Intro und Begrüßung
Torsten:
[0:54] Ja hallo und herzlich willkommen zur 133. Ausgabe des e-government Podcast.
Ich bin Thorsten Frenzel und wie ihr schon gehört habt, ist heute wieder mal Monatsschau.
Und das mache ich natürlich nicht allein. Ich habe mal wieder zwei meiner liebsten Gäste eingeladen. Einmal, hallo Christian.
Christian:
[1:11] Hallo.
Torsten:
[1:13] Und hallo Peter, ich grüße dich.
Peter:
[1:15] Hallo zusammen.
Torsten:
[1:16] Ja und zu dritt rocken wir jetzt die Monatsschau und wir beginnen gleich mal direkt mit der Newsrückschau.
Newsrückschau
[1:25] Wir fangen an mit einem meiner Lieblingsthemen.
Es geht wieder mal um den Personalausweis, um EID und zwar weniger Behördengänge, mehr Sicherheit.
[1:39] Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens.
Das klingt erstmal für nicht Eingeweihte ziemlich langweilig, aber da sind ein paar Sachen drin, die ziemlich interessant sind.
Zum Beispiel ein Thema Umzug und im Umzug sollen die Daten viel schneller automatisiert von der alten Behörde zur neuen Behörde gehen, sodass die Daten zur Verfügung stehen. Das klingt nicht aufregend, ist aber aufregend.
Des Weiteren ist es so, dass beantragte Pässe und Personalausweise oder E-ID-Karten, das ist ja auch noch so ein Thema, zukünftig auch zugeschickt werden können, wenn sie fertig sind und man sie nicht mehr im Amt abholen muss.
Also wir rücken dem automatisierten oder dem Verlängern des Personalausweises ohne anwesend zu sein im Amt immer näher.
Eine gute Nachricht für alle 13-Jährigen, das Alter für die Nutzung der Online-Ausweisfunktionen des EIDs EID ist auf 13 abgesenkt worden.
Also von 16 auf 13. Das halte ich mal für eine gute Geschichte.
Also damit ist auch Tür und Tor geöffnet, um Leistungen für Schüler auch per E-ID absichern zu können.
[3:02] Das ist eigentlich das, was hauptsächlich hier neu beschlossen wurde.
Es sind noch ein paar andere Themen, ich verlinke euch das wieder.
Aber das passt jetzt nicht zur eID.
Aber was zur eID passt, ist das ganze Thema Smart eID.
Und zwar der ePerso auf Smartphone soll im zweiten Quartal startklar sein.
Halt ich jetzt mal so fest. Aber auf jeden Fall soll die Smart E-ID ab dem zweiten Quartal auf Samsung Smartphones funktionieren und es ist tatsächlich sogar angekündigt, dass ab 2024 es vielleicht sogar möglich ist, dass die Smart E-ID auf Apple Geräten funktioniert.
Ich empfehle nochmal dazu zum Thema Smart E-ID und Wallet oder EU Wallet empfehle ich nochmal die vorletzte Folge nochmal nachzuhören, was das für Implikationen hat.
Dann um das Thema EID weiter zu pushen und bekannt zu machen in der Bevölkerung hat Erkelenz ein Gewinnspiel rund um die EID-Funktion gestartet, wurde auf Twitter von diversen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern abgefeiert.
[4:23] Ja, gute Idee, aber don't get me started. Welches Ministerium ist nochmal zuständig für den Personalausweis und die e-ID?
Hätten wir schon länger haben können solche Aktionen und vielleicht sogar von Ministerium gesteuert.
[4:44] Und ich komme gleich zur nächsten...
Ne Quatsch. Das muss ich dann gleich nochmal rausschneiden. Und wo ihr eure eID einsetzen könnt ist bei der Bund-ID.
Also die Bund-ID werdet ihr heute noch öfter hören.
Aber die Bund-ID steht in einem neuen Design zur Verfügung.
Wir hatten ja in der letzten Monatsshow kurz darüber gesprochen, aber es ist tatsächlich jetzt online Das neue Design, und das ist echt schick, und ihr könnt ja die letzte Monatsschau nochmal anhören, wurde von uns allen auch so weit gutiert.
Es stiehlt ein bisschen moderner aus und einfacher zu bedienen.
Aber, weil eine E-ID in Deutschland ja nicht ausreicht, will der Freistaat Bayern im Bundesrat die Zertifizierung von ELSTER verlängern bis 2026.
Das heißt, der Freistaat Bayern setzt sich ein, dass das ELSTER-Zertifikat zur Authentifizierung auch weiterhin bis 2026 möglich ist und nicht nur für Steuern, sondern auch für die Authentifizierung an der Bund-ID beziehungsweise als Ersatz für die e-ID.
[5:59] Inwieweit das sinnvoll ist und inwieweit das nicht nur eine Brückentechnologie ist oder ob man eine Brückentechnologie so weit verlängern müssen.
Lasse ich jetzt mal einfach zur Diskussion dastehen. Vielleicht hat der eine oder andere von euch Lust hierzu noch in den Kommentaren mit weiter zu diskutieren.
Aber ich gebe jetzt mal weiter an den Christian. Der hat ein neues Thema, das vielleicht etwas erfreulicher ist.
Christian:
[6:26] Ja Torsten, jetzt hast du mich direkt auf den falschen Fuß erwischt, weil wir glaube ich, die Reihenfolge vertauscht haben, aber das ist gar nicht schlimm.
Ich habe das Thema BMI, fiel gerade schon mal.
Intensive Abstimmung zum OZG 2.0. Ich glaube, wir hatten im Februar schon mal kurz gehighlighted, dass es ja da die ein oder andere Stellungnahme gibt.
Und das ging natürlich munter weiter im März. Könnt ihr euch vorstellen?
Neben Workshops, die auch in den Online-Medien entsprechend begleitet wurden und mit Pressemeldung hat Hinz und Kunz, will ich es mal nennen, noch Stellung bezogen. In den Shownotes haben wir entsprechende Links zu fast jeder Kommentierung enthalten, die es da so gab in den letzten Wochen.
Mir persönlich fällt es ein bisschen schwer, in den ganzen Vielzahl der Kommentierungen noch irgendwie richtige Highlights rauszugreifen, ehrlich gesagt, weil sich doch vieles wiederholt und vieles auch schon zum alten OZG und während das alte OZG eigentlich gehighlighted und gesagt wurde.
Aber vielleicht habt ihr beide ja irgendwelche Highlights und besondere Erkenntnisse.
Wie gesagt, ich tue mich da ein bisschen schwer.
Das ist mittlerweile ein ziemlicher Overkill an Stellungnahmen.
Peter:
[7:34] Ja, ich hätte da gleich mal ein Highlight, nämlich die Normenkontrollratstellungnahme, die nämlich ihrerseits einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen fordert, um den Umsetzungsdruck quasi zu erhöhen.
Und ich finde das eine total interessante Geschichte, weil man dann sagt, okay, dann könnten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen quasi ihren Rechtsanspruch gelten machen, beziehungsweise der Normenkontroller spricht sogar davon, einen Schadenersatzanspruch hier vorzusehen.
Das ist bei den Kindertagesplätzen offensichtlich auch schon so möglich und deshalb wäre das auch an der Stelle grundsätzlich denkbar.
Und mich würde mal interessieren, ob ihr diesen Punkt also für wirklich zielführend haltet, weil es ist ja mal diskutiert worden, kann man Druck erzeugen, indem man Termine vorgibt?
Und das wäre jetzt einmal ein anderer Ansatzpunkt, dass man den Druck sozusagen von den Nutzerinnen und Nutzern, also Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, aufbaut.
Was meint ihr dazu?
Torsten:
[8:42] Also ich finde diese Forderung oder diese Stellungnahme von Normkontrollrat ist eine von den progressivsten.
Und das Thema Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, Ja, halte ich prinzipiell für eine gute Idee, aber auch wiederum für keine gute Idee.
Ich halte es für eine gute Idee, weil das wesentlich mehr Druck auf die Straße bringt.
Aber ich glaube, Druck haben wir genug und wir haben auch inzwischen jede Menge gute Lösungen.
Was wir noch nicht haben ist ein Plan, wie wir den Flächenrollout hinbekommen von diesen Lösungen.
Und ich glaube, da hilft ein Rechtsanspruch nicht wirklich weiter, weil die Kommunen wollen ja, also zum größten Teil, es wollen ja die Kommunen und Behörden, wollen ja digital sein.
Und wenn jetzt plötzlich alle, ich nehme jetzt einfach mal nur die 11.000 Kommunen in Deutschland, auf die Dienstleister zugehen und sagen, ich will bitte morgen den Rollout, Ich weiß nicht, ob wir das schaffen.
Christian:
[9:43] Ja ich bin auch zwiegespalten aber aus einem anderen Grund als der Thursten.
Ich glaube ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung würde ziemlich schnell dazu führen, dass die die E-Mail wieder raus gekrampt wird, weil das der leichteste Weg wäre diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und etwaige Strafzahlungen oder sonstige Dinge zu umgehen und das ist glaube ich auch ein bisschen Thurstens Aspekt.
Das ist natürlich nicht das, was wir alle wollen, weil damit kein wirklicher Fortschritt hervorkommt, sondern man letztlich das Zeug ausdruckt und dann so weitermacht.
Das OZG war ja ein bisschen weiter, hat das ja sehr formularbasiert gedacht und ich glaube, so platt das klingt mit dem Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, werden die Effekte eher kontraproduktiv für eine echte Digitalisierung und vor allen Dingen für die Veränderung der Verwaltungsprozesse dahinter.
Peter:
[10:31] Ich habe einen ganz speziellen Grund gehabt, warum ich euch gefragt habe, weil in Bayern gibt es diesen Rechtsanspruch schon seit dem bayerischen E-Government-Gesetz, also seit Ende 2015.
Und das Interessante ist, dass ein solcher Rechtsanspruch ja normalerweise nicht schrankenlos ist.
Und in Bayern hatten wir dann die Ermessensschranke quasi für die Bereitstellung dieser Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Und das war natürlich für die Verwaltungen quasi der freie Brief, an der Stelle das Ganze also als nicht wirtschaftlich oder nicht zweckmäßig darzustellen.
Und das Interessante ist, dass das so ganz ein wesentlicher Aspekt ist des Bayerischen Digitalgesetzes ab dem nächsten Jahreswechsel, also von 2023 auf 2024.
Und da wird dann dieses Kriterium Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ersetzt durch das Kriterium geeignet halt und geeignet ist also quasi fast keine Möglichkeit mehr auszukommen und insofern finde ich das total interessant und ich denke schon, dass das den Druck ein bisschen erhöht, aber seien wir uns einmal ganz ehrlich, die einzigen, die dann das ausprobieren, sind entweder Abmahnanwälte oder Journalisten.
Torsten:
[11:46] Ich muss jetzt gleich noch mal hier einspringen und ein bisschen nochmal auf Christians Punkt eingehen.
Diese Verbändeanhörung, die stattgefunden hat, da hat ja nicht nur der Normkontrollrat zu geantwortet, sondern auch jede Menge Verbände.
Also Christian und ich, wir vertreten unter anderem in der OSBA.
Auch die OSBA hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Es hat die Vitako eine Stellungnahme abgegeben. Der Data Bund hat eine Stellungnahme abgegeben. Also eigentlich alle.
Ich glaube, selbst der Beamtenbund hat eine Stellungnahme abgegeben.
Und letztendlich gleichen sich alle. Die meisten, also sprechen fast alle die Themen an, die nicht drinstehen im OZG.
Und ich hoffe, dass diese Verbändeanhörung was bringt. was bringt, weil wenn alle das gleiche sagen, dann sollte vielleicht der Gesetzgeber auch darauf hören und das mit einbauen. Und zumindest ein Teil davon.
Peter:
[12:46] Ja, es sind immer die gleichen Forderungen auch. Also die sind ja auch die Forderungen, die wir sonst an anderer Stelle auch schon immer wieder gehört haben oder auch selbst immer wieder genannt haben.
Torsten:
[12:58] Genau, deswegen wiederholen wir sie jetzt nicht. Wir haben keine Stellungnahme abgegeben, weil sie gerade in den Podcast... Wir sind auch nicht gefragt worden.
Aber machen wir mal weiter.
Der Grund, warum Christian vorhin so verwirrt war, weil ich tatsächlich einen Punkt vergessen habe. Und zwar den Punkt FitConnect im Echtbetrieb.
Wir haben ja hier schon des Öfteren über FitConnect gesprochen.
Also diese zentrale Datendrehscheibe quasi für Online-Dienste oder für die öffentliche Verwaltung und die Digitalisierung.
Die ist jetzt im Echtbetrieb und zwar ist hier in Niedersachsen die Plattform Navo, das ist die niedersächsische E-Government Plattform, die ist an FITCONNECT angebunden worden.
Und wenn man sich mal ein bisschen näher mit beschäftigt, Navo ist ein Produkt von der FJD und die FJD ist einer der Dienstleister für FITCONNECT.
Also kein Wunder, dass FIT Connect hier schon am gebunden ist.
Christian:
[14:02] Ja, ich würde das vielleicht als kurzen Kommentar nicht zu negativ lesen.
Meine Meinung zu FIT Connect ist, dass das durchaus ein Enabler wird, im Gegensatz zu zu komplizierten OSCE-basierten Übertragungsgeschichten.
Und da werden sehr moderne Webtechnologien eingesetzt. Und ja, dass das jetzt die gleiche Firma einmal in echt implementiert hat, die auch für FIT Connect sich verantwortlich zeichnet, hat ein kleines Geschmäckle.
Aber auch wir in der Firma bauen damit Sachen. Und ich kann durchaus positiv zurückmelden, dass das zugängliche APIs sind und auch nicht komplex zu entwickelnde APIs sind.
Also das macht durchaus Spaß im Vergleich zu dem, was man die letzten 20 Jahre so hatte.
Und eigentlich finden wir das cool. Und dass es jetzt im Echtbetrieb ist, wird wahrscheinlich auch dazu führen, dass das die nächsten Monate von deutlich, deutlich mehr eingesetzt wird.
Torsten:
[14:52] Ja, ich bin da auch voll dabei. Also es sollte jetzt nicht falsch rüberkommen.
Also ich finde FitConnect auch gut. sehr gutes Stück Software.
Und die FITKO und die Projektgruppe für FITConnect, das würde ich sogar als Friends of the Podcast bezeichnen. Also mit denen haben wir auch sehr viel Austausch.
Peter:
[15:12] Ja, ich habe wieder mal was aus Bayern. Bayern hat den sogenannten Digital Plan vorgestellt.
Das Lustige ist, dass in der Pressekonferenz lange Zeit vermieden wurde, von einer Strategie zu sprechen. Am Schluss hat man dann doch aus Versehen das Wort Strategie mal genannt.
Zeitschriften waren da nicht so ganz zurückhaltend. Die haben immer getitelt Bayern hat jetzt eine neue Digitalstrategie.
Ja, es ist aber, also der Begriff Plan finde ich eigentlich fast besser als der Begriff Strategie, weil es so 200 Punkte Plan ist und man hier ganz viele Themen hat.
Allerdings auch bei weitem nicht nur das Thema digitale Verwaltung.
Das ist also das siebte oder achte Thema unter Staat und Verwaltung und dort ein Unterpunkt.
Also wir sollten uns an der Stelle auch nicht so wichtig nehmen.
Und sonst, ich glaube jetzt so richtig spektakulär ist es nicht, bis auf das, dass man an allen Stellen wieder die besten, schönsten und größten sind.
Torsten:
[16:12] Genau und ich muss sagen, der Entstehungsprozess vom Digitalplan, Den fand ich sehr sehr gut und sehr sehr fortschrittlich.
Der ist tatsächlich mit Zivilgesellschaft, mit Verbänden, mit Unternehmen gemeinsam erstellt worden in verschiedensten Arbeitsgruppen.
Ich durfte selbst bei zwei von diesen Terminen dabei sein und nach diesen beiden größeren Terminen mit tatsächlich auch Breakout-Rooms und so weiter, es ging alles online, gab es auch die Anhörung der Zivilgesellschaft nochmal online. Peter, da hast du glaube ich auch mitgemacht, oder?
Also aus unserer Branche kenne ich wenige, die da nicht mitgemacht haben und auch noch mal da ihren Self dazugegeben haben.
Also ich finde die Entstehungsgeschichte des Digitalplans kann man durchaus so nachmachen. nachmachen, was dann letztendlich raus geworden ist, muss jeder selber entscheiden.
Peter:
[17:04] Dann würde ich wieder mal eines der Themen bringen, die ich als Abo gewonnen habe, dass ich mal was zum Finanzamt sagen muss.
Die Elster hat wieder mal Neuigkeiten. Es gibt eine neue Elster App, mit der man Belege scannen und abspeichern kann in seinem Konto.
Es ist also so, dass man zum Elsterkonto quasi die Belege dazufügen kann.
Die werden aber noch nicht freigeschaltet.
Da hat das Finanzamt noch keinen Zugriff drauf. Und wenn man dann die Steuererklärung einreicht, dann kann man diese Belege quasi mitschicken.
Das ist die gute Nachricht. Die aus meiner Sicht eher erstaunliche Nachricht ist, dass es nur um 50 Belege geht.
Das funktioniert also nicht für einen Selbstständigen, der ein paar hundert Belege hat oder vielleicht sogar ein paar tausend Belege, sondern das ist eher so für den Heimbetrieb gedacht.
[18:01] Und ich glaube auch, nachdem das dort ermöglicht, dass man Belege auch dauerhaft speichern kann, dass das halt eher so für so Sachen geht, wie dass man mal einen Schwerbehindertenausweis hinterlegen kann, über den man seine Schwerbehinderung dann jedes Jahr wieder nachweist oder sonst was, dass das also eher so Belege sind, die man häufiger wieder braucht.
Aber das ist halt, also einerseits kann man es direkt im Online-System machen, andererseits in der App.
Und was es nur zeigt, ist, dass sich das Finanzamt immer wieder neue Dinge einfallen lässt und dass das auch ganz gut funktioniert.
Ich habe das auch dann probiert tatsächlich Belege hochzuladen und das funktioniert sehr elegant. Man kann die als erstes mal speichern und nachher dann auch weiter ans Finanzamt schicken.
Torsten:
[18:42] Ja, wobei ich mich frage, also die Idee finde ich ja ganz gut, aber ich frage mich, Ich weiß nicht, wann ich das letzte Mal überhaupt Belege eingereicht habe bei meiner Steuererklärung.
Ich musste mal einen einzigen Beleg nachweisen, weil ich mein Laptop absetzen wollte dienstlich. Und das war das einzige Mal, dass ich einen Beleg nachweisen musste. Ansonsten mache ich die Steuererklärung komplett beleglos.
Christian:
[19:05] Also ich glaube das ist ein U-Boot für dieses Thema Once Only und da bin ich bei Peters Gedanke, wenn man sich vorstellt, dass man in dem Elster-Konto Dokumente ablegt, die man oft für irgendwelche Behördengänge braucht und wenn man das dann mit der Meldung von oben verbindet, dass die Elster-Zertifikate länger in Benutzung bleiben sollen für die Authentifizierung als Übergangstechnologie, brauche ich nicht viel Fantasie, um mir vorzustellen, dass ich bei einem Online-Dienst, der nichts mit dem Finanzamt zu tun hat, mich mit der Elster-ID anmelde und dann sage, hier ist mein Schwerbehindertenausweis, klick, klick, klick.
Und dann wandert der aus meinem eigentlich in Elster hinterlegten Depot quasi mit meiner Zustimmung, datenschutzkonform, in das jeweilige Online-Verfahren, wo ich das gut gebrauchen kann.
Also das ist jetzt vielleicht ein bisschen zu viel Fantasie, aber ich glaube, das wäre auch mega nützlich und ich bin auch eigentlich ein Elsta-Fan, weil es auch eine der tatsächlich ersten und nützlichsten E-Government-Anwendungen nach wie vor darstellt.
Torsten:
[20:02] Aber du willst doch genau diese Ausweise, willst du doch nicht als PDF an irgendwen weitergeben? Da habe ich ja auch kein Once Only mehr.
Christian:
[20:10] Na besser PDF als gar nicht, ne?
Peter:
[20:13] Ja, wie gesagt, man muss ja normalerweise, also diese laufenden Belege, die du immer hast, also was weiß ich, irgendwelche Handwerkerrechnungen oder sonst was, die muss man ja ohnehin nur einreichen, wenn sie nachgefordert werden, dafür braucht man es auch gar nicht, aber es gibt halt ein paar so Belege, die man bei verschiedenen Gelegenheiten wieder braucht und die kann man dann da speichern.
Also ich glaube, dass da so ein bisschen auch diese Wallet-Idee mit versteckt ist und das, was der Christian gesagt hat, Ich glaube, dass man auch das Elster-Konto versucht aufzuwerten an dieser Stelle.
Torsten:
[20:44] Ja, ich glaube, es ist nicht abwegig.
Peter:
[20:48] Ja, ich habe noch was anderes schönes und zwar in Speyer hat man, also in der Stadtverwaltung und bei den Stadtwerken, hat man so ein Dashboard aufgebaut.
Und dieses Dashboard soll erst einmal noch weiter ausgewertet werden.
Das Ganze geht im Wesentlichen auch in einer gewissen Orientierung um Klimaziele.
Und was präsentiert man jetzt in dem Dashboard? Also beispielsweise freie Ladesäulen oder freie Parkplätze.
Und das Ganze soll sich im 5-Minuten-Takt quasi aktualisieren.
[21:25] Also nahezu in Echtzeit kann ich dann die Auslastung der Parkplätze, die Auslastung der E-Säulen und so weiter mir anschauen.
Und es geht aber auch darum, künftig noch weitere Dinge laufend immer wieder zu präsentieren.
[21:42] Ich finde das eine ziemlich fortschrittliche und interessante Sache.
Das einzige was mir an dieser Stelle abgegangen wäre, ist das, dass an keiner Stelle erwähnt wurde, dass die Daten auch als Open Data zur Verfügung stehen. Was ich mir ehrlich gesagt auch erwartet hätte.
Das finde ich ein bisschen schade, wenn es nicht so ist.
Wenn es so ist, dann umso besser und umso mehr Lob.
Aber ich finde schon mal, dass man versucht, in Echtzeit Situationen aus der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Da kommen wir dann in die Richtung der Konzepte, die wir immer unter Smart City auch diskutieren.
[22:20] Also ziemlich fortschrittlich. Und es ist interessant sich das mal anzuschauen.
Wir haben den Link in den Journals und dann kann man da einfach mal reinklicken.
Ist auch ganz nett gemacht und so.
Mache ich gleich weiter mit dem nächsten Thema. Da greife ich nochmal das auf, was der Thorsten als allererstes Thema gehabt hat, nämlich die Bundesregierung, diesen Kabinettsbeschluss für das Ausweiswesen.
Und da gibt es also aus meiner Sicht eine Besonderheit, Nämlich bereits seit sechs Jahren gibt es schon die Möglichkeit, dass verschiedene Behörden, also Sicherheitsbehörden, Polizei, aber auch Verfassungsschutz oder Passausweisbehörden oder Zoll oder so, auf die biometrischen Fotos aus den oder biometrischen Passbilder aus den Personalausweisen zugreifen können sollen.
Die Personalausweise sind derzeit in den 4.300 oder sowas in der Größenordnung Meldebehörden gespeichert.
[23:17] Und das Problem ist, dass es offensichtlich nur in zwei Bundesländern auch tatsächlich funktioniert.
Das heißt, wir haben seit sechs Jahren ein Gesetz, aber in der Praxis funktioniert es aus technischen Gründen nicht.
Und der Kabinettsbeschluss sieht jetzt auch vor, dass man das ändern will.
Und wie will man es ändern? Und jetzt wird es interessant, indem man Spiegeldatenbanken aufbaut.
Und diese Spiegeldatenbanken, also nicht eine zentral für ganz Deutschland, aber in jedem Bundesland eine Spiegeldatenbank.
Und das heißt, wir haben dann unser Facebook im engsten Sinne des Begriffes quasi hier, Also unser Fotoalbum der Bürgerinnen und Bürger an zentraler Stelle in jedem Bundesland.
Und da kann man sich vorstellen, dass diese Diskussion jetzt im Moment Datenschützer ein bisschen verwirrt.
Und was ich besonders interessant finde, also es ist jetzt nur ein Kabinettsbeschluss, also man weiß auch noch nicht, wie die Grünen sich dann tatsächlich darzustellen, aber die Pointe ist natürlich, dass das vor sechs Jahren durch Rot-Schwarz entschieden wurde und die Grünen damals dagegen gestimmt haben, also gegen das zugrunde liegende Gesetz.
Und jetzt bei der Umsetzung dieses Gesetzes, wo dann auch noch diese Spiegeldatenbank aufgebaut wird, Wie sich da die Grünen jetzt verhalten, finde ich also schon total interessant an dieser Stelle. Also da bin ich sehr gespannt, was da passiert.
Torsten:
[24:35] Es ist halt immer ein Unterschied, ob du in der Regierung bist oder in der Opposition.
Christian:
[24:39] Zum einen das und ich finde auch technisch vielleicht eine Nachfrage, wenn das Gesetz schon da ist und die Kommunen es aus technischen Gründen bisher nicht geschafft haben, das zu eröffnen Richtung Bund, wie soll denn jetzt mit Spiegeldatenbanken in den Ländern unter den gleichen technischen Rahmenbedingungen das auf einmal möglich gemacht werden.
Das ist doch wahrscheinlich nur, dass den schwarzen Peterspiegel Richtung Länder zu schieben, dass sie das Problem kriegen, die Kommunen anzubinden und der Bund nicht mehr als Bittsteller dasteht bei den Daten.
Also wie das jetzt auf einmal sich großartig ändern soll, abseits der politischen Diskussion, ist mir auch noch nicht ganz klar.
Peter:
[25:15] Naja, die müssen halt nicht mehr Echtzeit drauf zugreifen, sondern also bisher haben wir ja das Problem, dass wir ungefähr 40 Dienstleister haben und die müssen bisher in Echtzeit auf die Bilder zugreifen und künftig in der Spiegeldatenbank müssen sie halt nur noch auf die Spiegeldatenbank zugreifen und können das im Hintergrund synchronisieren und das erwarte man sich offensichtlich, dass es einfacher geht, aber wir bauen da wirklich eine zentrale Datenbestände alle passfotos auf und das finde ich schon ziemlich interessant einen ansatz.
Torsten:
[25:49] Gut, gehen wir weiter und zwar zur OZG Leistung des Monats.
OZG-Leistung des Monats
[25:58] Ich fange mal an mit der OZG Leistung des Monats und ich nenne als OZG Leistung des Monats einmal Zahlung 200.
Warum? Ganz einfach, weil es geht und ihr werdet später noch mal hören, dass ich da einiges an Aufreger habe, aber da kommen wir später zu.
Und ich gebe noch eine zweite OZG-Leistung des Monats mit rein.
Und zwar bin ich darauf gekommen, ich habe auf der Suche nach Informationen oder nach Neuigkeiten des Monats, bin ich über die Meldung gestolpert, Bremen Bauantrag im Echtbetrieb.
Da habe ich mir gedacht, guckst du dir das mal an.
Und ich habe gesucht, ich habe in dem Artikel geguckt, da war eine Verlinkung auf das Bau- und Umweltamt Bremen keinen Online-Antrag gefunden.
Da standen überall die PDF-Anträge verlinkt.
[26:51] Ich habe bei bremen.de geguckt, auch dem Bürgerportal von Bremen geguckt.
Überall wird man auf die PDF-Formulare verwiesen.
Dann habe ich mich mal auf die Suche gemacht, habe mal im Fitstore geguckt, weil da müsste es ja irgendwie herkommen.
Da habe ich dann auch die Referenzimplementierung gefunden von Digitale Baugenehmigung und da bin ich drauf gekommen, gucke ich mir das mal an, wie es denn funktioniert.
Ja, da gibt es einen Vorführtermin, ein stündiger Vorführtermin nur nach Anmeldung.
Das heißt, den digitalen Bauantrag kann ich mir gar nicht angucken, weder als Referenzimplementierung noch in echt.
Finde ich ziemlich schade. Also so eine Pressemeldung sollte vielleicht auch ein bisschen mit Substanz hinterlegt sein.
Christian:
[27:36] Ja vielleicht kurzer Kommentar zum Bauantrag. Das Gute was man daran sieht ist, ich glaube wir haben im Marketing wirklich verfügbarer Leistungen sehr viel Aufholbedarf, weil ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass der irgendwo ist.
Aber du hast halt schlichtweg den Link nicht gefunden, weil das alles noch die alten Infos sind und oft das PDF zeigend.
Ja und Bau ist ja generell nicht ganz konfliktfrei. Ich sag nur digitales Bauen, BIM und Co. Da geht ja ganz viel durch die Presse und da hofft man sich auch ganz viel Dynamik.
Aber das ist ja auch nicht wirklich taufrisch, der digitale Bauantrag.
Insofern ein bisschen Augenzwinkern bleibt da.
Torsten:
[28:11] Genau, also ich wollte ja wohlwollend berichten, aber wenn ich nichts finde, kann ich nicht berichten.
Christian:
[28:16] Ja, Augenzwinkern habe ich aber auch bei meiner OZG-Leistung des Monats.
Wir haben ja mal so ein kleines Video auf und da sehen die Kollegen, dass ich immer ein kleines Glas Wein trinke während des Podcasts.
Und ich habe sehr freudig festgestellt, dass eine Leistung zum Weinbau den Weg in die Online-Welt gefunden hat. und tatsächlich in zehn Bundesländern verfügbar ist.
Verlinkt in den Shownotes. Worum geht's? Das ist dann wiederum ein bisschen enttäuschend. Es geht darum, dass man die sogenannten Weinbegleitdokumente online erzeugen kann. Das braucht man wohl, um Wein offiziell durch Deutschland zu transportieren.
Quasi die Herkunft zu zertifizieren.
Ja, auch das ein bisschen mit einem Augenzwickern natürlich.
Und leider zeigt das ein Symptom, dass OZG-Umsetzung oft Leuchtturm-Umsetzung von Nischenthemen ist.
Und Weinbau, sorry für die deutschen Weinbauer, ist glaube ich ein ziemliches Nischenthema.
So schade ich das finde.
Torsten:
[29:10] Interessant wäre jetzt auch noch das Themenfeld. Ob das vielleicht ein Themenfeld Transport fällt oder ein Themenfeld Lebensmittel?
Christian:
[29:17] Gute Frage. Rheinland-Pfalz hatten die nicht.
Ich weiß es gar nicht. Aber Rheinland-Pfalz ist zumindest ein Weinbauland.
Insofern finde ich das gut.
Torsten:
[29:26] Wie kennen Sie damit schon aus genau?
Ja dann machen wir doch ganz einfach mal weiter mit Podcast Empfehlungen und
(Podcast)empfehlungen
[29:36] ich würde das heute mal ein bisschen überschreiben unter Empfehlungen generell, weil nicht nur Podcasts ich hier gelistet habe, sondern ich habe hier die Beiträge von der Fosgis, die ich als sehr empfehlenswert empfinde.
Unter anderem auch gibt es einen interessanten Talk, der schnelle Weg in die digitale Souveränität, öffentliche Ausschreibung mit FOSS, also mit Free and Open Source Software.
Kann ich nur empfehlen, sich das mal anzuschauen und anzuhören.
Und auch generell die ganzen Vorträge auf der FOSCIS, es sind sehr, sehr viele mit Bezug zur öffentlichen Verwaltung und auch natürlich Open Source, selbstverständlich.
[30:15] Und die ist alles verlinkt, ist auf media.ccc zu finden. Also ihr findet in Show Notes die entsprechenden Links an die richtige Stelle.
Und dann habe ich beim Stöbern nach dem Thema digitale Identitäten auf Springer Nature eine Liste gefunden mit jeder Menge Arbeiten und Papers zu digitalen Identitäten, die ich auf den ersten Blick alle als Open Access gekennzeichnet gesehen habe.
Auch hier lohnt sich der Blick hinein, Blick hinein, weil da sind echt hochwertige und tolle Arbeiten dabei.
Und weil wir das Ganze nicht nur bei Springer Nature haben, sondern es gibt auch immer noch das Kompetenzzentrum öffentlicher IT, das Öffet.
Die haben auch jede Menge Publikationen, die sich auch immer wieder lohnen, hier mal nachzulesen.
Und weil ich gerade dabei bin, möchte ich hier noch eine sehr interessante Studie oder eher gesagt einen Ratgeber für Kommunen zum Lesen empfehlen.
Und zwar geht es hier um das digitale Ehrenamt.
Und die Autoren sind Eduard Ittrich und Dr. Andreas Kugel. Die sind auch in unserer Branche keine Unbekannten.
Peter:
[31:29] Ja dann füge ich noch einen kleinen Tipp dazu und zwar eher mit einem Zwinker-Smiley.
Nämlich wenn euch die Podcasts und das alles irgendwann zum Hals raus hängt, dann denkt bitte dran am 1.3.23 ist das Album Dark Side of the Moon von Pink Floyd 50 Jahre alt geworden. Also gehört euch auch mal ordentliche Musik an.
Torsten:
[31:51] Vielleicht finden wir hier noch einen Link zur Spotify Playlist.
Ist ja gerade modernen Podcast.
[32:00] Aber jetzt geht es los. Ich muss mal tief Luft holen.
Einmalzahlung200 und bund.ID
[32:05] Ich habe heute ein Thema mitgebracht, mit dem ich mit euch einfach mal diskutieren möchte.
Wir hatten das letztes Mal schon und haben da ein bisschen was anderes diskutiert.
Es geht um Einmalzahlung 200 und die Bund-ID.
Ich will jetzt nicht das ganze große Fass aufmachen mit verpflichtende BundID Bund und die Studierenden müssen hier, weil sonst kriegen sie kein Geld und sie werden gezwungen und gezwungen und gezwungen.
Erstmal muss ich sagen, für 200 Euro lasse ich mich gern zwingen eine BundID anzulegen, zumal ich diese BundID auch jederzeit wieder löschen kann, selbstständig.
Und da muss ich nicht so eine komische Webseite für aufsetzen, wo inzwischen fast 7000 sich...
Eine wiederrufs e-mail erzeugen können automatisiert um ihre bunde die löschen zu lassen also quatsch bunte die kann ich wenn ich mich einlogge auch selber wieder löschen also ich bin selbst herr und frau über meine bunte die und ich kann die selber löschen aber das eigentlich nicht das worüber ich mich aufrege ich reg mich auf darüber dass es hier auf twitter einen riesengroßen schützton möchte ich gar nicht mal sagen aber es gibt einen riesengroßen Aufregung über die Bund-ID und Einmalzahlung.de.
[33:24] Es wird darüber gesprochen, dass hier irgendwelche kruden Warteräume eingerichtet sind, weil die Bund-ID nicht verfügbar ist.
Quatsch! Die Warteräume sind eingerichtet worden, weil nämlich auch die Anwendung zu wenig Kapazitäten hat. Und woher kommen die Warteräume?
Von Cloudflare. Die kann ich mir nämlich bei Cloudflare einfach dazu klicken.
Das gehört einfach zum Dienstleistung von Cloudflare dazu.
Also bevor hier wieder irgendwelche unqualifizierten Aussagen gemacht werden, mal ein bisschen näher reinschauen, woran es wirklich liegt.
Und ja, das Sizing ist in vielen Bereichen vielleicht etwas zu klein gewesen.
Ja, auch der EID-Server, der bei der Bundesdruckerei steht, der konnte nur 100.000.
[34:08] Anfragen pro Stunde abarbeiten, was im Normalbetrieb bisher ausgereicht hat.
Und jetzt wurde aber vergessen zu sagen, Vielleicht habe ich jetzt mal eine Stunde eine Million, das kann durchaus sein.
Also man hat hier vergessen, sich ein anständiges Routing einfallen zu lassen oder Load Balancing.
Aber auch zum Thema Load Balancing möchte ich hierzu auch noch mal eins sagen.
Die ID Bund ist befähigt, mehrere EID-Server anzusprechen über einen Load Balancer.
Also das geht schon. Man hat es halt am Anfang an nicht gedacht, dass man es gebraucht hat. Aber inzwischen ist das eingebaut und das funktioniert.
Und jetzt möchte ich noch mal eins sagen.
Es sind inzwischen 1,7 Millionen Anträge gestellt worden und ausgezahlt worden.
Das ist der Stand 30.03.07 Uhr. Also wir haben hier schon 1,7 Millionen Anträge bearbeitet und ausgezahlt.
Das ist mal eine Leistung, mit die man mal reden sollte und nicht immer nur darüber sprechen, wie scheiße das doch alles funktioniert. und jetzt werden alle gezwungen zur ID Bund. Verdammt, es gibt 200 Euro.
Und die brauchen die Studenten. Und dann sollten wir einfach mal darüber sprechen.
Und nicht, was wieder alles schlecht läuft. Weil wenn die ID Bund gut gelaufen wäre, hätten wir wieder andere Themen gefunden, warum das wieder Mist ist und warum die öffentliche Verwaltung wieder nur müllige Software produzieren kann.
Das regt mich auf. Wir reden nie über das Gute, wir reden immer nur darüber, dass alles scheiße läuft.
[35:37] So, Run zu Ende und jetzt seid ihr dran.
Peter:
[35:42] Also ich hätte vielleicht trotzdem noch ein paar Fragen. Also ich bin einfach an ein paar Stellen ein bisschen verwirrt.
Und mein Problem ist eigentlich mehr, dass sich diese Fragen für mich nicht klären lassen, weil mein Weltbild an der Steuer ein bisschen unterschiedlich ist.
Das eine ist das, ich weiß zwar, dass es in der OZG 2.0 Diskussion sehr wohl die Idee gibt, die Bund-ID zur einzigen ID zu machen.
Wir sind aber momentan im Zeitalter der interoperablen Nutzerkunden.
Und wenn man sich versucht, aber mit einem anderen Nutzerkonto anzumelden, dann hat es nicht funktioniert.
[36:24] Also, dass man das anders will oder dass das zukünftig anders gedacht ist, ist aus meiner Sicht klar. Was ich aber nicht verstehe, warum man jetzt die aktuelle Rechtssituation sozusagen außer Augen lässt.
Das Nächste ist, dass für mich eine gewisse Berechtigung in der Bund-ID vor allem auch darin gelegen ist, dass ich den Rückkanal auch habe, also den Postkorb, in dem ich dann den Bescheid hätte reinlegen können.
Was macht man aber? Man holt sich von den Leuten durchgängig die Einwilligung, den Bescheid als E-Mail zuzusenden, was aus meiner Sicht ziemlich kritisch ist, weil man da ja eigentlich keinen sicheren Kommunikationskanal aufbauen konnten.
Jetzt hätten wir einen sicheren Kommunikationskanal über den Postkorb gehabt und dann holt man sich die Einwilligung und verstößt eigentlich an der Herstellung gegen ganz elementare Pflichten ohne Not.
Das ist das nächste, warum ich es nicht verstehe, weil ich habe eigentlich genau den Bund-IT-Zwang dadurch begründet gesehen, dass ich dann auch entsprechenden Rückkanal habe. Also nicht bloß für die Identifizierung, sondern auch für den Rückkanalsieg ist als relativ sinnvoll an.
Und das nächste, was sich mir nicht so ganz erschließt, ist.
[37:41] Wenn man die Bund-ID dann schon verwenden will, dann ist es aber so, dass man halt offensichtlich irgendwer so einen Not-Eingang oder einen Not-Ausgang braucht, indem man die Variante Benutzername und Passwort mit PIN auch mit anbieten musste, für die Leute, die offensichtlich über E-ID und ELSA dann doch nicht zurechtkommen.
[38:05] Beispielsweise Studierende aus dem EU-Ausland, die aber nicht die ID-Karte für die EU-Bürger besorgen wollten, die einen mehrstelligen, also einen guten zweistelligen Eurobetrag kostet, was sie für den Fall einfach nicht rentiert.
Das Ergebnis ist dann, dass wir 68 Prozent der Anträge haben, die mit PIN erfolgt sind 13,7%, mit ELSTAR und 18,1% mit eID.
Insofern ist dieser Erfolg, dass ich die Bund-ID-Konten habe, natürlich nur ein halber Erfolg, weil die wertvollen Bund-ID-Konten, nämlich die mit ELSTAR und eID, also mit dem Identitätsnachweis, die habe ich gar nicht.
Und dann stellen wir natürlich die Frage, wenn ich sowieso keinen Identitätsnachweis mehr habe, Wo ist dann die Berechtigung für die Bund-ID, außer dass ich die Fallzahlen in der Bund-ID erhöhen wollte?
Also von dem her ist mir das Ganze irgendwie nicht so richtig schlüssig.
Und das sind aber so Dinge, wenn ich das jetzt versuche, irgendjemandem zu erklären, warum hat man das jetzt eigentlich so gebaut, dann fällt mir das irgendwie, ehrlich gesagt, manchmal ein bisschen schwer.
Torsten:
[39:19] Du hast so viele Fragen gestellt. Ich versuche die mal ein bisschen einzusortieren, weil zu manchen kann ich tatsächlich was sagen.
Warum man den Rückkanal zur Bund-ID nicht genutzt hat, keine Ahnung.
Da sollten wir mal die Projekt umsetzende Gruppe fragen.
Lager Nation hat ja tatsächlich auch gesagt, wer es war. Also da gab es eine Projektgruppe bei der INIT.
Und die sollten einfach mal sagen, warum dieser Rückkanal nicht gewählt wurde, sondern der Kanal über E-Mail gewählt wurde. Immerhin wurde der Weg nicht über Post gewählt. Das wäre ja auch nochmal eine Möglichkeit aktuell in Deutschland gewesen.
Also warum man den Rückkanal in das Nutzerkonto, in den Postkorb nicht gewählt hat, das ist mir auch total schleierhaft. Obwohl das total einfach ist, weil da gibt es eine API für, die ich ansprechen kann und einfach Dokumente hinschicken kann.
[40:15] Interoperabilität der Nutzerkonten. Ich kann mir gut vorstellen, dass man...
Sich hier die Diskussion ersparen wollte, ob ich jetzt meine Bayern-ID, meine ID NRW oder sonstiges auch nutzen kann, weil sich ja letztendlich fast alle Bundesländer schon entschieden haben, auf die Bund-ID umzusteigen.
Und wenn man jetzt gesagt hätte, ich nutze diesen interoperablen Weg, dann hätten wir wahrscheinlich wieder der migriert werden hätte müssen in die Bund-ID im Laufe des Jahres oder im Laufe des nächsten Jahres, was wir uns dadurch gespart haben, dass wir nur die Bund-ID angeboten haben.
Ich spreche mal von wir, sondern wir als Staat quasi nur die Bund-ID angebunden haben. Also ich kann mir vorstellen, dass man tatsächlich diese Überlegungen getan hat, um hier keinen Overhead oder höhere Migrationskosten damit zu verursachen.
Christian:
[41:14] Vielleicht dazu kurz direkt als Einwand zu den interoperablen Nutzerkonten.
Ich finde das ein bisschen, weiß nicht, ob das gnädiger oder kritischer ist.
Ich glaube das Thema Interoperabilität hat uns ja jetzt seit 5, 6, 7 Jahren beschäftigt für die Nutzerkonten.
Ich kenne aber tatsächlich nicht eine Anwendung, wo das komplett umgesetzt war, weil eben die technischen Hürden der Schaffung dieser Interoperabilität bis zuletzt eigentlich fast nicht gelöst sind.
Und ich glaube aus rein praktischen Gründen hat man gesagt, das lösen wir jetzt auch nicht mit der Einmalzahlung.
Und ich finde es eigentlich auch schön, dass man den Sterbeprozess der Landesservicekonten und Bürgerkonten beschleunigt, indem man die Bund-ID pusht, weil ja jetzt tatsächlich auch mit NRW erst jüngst, das ist eins der größten Bundesländer, gesagt hat, wir lassen das mit unserem Servicekonto.
Also eigentlich kann ich dem mehr Positives abgewinnen als Negatives.
Peter, ich finde das gar nicht schlecht, dass man die Bund-ID da genommen hat.
[42:10] Vielleicht ein emotionaler Einwand Thorsten, mehr loben.
Im Change gibt es auch so Prinzipien, wo man sagt, naja man muss ja Leuten, die anfangen sich richtig zu verhalten, kann man ja nicht gleich mit der vollen Kritik wieder von dem rechten Pfad abbringen.
Wir sollten also auch das was anfänglich gut läuft und beginnt gut zu laufen, eher ein bisschen mehr loben als zu wenig.
Und gerade wenn man auf die Verwaltung guckt, da dominiert dann doch oft, kann ich das so machen, traue ich mich das? Und jetzt haben sie sich mal was getraut und dann werden sie rund gemacht von allen Seiten.
Finde ich nicht gut. Ich finde das hat funktioniert. Gibt sicherlich ein wenig Manöverkritik, die man aber auch mit zeitlichem Abstand noch bewerten kann.
Ich glaube der Schwung, der da aufgenommen wird, ist das Wichtige an der Stelle.
Torsten:
[42:55] Ja und ich kann nur wiederholen, wir haben über 1,7 Millionen Anträge ausgezahlt.
Und das ist irre in so einer kurzen Zeit. Also wir haben festgestellt in Deutschland gibt es ein Auszahlungsproblem.
Also wir haben das Problem genau Leuten Geld zukommen zu lassen.
Und das hat man mit der Einmalzahlung 200 mit 1,7 Millionen genehmigten und ausgezahlten Anträgen bewiesen, dass wir dieses Problem im Griff haben oder in den Griff bekommen.
Und das sollte man doch einfach mal herausstellen und nicht immer auf diesen Bund-ID-Zwang rumreiten.
[43:34] Und wenn die Bund-ID hier nicht angebunden worden wäre, dann hätten auch wieder alle rumgeheult, zu sagen, ja warum wird denn jetzt hier wieder neues Login geschaffen?
Wir haben doch die Bund-ID. Das wäre genau die Diskussion gewesen.
Wir müssen einfach mal, wie du gesagt hast, Christian, das Positive sehen und hervorheben.
Auch wenn man vielleicht nicht mit allem einverstanden ist.
Und das Thema Benutzernahme Passwort.
Ja, die Bund-ID bietet die Möglichkeit, sich mit Benutzernahmen Passwort zu registrieren. Ja, warum sollen wir es denn nicht nutzen?
Und um hier eine sichere Identifizierung hinzubekommen, dass auch dieser Student und die Studentin, die den Antrag stellt, berechtigt ist, ja, dann muss ich halt eine zusätzliche PIN ausgeben, weil ich sonst diese Authentifizierung nicht hinbekomme.
Hinbekommen oder die eindeutige Zuordnung.
Ja, man hätte das vielleicht noch über die Unisysteme machen können.
Ja, wäre auch gegangen. Aber da hat man in der letzten Sendung ja schon die Fallstricke auch genannt.
Also das Einfachste war ja tatsächlich, wenn ich mir keine Bund-ID mit mit ELSTER oder E-ID anlegen möchte, lege ich das mit benutzender Passwort an und gebe zusätzlich noch quasi zur Bestätigung meiner Berechtigung eine pin an also das ist ein vorgehen was durchaus machbar ist ist vielleicht nicht ganz schön aber es machbar und es hat ja funktioniert 1,7 mal 1,7 millionen mal erfolgreich.
Peter:
[44:58] Ich also meine Fragen waren nur einfach die Dinge, die mich beschäftigt haben und ich würde also eurem positiven Tenor auch durchaus sofort zustimmen.
Also ich bin da auch unterm Strich überzeugt, dass das eine gute Sache war und also dass das Ergebnis dann am Schluss gut war. Und was da möchte ich sogar nochmals draufsetzen.
Es wurden auch quasi, ich glaube, 90 Prozent oder noch mehr der Anträge auch vollautomatisch bearbeitet.
Das heißt, die sind auch direkt durchgelaufen und die Antragsteller haben innerhalb von wenigen Stunden teilweise ihre E-Mail zurückbekommen.
Also das heißt, die haben ihren Bescheid fertig in der Hand gehabt.
Und ich muss auch sagen, also die Vielzahl der Studierenden, mit denen ich gesprochen habe, waren alle total begeistert davon, dass sie das als E-Mail zurückbekommen haben, weil die hätten sich gar nichts anderes vorstellen können.
Also, dass wir Bedenken über den nicht sicheren Kommunikationsweg oder was haben, das haben die gar nicht so empfunden.
Und von dem her ist es so, also aus der Sicht der Betroffenen, die waren total zufrieden, weil sie schnell eine Entscheidung hatten und weil sie schnell den Bescheid im E-Mail-Postfach hatten und insbesondere auch schnell das Geld auf dem Konto hatten.
Also zwischen Antragstellung und dem, dass das Geld auf dem Konto war, waren typischerweise zwei Tage. Also ich finde das enorm.
Torsten:
[46:24] Und was wäre denn die Alternative gewesen? Ich kann mich noch erinnern, vor 25 Jahren war ich bei der Bundeswehr als Rechnungsführergehilfe und ich musste Buschgeld auszahlen.
Da habe ich zwei Wochen lang vorbereitet für eine ganze Kompanie, das waren so 150 Mann.
Und die sind dann alle angetreten und haben bei mir Bargeld abgeholt.
Ja, das wäre die Alternative gewesen.
Ist doch Quatsch. und es hat funktioniert und es hat gezeigt und ich möchte auch noch mal deutlich betonen, Die Bund-ID kann jeder und jede, die sie jetzt angelegt haben, selbstständig DSGVO-konform löschen.
Und wenn man das nicht macht, dann wird die nach zwei Jahren automatisch gelöscht.
Und man kriegt, bevor das automatisch gelöscht wird, ungefähr drei E-Mails, die einen darauf hinweisen und sagen, jetzt wird es dann demnächst gelöscht, wenn du es behalten willst, log dich bitte ein, ansonsten wird es gelöscht.
Also es braucht nicht irgendwie eine E-Mail an das BMI, dass jetzt die Bund-ID wieder gelöscht wird.
Das ist absoluter Quatsch und das ist Verwaltungsverschwendung und Geldverschwendung, so eine E-Mail zu schreiben.
So, auch wenn es automatisiert geht. Das war das letzte Wort dazu von mir.
Registermodernisierung - VITAKO
Peter:
[47:42] Ich hätte da nur zwei Hinweise. Beide sind nicht mehr so wirklich extrem aktuell.
Trotzdem wollte ich sie nochmal ansprechen. Das eine ist, es gibt von der Witako ein Positionspapier.
Das ist eigentlich schon vom Dezember 2022. Ich bin aber erst darauf aufmerksam geworden durch die jetzt aktuell vorliegende Zeitschrift von der Witako.
Also wie Tarko aktuell heißt die und da ist in einem Leitartikel und einem Schwerpunktartikel nochmal auf dieses Positionspapier eingegangen worden und da bin ich dann erst eben auf diesem Weg zu dem Positionspapier gekommen und wollte nur nochmal schnell die fünf Forderungen nennen ohne dass ich es jetzt so mache wie es der Ingo die letzten Male immer wieder gemacht hat, dass er dann auch einzelne Meinungen dazu abgefragt hat oder so.
Das ist sein Konzept, das macht er gerne, aber ich mache es jetzt bloß ganz kurz. Also fünf Forderungen. Einmal Register modernisieren und Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen, heißt das Papier.
Und der erste Punkt ist e-Government ist eine Plattform. Also Register und Fachverfahren müssen schnellstmöglich durch standardisierte Basisinfrastrukturdienste once only fähig bereitgestellt werden, ohne Register hierfür vereinheitlicht werden zu müssen.
Dann die nächste Forderung wäre Verwaltungsprozesse erst optimieren, dann digitalisieren.
[49:04] Wird jeder natürlich irgendwie auch hier mitspielen, aber es ist ganz deutlich und wichtig, dass man das nochmal rausstellt, dass man also die Abläufe praxistauglich und zukunftsfähig aus interdisziplinärer Expertenperspektive und Verwaltungspraxis quasi mit Hilfe der Dienstleister und der Fachverfahrenshersteller neu definiert.
[49:25] Dann Register Datenmanagement souverän gestalten, regulatorische Vorgaben für Datenschutz, Informationssicherheit, Standards der Datenqualität und Pflege sowie Verantwortlichkeiten für die Datenverarbeitung festlegen.
Und jetzt sind wir schon fast fertig. Veränderung und Nutzung im Fokus.
Mehrwerte und Fortschritte der Registermodernisierung. Zielgruppenorientierte Kommunizieren. Bürgerinnen und Unternehmen von der digitalen Verwaltung überzeugen.
Verwaltungsmitarbeitende beraten, informieren und qualifizieren.
Also das, was wir immer sagen. Wir müssen die Leute mehr auch auf die Angebote aufmerksam machen. Wir müssen denen die Vorteile, den Nutzen darstellen.
Und das Letzte, darauf die Finanzierung sicherstellen. also auch die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten, damit auch Betrieb und Anpassung und so weiter auch möglich ist.
Ich finde das Positionspapier deshalb wichtig, weil halt die Registermodernisierung quasi eines unserer größten Themen jetzt ist, die auf uns zukommen.
Und deshalb sollte man da einfach sich das noch mal überlegen.
Und wir haben dann in dem Zusammenhang in den Journals noch mal eine ganze Reihe anderer Links auf aktuelle Themen der Registermodernisierung und ich glaube, da werden wir nicht das letzte Mal darüber gesprochen haben, über das Thema.
Torsten:
[50:42] Ich hoffe ja immer noch, dass ich das Thema Registermodernisierung nochmal ausführlich im Podcast beleuchten kann. Also hier nochmal ein Hinweis. Hint, Hint. Euch!
Christian:
[50:54] Ja, ich hab da aber einen konkreten Punkt tatsächlich noch gar nicht so direkt für die Registermodernisierung, sondern was bei Stellungnahmen oder Forderungskatalogen mich tatsächlich immer extrem aufregt ist, dass jeder sich gemüßigt fühlt Papier zu schreiben und dann in Form von Forderungen quasi nur sich eine heile Welt macht und sagt schön wäre es wenn das, das, das.
Das ist dann, wenn man das zu Ende denkt, oft, nicht nur oft, das ist eigentlich nie mit konkreten Anregungen, wie man denn das aufgeworfene Problem oder die aufgeworfene Forderung tatsächlich operationalisieren könnte, verbunden.
Und das finde ich dann immer extrem schade, weil tatsächlich, wenn man sich jetzt mal in die Entscheider oder in die Umsetzer versetzt, die kriegen dann Haufen Forderungskataloge.
Der eine wünscht sich das rosa Pony mit Horn, der nächste wünscht sich was weiß ich was.
Und da hat man einfach nur Wunschzettel, die man matchen muss und steht trotzdem keinen Zentimeter schlauer da.
Ich fände es positiv in der ganzen Diskussion rund ums E-Government, wenn jegliche Stellungnahmen und Forderungskataloge auch endlich mal etwas mehr die umsetzende Brille aufsetzen würden.
Und konkret sagen würden, das fordern wir und so würde man das umsetzen können, diese Forderung.
Da brechen alle Verbände und alle möglichen Inhalte, die ich kenne, extrem in sich ab und entwerten auch letztlich quasi meiner Meinung nach ihre Forderung an der Stelle massiv.
Peter:
[52:22] Ja, du hast sicher recht. Auf der anderen Seite denke ich mir halt immer, ja das sind oft Binzenweisheiten.
Umgekehrt ist es halt so, dass zum Beispiel der letzte Punkt war ja dauerhaft die Finanzierung sicherstellen. Das ist eigentlich absolut selbstverständlich.
Trotzdem ist es so, dass ganz oft hier es heißt, ja okay, wir nehmen das in Betrieb und die Kosten für die Umsetzung, also für die Realisierung, werden übernommen.
Aber keiner denkt daran, dass wir einen laufenden Betrieb haben und Anpassungen haben.
Und insofern ist es natürlich schon so, dass ich sagen muss, naja, so eine Forderung, dass man sagt, denkt nicht nur an das, einmal etwas zu tun haben, sondern dass wir das laufend auch betreiben müssen und dass wir auch laufend dann weiter Anpassungen vornehmen müssen und dass das auch Geld kostet, das finde ich schon ganz wichtig, weil sonst halt wieder so Dinge rauskommen, wie wir es in den Schulen zum Beispiel gesehen haben, dass die Whiteboards anschaffen oder was, aber dann am Schluss keine Administratoren gibt, die die Whiteboards dann betreiben können oder so oder die Technik betreiben können insgesamt.
Also insofern, ich finde, und das sind ja in dem Fall schon Praktiker, die auch wissen, was auf sie zukommt.
Torsten:
[53:39] Ja also das Thema dauerhafte Finanzierung, Klassiker, Smart City Projekte, solange Förderung da ist, funktionieren die wunderbar.
Sobald die Förderung ausläuft, dann gibt es die Stadt- und Gemeinderäte, die dann vielleicht noch ein Jahr Auge zudrücken, aber dann gibt es keine Finanzierung mehr. Und wir haben es ja jetzt auch gesehen bei der OZG Umsetzung.
Ja, es wurde hier ein Haufen Geld reingepumpt, aber man hätte direkt von Anfang an mal die Hälfte von dem Geld zur Seite legen sollen und sagen, damit finanzieren wir für die nächsten fünf Jahre den Betrieb der Anwendungen.
Da hätte das Geld auch noch genügend ausgereicht. Und ich kann mir vorstellen, dass genau aus dieser Richtung die Forderung kommt.
Christian:
[54:20] Ja, da habe ich einen etwas progressiveren Blick drauf auf das Thema.
Warum? Ich glaube, wenn man sich in dem ersten Schritt auf das Erzeugen von Erfolgen konzentriert, sei es eine OZG-Leistung, die wirklich benutzt wird, oder sei es ein Smart City Projekt, was echt täglich durch Bürger beispielsweise in Benutzung ist oder durch Unternehmen.
Wenn man das schafft und das Geld dafür bekommen hat und wirklich messbarer Erfolg entsteht, kann man die Sache nicht mehr abschalten und dann ist es letztlich auch kein Problem eine Folgefinanzierung auf die Beine zu stellen.
Wir reden hier über Themen, wonach gar nicht klar ist, wird das ein Erfolg oder wird das kein Erfolg?
Und die Akteure fordern jetzt quasi schon für einen vollkommen unklaren Outcome eines Projektes eine Folgefinanzierung langfristig.
Und das ist halt erst ein Schritt, dann der nächste Schritt.
Und ich glaube, das ist Nutzenmessung, Erfolgsmessung von deutschen E-Government-Projekten.
Es ist ein äußerst schwieriges Thema, weil sich da alle drum drücken.
Und kein Politiker und kein Verwalter der Welt würde sich trauen erfolgreiche Dinge abzuschalten, sondern auf jeden Fall Folgefinanzierung bereitstellen.
Insofern ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, wenn die Dinge im ersten Schritt erfolgreich sind.
Torsten:
[55:31] Aber gute Nachrichten, Nutzen und Erfolgsmessungen gibt ein Projekt beim BMI, da wird hoffentlich im Laufe des Jahres nochmal was veröffentlicht werden zu dem Thema. Ja, ähm...
Der neue IT-PLR
Christian:
[55:45] Ja, ich hab tatsächlich was sehr tagesaktuelles. Ich war nicht wirklich gut vorbereitet auf die Sendung, aber der Planungsrat, die Planungsrat hat die letzten zwei Tage in Halle, fast in der Nähe meiner alten Heimat, getagt.
Und die Inhalte, das was beschlossen wurde und wie es beschlossen wurde, ist ja nur in Teilen durch die üblichen Medien schon durchgestochen worden.
Ich glaub morgen über, morgen werden wir mehr erfahren, wenn die Protokolle online stehen. was ich übrigens sehr gut finde, dass die immer alle sehr zeitnah online stehen.
Was ich aber glaube, ich glaube von außen so zu sehen ist, dass sich der neue Planungsrat mehr Öffentlichkeit leistet.
Es gab zum ersten Mal eine Pressekonferenz.
Ich habe auf Twitter, LinkedIn und Co. viel mehr Bilder, viel mehr Eindrücke gesehen als früher. Also das war nicht mehr so ein Close-Shop, sondern man konnte tatsächlich Menschen sehen auf Fotos, die Dinge getan haben. Fand ich gut.
Ich glaube gelesen zu haben, dass deutlich mehr über Umsetzung gesprochen wurde.
Auf Twitter kursierte vom Thomas Langkabel ein Tweet. Ist es jetzt der IT-Umsetzungsrat?
[56:47] Ich glaube das war ironisch gemeint. Wer den Thomas kennt, kann das ein bisschen einsortieren.
Aber trotzdem ist das eine interessante Beobachtung, finde ich.
Weil eben nicht mehr theoretisiert und konzeptioniert wird, sondern tatsächlich auch das Wort Umsetzung offensichtlich mal in den Mund genommen wurde.
Und ich glaube auch, dass sich der IT-Planungsrat als Tagungsformat mehr Partizipation und Interaktivität gegönnt hat. Man konnte sehen, dass irgendwie Live-Votings gemacht wurden, dass es Panels gab, Diskussionsformate gab.
Finde ich alles gut. Kritische Rückfrage auch an euch beide tatsächlich in dem Zusammenhang aber. Ist das neuer Lack auf eine alte Karosserie?
Oder ist das wirklich ein neuer IT-Planungsrat, der ernsthaft probiert, sich anders aufzustellen, anders zu arbeiten, sich anders zu positionieren im Wimmelbild des E-Governments.
Torsten:
[57:35] Ich kann nur sagen, es ist zu hoffen. Also bisher ist ja der IT-Planungsrat ja eher so ein angestaubtes Gremium, was von bestimmten Bundesländern dominiert und von anderen Bundesländern, ich will jetzt nicht sagen boykottiert, aber eher so als, ja wir gehen mal hin und sagen aber nichts genutzt wird.
Ich hoffe, dass so eine Novellierung des IT-Planungsrats in vielleicht ein IT-Umsetzungsrat, da hat Thomas eine gute Aussage getroffen, vielleicht wäre das genau das Richtige.
Peter:
[58:10] Ja, ich bin mir halt nicht so sicher. Also ich wäre nicht zufrieden, wenn jetzt dieses frühere wir machen Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ersetzt wird durch ein wir haben uns alle lieb und am Schluss aber trotzdem wieder die gleiche weich gespülte Ergebnissuppe rauskommt und ich möchte an manchen Stellen schon ein bisschen wissen, dass der IT-Planungsrat auch ein bisschen Kante zeigt und auch mal Entscheidungen trifft.
Und die Entscheidungen dann auch, sag ich mal, nicht sich an dem kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern an dem, was wirklich notwendig ist.
Und da habe ich irgendwie so die Sorge, dass das jetzt immer noch eine Veranstaltung ist, bei der keiner dem anderen irgendwie wehtun will und deshalb vielleicht am Schluss dann doch die guten und harten Entscheidungen irgendwie auf der Strecke bleiben.
Christian:
[59:12] Ja, das traurige ist ja, dass man zum Beispiel am Beschluss der Booster-Liste vom letzten Jahr gelernt hat, dass man durchaus Dinge im vermeintlichen Konsens beschließen kann und dreht man sich um und fährt nach Hause, muss man sich trotzdem nicht dran halten.
Und das sprach alles im letzten Jahr, weil man sich glaube ich schon ziemlich in den Haaren hatte zu einigen Themen, sehr für eine Entwertung des Planungsrats.
Planungsrats. Insofern, wir wollen ja mehr positiv reden, finde ich es eigentlich gut, dass man diesem Abwärtstrend entgegenwirkt und offensichtlich sich ernsthaft Mühe gibt, Dinge zu verändern, Dinge anders anzugehen und vielleicht dann doch irgendwie zu einem mehr Miteinander kommt.
Das ist zumindest mein Eindruck und wäre auch tatsächlich meine Hoffnung.
Ich bin nicht so ein krasser Pessimist, aber ich hoffe, dass der alte Planungsrat, ich glaube die Kommunen sollen da mehr dazu kommen.
Ich habe auch viele neue Gesichter gesehen, jüngere Gesichter, die dort Flagge zeigen.
Das kann schon sein, dass der IT-Planungsrat als einer der ältesten Gremien in dem ganzen Konstrukt sich fängt.
Torsten:
[1:00:13] Trotzdem finde ich, was hier ganz deutlich vergessen wurde, ist das ganze Thema Stimmverhältnisse.
Im IT-Planungsrat hat immer noch jedes Bundesland eine Stimme.
Wenn ich mir den Bundesrat anschaue. Da gibt es eine Aufteilung nach Einwohnergröße oder Königsteiner Schlüssel oder ähnliches.
Ich würde mir wünschen, dass auch im IT-Planungsrat genau das wiedergespiegelt wird.
Derzeit haben einwohner- und finanzschwache Bundesländer die gleiche Stimme wie einwohnerstarke und finanzstarke Bundesländer, die vielleicht auch mehr beitragen könnten zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen.
Christian:
[1:00:58] Ja spannend ist natürlich, dass genau die Bundesländer, die du da wahrscheinlich im Kopf hast auf der einen Seite, auch die sind, die bei OZG Umsetzungsthemen besonders laut sind.
Bremen, Hamburg, viele OZG Leistungen des Monats in letzter Zeit waren Bremen oder Hamburg Leistungen, heißt die schaffen es vielleicht aufgrund von welchen Rahmenbedingungen auch immer, am Ende einen Ticken erfolgreicher als die anderen zu sein.
Obwohl sie die kleinen und manchmal auch finanzschwachen sind.
Also das kriege ich im Kopf noch nicht ganz zusammen. Aber ja richtig, natürlich haben die großen auch ans andere Hürden und sind vielleicht auch mal ruhiger, manchmal lauter im IT-Planungsrat zu bestimmten Themen.
Torsten:
[1:01:35] Ja mit Geld kann man alles schaffen, sag ich nur. Aber bist du mit deinem Thema durch oder wollen wir noch ein bisschen diskutieren?
Christian:
[1:01:43] Ja, nein, ich glaube wir sind durch mit dem Thema. Ich finde das spannend.
Ich werde mir die Beschlüsse sehr interessiert durchlesen. Vielleicht.
Ich glaube die IT-Planungsrat Seite ist jedem bekannt. Können wir aber auch in die Show Notes packen. Da werden die dann stehen.
Da wird man vielleicht ein bisschen zwischen den Zeilen lesen können, ob die Hoffnung oder unsere Befürchtung sich bewahrheiten.
Sonst wird es auch entsprechende Nachberichterstattung geben.
Und vielleicht können wir beim nächsten Mal das anschließen und schon ein bisschen mehr einen Eindruck haben, in welche Richtung sich das bewegt.
Torsten:
[1:02:10] Vielleicht kommt ja auch noch was auf dem Kanal hierzu.
Aber machen wir einfach mal weiter mit dem nächsten Punkt, weil wir sind jetzt schon mit unseren Hauptpunkten durch und gehen mal über in das Thema Veranstaltungen im April.
Veranstalungen im April
[1:02:26] Und das ist wie immer zu finden auf www.igabermannpodcast.com.
Da findet ihr die Veranstaltungen, die in unserer Branche stattfinden und ich lese einfach mal ein paar vor.
Und zwar gibt es eine Brown Bag Seminarreihe, ziemlich cool, vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung zum Thema Code als Law Code und Modellierung in der Rechtsetzung.
Ziemlich cool, ich überlege mir tatsächlich, ob ich am 5. April da auch tatsächlich teilnehme. Dann ist am 13.
April von der Open Source Business Alliance Members in Products. sehr empfehlenswert.
Da stellen sich die verschiedenen oder immer wieder verschiedene Mitglieder der OSBA vor. Dann am 13.
April wieder der e-government afterwork um 19 Uhr. Seid ihr alle herzlich eingeladen dazu.
Dann geht es weiter am 17. und 18. April mit dem GavTech-Kipfel in Berlin.
Auch immer sehr eine empfehlenswerte Veranstaltung.
Dann gibt es am 17. April ein NEGZ-Workshop des Arbeitskreises zum GavTech-Gipfel.
[1:03:32] Dann gibt es wieder eine weitere Reihe in dieser Brown Bag Seminarreihe vom Institut für angewandte Wirtschaftsinformatik zum Thema KI in der Gesetzgebung.
Auch hier KI ein großes Thema immer wieder.
Und am 25. April bis 26. April ist schon wieder ein digitaler Start.
Da bin ich auf jeden Fall auch dabei und der steht diesmal unter dem Motto Start im Umbau.
Also wer Lust hat mich da zu treffen einfach mal anpingen über Twitter oder Mastodon. Vielleicht können wir...
Uns am Rande der Veranstaltung unterhalten. Und dann muss ich noch mal Werbung machen für eine Veranstaltung in eigener Sache. Die steht jetzt noch nicht in der Liste, aber die wird da noch aufgenommen. Am 24.04.
Stattet eine Veranstaltungsreihe im GavTech Campus. Und wir beginnen damit mit dem Thema Open Source und öffentliche Verwaltung.
Das wird nachmittags stattfinden. Die Details zu dieser Veranstaltung werde ich noch im Eventkalender veröffentlichen.
Also ich würde mich freuen, wenn da viele von euch kommen würden.
Christian:
[1:04:35] Ja Thorsten darf ich da kurz einhaken für einen kleinen Spoiler.
Ich habe im letzten Monat das E-Government Feature des Monats entdeckt.
Thorsten du bist wahrscheinlich zu bescheiden darauf hinzuweisen du bietest diesen Kalender als Online Kalender an, den man in sich in seiner Lieblingskalender App seiner Wahl integrieren kann, um diese Termine jederzeit in seinem Kalender zu sehen.
Das ist tatsächlich das unauffälligste aber gleichzeitig nützlichste Feature, was ich tatsächlich in den letzten Wochen so hatte. Und bei uns ist das bei allen Mitarbeitern, die daran Interesse haben mittlerweile aktiviert.
Mega cool. Also ich glaube ein Eikahl ist das, wenn ich nicht ganz falsch liege.
Ich bin aber mit der Technik nicht so ganz fit.
Also Empfehlung, bitte abonnieren diesen Kalender. Ich finde das mega nützlich.
Torsten:
[1:05:20] Ja und genau deswegen habe ich das eingefügt, weil auch als Eigennutzer, ich wollte das auch in meinem eigenen Kalender haben.
Und ja, schön, dass euch das gefällt und bitte alle abonnieren, wenn ihr das wollt.
Peter:
[1:05:30] Ja, dann würde ich noch kurz auch auf Veranstaltungen eingehen.
Thorsten hat in der letzten Runde darauf aufmerksam gemacht, dass die Open Data Days waren.
Für mich war ja das gar nicht so transparent, weil ich immer nur den einen Tag als Veranstaltung im Kopf hatte.
Das ist aber über mehrere Tage gegangen, aber in München war das der 4.3., an dem ein Hackathon stattgefunden hat im Werk 1.
Und der Thorsten und auch ich waren da dort und haben uns das angeschaut.
Wir sind aber praktisch gar nicht zum Anschauen gekommen, insbesondere der Thorsten nicht, weil er ganz viele Interviews geführt hat.
Und diese Interviews, die sind auch in einer Folge des E-Gerheimen Podcasts dokumentiert.
Also wer will, kann da auch ein bisschen nachlesen, was an dem Open Data Day in München los war.
Oder nachhören, muss ich genauer gesagt sagen. Genau. Okay, Thorsten, an dich wieder zurück.
Torsten:
[1:06:23] Der Open Data Day in München ist immer eine Empfehlung. Also ich bin tatsächlich nicht dazu gekommen, viel anzuhören, weil ich nicht nur den Podcast aufgenommen habe, sondern auch ganz, ganz viel am Rande diskutiert habe.
Und wir haben echt, echt schöne Diskussionen geführt. Peter war manchmal mit dabei, aber das waren echt gute Gespräche und gute Diskussionen zu vielen Themen, nicht nur zum Thema Open Data.
Aber ich mache mal weiter und zwar mit einem unserer letzten Punkte und der
Hörer:innendank
[1:06:50] mir immer sehr am Herzen liegt und zwar der Dank an alle Unterstützer und Unterstützerinnen.
Der geht in diesem Monat an Heinz, an Kalli, an Nils, an Michael, an Sascha, an André, an Madelaine und Tobias, an Florian, an Frank und an Heinz.
Vielen Dank, dass ihr mich und den E-Garment Podcast hier finanziell unterstützt.
Und das war's auch schon für heute. Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Verabschiedung und Outro
[1:07:16] Ich bedanke mich bei euch, Peter und Christian, dass ihr wieder mit dabei wart.
Hat mir wieder Spaß gemacht mit euch.
Und dann wünsche ich allen noch einen schönen Tag, schönen Abend, schöne Nacht, je nachdem wann ihr uns anhört und bis demnächst.
Peter:
[1:07:28] Vielen Dank, bis bald. Ciao.