Intro
Einspieler
Begrüßung
Torsten:
[0:35] Hallo und herzlich willkommen zur 123. Ausgabe des E-Government-Podcasts. Ich bin Torsten Frenzel und ich habe heute wieder einen Gast und zwar habe ich Fedor Rohhose bei mir. Hallo, ich grüße dich Fedor.
Fedor:
[0:48] Ja hallo Torsten, grüß dich. Vielen Dank, dass ich da sein darf.
Torsten:
[0:51] Stellest du dich ganz kurz vor, wer du bist.
Fedor:
[0:53] Ja gerne äh ich bin seit Mai 2021 Staatssekretär im wunderschönen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung und weil dahinten also Digitalisierung äh im Titel
bin ich auch äh beauftragter für die Informationstechnik und die Digitalisierung und das Ministerium steht im schönen Bundesland Rheinland-Pfalz und deswegen bin ich der Beauftragte.
Informationstechnik äh von Rheinland-Pfalz.
Torsten:
[1:18] Du bist also CIO und CDO.
Was Macht Ein Cio?
Fedor:
[1:20] Genau. So heißt das auf Neudeutsch, ne.
Torsten:
[1:23] Das klingt auch viel äh viel mehr.
Fedor:
[1:25] Ja, ja, ja, ja.
Torsten:
[1:27] Auf jeden Fall bist du der erste CIO eines Bundeslandes, der sich in meinen Podcast traut. Auch unser Bundes-JIO hat sich bis jetzt äh auch noch nicht reingetraut. Deswegen ich hoffe, dir geht's gut hinterher.
Fedor:
[1:39] Ja ich bin jetzt mal sehr gespannt. Nach der Einleitung bin ich sehr gespannt.
Torsten:
[1:43] Genau, also fangen wir einfach mal an. Ähm äh nachdem ich ja noch bisher noch mit keinem Zero sprechen konnte, was macht denn so ein CIA in einem Bundesland überhaupt.
Fedor:
[1:52] Ja das ist eine gute Frage, die habe ich mir auch gestellt vor einem Jahr äh oder vor anderthalb Jahren und habe äh mir da natürlich auch viel berichten äh lassen und habe jetzt aber auch anderthalb Jahre so erleben am eigenen ähm am eigenen Leib und ich kann sagen, dass natürlich
Viele Fragen der oder alle Fragen der Verwaltungsdigitalisierung bei uns äh zusammenlaufen im Digitalisierungsministerium, dass wir uns auch eng abstimmen mit den
Fachressorts darüber, wie wir die Verwaltung digitaler aufstellen, wie wir auch mit den Kommunen äh ins Gespräch kommen, aber und das ist eben der
auch ein spannender Teil wir natürlich auch über die IT-Konsolidierung des Landes äh sprechen, ne? Und darüber reden, was müssen wir eigentlich jetzt an Weichenstellungen äh.
[2:35] Vornehmen, um äh ja Rheinland-Pfalz in die Cloud zu bringen. Und was müssen wir eigentlich tun, um das
sicher zu gestalten und was müssen wir dafür tun? Das souverän zu machen, wie können wir äh unsere Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, die für das Land arbeiten, die Beamtinnen, Beamten, wie können wir denen eigentlich einen souveränen Arbeitsplatz bieten und wie können wir
dann auch äh ja neue Formen des Zusammenarbeitens digital äh entsprechend ermöglichen. Ne? Wir haben in Rheinland-Pfalz die äh,
super Situation, dass wir die,
E-Akte sozusagen auf den Landesministeriensebenen schon komplett ausgerollt haben. Das hat uns in der Coronapandemie sehr stark geholfen und sind aber natürlich dabei auch Wege zu finden, dass jetzt in anderen Behördenstrukturen im Land
umzusetzen. Das sind Aufgaben, die wir äh hier im Digitalisierungsministerium machen und für die ich dann mich äh oder für die ich dann Verantwortung
habe und da auch die Entscheidung mit mit einem starken Team im Rücken äh dann vorantreiben kann.
Gibt Es In Rlp Eine Digitalstrategie?
Torsten:
[3:34] Habt ihr in äh Rheinland-Pfalz ein Digitalstrategie.
Fedor:
[3:38] Wir haben im äh Land Rheinland-Pfalz eine Digitalstrategie, die seit 2tausendachtzehn
Diese Digitalstrategie hatte sich zum Ziel genommen, sehr detailliert auch einzelne Vorhaben
ich habe ein paar eben schon skizziert, ein paar Vorhaben für das Land Rheinland-Pfalz, aber auch für natürlich für die Bürgerinnen und Bürger zu definieren, dann auch umzusetzen und wir haben uns dazu entschieden, äh nicht nur.
Ja einen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung dieser Strategie 218 zum äh machen, sondern wir haben auch Zeit, Achsen festgelegt.
Und wie das so ist, wenn man ein gutes Controlling hat, dann merkt man, man hat äh relativ viel erreicht und es ist eigentlich Zeit, äh noch mal zurückzuschauen.
Aber auch nach vorne zu gucken und zu sagen, okay, wir brauchen jetzt eine neue Strategie, beziehungsweise wir schreiben unsere alte Strategie,
äh fort und machen das auch mit einem neuen Prozess, machen das ressortübergreifend, also nicht eine äh Stelle ist quasi im.
Vorpreschen und äh schreibt das dann, sondern wir haben äh bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar aus den Fachressorts. Wir haben jetzt eine Truppe von sehr motivierten Beamtinnen, Beamten, Angestellten, Angestellten, die sich ähm jetzt
zusammensetzen und anhand von vier Handlungsfeldern äh unsere Digitalpolitik für die nächsten Jahre formulieren.
Torsten:
[4:59] Mhm. Wenn du sagst, ihr habt schon eine Digitalstrategie seit 218 und ihr baut jetzt grad eine neue. Ähm was fehlt in der von 2tausendachtzehn und was habt ihr jetzt da neu mit äh mit aufgenommen.
Fedor:
[5:09] Ja, also das was glaube ich wichtig war als Wirkung 2tausendachtzehn, äh dass
Digitalisierung von da an als Querschnittsaufgabe äh begriffen wird, ja
Und was fehlt na ja, ich glaube eher, was es in einer neuen zugekommen. Wir haben durch äh Situationen wie die Pandemie, aber auch natürlich jetzt die neuen Sicherheitsherausforderungen seit dem äh Überfall
Russlands auf die Ukraine, dem Krieg von Russland gegen die Ukraine äh haben wir.
[5:41] Was noch dazukommt, ist die großen Trends, ne? Klimawandel, aber auch demografischer Wandel, Fachkräfte äh Mangel, die die haben uns gezeigt, dass wir eigentlich.
Nicht nur in Sonntagsreden äh über neue Formen der Zusammenarbeit reden müssen, sondern wir brauchen eigentlich eine Strategie
wir ressortübergreifend äh auf solche Herausforderungen reagieren können und ein ganz wesentlicher Punkt, um ressortübergreifend
äh reagieren zu können, sind eben digitale Anwendungen, ja und sind natürlich auch digitale Lösungen für unsere,
Herausforderungen und Probleme und da merkt man ganz schnell, dass das auch Lösungen sein können, die jetzt äh nicht nur äh für das Gesundheitsministerium oder nur für das Bildungsministerium sind, sondern die eben für die Regierung sind und wir wollen darauf fokussieren, dass wir sagen
die Herausforderungen unserer Zeit, die können wir durch äh Digitalisierung gestalten.
Wir müssen aber ergänzen zu dem, was wir uns damals vorgenommen haben, dass wir das viel stärker ressortübergreifend tun als bisher,
Das ist, glaube ich, das Neue, was wir jetzt auch versuchen.
Torsten:
[6:50] Wenn ihr eine Digitalstrategie jetzt neu schreibt, äh denkt ihr dabei hauptsächlich an die an die Landesministerien oder denkt ihr auch noch einen ganzen Schritt weiter in Richtung äh der ganzen kommunalen Verwaltungen.
Fedor:
[7:03] Also äh was die Digitalstrategie des Landes angeht, wird natürlich in den Handlungsfeldern vor allen Dingen die Landesebene adressiert und auch Vorschläge dafür formuliert. Mir ist aber sehr wichtig,
in dem äh Stakeholder Prozess, den wir da mit implementieren, dass wir natürlich die kommunale Ebene äh mitdenken,
ich mache mal in Klammern mir wird äh die Digitalisierung in äh Deutschland eigentlich viel zu selten mit äh oder ohne.
Viel zu selten mit kommunaler Beteiligung, sondern viel zu sehr ohne kommunale Beteiligung gedacht und wir wollen das ändern und wir äh sind oder wir machen das auch anders und wir sind im ja im Prozess dabei,
dass wir äh Stakeholder Prozesse angeht, die Kommunen da natürlich mit im Boot haben.
Und ich bin auch sehr dankbar, dass ich die Kommunen bei uns auch äh je nach Gebietskörperschaften selber auch mit strategischen
äh Überlegungen auf den Weg gemacht haben. Also zum Beispiel hat unser rheinland-pfälzischer Landkreistag jetzt eine eigene Digitalstrategie und das ist klar für uns, dass wir die Prozesse miteinander verzahnen und ich bin im Landkreis.
Sehr dankbar, dass ich da auch im Beirat dann mitwirken darf und wir das eben entsprechend durch Personen dann verschränken.
Torsten:
[8:16] Ja, was was halt immer wieder vergessen wird, die Kommunalverwaltung ist die, die den meisten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und zu den Unternehmen hat,
ist nicht die Landesverwaltung, das ist nicht die Bundesverwaltung, das sind hauptsächlich äh die Kommunen und die werden meiner Meinung nach bei dieser ganzen Digitalisierung und bei dem ganzen Thema OCG, wo ich gleich drauf komme, äh ziemlich vergessen.
Fedor:
[8:39] Ja und das ist äh also ich kann das nur unterschreiben, also würde jetzt sagen ziemlich vergessen, da müssen wir glaube ich nachher nochmal drüber diskutieren. Aber äh in dem,
Im Aufsetzen hat man glaube ich
erst zu spät realisiert, dass wenn man sich die Prozent äh Zahlen anguckt, was sind eigentlich reine Bundesleistungen, was sind reine Landesleistungen, was sind Mischleistungen zwischen Land und Kommunen, was sind kommunale Leistungen, da merkt man, dass es da doch ein starkes Übergewicht.
Zu äh kommunalen Leistungen gibt und das nicht mitzudenken, ist ein großer oder wäre.
Ein ganz großer, strategischer Fehler und hat uns im Übrigen, wenn wir gleich über die Umsetzung reden
natürlich in Rheinland-Pfalz auch äh vor große Herausforderungen gestellt, die wir zusammen mit unseren kommunalen Spitzenverbänden und dem kommunalen IT-Dienstleister und dann mit den Kommunen vor Ort dann auch erst mal lösen mussten.
Torsten:
[9:27] Ja also wenn wir grad drüber sprechen OZG, gehen wir auch gleich drüber. Ähm OZG-Strategie habt ihr sehr wahrscheinlich auch eine eigene, so wie jedes Bundesland. Ähm oder hängt ihr komplett äh an dem an der Strategie des Bundes.
Die Ozg-Strategie Von Rlp
Fedor:
[9:40] Ich bin meinen kommunalen Spitzenverbänden sehr dankbar, dass sie äh,
ab Mai 2tausend1zwanzig einen sehr speziellen Weg noch mal mitgegangen sind. Wir haben nämlich gesagt, dass wir äh uns fokussieren wollen und priorisieren wollen auf die Leistungen, die vor Ort genutzt werden, ne und zwar was heißt genutzt.
Für mich sind das immer drei Kriterien,
Klar, das sind die Bürgerinnen und Bürger, das heißt, das sind die Rheinzahlen, wie oft wird denn eigentlich etwas beantragt, äh wie oft wird etwas nachgefragt? Das Zweite ist aber auch, ähm dass wir natürlich in.
[10:14] Land wie Rheinland-Pfalz sehr viele starke Unternehmen haben, die auch sehr oft äh mit dem Staat in sehr komplexen.
Äh ja Genehmigungsverfahren stecken. Ja, das heißt, da müssen wir auch priorisieren. Und das Dritte ist,
Das ist etwas, was viel zu selten äh so formuliert wird. Wir müssen natürlich auch aus Verwaltungssicht schauen, was ist eigentlich sinnvoll, welche Prozesse müssen wir digital anbieten, damit wir unsere Arbeit selbst, ne, also quasi,
im Backoffice, ja äh äh gut abwickeln können und das ist etwas, äh,
Wo wir gesagt haben, mit den kommunalen Spitzenverbänden, wir wollen eigentlich weg von diesen,
Diesem sehr deutschen Weg, das OZG oder die Verwaltungsdigitalisierung zu gestalten, nämlich wir fangen erst mal an und definieren, was sind eigentlich Leistungen
Dann äh machen wir einen Leistungskatalog, finden raus, dass wir 575 Leistungen haben, etwas sehr Statisches, weil vielleicht gibt's da ja auch eigentlich noch Bewegung drin und äh dann fangen wir an die,
zu digitalisieren und natürlich muss das alles.
Sein zu einem bestimmten Zeitpunkt, anstatt dass man sich äh hinsetzt und sagt, okay, lass uns doch mal priorisieren. Ich bin ja so ein bisschen als Geschichtswissenschaftler unterwegs, was die OZG Umsetzung angeht am Anfang.
[11:30] Aber es gab ja auch die Hinweise, lasst uns auf Top 50, lass uns auf Top 100 Leistungen fokussieren. Das hat man nicht gemacht. Das ist auch jetzt vergossene Milch, darüber zu reden. Aber wir haben gesagt, in Rheinland-Pfalz, wir wollen so einen Priorisierungsweg
Und haben dann auch äh sage ich mal auf der Bundesebene sehr stark dafür geworben, dass wir uns im IT-Planungsrat auch darauf verständigt haben zu sagen, okay.
Das ist erstmal wichtig, dass wir eine Priorisierung haben und daraus ist dann ja auch der OZG Booster Beschluss des IT-Planungsrats entstanden.
Torsten:
[12:03] Und äh wenn ich fragen darf, wie konkret habt ihr das gemacht, dass äh quasi die OZG Umsetzung im Back-End.
Fedor:
[12:10] Also da da bin ich fokussiere ich jetzt mal hier, weil sonst wird's den Rahmen sprengen wahrscheinlich, aber auf das, wie wir äh die.
Wie wir unsere Eva-Leistung äh anbieten, ja
Wir haben im sind natürlich im Themenfeld Umwelt mit Schleswig-Holstein zusammen und mit dem Bundesumweltministerium,
Das läuft aber natürlich im Umweltministerium federführend und wir haben aber als Digitalministerium eine Zuständigkeit gemeinsam mit Hessen.
[12:37] Beantragung äh von Breitbandausbau äh äh vorhaben und diese.
Dieses Breitbandportal ist quasi durchgängig.
Digitalisiert. Müssen jetzt nochmal gucken, einen oder anderen Stellen muss man schauen, dass es mit anderen Verfahren jetzt noch korrespondiert dann, weil es ja im Themenfeld dann zusammengeführt wird, aber das ist letztendlich
Ein Verfahren, was sagt, okay, wir wollen nicht beim Frontend aufhören, sondern für uns ist klar, Verwaltungsdigitalisierung ist beides, ne
ist quasi das Frontend natürlich, aber es geht vor allen Dingen um die Digitalisierung der dahinter liegenden Prozesse und das Spannende ist
man dann natürlich auch beim Breitbandportal
beide Seiten hat, also sowohl die Verwaltung kann äh unmittelbar auf die äh Prozesse und auf die Daten zugreifen, als auch diejenigen, die da entsprechend äh beantragen, sodass man sich dann sehr schnell über
die Bereiche einigt in den Ausbau.
Gemacht werden kann. Das hilft sehr viel und das führt dann auch dazu, dass Verwaltung.
[13:42] Ja vereinfacht wird und schneller werden kann und so haben wir's eigentlich versucht überall zu begreifen und so versuchen wir auch äh sage ich mal jetzt die Eva Umsetzung
aus anderen, also wenn Eva-Leistung zu uns kommen das zu machen und gleichzeitig haben wir mit unserer Sievento-Plattform auch eine Plattform Digitalisierungsplattform
Am Start für die Kommunen, die eben beides kann, die auch Prozesse im Hintergrund äh digital abbilden kann und so.
Begreifen wir für uns eigentlich das OZG immer als schon das Back-End bitte mit bedenken. Da sind wir dann jetzt vielleicht, was die Texte des
und Gesetzes angeht, nicht ganz äh so, aber äh lieber so und gründlich als dass man sagt, ich habe da nur eine Eingabemaske und hinten kommt das PDF und es wird ausgedruckt.
Davon haben wir alle nix.
Torsten:
[14:33] Ja genau, das OZG das hat ja zwei ganz äh enorme äh Fehler. Erstens es gibt keine Pönalen, wenn's nicht umgesetzt wird und zweitens äh wird nur der Online-Zugang ja geregelt, also
großen Design Fehler von meiner Meinung nach.
Fedor:
[14:48] Also ich weiß nicht, ob man äh also ich halte dem OZG eins zu Gute.
Ja? Äh das Onlinezugangsgesetz hat zweitausendsiebzehn glaube ich echt noch mal einen Schwung gebracht zum Thema Verwaltungsdigitalisierung und hat das Thema auch wieder auf die politische Dimension gehoben und hat gesagt, wir da haben wir eine Aufgabe
Deutschland digitaler zu machen, den deutschen Staat digitaler zu machen und jetzt äh ist es so, dass wir quasi mit dem.
Ja am Ende dann sehr unrealistischen Ziel am 31.12. fertig zu sein. So eine Phase des Stillstands.
Erzeugt haben, bin ich sowieso nicht schaffe, dann ja,
soll ich mich dann noch anstrengen und aber ich empfinde zum Beispiel die die Diskussion, die wir jetzt
stark auch um die äh Haushaltssitzung herum hatten. Was passiert eigentlich mit den
Mitteln, die wir fürs OZG im Haushalt bereitstellen müssen und meine eigenen Haushaltsberatungen, die ich im Land äh bisschen vorgelagert hatte, schon so, dass ich sage
da ist.
Trotzdem äh jetzt auch am Ende wieder Bewegung drin und alle wissen, wir haben da ein großes großes Ziel und wir haben da auch ein großartiges Ziel, ja? Deutsche Verwaltung digital aufzustellen ist doch ein großartiges Ziel.
Wir jetzt zum 31.12. nicht erreicht, aber wir müssen eben äh die Debatte hochhalten und die ganzen vielen tollen Maßnahmen, die es gibt.
[16:12] Im Übrigen die Digitalanstrengung der kommunalen Ebene, die nicht OZG ist, ja, die müssen wir natürlich auch. Die haben wir an allen Ecken und Enden.
Und die sind gar nicht im Fokus, weil das halt nicht in den 575 Leistungsraster äh fällt. Äh das ist doch, sind doch eigentlich alles tolle Entwicklungen und die müssen wir hochhalten und müssen schauen, dass es jetzt weitergeht mit guter Dynamik.
Torsten:
[16:35] Genau, du hast äh grad gesagt, dass ihr an dem Breitbandportal mitarbeitet. Ähm jetzt fällt mir direkt noch dazu ein, äh es wird ein Breitbandportal geben. Es wird ein
Führerscheinportal geben, ein Sozialportal. Es wird ein Unternehmensportal geben und und so weiter. Es wird zig verschiedene Portale geben. Äh und letztendlich.
Wenn ich Bürger einer Kommune bin, egal wie groß oder wie klein die ist, äh gehe ich auf die Webseite meiner Kommune,
Und im Zweifel leidet die mich dann auf in verschiedene Portale weiter, wo ich dann nicht mehr weiß, wer direkt mein Ansprechpartner ist.
Fedor:
[17:10] Wir behalten das so, dass es natürlich klar ist, wer äh der Ansprechpartner, die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind, das sind die,
Ämter vor Ort, das sind die Bürgerämter, das ist da, wo ich hingehe und wir müssen eine gute Struktur aufbauen, das ist ja sowas, was wir jetzt auch.
Auch wenn wir jetzt mit Blick auf äh den Kalender, es ist Anfang Dezember, ja, äh,
schon ein bisschen weiter sein müssten, aber das ist ja das, was wir jetzt auch im EFA-Prozess eigentlich lernen müssen
Wir haben eine Infrastruktur, die woanders bereitgestellt wird. Was heißt denn das für den Support? Was heißt denn das für die für die Fragen äh der
auch nicht nur der Bürgerinnen und Bürger, also der der Nutzenden vor den Bildschirmen, ja, sondern was heißt denn das eigentlich auch für diejenigen, die dann nachher mit den mit den Beantragungen, mit den Produkten arbeiten müssen. Das sind Fragen, die wir
jetzt klären, die wir auch in in guten Prozessen klären, aber die wir, das ist richtig, äh.
Ziemlich viele Formate, unterschiedliche Formate klären müssen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir einer für alle ins Leben gerufen haben und
gesagt haben, es gibt da jetzt es gibt da Vorgaben natürlich, aber es gibt jetzt kein Designvorgaben, es gibt keine
entsprechenden Abläufe, es gibt keine technische Basis, auf die wir uns einigen, sondern es gibt quasi die Infrastruktur, die diejenigen.
[18:31] Ausgewählt haben, die diese Themenfelder ins Spiel bringen und so gibt es dann äh Leistungen wie von uns, die dann über die Plattform äh laufen, weil wir quasi mit der Sieventto Plattform arbeiten und es gibt dann aus anderen
Bundesländern ihre
äh ihre Strukturen. Wichtig ist, dass es erstmal im ersten Schritt interoperabel ist und wenn wir, wir kommen ja noch dazu, äh aber ich glaube, wenn wir über Perspektiven reden.
Und wenn wir darüber reden, was macht eigentlich ein digitaler Staat, wenn auch die Register miteinander äh äh wenn die Register digital äh sind und wir eigentlich äh viele viele Kommunikations ähm.
Angebote für den Bürger eigentlich schon gar nicht mehr haben müssen, sondern das läuft alles im Hintergrund. Ich glaube, dann muss man auch über Architektursinnhaftigkeit und Weiterentwicklung einfach reden
ja, dass es dann wahrscheinlich, wenn man jetzt, ich mag dieses Stichwort nicht, aber wenn man über OZG zwei Punkt 0 redet, dann ist das vielleicht sogar eher schon OZG drei Punkt null.
Torsten:
[19:27] Immer wenn ich äh das Thema Einer für alle höre oder einer für viele äh dann kommt bei mir sofort ähm das Thema open source auf,
Gibt Es In Rlp Eine Open Source Strategie?
[19:36] Open Source ist ja genau das. Einer entwickelt für viele oder für für alle und aber die allen, die dürfen auch jederzeit dadran mitarbeiten.
Dieses Thema Open Source fehlt mir ganz stark in der.
Für alle Betrachtungen oder auch in den in den Richtlinien äh.
Des Bundes oder die hier äh veröffentlicht werden. Ähm jetzt war neulich äh eine Leiterrunde Runde, die haben neue Richtlinien für die für die äh Eva-Leistungen,
beschlossen und was da auch wieder fehlt ist das Thema open source. Wie steht ihr in Rheinland-Pfalz zum Thema open sours? Habt ihr vielleicht sogar so eine Art open source Strategie.
Fedor:
[20:17] Also wir haben wir haben keine Open-Source-Strategie in dem Sinne, dass ich jetzt irgendwie ein Strategiedokument äh äh hier in die Höhe halten könnte und mit dem äh eben mit dem Papier rascheln könnte, damit das im Podcast gehört wird. Äh aber wir haben natürlich.
Eine ein Bewertungsraster bei uns im äh IT-Dienstleister, wo wir open source einsetzen, weil wir müssen natürlich schauen, äh dass wir äh.
Ja, dass wir das eigentlich immer eine Entscheidung in der Abwägungsentscheidung, ne? Habe ich ähm quasi
Open-Source-Produkte oder bin ich in irgendwelchen Abhängigkeitsstrukturen äh es hat beides seinen Vor- und seine Nachteile und ich glaube, es gehört auch zu einer klugen Strategie, dass er
was wir auch in einer anderen Konstellation, was Cloudlösungen angeht, äh diskutieren glaube ich darauf an, dass wir da in einem
einem guten Mix sind. Wir haben äh uns mal angeschaut, hm was wir wie viel Anwendungen wir eigentlich betreiben, ne, weil das auch für mich noch mal besonders wichtig war, herauszufinden, wo ist eigentlich unser Anteil,
von Open Source und wir haben im äh unserem Koalitionsvertrag schon auch äh natürlich die Stichworte.
Transparente und auch digital souveräne Verwaltung verankert und natürlich ist da eine der ganz, ganz wesentlichen Bestandteile, um äh souveräne Strukturen zu entwickeln. Wir haben derzeit.
[21:38] Gut 22 Prozent von unseren Anwendungen die Open Source nutzen. Das ist jetzt nicht äh äh nicht irgendwie.
Wo man sagen kann, oh, schon die Hälfte oder so, ja, aber wir haben, glaube ich, dort doch einen signifikanten Anteil und es stimmt ja, wenn ich jetzt nochmal zu Ausgangspunkt komme, es stimmt ja, dass wir äh
Bei Eva äh diese Punkte quasi komplett außen vor gelassen haben beziehungsweise wir es im Unklaren gelassen haben und äh das,
Kann man natürlich äh.
Begründen. Das kann man auch zum Teil natürlich äh sehr äh rein marktwirtschaftlich begründen, warum das dann am Ende der Fall ist und vielleicht ist das auch.
Ein ein Hebel dafür, dass Eva am Ende funktioniert, weil es eben dann doch auch
ja einen Preis äh gibt für die Leistung, die ich entwickelt habe, aber äh was die Gedanken angeht, ist natürlich opensource ein Einer für alle äh Gedanke sozusagen, als es dann am Ende in Eva gelebt ist
muss man glaube ich schon äh schon sagen, ne.
Torsten:
[22:42] Also ich möchte nochmal eins nachschieben, ähm wenn man nur auf open source setzt, heißt das nicht, dass man plötzlich unabhängig ist. Auch im Open-Source äh Bereich gibt es äh die Gefahr des Login, also es gibt
da genügend Beispiele äh für die Nutzung von Open Source und man kommt nicht wieder von los. Aber äh gehen wir mal äh weiter. Haben wir denn in Deutschland eigentlich schon
Haben Wir In Deutschland Schon Alles Was Wir Brauchen?
[23:02] alles, was wir für die Digitalisierung brauchen oder fehlen uns noch Dinge, die wir noch erfinden oder äh erstellen müssten.
Fedor:
[23:10] Ich glaube, je länger ich darüber nachdenke, äh.
Über diese Frage, weil natürlich die kommt ja immer überall, ne? Was haben wir denn eigentlich alles nicht erreicht? Was haben wir äh wo haben wir auch noch technische Defizite oder so. Ich glaube, am Ende ist ja Digitalisierung kein.
Äh wir müssen jetzt ein IT-Projekt aufsetzen und dann durchziehen, sonst kommt vor allen Dingen darauf an, dass wir die Kräfte in den Verwaltungen mitnehmen, ne? Und deswegen würde ich sagen, wenn uns was fehlt,
Dann ist es ein ein gemeinsames Verständnis davon, dass wir Digitalisierung äh an allen Stellen.
Brauchen und das ist eigentlich etwas erstmal etwas positives ist, nämlich es unterstützt sein. Es ist kein Selbstzweck
Das unterstützt die Verwaltung und da müssen wir, glaube ich, echt noch hin. Es gibt natürlich auf allen Ebenen äh Vorhaltungen, dass wenn wir beim Thema opensourc sind, ist es natürlich,
Gleich auch die Frage, wenn ich als äh Land äh in Bereichen Open Source äh äh,
anwende und einsetze oder quasi nicht äh Softwareanwendungen einsetze, die nicht äh mit irgendwie einem einem M
äh beginnen oder so, dann habe ich natürlich gleich wieder äh auch auch Diskussionen, habe ich äh Fragen, die wir uns vielleicht gar nicht stellen würden, die sich täglich mit diesen Themen beschäftigen, aber da merkt man eben ganz deutlich, dass man dann.
[24:31] Zurückhaltung ernährt, wo man eigentlich denkt, ich will da doch eigentlich uns souverän aufstellen und uns Abhängigkeiten reduzieren
und ich habe auf einmal ein ganz anderes Thema in der Diskussion der Verwaltung, was heißt das denn? Habe ich irgendwie einen Arbeitsplatz, der nicht mehr so viel wert ist wie der, der mit dem etablierten Tabellenkalkulationsprogramm arbeiten darf und das ist natürlich etwas,
Wo ich sagen würde, da fehlt's uns, ne? Das äh ist aber jetzt nicht im äh da müssen halt die anderen jetzt mal lernen, sondern das ist ein ganz klarer äh.
Auftrag für diejenigen, die so die Lobegesellschaft und Lobegemeinschaft der Digitalisierung sind, also alle die, die in der Verwaltung äh daran arbeiten, dass wir
digitaler werden, dass wir das OZG umsetzen, dass wir souveräner werden, dass wir in die Cloud kommen, wie auch immer diejenigen, äh wir haben da zusammen,
Vermittlungs äh Auftrag und wir haben auch.
Den den Auftrag, die Menschen da eben mitzunehmen und die Vorteile aufzuzeigen und das ist, glaube ich, etwas, daran müssen wir noch arbeiten.
Torsten:
[25:33] Ja, also ich ich habe eine These dazu. Also meine These ist, wir haben in Deutschland,
eigentlich fast alles, was wir brauchen für die Digitalisierung der Verwaltung. Fangen wir mal in dem in dem Onlinebereich an. Wir haben eine
Authentifizierungsmöglichkeit mit dem Personalausweis, die es weltweit kein zweites Mal gibt
Das ist eine eine richtig tolle Hardware, ähm richtig äh tolle Sicherheitsfeatures hat das Ding. Wir haben hier Infrastruktur aufgebaut vor,
Auch inzwischen zwölf, 13 Jahren, Designer desgleichens sucht. Wir nutzen's nun nicht. Gehen wir weiter im Onlinebereich. Wir haben.
[26:11] Nutzer konnten diversester Art, die alle irgendwie mit dem mit dem Personalausweis auch korrespondieren. Wir haben hier eine ID vom Bund.
Die der Bund hier zentral einrichtet und sehr gern hätte, dass äh die viel mehr genutzt wird, aber die Länder zum Beispiel sich scheuen, weil
weil das Wappen fehlt des Landes oder ähnliches
nicht beurteilen. Wir haben zum äh zum Thema online bezahlen haben wir fertige Lösungen, die im Einsatz sind, die breit im Einsatz sind. Ähm ich denke hier zum Beispiel an dieses IPBL
Inzwischen 12 Mitglieder und ähm der Bund ist auch dabei. Ich glaube, ihr seid gerade neulich beigetreten. Genau und,
Wir haben diese diese Themen. Wir haben eine XV, die vor sich hindümpelt, weil sie nicht.
Nicht äh verbindlich gemacht wird. Also wir haben Standardisierungsmöglichkeiten. Ähm wir nutzen das alles noch nicht und meine These ist, wir könnten viel viel mehr,
Wenn wir uns darauf konzentrieren würden, was wir haben und wie wir's verbessern können. Wir haben, wir haben einen kurzen Vorgespräch, habe ich äh schon gesagt, es gibt Online-Leistungen,
Die sind schon zehn, 15 Jahre alt, die funktionieren schon von schon so lange Ende zu Ende, ohne dass man PDF dazwischendrin ausdrucken muss oder ähnliches. Die laufen direkt ins Fachverfahren rein.
[27:25] Nutzen wir nicht. Rollen wir nicht bundesweit aus, weil jede Kommune, jedes Land äh selbst entscheiden können, ähm welche Softwarelösungen eingesetzt werden. Wir haben das Einzige, was meiner Meinung nach äh.
Wirklich tatsächlich fehlt, ist das Thema Infrastruktur. Wir haben das Problem.
Die Verwaltungen verstehen sich untereinander nicht. Also rein technisch. Äh die Daten sind sehr, sehr schwierig von A nach B zu übertragen,
Ähm die Daten sind auch
Rein äh technisch nicht von A nach B zu übertragen, weil auch die Netzwerkinfrastruktur fehlt. Also wenn ich nach Hamburg will äh von München aus, dann muss ich erstmal gucken, dass ich über das Netz des Bundes gehen kann und meine Daten da hinkriege
Das lösen würden, wenn wir das regeln würden, solche,
Zentrale Infrastruktur, Infrastruktur meine Meinung gehört in die Hand äh äh des Bundes, beziehungsweise in die Hand des Staates. Das, wenn wir das hätten, hätten wir tatsächlich sogar Wettbewerb.
Digitalisierung der Verwaltung sowohl im Frontend als auch im Backend um längen weiter.
Fedor:
[28:28] Ja, also ich würde erstmal unterschreiben, dass wir eigentlich äh fast alles haben, ne. Äh da waren jetzt auch so ein paar Spitzen gegen die Länder dabei, so mit dem eigenen Wappen. Ja, da würde ich sagen ähm das ist.
Wenn wir jetzt hier äh.
Mal ganz offen und ehrlich reden, ist es natürlich ein Stück weit richtig. Natürlich habe ich äh föderale Interessen. Natürlich habe ich auch kommunale Interessen. Ich habe übrigens auch Bundesinteressen.
Torsten:
[28:54] Ja, das ist doch so richtig so.
Fedor:
[28:55] Und und die muss ich zusammenbringen und ich glaube, wenn ich jetzt einfach nur.
Mich darauf zurückziehen, dass ich ja erst seit 2tausendeinundzwanzig hier da mit in der Digitalisierungs äh Verwaltungs ähm äh Gruppe dazugehöre, ja, dass ich ähm.
Punkte habe, wo ich sage, da haben wir schon eine eine steilere Lernkurve. Ich glaube, aus vielerlei Interessen haben wir im OZG,
am Anfang Entscheidungen getroffen, die uns jetzt,
in diese ja unterschiedlichen äh immer noch unterschiedlichen Kästchen packen, ne. Das eine sind irgendwie die Länder, die wollen ihr eigenes Ding. Der Bund will was eigenes äh und die Kommunen sind mitunter auch nicht berücksichtigt,
da merken jetzt viele was.
Äh und wir merken daran, dass wir ja auch in die Diskussion über das OZG-Folgegesetz äh dass da ganz viele äh Punkte nochmal aufkommen, ne. Kann ich nicht.
[29:53] Äh sozusagen die die Masse verfahren, die auch über die Kommunen abgewickelt werden, kann ich nicht eigentlich zurückverlagern, ne, Stichwort Dresdner äh Forderungen. So ähm das
Das sind ja Punkte, die kommen ja nicht von ungefähr jetzt auf die Tagesordnung. Vielleicht muss man da auch einfach sagen
Da nochmal, wir reden ja in unseren digitalpolitischen Sonntagsreden immer von neuer Lernkultur, ne oder manchmal Fehlerkultur oder so. Ich glaube, da muss man einfach sagen.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Evaluation des OZG Prozesses. Und den brauchen wir jetzt. Das ist äh.
Meine Forderungen und meine Kolleginnen und Kollegen im IT-Planungsrat wissen jetzt, was jetzt kommt, ja, aber äh natürlich ist das meine Forderung zu sagen,
Das müssen wir jetzt machen, bevor wir mit irgendeinem, wie auch immer, gearteten Folgeprozess beginnen.
[30:46] Das muss ja nicht also das ich sage jetzt nicht, wir brauchen jetzt noch ein,
Wissenschaftliches Gutachten, äh was irgendwie noch mal drei Jahre beleuchtet, wo wir stehen, sondern ähm,
Wir haben ja viele Sachen, die aufm Tisch liegen, wo wir wissen, wo wir strukturell rangehen müssen, wo wir abstimmungsmäßig rangehen müssen und es gibt aber ja auch einfach Punkte,
Müssen aus diesem OZG Prozess lernen und wir müssen schauen, dass man vielleicht auch mal das ein oder andere
Online-Verfahren ganz einfach und schnell äh sozusagen eva-mäßig ausrollen kann, ohne da neu das Rad neu zu erfinden.
Geht und gleichzeitig müssen wir doch sowieso darüber reden, was für eine digitale Struktur haben wir, wenn wir es endlich schaffen, unsere Register zu modernisieren.
Ja? So und in diesem Spannungsfeld müssen wir einfach mal darüber reden. Braucht es.
So viele Plattformen, ne äh bei manchen Portalen ist es ja die Frage, äh das heißt ja mitunter nur Portal, aber das sind ja am Ende einfach nur äh.
Leistungen, die quasi zusammengebunden werden, die eigentlich auch solitär ja auch solitär bezogen werden können von den Kommunen, ja? Das heißt, da muss man, glaube ich, dann auch begrifflich einfach noch mal.
Nochmal abstätzen und natürlich brauchen wir auch gewisse Basisdienste die nicht 16 Mal da sein müssen.
[32:08] So ich äh mein mein Lieblingsbeispiel ist immer äh das äh Entschädigungsrecht. Ich bin äh wir sind Ministerium für Soziales
ja? Äh Bund und die Länder haben sich daran gemacht, die Entschädigungsregelungen neu zu fassen und alle Entschädigungstatbestände, die es im sozialen Entschädigungsrecht.
Zusammenzufassen, also von äh sage ich mal äh jetzt ja geringer werdenden,
Kriegs äh Fürsorge sozusagen, ja, bis hin zu den äh äh den aktuellen Entschädigungstatbeständen. Man hat gesagt, okay, wir setzen das SGB 14 erst dann in Kraft, wenn es eine digitale Lösung.
Und dann hat man gesagt, okay, aber die muss ja nicht unbedingt 16 Mal äh stattfinden, sondern das reicht ja oder siebzehn Mal, wenn man den Bund nimmt, sondern es reicht ja eigentlich aus, wenn wir eine haben.
So und darauf hat man sich jetzt aufn Weg gemacht und 5zehn Länder und der Bund haben auch mitgemacht. Ich denke mal, dass da jetzt auch nochmal Bewegung reinkommt und das ist ja gut, ja? Äh solche Entwicklungen und diese Prozesse sich mal anzuschauen.
Und zu sagen okay, da müssen wir lernen und dann müssen wir vielleicht auch.
Infrastruktur aufgeben. Ich bin übrigens der Letzte, der sagt, ich brauche brauche mein eigenes äh Nutzerkonto mit äh mit Landesfarben.
[33:24] Äh ich brauche aber solange mein Nutzerkonto mit Landeswappen und erzeuge übrigens auch Login-Effekte sozusagen, ja.
Solange ich keine Bundesinfrastruktur habe, auf die ich wechseln kann. Das ist ja auch die Wahrheit
die ich habe, ja. Ich habe eine Landesinfrastruktur, die funktioniert, die funktioniert sehr gut. Da können sich äh die äh äh Bürgerinnen und Bürger, da können sich sogar die Unternehmen, wir haben ein Konto, können sich anmelden.
Und ähm ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir wirklich 16 Mal bestimmte Basisdienste haben müssen oder ob es nicht auch Infrastruktur gibt, die
Zentral bereitgestellt wird. Da sind wir mit dem Bundeskonto ja aufm Weg und ich will nur sagen, ich bin ja auch als Land Rheinland-Pfalz
werden wir, glaube ich, die Letzten, die sagen würden, wir schließen uns einer einheitlichen oder wir verschließen uns einer einheitlichen Struktur.
Wir haben nur das Problem, dass wir technisch.
Gerade im Moment mit unserem Nutzerkonto arbeiten, dass das Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen beinhaltet und auf der Bundesebene eben zwei Konten.
[34:31] Äh genutzt werden und wir haben auch das Problem, dass wir äh jetzt sage ich mal technisch nicht mit den Finger schnipsen und morgen.
Auf der Bundesinfrastruktur sind und solange wir nicht auf der Bundesinfrastruktur sind, erzeuge ich natürlich sehr viele Log-in-Effekte, einfach dadurch, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland über unsere infrastruktur, unsere Basisdienste da anwenden, ja? Das ist glaube ich ein Punkt, aber
Es gibt ja Beispiele wie wie quasi was du gesagt hast, ne? IPPL oder so wo man sagt okay da da ist einfach die Struktur dadurch die schiere Masse derjenigen die es nutzen äh führen dann schon äh führen dann schon zu.
Basisdiensteffekte nenne ich das.
Torsten:
[35:13] Genau, also man darf auch nicht vergessen, die Landeskonten, die waren vor dem Bundeskonto da. Also die Länder haben hier einfach mal vorgelegt und der Bund hat nachgezogen.
Fedor:
[35:22] Genau und wir haben aber jetzt ein Problem, dass wir Funktionalitäten in unserem Konto haben, die unsere Nutzenden gerne brauchen und die aber im Bundeskonto noch nicht vorgehalten sind. Das heißt also, wir haben auch wirklich äh.
Ich würde sagen, wir hätten für diejenigen wenigen, die ja schon den Weg.
Dazu gewählt haben, sich mit äh Authentifizierungen zu beschäftigen, ja und staatliche Leistungen eben auch über diese Strukturen äh.
Zu nutzen, äh den würden wir eigentlich vor den Kopf stoßen, wenn wir jetzt sagen, im Übrigen, du kennst deine äh schönen äh schönen Möglichkeiten. Du hast dein Postfach und auf einmal ist alles weg.
Ja, weil du bist jetzt auf einer Infrastruktur, die noch im Werden ist und das ist ja auch gut, dass die im Werden ist, aber ich habe eben natürlich diese Probleme auf der Zeitachse, dass die Leute, die sich jetzt entscheiden, wahrscheinlich eher ins rheinland-pfälzische Konto gehen.
Torsten:
[36:16] Jetzt hast du gesagt, wir brauchen so eine Art Review äh zum äh OZG, bevor wir uns mit dem OZG 20 oder,
Wie Soll Ein Ozg 2.0 Aussehen?
[36:25] OZG Nachfolgegesetz oder wie auch immer beschäftigen. Äh wie solle denn äh deiner Meinung nach ein OZG 20 aussehen.
Was brauchen wir da als noch zusätzlich geregelt.
Fedor:
[36:38] Also erstmal bin ich.
Stelle ich mal die Frage, ob wir wirklich ein ein Gesetz brauchen sozusagen. Ich glaube, was wir brauchen, ist erst mal zwei Punkte jenseits des OZG.
Sonst können wir sehr viel am OZG verändern, was wir wollen. Ich glaube, dass wir äh was das Schriftform erforderndes angeht äh brauchen wir eine Entscheidung und zwar eine Entscheidung, die nicht den Weg geht, wie wir sie jetzt haben, nämlich einfach zu sagen.
Es gibt die Möglichkeit, das Schriftform Erfordernis digital abzubilden, sondern äh wir sind mal.
Mal ein bisschen radikaler und sagen, okay, Schriftform erfordern jetzt nur da, äh wo es begründet wird, also sozusagen den äh äh den
Tatbestand mal umdrehen, sagen, warum hören wir nicht einfach sagen wir nicht einfach Ende zwotausendfünfundzwanzig oder zweitausendvierundzwanzig, wie auch immer, äh endet die Welt der Schriftform, Erfordernis
Und wer unbedingt die Schrittform erfordern in seinem Prozess braucht, der muss eben das Parlament davon überzeugen, dass es das Gesetz sich wieder auf den Weg bringt.
Das wäre glaube ich etwas, was viel stärker helfen würde, als wenn wir noch äh mit ähm mit Pönalen arbeiten würden oder wie auch immer. Ich glaube, dann wäre der der Weg einfach als Staat selber digitale Leistung.
[38:01] Niedrigschwellig anzubieten, viel größer da. Das ist das Erste. Und das Zweite ist, dass sich ein.
Einen wirklichen Digitalcheck haben will, muss ja mittlerweile aufpassen, wollen ja alle irgendwie einen Digitalcheck, ja äh aber ich glaube also mein Verständnis ist, glaube ich, etwas anderes.
Ja? Ich will eigentlich äh nur, dass äh die die Bundesregierung eigentlich Gesetze auf den Weg bringt, wenn sie so strukturiert sind wie beim SGB vierzehn, als ich eben gesagt habe, dass soziale Entschädigungsrecht.
Wo quasi wir uns erst alle zusammen auf den Weg gemacht haben, das zu reformieren, als klar war, okay, wir wir entwickeln äh da auch eine digitale Lösung für.
So, das muss glaube ich klar sein. Da hilft es nicht, wenn es irgendwie neben äh Demografie-Check äh und äh irgendwie Finanzauswirkungen von noch drei und drinsteht im Gesetzesblatt. Das ist auch digital ab.
Wäre, ja oder äh seitenweise begründet wird, warum der Schriftform erfordernis in Paragraf 60 doch sein muss.
Wenn man wirklich sagen würde.
[39:05] Wir schreiben das fest und sagen, Gesetze nur, wenn digitale Anwendungen möglich ist. Das sind natürlich dann Gesetze der der Regierung, es geht ja für Parlamente nicht, aber äh das wäre ein Punkt,
den ich auch wichtig finde, der würde auch bedeuten, dass sich quasi diejenigen äh auf Bundesebene durchsetzen, die für Digitalisierung.
Äh dann stehen und ich glaube, das hätte auch ein ja.
Zielwert dann auf die Landesebene runter, weil da kann man schwer Vorreiter sein, weil man eben entsprechend in ganz vielen Bereichen dann auf bundesrechtliche,
Regelungen äh Rücksicht nehmen muss, ne? So. Deswegen werden das zwei Maßnahmen, die mir äh dazu einfallen würden. Beim äh Onlinezugangsgesetz müssen wir, glaube ich, schauen, wir müssen.
Anders
Gesetz gehen. Wir brauchen eine sehr äh niedrigschwellige, vielleicht die Community auch enttäuschende Reform, weil wir paar Hausaufgaben bekommen haben im Bereich des Datenschutz, die einfach angepasst werden müssen. Das werden wir machen müssen.
Äh und was mich aber umtreibt, das ist etwas, äh wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir einer für alle eigentlichen Grundsatz gut finden.
Ja und sagen, es muss jetzt nicht jeder am Ende, wir können darüber reden, ob's Online-Dienste sind oder ob's irgendwie äh über die Plattformen sind oder wie auch immer, aber das Prinzip einer entwickelt, alle können nachnutzen, finde ich ein sehr charmantes.
[40:29] Wenn wir sagen, Einer für alle muss eine Zukunft haben, dann brauchen wir einen neuen Weg.
Und zwar äh müssen wir dann davon derzeit endet Eva mit der OZGG Umsetzung der 575 Leistung.
Derzeit ist quasi klar, Eva das ist etwas total anachronistisches. Wir sagen immer, Digitalisierung ist eine Daueraufgabe und wir haben eine statische Aufgabe.
Statische Formulierung im Gesetz und dann auch in unseren Umsetzungen. Wir sagen nämlich Eva gilt für die 575 Leistungen.
Was passiert denn äh mit neuen Leistungen? Wie kriegen wir einen Eva-Check? Ja, wie kriegen wir die Möglichkeit zu sagen, diese Leistung, die kann auch.
Also im Sinne des zweiten Schritts bei einer Digitalisierung, die wird quasi einer für alle. Ja und wer macht das denn dann? Und dann ist die Frage.
Wer bezahlt es.
[41:28] Und ich bin gehöre nicht. Es gibt eine Reihe von Länderkolleginnen, Kollegen von mir, die schreiben jetzt dem Bund immer sehr viele nette Briefe, dass sie sagen, du musst das alles bezahlen. Dazu gehöre ich nicht, aber
Was wichtig ist, ist, glaube ich, wenn wir Digitalisierung als Querschnitt und halt ebenenübergreifende Aufgabe betrachten, dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, ob wir ein wirkliches Digitalisierungsbudget bekommen, um.
Eva in der Zukunft zu finanzieren. Das sind die Fragen und ich glaube, das ist eine strategische Frage
wir auch im IT-Planungsrat äh diskutieren müssen und da auch zu einem zu einem Arbeitsprogramm kommen müssen. Das sind für mich eigentlich so grundlegend die drei,
großen Bereiche, die wir die wir brauchen, das das werde ich nicht durch eine OZG äh.
Novellierung oder ein OZG zwei Punkt null äh finden, wobei bei OZG zwei Punkt null muss ich immer sagen, was ist denn der online Zugang zwei Punkt null? Also wenn wir jetzt alle sagen, wir wollen doch mehr.
[42:26] Dann lass uns doch bitte nicht über OZG zwei Punkt null reden, weil die Kritik, äh die du ja auch am Anfang geäußert hast, ist ja auch, dass der Ansatz des OZG.
2tausendsiebzehn bestimmt erstmal als Stein ins Wasser richtig war. Aber ja eigentlich zu kurz greift. Ne? Weil uns geht's ja um Prozesse und nicht um äh Formulare.
Ja und das ist, glaube ich, etwas, was mit diesem OZG zwei Punkt null dann nur vermeintliche Modernität, weil es halt cool ist, wenn man irgendwie Aufzählungen macht. Wobei wir hatten das ja vom Alter. Also ich glaube mittlerweile also.
Meine Söhne würde man da glaube ich mit irgendwie zwei Punkt null, drei Punkt null und so nicht hinterm Ofen hervorlocken.
Torsten:
[43:04] Ja das stimmt. Das ist unsere Generation, die.
Wer aber zum Thema Finanzierung fällt mir auch ein, es gibt ja Modelle, also warum äh soll denn jeder äh irgendwas geschenkt bekommen? Also wenn ich Eva mache und ich.
Entwickle.
Keine Ahnung, Fachverfahren zum Beispiel, weil das gehört ja zu den zu den ganzen Prozessen mit dazu. Äh und dieses Fachverfahren kann ja von all denen mitfinanziert werden, die es nutzen. Äh wir hatten vor ein ganz kurzes Thema IPBL,
IPBL wird von allen Ländern, die daran beteiligt sind, finanziert.
Fedor:
[43:38] Deswegen sage ich ja, wir brauchen ja kein Gesetz. Wir brauchen eine Struktur, ne? Also wir wir brauchen Verabredungen.
Torsten:
[43:45] Und es hat auch seine seine Vor- und Nachteile und auch seine Problemchen, aber äh so was kann man regeln. So was kann man durchaus ähm auch in Deutschland äh im Land der Juristen auf den Weg bringen.
Fedor:
[43:56] Man kann ja auch sogar also ich meine, wenn wir jetzt hier so ein bisschen über den Tellerrand gucken äh äh oder nach nach vorne schauen, dann kann man sich ja auch überlegen, ob wir nicht an vielen Stellen auch Harmonisierungen in unterschiedlichen Rechten.
Äh äh Landesrechtausgestaltung auch hinbekommen äh ohne dass da irgendwie Autonomie verloren geht, äh um auch Verfahren äh.
Abzuwickeln, ja? Wir haben ja in vielen Eva Diskussionen in den
Verprobungskommunen, wie die dann so hießen, hat man dann ja sehr stolz schnell gemerkt, okay, äh den Eva-Prozess kann ich gar nicht so ohne Weiteres ausrollen, weil jetzt mal,
gesprochen. Da fehlt halt auf Seite 5 des Häkchen, was in dem einen Bundesland noch zu setzen gibt,
ja? Und das muss ausprobiert und das muss dann quasi angepasst werden. Und das ist so was, wo ich sage, okay, da muss man sich dann.
Drauf verständigen, dass es etwas übrigens.
[44:51] Weil ich sage OZG Evaluation ne, das ist ja was, was wir jetzt lernen und was wir dadurch, dass wir in ziemlich vielen Bereichen digitale Anwendungen jetzt ausrollen, auch einfach sehr, sehr schnell merken, wo sind denn äh Landesrechte.
So voneinander unterschiedlich, dass die Anpassung sehr, sehr äh schwierig sind, technisch umzusetzen und dann gibt es ja wieder etwas, was ich dann als äh auf der politischen Ebene sehr spannend finde, dann können wir auch eine politische Debatte darüber führen
ist es uns in dem Politikfeld ist es uns in dem wichtig.
Dass wir quasi die die Bundesländer äh Sichtweise da aufrecht erhalten oder kann man auch sagen da.
Ist jetzt kein Souveränitätseinbruch äh im Föderalismus zu berücksichtigen, wenn man das entsprechend anpasst und auch harmonisiert.
Torsten:
[45:42] Okay, vielen Dank. Also ich bin jetzt mit meinen Fragen durch. Hast du noch ein Thema, was dir äh auf den Nägeln brennt, was du unbedingt noch loswerden möchtest zum Thema.
Abschluss
Fedor:
[45:49] Ja äh vielen Dank für das interessante Gespräch. Ich glaube, wir haben alle Themen, die uns so alle zusammen unter den Nebelnägeln brennt, in dem
umfassend Zeitraum hier jetzt erörtert. Ich meine, man könnte über das Thema Verwaltungsdigitalisierung ja stundenlang weiter diskutieren. Sehr spannend, vielen Dank, dass ich bei dir sein durfte.
Torsten:
[46:06] Ja, vielen Dank, dass du da warst. Vielen Dank liebe Hörerinnen und liebe Hörer, dass ihr wieder zugehört habt äh und ich wünsche euch einen schönen Abend, schönen Tag, gute Nacht, je nachdem wann ihr es hört. Äh bis demnächst.
Verabschiedung
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