedor:
[42:48] Okay, meine Assoziation ist eher anders. Ich denke da immer, wir müssen eher darüber diskutieren, was die Ausgestaltung des Kommunalpakts angeht.
Angeht, darüber diskutieren, was sind die Erwartungshaltungen hinter einem politischen Pakt auf der kommunalen Ebene.
Und für mich ist es sehr wichtig, für mich stehen da strukturelle Fragen und natürlich auch Fragen der Organisation im Mittelpunkt.
Wenn wir eine Diskussion darüber bekommen, dass es nochmal, was finanzielle Ausgestaltung angeht, da nochmal etwas geben soll mit der Bundesregierung, dann werden wir da eine Diskussion bekommen, die ich nicht gut finden würde, sondern es geht darum, dass jeder nach seiner Verantwortung, aber auch nach seinen Mitteln entsprechend unterwegs ist.
Da wird es eine große Aufgabe sein auf Bundesebene, dass wir da ein Kommunikationsangebot hinbekommen, Kommunikation ist bei der OZG-Umsetzung ja zentral.
Wir haben darüber gesprochen.
Auf der Landesebene wird es natürlich darüber gehen, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für die EVA-Nachnutzung, da geht es auch ums Geld, sicherstellen.

[43:56] Ich sehe, dass viele Länder, gerade meinem Beispiel folgen, und das quasi aus dem Kommunalen Finanzausgleich entsprechend institutionalisiert, einfach als neuen Tatbestand etablieren.
Das ist, glaube ich, auch etwas, was auf jeden Fall Planungssicherheit gibt.
Das ist ein hoher Wert. und dass wir dann auf der kommunalen Ebene schon nochmal schauen, wo können wir Qualifizierung aus eigener Kraft anbinden, wo müssen quasi die Länder auch natürlich nochmal agieren, wo muss aber vielleicht auch durch diese Kommunikationsoffensive der Bund dann entsprechend informieren.
Ich kann nur sagen, ich hatte jetzt meiner kommunalen Ebene eine FITKO Roadshow und da ist einfach nochmal sehr deutlich geworden, dass wenn man zusammenredet, dass dann viele Probleme deutlich kleiner werden.
Und wenn man FITKO, die Landesebene und die kommunale Ebene breit zusammenbringt, dann kommt man auch schnell voran und hat gute Ergebnisse und dann auch einen schnelleren EVA-Rollout.

Torsten:
[44:57] Genau, das sehe ich auch so, zumal der Großteil der Verwaltung natürlich auf kommunaler Ebene stattfindet in Deutschland.
Ich freue mich auf die nächste Sendung und auf die Inhalte des Kommunalpaktes.
Und vielen Dank, dass du bei mir warst.

Fedor:
[45:11] Ja, vielen Dank für die Einladung.

Torsten:
[45:13] Ausnahmsweise in echt früher Stunde, also normalerweise nehme ich abends auf, heute mal tatsächlich morgens.
Und vielleicht sehen wir uns demnächst und ich wünsche allen Zuhörerinnen und Zuhörern einen schönen Tag und bis zum nächsten Mal.