Anke Domscheit-Berg Und Das Ozg

Transcript

Einspieler

Torsten:
[0:36] Ja hallo und herzlich willkommen zur 118. Ausgabe des E-Government Podcasts. Ich bin Torsten Frenzel
und zwar ein Gast auf dem ich mich schon sehr sehr lange freue und äh mir sehr lange schon äh miteinander reden wollten. Ich habe heute zu Gast Anke Dumscheid Berg. Hallo Anke.

Anke:
[0:54] Hallo Torsten.

Torsten:
[0:56] Schön, dass du da bist und äh vielleicht äh gehen wir, fangen wir gleich an, indem du dich ganz kurz vorstellst.

Anke:
[1:02] Ich bin aktuell digitalpolitikerin. Früher hatte ich eher das Label Netzaktivistin, aber seit fünf Jahren sitze ich im Bundestag als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Dem Thema E-Government verbindet mich aber eine viel längere Geschichte. Ich war nämlich,
bevor ich in die Bundespolitik gegangen bin, einige Jahre als Publizistin unterwegs, seit 2011 und davor war ich fast 15 Jahre in der IT-Industrie.
Die meiste Zeit hatte ich mit Public Sektor und E-Government zu tun, unter anderem als Unternehmensberaterin, wo ich auf diversen E-Government-Projekten unterwegs war.
Netzaktivistin hatte ich auch damit zu tun. Das war so seit vielleicht zweitausendsieben. Da hat mich das Thema Open Government besonders beschäftigt, nämlich wie kann man Politik und Verwaltung,
den Möglichkeiten das Internet transparenter und partizipativer gestalten, wie kann man einfach besseres Government machen mit den Möglichkeiten, die es gibt.
Ja und ansonsten ich bin aus Brandenburg.
Da aufgewachsen, habe mich ein bisschen rumgetrieben ähm in der Welt und bin jetzt aber wieder in Brandenburg gelandet seit einiger Zeit, wohne im Norden von Berlin, kurz vor Meck.
Bin verheiratet, habe fünf Katzen und ein Kind. Das Kind ist allerdings schon zweiundzwanzig.

Torsten:
[2:19] Okay.

Anke:
[2:20] Ja und ich spinne. Allerdings äh buchstäblich.
Wenn mir der Bundestag zu sehr auf den Senkel geht oder ich extrem gestresst bin und ich muss mich mal so richtig entspannen, dann mache ich das tatsächlich am Spimrad und spinne alles, was Haare hat, also auch Hundewolle, Katzenwolle, Alpakawolle.

Torsten:
[2:40] Das stimmt, das sieht man. Das sieht man, wenn man die auf Social Media folgt.

Anke:
[2:43] Ja ja, alles aus Brandenburg sozusagen, ne, selbst die Alpakas wohnen hier in Fürstenberg und das macht echt Spaß. Also ganz, ganz früher habe ich ja mal freie Textilkunst noch in der DDR studiert. Das ist so das kleine Überbleibsel.
Das Textile mich immer noch ein bisschen erdet und glücklich macht.

Torsten:
[3:01] Wir hatten einen Bahnhof, habe ich gesehen und das sind wahrscheinlich auch kleine Alpakas mit drin, oder.

Anke:
[3:07] Ja, die sind über das,
ähm hatte die Alpakas quasi als ähm Motto Tierchen und unser Bahnhof, der sogenannte Verstehbahnhof, der befindet sich auch in Fürstenberg, Anna Havel im Bahnhofsgebäude drin,
Das ist nicht der komplette Bahnhof, aber große Teile davon und der ist,
an den Wochenenden oder jedes zweite Wochenende ist, dass auch ein und ansonsten ist es ein ganz großartiger Bildungsort, vor allem für Kinder und Jugendliche mit einem riesigen Makerspace, der ganz großartig ausgestattet ist mit,
digitalen Klassenzimmer in der Kelleretage.
Mit so einer Art Wohnzimmer, da gibt's auch einen richtig tollen Podcasttisch, wo die Medien AG der Grundschule jetzt also auch die wichtigsten Dinge rund ums Podcaste lernt.
Ja, dann gibt's die Maschinistie AG.
Die lernen grade immer so acht Wochen eine Maschine näher kennen, zum Beispiel einen Laser Cutter oder die 3D-Drucker oder unsere Stickmaschine, die zehn programmierbare Nadeln hat, also einzeln programmierbar,
da ist schon ähm ziemlich cooler Scheiß und die Kinder schätzen das auch sehr.
Vor allem ist das aber die Initiative meines Mannes, der die meiste Zeit da unterwegs ist. Ich habe das mitgegründet und mit aufgebaut, aber neben dem Bundestag hat man dafür ja im Prinzip kaum noch Zeit, also.
Da säuft sich immer ein wenig, aber ist jetzt auch ähm ausgezeichnet als digitaler Ort im Land der Ideen, unser Verstehbahnhof.

Torsten:
[4:34] Ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich bin ein bisschen neidisch. Ich komme leider viel, viel, viel zu selten da in die Ecke, sonst hätte ich ihn mir schon längst mal angeschaut. Ich sehe immer nur die Bilder im Internet und wenn du mal ein Foto machst auf Social Media oder ähnliches.

Anke:
[4:45] Ist eine Reise wert. Also von Berlin nur eine einzige Stunde mit dem Ero fünf. Wer sich da interessiert, einfach unter WWW verstehbahnhof DE unter der Kontaktadresse Kontakt aufnehmen und einen Besuch vereinbaren.

Torsten:
[4:57] So, jetzt versuche ich mal wieder eine Überleitung mit mit angekündigt und weil du so viel verstehst, vor allen Dingen äh zum Thema Digitalisierung und öffentliche Verwaltung. Deswegen habe ich dich heute nochmal extra eingeladen, weil du im Rahmen deiner,
Aufgaben im Bundestag auch 'ne kleine Anfrage gestellt hast zu einem Thema was uns,
Hörerinnen und Hörer und alle so in der öffentlichen Verwaltung ähm sehr beschäftigt, das OZG.
Und wir haben uns vorgenommen uns so ein klein wenig dadran äh zu orientieren und lang zu hangeln ähm über unsere Gespräch und ähm ja wie wie kam's eigentlich dazu, dass du die Anfrage gestellt hast?

Anke:
[5:41] Na ja, so langsam nähert sich ja die Deadline des OZG, also Dezember 2022 soll ja theoretisch das Wunder passieren und diese fast sechshundert äh online,
Leistungen oder Leistungspakete verfügbar sein, aber das Dashboard, das es dazu gibt, um den Fortschritt zu messen,
zeigt denen ja gar nicht. Also und das war ja eigentlich schon seit Jahren absehbar. Erst gab's gar kein Dashboard, da wusste man überhaupt nix. Dann gab's das Dashboard und da habe ich auch mal gefragt, was.

[6:10] Was heißt denn das, wenn da dransteht so und so viele Dienstleistungen sind jetzt quasi abgehakt, ne und ich habe also mal so schlichte Fragen gestellt, wie viele Dienstleistungen sind denn in jedem Ort in Deutschland Ende zu Ende elektronisch,
machbar von diesen, die da abgehakt sind und da kam als Antwort irgendwie 45 und da waren glaube ich schon,
Ach viel viel mehr als vermeintlich abgehakt,
also wahrscheinlich wissen, dass die HörerInnen alle längst aber abgehakt wird das halt, wenn ein einziger Bestandteil aus dem Leistungsbündel die Voraussetzung erfüllt und zwar reicht es schon, wenn es in einem einzigen Ort irgendwo in Deutschland ja ein kleinst hinter Posemuckel,
wenn das da existiert, dann ist das sozusagen für die ganze Bundesrepublik ein Haken dran und das ist einfach hart in die Tasche gelogen. Das hat ja nicht zuletzt auch der Bundesrechnungshof bemängelt,
Dass man keine wirkliche Transparenz darüber hat, was es eigentlich tut.
So ganz eigentlich soll das OZG ja dazu führen, dass die Verwaltung digitalisiert wird und das passiert ja erst recht nicht. Also es ist ja gar keine Ende zu Ende, Digitalisierung, sondern das hat,
Schaufenster Digitalisierung, wo so das Frontend einem ermöglicht, dass man Felder elektronisch ausfüllt, aber.
Am Ende fällt ja doch wieder ein Ausdruck bei raus, wo irgendeiner die Daten nochmal neu eingibt, ne.

Torsten:
[7:29] Ja, aber das online Zugangsgesetz macht ja genau das, wie es heißt, Online-Zugang schaffen, mehr nicht. Also wie's hinten weitergeht, da hat man einfach nicht mitgedacht.

Anke:
[7:36] Leider war aber trotzdem falsch und ich habe auf jeden Fall gedacht, dass man so, wenn sich das Ende des Jahres nähert,
und im Mai gab's ja dann noch diesen OZG-Booster, auf den man sich da geeinigt hatte, dass da 35 ähm andere Dienstleistungen auf jeden Fall bis Ende des Jahres kommen sollen, was sie natürlich nicht werden,
Und da habe ich mal versucht, einfach eine bessere Datenlage zu bekommen. Also wo stehen wir denn eigentlich und auch ein bisschen auf ähm.
Bisschen auf den Busch zu klopfen, was bestimmte Dinge angeht, von denen ich auch mit meiner etwas äh längeren.
Projekterfahrung, ja, was ich denken würde, was Erfolgskriterien sind, zum Beispiel vernünftige Standards und Schnittstellen zu haben und eine Verbindlichkeit für solche Standards. Das heißt, ich habe auch ganz gezielt,
nach wunden Punkten gefragt, mal rauszufinden, wie sieht's denn damit aus, weil ich eine Antwort darauf wollte, warum geht's denn eigentlich seit so vielen Jahren so überhaupt nicht voran?

Torsten:
[8:34] Ja beim Thema Schnittstellen don't get me started, da ist äh da fange ich direkt gleich an zu schimpfen, weil wir haben wie immer erstmal das Dach gebaut und eine schöne Fassade und wir haben alles andere vergessen, was man eigentlich in so einem Haus braucht.

Anke:
[8:48] Vor allem das Fundament.
Wir haben die die Basisdienste und die Standards vergessen und es ist, glaube ich, wenn ich sagen müsste, welcher Satz ist der, der dich am meisten erschreckt hat oder erschüttert hat oder geschockt hat in dieser ganzen Antwort der kleinen äh der Bundesregierung, auf die kleine Anfrage, das waren ja,
Gar nicht, wie viele Seiten. Es kommt mal abgucken, liegt hier neben mir, 8unddreißig Seiten. Ähm das war der Satz, in dem ich gefragt habe, nach den Standards,
Da kam ja doch die sind total entscheidend und super wichtig und man würde jetzt mit den Ländern darüber reden, welche Art von Standards man bräuchte und auf welcher Art Prozess man sich.
Man da welche findet. Fünf Jahre nach Beginn des OZG äh,
fängt man quasi an über Standards zu reden, welche man braucht, wie man sie festlegt. Also das war so der Moment, wo ich dachte, wo ist die nächste Wand, in die ich rennen kann? Also kommst du aus dem Face-Palmen gar nicht mehr raus, wenn du so was liest? Also wie,
verstehe das immer noch nicht. Es macht wirklich, macht mich immer noch völlig fassungslos.

Torsten:
[9:53] Ja, zumal wir ja eine eine Organisation haben, die für die Standards zuständig ist, die bei einem Bundesland und zwar bei einem relativ kleinen sogar, verortet ist,
was äh quasi die Herrschaft über die Standards äh hat, schon seit Jahren. Und ich finde, in manchen Fällen machen sie's sehr, sehr gut, aber äh wenn's darum geht, Änderungen zu machen oder neue Standards reinzubringen,
Da hat die Kositz ein Problem.

Anke:
[10:16] Ja weil sie die also sie hat die Kompetenz dafür gar nicht und zwar äh im Sinne von sie darf das gar nicht. Das war exakt ein,
Eine Sache, wo ich auch nochmal näher nachgehorcht habe, weil einerseits finde ich.

[10:31] Ja, die machen im Prinzip gute Arbeit, aber es gibt auch Akzeptanzprobleme, wenn du das halt in so einem kleinen Bundesland wie Bremen ansiedelst und dann soll das halt Bayern und Nordrhein-Westfalen übernehmen.

[10:43] Einfach so gewisse Barrieren, die einfach unnötig sind und da verstehe ich nicht, warum wir das nicht woanders aufhängt, weiß ich. Also die ganze Einheit, kann man ja als Einheit belassen.
Aber sie administrativ woanders aufhängen mit einer größeren ähm,
Verordnung im Prinzip und ich glaube, man muss ihnen auch die Kompetenzen erweitern. Man muss ihnen die Erlaubnis geben, auch Initiativstandards entwickeln zu dürfen.
Das ist ja leider nicht der Fall. Also im Moment läuft das ja nur so, dass der IT-Planungsrat sich gemeinsam darauf einigt, dass da irgendeinen Standard braucht und der erteilt dann den Auftrag
Ähm und dann müssen die da halt den Standard entwickeln und zur Abnahme geht es dann wieder in eine IT-Planungsrat und dann müssen die das abnicken und erst dann ist er in der Welt. Und da der IT-Planungsrat sich aber nur, weiß ich nicht, weiß vielleicht genauer, zwei bis dreimal im Jahr ungefähr trifft.
Dann ja auch nicht äh 12 Stunden Meeting, sondern vielleicht so ein halber Tag und die Agenda da gibt's ja ein bisschen was zu besprechen. Ist ja auch nicht klein.
Also dass da die Zeit gar nicht ausreicht so über operative Standards zu sprechen und da einfach auch
schlicht mal ein halbes Jahr verloren geht, nur weil das nächste Meeting mich nicht anberaumt ist. Das können wir uns überhaupt nicht leisten. Also da bräuchte es eigentlich so eine Einrichtung,
Die auch initiativ arbeiten kann.

Torsten:
[12:02] Aber gefühlt ging's früher äh einfacher und schneller. Also ich durfte selbst an dem X-Mell-Standard äh,
dabei sein. Ich glaube, will jetzt nicht sagen mitarbeiten, aber ich durfte mal dabei sein als der Erste erstellt wurde. Und da haben sich tatsächlich die.
Die Stakeholder getroffen im BMI saßen an einem Tisch und haben über die Punkte äh gesprochen, die neu gemacht werden sollen im im X-Mell-Standard und das ging relativ fix,
dafür gut relativ fix äh in unseren Maßstäben relativ fix. Ähm aber es saßen alle Stakeholder an einem Tisch und haben sich geeinigt, wie man die da ging es um das äh Bundesmeldegesetz, äh was damals neu war oder was damals äh angekündigt war,
das sauber in X Meld abbilden zu können,
Da haben sich die da saßen die Softwarehersteller, da saßen Vertreter von Kommunen, da saßen Vertreter vom BMI, saßen da mit an einem Tisch und haben diesen Standard erweitert,
Getestet und dann ausgerollt und sei das Ganze übern Planungsrat geht, dauert's gefühlt ewig und geht nicht voran.

Anke:
[13:03] Glaube ich sofort. Es ist einfach eine ein unnötiges Bottleneck, das man da eingebaut hat.

Torsten:
[13:08] Genau. Es gibt ja noch einen anderen Standard oder eine andere,
Standardisierungsebene den Film, der hat's ja geschafft, jetzt äh endlich auch ein Produktmanagement in der Fitco zu bekommen,
und äh Finn ist der föderale Information das föderale Informationsmanagement äh womit man die ganzen Prozesse beschreiben kann. Ich finde der nächste logische Schritt wäre das tatsächlich auch die Kosit zu äh zur zur Fitkuba.

Anke:
[13:34] Ja, genau das wäre auch mein Gedanke, einfach zur ähm ja, das dort aufhängen. Das macht total viel Sinn.

Torsten:
[13:43] Vielleicht muss man auch der Fitcour dann noch ein bisschen mehr Kompetenzen geben, weil die dürfen ja aktuell nur arbeiten, wenn sie den Auftrag vom IT-Planungsrat bekommen. Das ist ja der sogenannte Arbeitsmuskel des IT-Planungsrats, aber vielleicht dürfen die auch mal initiativ arbeiten. Das wäre vielleicht gar nicht so eine schlechte Geschichte.

Anke:
[13:56] Nee, absolut nicht, weil grade wenn du dich tagein tagaus mit genau dieser einen Geschichte beschäftigst, glaube ich, dass du auch viel dichter dran bist am am operativen Leben und dann auch.
Ja, du kannst einfach viel schneller reagieren. Also das, wenn das immer die komplette hierarchische Leiter,
so von oben nach unten klettern musst, ich glaube, das dauert einfach viel zu lange. Also man muss da bestimmte Rahmenbedingungen schaffen, das ist klar und von mir aus können Sie's auch abnehmen, aber dass Sie nicht mal einfach losreiten dürfen, das kann ich nicht verstehen.

Torsten:
[14:30] Ich hoffe, da wird sich noch was ändern, aber gehen wir nochmal zurück zu deiner kleinen Anfrage. Du hast natürlich auch äh so Sachen gefragt ähm,
sind ja wahnsinnig viele ähm finanzielle Mittel bereitgestellt worden. Das sind ja drei Milliarden Euro und das ist ja Wahnsinn, die in dem äh Coronapaket zur Verfügung gestellt wurden und noch äh,
zusätzliche Mittel aus dem ersten Konjunkturpaket glaub ich,
also wir sind fast bei fast 4 Milliarden Euro, die da äh für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung zumindest für die Umsetzung des OZG zur Verfügung gestellt wurden und da hast du gefragt wie's da ausschaut, wo sind die Mittel hingeflossen, wie sind sie abgeflossen und wer hat was gekriegt.

Anke:
[15:08] Ja offenbar hat der Bund äh die Bundesregierung gar nicht so einen guten Überblick,
Ähm witzigerweise widersprachen sie sich da selber. Also ähm es steht ja zum Beispiel auf dem Dashboard kann man ja auch die Mittel angucken. Da steht zumindest, wie vieles,
geben soll. Also da gab's ein Corona-Konjunkturpaket 1,6 Milliarden für die Länder und auf dem Dashboard steht explizit für Investitionen der Länder. Diese eins Komma sechs äh,
Millionen gesagt, Milliarden. 1,6 Milliarden und der Bund wiederum, der hat für seinen Teil OZG 600 Millionen.
Und ich habe dann also abgefragt in meiner kleinen Anfrage, wie viel jeweils davon abgeflossen ist. Die Antwort war 21 Prozent der Ländermittel, 28 Prozent der Bundesmittel, aber ähm.
In der Antwort selber stand sinngemäß drin, dass die 1,6 Milliarden für Bund und Länder seien, aber das steht offen der Sport halt anders.

Torsten:
[16:04] Das war auch anders gedacht, also es sieht.

Anke:
[16:06] Ja natürlich war das anders gedacht und ich glaube, da hat derjenige, der diese Frage beantwortet hat, grad nicht so direkt den Durchblick gehabt. Aber das ähm passiert öfter in kleinen Anfragen, dass da lustige Widersprüche,
rauskommen. Ein Problem ist auf jeden Fall, ich habe diese kleine Anfrage ja sehr gut vorbereitet. Ich habe also unendlich viele Vorgespräche geführt mit allen möglichen Stakeholdern,
von Bürgermeistern bis hin zu Leuten, die in der Wissenschaft sich mit E-Government befassen mit äh,
allen möglichen Leuten auch aus äh Organisationen,
die damit zu tun haben, die wir zum Teil auch schon genannt haben, aber die ich äh nicht spezifizieren möchte aus Gründen und da kam zum Beispiel von Bürgermeistern das das,
Also zum Beispiel von kleinen Armen, Brandenburger Kommunen.
Ja, um mich herum weit gestreut sind, dass die auch schlichten Geldprobleme haben, die die können sich das nicht leisten und die sagen, es kommt bei Ihnen halt nix an. Es gibt ja Bundesländer,
Die Reichen, die Finanzierung des Bundes im Prinzip durch und da können die Kommunen,
Sagen wir mal so gut wie kostenfrei das umsetzen, weil sie einfach äh eine massive Finanzierung auch von den Ländern bekommen und.

[17:17] Da habe ich dann halt auch gefragt, wie kann man denn wie kann man denn das einfacher machen für arme Kommunen? Welche Länder zum Beispiel machen das überhaupt so, dass sie die Gelder richtig durchreichen?
Auch die Frage konnte man mir zum Beispiel nicht beantworten, weil man sagt, das ist Sacher der Länder, für die Kommunen hat man keinerlei Zuständigkeit, ja, weiß ich, Verfassung stimmt alles,
Aber wo ist denn das Problem, wenn so ein IT-Planungsrat reinzugehen, wo alle 16 Länder sitzen und zu fragen, hey ihr, wer von euch gibt denn ähm das Konjunkturpaket Geld weiter an die Kommunen,
sodass die das ohne finanzielle Hürde wenigstens eine andere Hürden wie Kompetenzhürden sind dann immer noch da, aber dass man wenigstens als arme ähm Kommune,
nicht die Entscheidung hat, ob man jetzt eine Kita baut, ja oder irgendwas kaputtes repariert oder so ein OZG umsetzt, dann fällt halt das OZG immer hinten runter.
Aber so eine Frage stellt da halt keiner, ne.

Torsten:
[18:08] Wobei die Finanzierung ja auch bedeutet, ähm wenn wenn ich so eine Finanzierung beantrage, dass ich das erste Jahr nach der Produktivsetzung äh,
es kostenlos oder für das erste Jahr sind die Betriebskosten mitgedeckt durch die Finanzierung. Das heißt fürs erste Jahr wäre auf jeden Fall für alle Kommunen
der Betrieb oder die die Anwendung des Onlinedienstes kostenlos.

Anke:
[18:30] Ja auch längerfristig denken, ne. Die die sagen sich ja, wenn ich das implementiere, dann schalte ich das ja nicht nach einem Jahr ab.

[18:37] Also wenn die dann nicht wissen, was sie danach machen sollen und vor allem potentiellen Schwarzen Loch stehen, dann ist das halt schwierig.
Also das das ist schon noch ein Problem, mit dem man sich befassen müsste. Ich habe an einer Stelle auch gefragt, es gab ja aus Thüringen hatte ich das mit,
bekommen. Ähm als Feedback, dass.
Die festgestellt haben, dass die Übernahme einer Eva-Leistung, sondern einer für alle Leistungen, wenn sie die jetzt übernehmen würden in Thüringen, dass das für sie teurer ist, als wenn sie die selbst entwickeln lassen.
Also als Beauftragung bei irgendwem. Dann habe ich gefragt, also wie kann denn das eigentlich sein? Sinn der Sache ist ja, dass es für für alle,
nicht nur einheitlicher wird, sondern dass man irgendwo ja auch Ressourcen spart, ne, schlicht auch Geldressourcen und,
Das wie kann denn das eigentlich mehr kosten, als wenn man das noch mal beauftragt? Das ist ja komplett widersinnig. Gegen jede Logik und da kam als Antwort äh,
Keine wirkliche Antwort. Also das schien denen so ein bisschen egal zu sein. Da stand also so ein Laber-Laber, so nach dem Motto, man muss ja den Gesamtnutzen betrachten,
für die gesamte Gesellschaft in der Bundesrepublik, nicht nur für dieses eine Land. Ich habe da so ein armes Land sieht es ja anders. Das denkt naturgemäß erstmal an das eigene Fürstentum,
für das eigene Fürstentum mehr kostet, eine Eva-Leistung zu übernehmen, ist dem der gesamtgesellschaftliche Nutzen möglicherweise ein bisschen schnurzpiep.
Also da muss man sich doch aber erstmal fragen, warum ist denn das überhaupt so und kann man das abstellen?

Torsten:
[20:02] Ich glaube, da da habe ich, glaube ich, sogar.

Anke:
[20:04] Zum Beispiel so ein ja, erzähl mal.

Torsten:
[20:06] Und zwar ähm ich ich arbeite ja bei einem IT-Dienstleister. Wir haben zum Beispiel für Brandenburg äh den Aufenthaltstitel gemacht.

[20:13] Und äh daher habe ich ein bisschen Einblick, wie man so was äh schön in Open-Sorce machen kann. Ähm der Code ist noch nicht öffentlich, dauert noch einen Moment, aber es ist open source und äh ich habe auch Einblick, wie andere das gemacht haben,
Andere haben äh zum Großteil populäre äh Basissysteme genommen, irgendwelche Onlineformulare gebastelt und ähm.

[20:38] Hinten dran die Prozesse gehängt und wenn ich das jetzt nachnutzen möchte als Kommune oder als Land, habe ich zwei Möglichkeiten, ich kann das beim,
Herstellerland, äh es ist Service einkaufen.
Wenn ich's mir aber selber auf meinen eigenen Maschinen äh oder meinem eigenen Rechenzentrum laufen lassen will,
zusätzlich die Lizenz von dem Basissystem kaufen,
Und dann zusätzlich kriege ich dann noch die die Online-Dienste, wie das dann verrechnet wird, weiß ich nicht, aber es heißt, ich muss immer irgendeinen poplitären Quatsch einkaufen und bei mir laufen lassen,
Es geht so schön in Open Source
auch noch schön kontinuierisieren kann mit äh auf Basis, wie es so genauso wie wie das die Deutsche Verwaltungs-Cloud-Strategie vorsieht und dann kann ich das einfach übern Zaun werfen, Rechenzentrum starten, hochlaufen, fertig läuft, konfigurieren
so könnte das eigentlich für jeden Onlinedienst ausschauen. Man hat aber vergessen,
in das OZG oder in das in das Eva reinzuschreiben, dass es verpflichtend in open source umgesetzt werden muss.
Man hat nur gesagt, das wäre schon ganz gut, wenn das ein Open-Sorce wäre.

Anke:
[21:46] Ja und also die Unverbindlichkeit ist Dauerproblem. Also auch die ähm Konjunkturpaketmittel, diese 3 Milliarden, von denen wir schon gesprochen haben,
sollen ja theoretisch sechs Grundprinzipien befolgen und dazu gehört zum Beispiel ähm einheitliche Standards zu haben und opensource zu sein.
Was natürlich Anke dazu gebracht hat zu fragen, was davon ist denn eigentlich,
geworden. Und die Antwort war, keine Ahnung.
Also es es soll ich meine,
Stellt euch einfach mal vor, ihr habt einen kleinen Verein, ja so wie unser Havellap-Verein, der der Träger von dem Verstehbahnhof ist und wir kriegen von irgendwoher eine Stiftung oder öffentliche Mittel, keine Ahnung, kriegen wir Fördergeld,
Und dann steht in dem Förderbescheid drin, aber es soll X sein,
Machen wir Y und das fragt auch nie wieder einer danach, wie wahrscheinlich ist dieser Falter. Der ist praktisch nicht existent. Man muss ja für jeden Bleistift nachweisen, dass es wirklich ein Bleistift der Stärke HB gewesen ist und nicht etwa einer nur in H
Also so auf dem Niveau findet das ja teilweise statt. Und hier werden mal so 1,6 Milliarden angeboten. So sollt ihr open source machen, aber es tut es uns egal.

Torsten:
[22:53] Zumindest wir kontrollieren's nicht.

Anke:
[22:55] Das ist doch das Gleiche. Also in dem Moment, wo ich niemals danach frage und auch überhaupt keine Ahnung habe, also wie kann man denn sagen, das ist auch ein Koalitionsvertrag, steht's ja auch,
auch in der Digitalisierungsstrategie, wenn ich mich richtig erinnere, steht's auch drinnen, dass man ja ganz viel open source will, aber wenn man dann da, wo man sogar Mittelvergaben theoretisch daran knüpft, nicht mal danach fragt,
nicht mehr, selbst wenn's ohne Sanktionen bleibt, ne. Da gibt's ja wenig,
der Sanktionierung, aber wenn man nicht mal fragt,
nicht mal so ein bisschen moralischen Druck aufbaut, dann ist halt wirklich das das niedrigste Level nicht mal versucht.
Das ist dann schon sehr bedauerlich ähm.

Torsten:
[23:36] Ja, das finde ich auch sehr schade. Ich bin ein großer Befürworter und großer Kämpfer für Open Source grad in der öffentlichen Verwaltung und das ist so wenig passiert und so wenig auch verstanden wird, warum Open Source für die öffentliche Verwaltung wichtig ist,
Und warum Open Source keine äh Bastellösung ist von irgendwelchen Kellerkindern, die da ein bisschen was äh rumgeklöppelt haben?
Open Source ist richtig fett ausgewachsene Software. Wenn jeder mal auf sein auf seinen Desktop draufschaut, da ist mindestens eine Open-Source Anwendung drauf, mindestens. Und zwar ist der Browser,
selbst der Microsoft Browser ist inzwischen auf einem Open Source Produkt basierend,
Die meisten wissen gar nicht, dass das open source ist und deswegen finde ich es so, so schade und so schlimm vor allen Dingen auch, dass die öffentliche Verwaltung da nicht drauf setzt,
so ein bisschen ab unabhängiger zu oder überhaupt unabhängiger zu werden von,
Von so einem großen, von so einem großen Anbietern, das müssen ja nicht unbedingt ausländische Anbieter sein, es können ja durchaus auch deutsche Anbieter sein,
genauso einen Login Effekt hat wie wenn man sich den Big Five geht.

Anke:
[24:34] Im Übrigen ja auch ein äh Problem bei der Implementierung in anderen Bundesländern, dass dann die also in den meisten Ländern gibt's ja so eine Haus- und Hoflieferanten,
im IT-Dienstleisterbereich und die stellen sich dann auch hin und sagen, oh nee, diese Eva-Leistung, vor dem anderen Land da, das geht gar nicht und ist nicht integrierbar und wahnsinnig teuer und hier in unsere wunderschöne
Paradieslandschaft von IT passt das gar nicht rein, aber ich könnte da was handklöppeln, das wäre ganz genau maßgeschneidert für eure Landschaft,
Und es passt dann halt pro prioritär zu den anderen schon existierenden popritären Sachen dieses Haus-und Hoflieferanten dazu. Also das gibt es schon auch öfter mal, weshalb ich glaube,
Auch das Vergaberecht ändern. Wir müssen viel häufiger bei Ausschreibungen, wahrscheinlich braucht man nicht mal das Vergaberecht ändern, aber,
bei Ausschreibungen, dass einfach mit reinschreibt, dass zum Beispiel bestimmte Interoperabilitätsprinzipien eingehalten werden müssen,
schreibt man auch open source hier und da als mit rein. Das kann ich mir durchaus vorstellen, aber das Mindeste wäre wirklich das Einhalten von Standards und Schnittstellen,
dass die Dinge untereinander auch interoperabel sind und funktionieren müssen und eben nicht bloß mit den Haus- und Hofprodukten und deren Stellen.

Torsten:
[25:46] Genau, wenn man nicht open sours reinschreiben will, dann zumindest,
muss man reinschreiben, die Offenlegung des Kurdes und Hinterlegung irgendwo in einem Safe oder wo auch immer, sodass wenn,
Der Anbieter aus irgendeinem Grund diese Software nicht mehr weiterentwickeln kann, dass die von dem Dritten weiterentwickeln oder wenigstens gepflegt werden können,
Grad von den 3 Milliarden gesprochen und äh gesehen, dass gar nicht so viel abgeflossen ist. Hast du deine Anfrage auch rausgefunden, ähm was mit dem Rest passiert?
Was noch übrig bleibt.

Anke:
[26:15] Das habe ich ähm in der letzten Sitzungswoche im Digitalausschuss herausgefunden. Da war nämlich auch das BMI da und da ging's um den Haushalt 223 für das BMI,
Und ich habe gefragt, ob denn zum Beispiel für die Weiterentwicklung des elektronischen Personalausweis insbesondere der Ausweis-App zwei,
ob da genug Kohle da sei und ob man, wie man,
einer Weile eine Anhörung zu digitalen Identitäten im Digitalausschuss versprochen hatte, es eine größere, auch Aufklärung zur Marketingkampagne geben soll, dass dieser eigentlich wirklich gute,
elektronische Personalausweis auch mal ein bisschen bekannter wird und es auch mehr Anwendungsfälle gibt,
drum herum stricken, sich dann noch ein paar andere Sachen und da fragte ich, was gibt's denn da für Haushaltsmittel und gibt's da genug? Und dann hieß es, die sind nicht getrennt ausgewiesen, aber es gäbe genug und das sind die übrig gebliebenen OZG Mittel.
Werden also einfach jetzt noch ein Jahr weitergeschleppt und da,
Da sei noch total viel übrig und das wäre so eine großzügige Ausstattung dann auch für zweitausenddreiundzwanzig. Da könnte man das dann alles davon finanzieren.

Torsten:
[27:18] Und wo sind die Projekte?

Anke:
[27:19] Also es kommt ja das Government, ach Government 20 sage ich, schon das OZG zwei Punkt null, aber die entscheidende Frage ist wann?
Die stand natürlich auch in meiner kleinen Anfrage. Ja wann kommt denn dieses OZG zwei null? Und da kam eine Antwort, die gleich lautend auf mich viele andere Fragen in der Anfrage äh geschrieben worden ist, nämlich da sind wir im Gespräch mit den Ländern.
Also wir führen da erste Gespräche mit den Ländern war, glaube ich, die relativ wörtliche Formulierungen da drin und,
Das heißt halt, das kann dauern, ne? Keine Ahnung,
Ich habe auch gefragt, ob da dieses äh den einen Satz noch, ob in diesem ähm OZ,
null man dann auch mal wegkommt von dieser Schaufensterdigitalisierung und ob man dann auch mal,
Reinschreibt, dass es eine Gesamtprozessdigitalisierung geben muss, aber da kam auch nur, da führen wir halt Gespräche und das ist auch Teil dieser Gespräche.

Torsten:
[28:11] Ja, wenn ich das so richtig verstanden habe, dann äh wird er das OZG 20 nicht wirklich ein Gesetz, sondern es wird wieder nur so ein Artikel gesetzt,
In viele äh Gesetze einzelne Artikel reinschreibt und dann das irgendwie mal zusammen veröffentlicht als dass es jetzt OZG zwei null. Das halte ich auch nicht für zielführend.

Anke:
[28:28] Ja. Du sagst es.
Also es wird ja vor allem also eigentlich brauchen wir ja was, was den Geist des alten OZG völlig verändert,
Der Geist war ja mehr ein Gespenst, ja, das war ja kein kein Esprit, sondern mehr ein Gespenstgeist und wir bräuchten eigentlich,
mal was mit Esprit, was so ein bisschen Dynamik reinbringt und,
von einem ganz von einer ganz anderen Vision ausgeht, eben nicht mehr von diesen Schaufenstern, sondern von der Ende,
Ende Digitalisierung das, was wirklich Verwaltungsdigitalisierung ist.
Ich habe auch gefragt, ob die irgendwo gemessen wird, ne, woran man die festmachen kann, den Fortschritt der eigentlichen Gesamtverwaltungsdigitalisierung.
Aber da kam dann nur das gibt ja dieses Dashboard. Also das war das war schon wirklich eine gewisse Verarsche, weil auf dem Dashboard kann man sehr wenig sehen.

Torsten:
[29:20] Sehr lustig, als ich deine äh Anfrage jetzt also die Anfrage gelesen habe, da war ja eine der ersten oder eine der ersten Fragestellungen, die gestellt wurden ähm nach den Nutzungszahlen.
Fand ich schon irgendwie süß, aber äh es war mir klar, dass da keine Antwort geben wird.

Anke:
[29:38] Ja, aber man fragt ja Fragen auch, wenn man die Antwort im Prinzip schon kennt, weil man's dann schwarz auf weiß von der Regierung hat und anders die Informationen verarbeiten kann, ne. Aber in der Tat kam dann sinngemäß zurück
keine Ahnung. Dafür sind ja die jeweiligen Anbieter der jeweiligen Leistungen, also Klammer auf, Länder und Kommunen in den meisten Fällen zuständig und das wisse man dann halt nicht.
Weil da stand dann also freiwillig würden manche Länder manche häufig genutzten OZG Leistungen dann auch weiterleiten,
Das fand ich da mal eine ganz interessante wirkliche Neuigkeit. Es sei noch zu Ende des Jahres zweitausendzweiundzwanzig.
Ganz sicher sein, ich werde da nachfragen, sagen wir mal so im Januar
Was ist denn jetzt mit dem Fortschritt auf sich hat? Da soll es irgend so eine technische Plattform geben, auf der die Nutzerzahl der OZG Dienstleistung bundesweit irgendwie erfasst werden sollen mit Schnittstellen in sämtliche Länder hinein.
Theoretisch auch an alle Kommunen. Ich weiß nicht, wie die das magische Wald zaubern wollen in so kurzer Zeit, aber war angekündigt, steht da schwarz auf weiß.

Torsten:
[30:44] Davon habe ich tatsächlich gehört und ich habe auch äh tatsächlich davon gehört, dass daran etwas getan wird. Mehr kann ich nicht sagen, weil mehr Einblick habe ich nicht.

Anke:
[30:54] Na ja, wir werden's im Januar erfahren.

Torsten:
[30:56] Genau nochmal zum Thema OZG,
eine wichtige Frage ist ja auch nach dem Thema Sicherheit und da geht's äh um nicht nur um die IT-Sicherheit, sondern auch um Datenschutz, aber jetzt gehen wir erstmal auf die IT-Sicherheit. Dabei auch eine Frage ähm in der kleinen Anfrage.
Warum das erst zu spät mitgedacht wurde und nicht gleich ins OZG mit reingeschrieben wird, dass äh das OZ oder dass die dass die Anwendungen bestimmte Kriterien erfüllen müssen? Wie sollen da die Antwort aus dazu?

Anke:
[31:25] Also man sollte sich nicht besonders für IT-Sicherheit interessieren, wenn man solche Antworten liest,
kennen bestimmt alle, die mit IT-Sicherheit zu tun haben den,
Honkhase ausm Internet und aus Twitter, der würde dann sofort,
dazu twittern, mit so einer kleinen Brandrodung, ja mit diesem kleinen Willi, der da so mit Feuer um sich wirft. Genau das würde man dann denken. Die Antwort war nämlich.

[31:49] Also auch es gibt ja auch, ne, zum Beispiel den IT-Grundschutz und eigentlich ist es jetzt nicht so schlimm, dass das später gekommen ist, also um Jahre später muss man dazu sagen,
die IT-Sicherheitsanforderungen definiert. Man hat die einfach vergessen, obwohl die im OZG drinstehen, also im Gesetz selber schon zweitausendsiebzehn,
stand drin, dass es diese IT-Sicherheitsvorgaben geben soll,
aber erst Jahre später, ich glaube, fünf Jahre später muss dieses Jahr gewesen sein, irgendwann hat man sich das überlegt, was man da für Anforderungen haben will und ich habe natürlich auch gefragt, was macht man denn,
um potenziell in diesen vergangenen Jahren entstandene Sicherheitsrisiken zu identifizieren.
Unkenntnis dieser IT-Sicherheitsvorgaben da möglicherweise irgendwo schon entstanden sind und was macht man denn mit diesen möglicherweise Risiken?
Man macht nichts, also die die Frage, es wurden ja ganz viele Fragen auch so so gar nicht beantwortet und,
wie identifiziert man die Risiken? Die wurde zum Beispiel gar nicht beantwortet und folglich auch nicht die Frage, wie man damit umgeht
sondern nur,
Ist ja gar kein so großes Risiko wäre, weil es ja so allgemeine IT-Sicherheitsanforderungen gäbe und den IT-Grundschutz. Aber ich meine, dann hätten Sie es auch nicht ins Gesetz schreiben brauchen und dann hätten Sie's ja auch nicht nachträglich entwickeln brauchen. Also entweder
braucht man diese Anforderungen oder man braucht sie halt nicht. Also offensichtlich braucht man sie. Dann kann man aber auch nicht sagen.
Es reicht ja, geht ja auch ohne. Ist ja auch kein Risiko, ne? Das war schon sehr abwegig.

Torsten:
[33:18] Zumindest bei der ID Bund ist äh,
Ist das BSI mit drin und äh passt auf, dass das alles sicher ist, also das äh weiß ich aus ihrer Quelle. Aber auch zur zur ID beziehungsweise zum Personalausweis hast du ja auch die Frage gestellt.
Was ist deine Meinung dazu äh mit den mit den ganzen,
verschiedensten äh Identifikationsmöglichkeiten, kriegt man das irgendwann mal noch auf die Reihe, dass wir hier was Einfaches, datenschutzfreundliches hinkriegen?

Anke:
[33:46] Ich hoffe, dass es irgendwann mal ein Siegeszug des elektronischen Personalausweises gibt, weil der wirklich eine,
sichere, datenschutzfreundliche Plattform ist und ich überhaupt nicht verstehen kann, warum man sich täuft sich Alternativen überlegt,
Also die Haushaltsverhandlung habe ich ja schon erwähnt. Da war nicht nur das BMI da, sondern auch das BMWK.
Da gibt's halt knapp 50 Millionen ähm für Schaufensterprojekte, ID, die mit Blockchain zu tun haben.
Ich meine, was zur Hölle. Für das ganze Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung gibt's im gleichen Ministerium neun Millionen. Und ich glaube, äh,
Millionen gibt's, glaube ich, für das Zentis, ja, also für den souveränen Open Source Arbeitsplatz und alles drumherum,
und für so eine Blockchain-Identitäten, die kein Schwein braucht. Da gibt's dann halt knapp fünfzig, also das verstehe ich nicht,
Da könnte man sich mal davon verabschieden. Das hat immerhin das BMI getan. Die haben auf Nachfrage durchaus erklärt, dass die Kombination von Blockchain und Identitäten sie jetzt auch nicht mehr so geil finden.
Und ähm dass sie jetzt doch stärker auf den Epa setzen wollen, also auf den Personalausweis und das ist auch ein Upgrade. Der Ausweis-App zwei geben soll.

[34:56] Ich weiß aus anderen Quellen, die würde ich mal sagen verlässlich sind, dass man sich auch mit der Frage der Nutzerfreundlichkeit und wie man sie misst näher beschäftigen will, weil ich habe natürlich auch gefragt, wie ist denn die User Experience mit dem elektronischen Personalausweis?
Da war die Antwort auch keine Ahnung. Man man man weiß das nicht,
wie kann das denn sein? Wie wie kann ich denn eine der wichtigsten Basisfunktionen,
nicht mal gucken, dass die supergeil ist und dass sich das aber auch weiß, verstehe ich nicht. Indirekt haben sie's trotzdem beantwortet, weil ich habe ein bisschen präziser noch mal in einer anderen Frage gefragt, wie hoch ist denn die Abbruchrate?
Für die Nutzung des elektronischen Personalausweises und da haben sie gesagt, na ja also für,
Alle Server wissen Sie das nicht, dieser diese Dienste anbieten, aber bei konnten Sie Zahlen kriegen und da ist die Abbruchrate so zwischen.

[35:46] 2undvierzig und 7undvierzig Prozent, glaube ich, waren's und das ist fast jede Zweifel, die ich mir vorstelle, ich wäre ein E-Commerce Unternehmen, selbst wenn ich ein kleines dummes Start-up bin, ich kann gleich wieder dicht machen,
Also bei solchen Abbruchraten würde ich mal sagen, könnte man eventuell eine User Experience von ableiten, so ganz eventuell. War dir vielleicht
nicht so schön, weil sonst bricht man's ja nicht ab. Also da ist ähm da habe ich aber gehört, man will sich darum jetzt kümmern, dass man,
besser erfasst, dass man das besser weiß, dass man auch genauer weiß, warum brechen die Leute ab. Was sind die jeweiligen Knackpunkte und dass man auch ganz klar schon über einen,
eine neue Entwicklung nachdenkt, wo dann ein ein Update. Und das finde ich auch gut und richtig, ja.

Torsten:
[36:31] Wobei ich sagen muss, ich bin ein ganz großer Fan von der Smart-ID.
Also ich äh kann die schon testen. Ich habe die auch musste mir extra ein Android-Telefon dafür organisieren äh ähm eines bestimmten Herstellers, einen bestimmt mit einer bestimmten äh Nummer,
Und es funktionieren und ich finde ähm mit der Smart AID äh läuft das Ganze noch ein bisschen äh besser, als wenn ich meinen Ausweis hinten ranhalte,
Irgendwann habe ich keine Hände mehr frei oder mir rutscht der der Ausweis raus. Die funktioniert schon. Äh so wie's ja oder sagen wir so, fast so, wie man sich das vorstellt,
Authentifizierungslösung.

Anke:
[37:08] Ja, ich bin halt immer noch ein großer Fan von zwei Faktor-Authentifizierung und das habe ich halt, wenn ich meinen Ausweis dran halte.
Und ich denke mal so zwischen Tür und Angel beim Ein- und Aussteigen in der S-Bahn würde man das ja eh nicht tun. Das ist ja jetzt kein Prozess, den ich täglich mache, mich mit einem hoheitlichen Identität irgendwo ausweisen.
Da mal kurz das Ding an mein Handy halten, fände ich nicht so schlimm aber es muss natürlich trotzdem besser funktionieren. Also,
im Moment ist es so, man muss den halt relativ lange anhalten, je nach Handy ähm wird das schneller verarbeitet oder langsamer und schon manche brechen einfach da schon ab, weil sie zu früh,
Ausweis wieder wegnehmen und er noch gar nicht vernünftig übertragen hat.
Das sind alles Dinge, die kann man glaube ich fixen, muss man aber auch fixen.

Torsten:
[37:50] Aber es gibt ja unterschiedliche Anwendungsfälle, also ich muss mich ja nicht,
Nicht regelmäßig mit so einer hohen und äh hochsicheren Authentifizierung, wie du mit dem Personalausweis, mit dem Hardware Personalausweis irgendwo authentifizieren. Wenn ich so ein Nutzerkonto habe wie die zum Beispiel, da reicht meines Erachtens äh so eine,
substanzielle Authentifizierung um dort äh Dinge zu tun.

Anke:
[38:13] Das hängt ja davon ab, was du damit machen willst. Also in dem Moment, wo du anfängst, Anträge in deinem Namen zu stellen, um irgendwelche Dinge zu kriegen oder zu machen, dann wäre das vielleicht schon nicht verkehrt, dass man,
gewissen Grad an Sicherheit hat. Also wenn ich das benutze, um mich anstelle einer Facebook-ID irgendwo bei Drittdiensten anzumelden, da würde ich das ja fast noch eher so sehen, aber gerade wenn ich das wirklich als,
Konto benutze für irgendwelche Dienstleistungen,
nicht. Also es hängt dann immer noch vom Einzelfall ab, aber wenn ich da mein Bafög mit beantrage, sollte schon klar sein, dass ich das bin.

Torsten:
[38:47] Ja, also da da muss ich tatsächlich sagen, äh da ist er aus Verwaltungssicht gibt's ja verschiedene Möglichkeiten. Also da sind ja ist ja nicht es ist nicht immer,
die die Authentifizierung äh so hoch nötig. Also oftmals kriege ich eine Authentifizierung über die,
Antragsdaten viel besser hin als äh indem ich aufm Ausweis schaue. Aber,
das Thema äh Personalausweis wollen wir jetzt nicht vertiefen. Ich habe noch immer noch vor eine eine große und längere Sendung dazu zu machen. Äh die ist in Planung, aber das ist nicht ganz so einfach. Vor allen Dingen, wenn man das ganze System einfacher klären möchte.

Anke:
[39:20] Ja, mach mal. Höre ich mir dann auch an.

Torsten:
[39:22] Genau, also ich habe das tatsächlich so vor, dass da dass man das auch äh als Schulungsmaterial benutzen kann für Bürgerinnen und Bürger.

Anke:
[39:28] Das das wäre echt nicht verkehrt, ja. Ist dann auch Teil der Marketingmaßnahme. Kannst du mal einen Förderantrag stellen? Vielleicht kriegst einen Zuschuss.
Ja, es braucht tatsächlich braucht es so was viel mehr, also dass man aus so allgemeinen Leuten erklärt, wozu ist das gut, warum ist das in Ordnung? Was hat es für Vorteile im Vergleich zu irgendwelchen anderen IDs?
Macht schon Sinn.

Torsten:
[39:50] Ähm weil wir grad bei ID sind ähm es ist ja auch immer das Thema Datenschutz ein großes,
und ähm es ist ja auch so eine Art Datenschutz-Cockpit angedacht und in deiner kleinen Anfrage hast du auch danach gefragt. Wie sahen da die Antwort aus? Ich befürchte schon, aber.

Anke:
[40:11] Na ja, ich habe danach gefragt, ob man halt nur sehen kann, was passiert oder ob man auch bestimmen kann, was mit den Daten passiert, also Zugriffe erlauben oder nicht erlauben und da war die Antwort, nö, es im Prinzip nun.
Nur eine Einsicht, aber nichts, wo ich auch agieren kann.
Und das ist in anderen Ländern, die bei E-Government viel weiter sind, die haben ja teilweise auch solche Cockpits, da ist das anders. Da kann ich also falls es gar nicht wir waren,
In der gleichen Reise mit dem Digitalausschuss zuerst in Island und dann in Finnland und ich weiß, dass es ums Verrecken nicht mehr in welchem der beiden Länder ähm uns das mal da demonstriert worden ist. Möglicherweise haben's auch alle beide, aber eins davon hat uns das genau vorgeführt,
Ähm die hat quasi sich in ihr privates Konto da eingeloggt und hat uns auch gezeigt an an diesem.
Da bestimmte Erlaubnisse erteilen oder entziehen kann und aber auch sehen kann, was für Transaktionen passiert sind. Also das protokolliert da auch alle Zugriffe, aber,
kann eben konnte da eben auch bestimmen und das ist mit unserem Datenschutz-Cockpit erstmal nicht geplant.

Torsten:
[41:15] Ja und was ja und was leider auch der Fall ist, also ich muss nochmal zurück nach nach Estland. In Estland kann ich in meinem Datenschutz-Cockpit,
jegliche Abfrage meiner Daten nachverfolgen. Ob ich die jetzt ausgelöst habe oder ob die Abfrage zwischen zwei Behörden passiert,
ausgenommen natürlich.

Anke:
[41:34] Dann haben wir das wahrscheinlich in Estland gesehen, weil genau so sah das aus. Da war echt jedes kleine Furz war da protokolliert.

Torsten:
[41:40] Und unser unser Datenschutzcockpit kann das nur, wenn ich das auslöse und ich das auslöse mit meiner äh Steuer-ID. Das heißt, wenn sich Kommunen das heißt, wenn sich.

Anke:
[41:51] Ah das ist ja noch blöder. Ich ich dachte gerade die Sachen, die möglicherweise nicht autorisiert sind, interessieren mich ja als Bürgerin eigentlich am allermeisten.

Torsten:
[42:01] So ist nicht geplant. Es ist so geplant, dass es nur, wenn ich das mal ausgelöst habe und dann damit äh was angestoßen habe, aber wenn jetzt
Behörde A von Behörde B irgendwelche Informationen äh einholt, die nichts mit meinem direkten Antrag zu tun haben, deshalb fahre ich nicht.

Anke:
[42:16] Schade eigentlich. Und das, wo man Transparenz für Bürgerinnen und Bürger schaffen und Vertrauen aufbauen wollte. Ich finde, es ist jetzt kein Beitrag in die richtige Richtung.

Torsten:
[42:26] Genau, ich hoffe, das hört jetzt jemand und es wird noch mal geändert in dem in dem ganzen Konzept, aber bisher sieht's so aus.

Anke:
[42:33] Wir werden mal dran arbeiten auf beiden Seiten.

Torsten:
[42:34] Genau. Auch das Thema Sanktionen für Nichtumsetzung. Das ist ja beim OCG komplett vergessen worden. OZG zwei null.

Anke:
[42:45] Ja da wurde die Frage ja auch nicht richtig beantwortet. Ich habe ihr gefragt explizit ähm,
ob die Bundesregierung irgendwelche Sanktionen erwägt, was sehr impliziert, dass es sie noch nicht gibt und ob man drüber nachdenkt, welche einzuführen und die Antwort war nur das aktuelle OZG sieht keine Sanktionen vor, ja weiß ich,
Deshalb habe ich ja gefragt, ob sich das ändert man. Und ich habe das auch nicht ohne Grund gefragt, sondern ich habe ja schon erwähnt, dass ich diverse Gespräche auch mit Bürgermeistern geführt habe. Und der eine von denen hat zum Beispiel gesagt,
Also ehrlich mal Kohle dafür habe ich nicht. Leute dafür habe ich nicht, meine Bürgerinnen hier aufm Dorf interessiert das jetzt auch noch sehr mäßig. Die meisten wissen nicht mal, was das ist. Die haben von dem Wort noch nie gehört.
Und wenn da noch nicht mal was passiert, wenn ich's einfach nicht mache, ja warum soll ich denn, wenn mir ein Grund.
Ja, dann stehst du da und denkst, ja, das ist wirklich schwierig, ja? Welchen Grund sagt man ihm da jetzt in seiner speziellen Lage für diese eine Kommune da?
Und der hat also eine klassische Brandenburger überaltete Kommune, wo so der Rollator des häufigste Fahrzeug auf der Straße ist und,
Natürlich wissen die Bürgerinnen und Bürger da nicht so unbedingt, was das OZG ist.
Und was es für sie bringen könnte. Vielleicht kann es Ihnen ja sogar was bringen, aber Sie haben einfach noch nie davon gehört. In keinem Kontext.

Torsten:
[44:06] Ja aber letztendlich ist dem ist es für den Bürger ja auch irrelevant, ob das Ding jetzt OZG heißt. Relevant ist für den Bürger, dass er online äh seine Geschäfte machen kann.

Anke:
[44:14] Aber die haben ja nicht mal ein primäres Interesse. Da fehlt's an Medienkompetenz, an Internet, äh an Mobilfunk, an Ausstattung, an Geräten,
Angeboten. Da weißt du nicht mal, wo du anfangen sollst. Der hat erzählt, er hat einen einzigen Mensch, der in seiner ganzen Kommune für IT zuständig ist. Der ist komplett voll ausgelastet. Der hat gesagt, wie soll er dem denn jetzt noch irgendein OZG überhelfen?
Der steht ein paar Jahre vor der Rente, der hat da eh keinen Bock mehr auf so was und der sagt, er kann auch nicht riskieren, das der abhaut,
wahrscheinlich auch gar nicht abhauen, da wird's einfach bisschen aussitzen vielleicht, ja, aber er hat tatsächlich explizit auf die Sanktionen hingewiesen und hat gesagt, es passiert absolut nichts, wenn ich nichts davon.
Nichts ihn fragt außer mir, keiner danach. Es hat keinerlei Konsequenzen.

[45:02] Dann noch hofft man, dass es von alleine passiert. Also noch mal kurz zur Erinnerung, ja, dieser OZG-Booster, diese 35 Dienstleistungen, die man sich da so ausgedacht hat.
Sollen ja bis Dezember kommen und das sind welche mit das sind glaube ich fast alle von denen sind kommunale Dienstleistungen. Das ist also,
So was wie Ummeldungen, Eheschließungen, Personalausweis, ist alles das Zeug, wo du in deinen Meldesteller dackelst, ne?
Das muss in 11.000 Kommunen soll das bis Ende des Jahres kommen.
Also keine Kommune, von denen, mit denen ich gesprochen habe, wird das im Dezember haben und ich glaube auch, ganz viele andere von diesen 11.tausend nicht,
Es gibt ja auch kein Konzept, wie ich das in 11.000 Kommunen jeweils schaffen will.

Torsten:
[45:44] Ja wenn du das nächste Mal eine kleine Anfrage stellst, kannst du mal fragen, wie das mit äh mit Rollout und Support ausschaut. Ist auch alles nicht mitgedacht.

Anke:
[45:52] Das das ist richtig. Ich meine, ich habe natürlich in einer kleinen Anfrage gefragt, wie man denn die Kommunen dabei unterstützen will bei dem Roll-Out, aber.
Da kommt dann immer wenn ich irgendwas mit Kommune im Satz erwähne, kommt zurück, wir wir dürfen ja mit Kommunen gar nicht. Wir sind ja bunt und nur die Länder dürfen mit den Kommunen Sachen machen, also,
Sorry tut uns leid,
Ich meine, dann kann man ja nicht, da weiß ich doch genau, was im Dezember passiert. Da werden die sagen, ja, wir haben uns ja geeinigt auf diese 35 Dienstleistungen, aber wenn die Länder und die Kommunen das dann einfach nicht machen, ja, da können wir ja als Bund gar nichts dafür. Da wird dann einfach mit dem Finger auf die anderen gezeigt. So wird's laufen.

Torsten:
[46:26] Also anekdotisch weiß ich, dass Kommunen äh mit beteiligt wurden in diesen ganzen Digitalisierungslaboren.
Die man im Vorfeld äh der Umsetzung von verschiedensten OZG Leistungen gemacht hat. Da hat man große Workshops gemacht, die teilweise über mehrere Tage gingen und da waren Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen dabei.
Aber ich glaube, das war das letzte Mal, als ich so wirklich gefragt wurden.

Anke:
[46:49] Also ich kriege da auch von großen Kommunen das Feed.
Also von Leuten, die da zuständig sind für Verwaltungsdigitalisierung, dass sie keinen Gesprächskanal in Richtung Bund haben.
Viel Erfahrung haben, also gerade die Größeren machen ja Sachen und dass ihr da auch gerne Feedback geben würden und Verbesserungsvorschläge machen, aber sie haben einfach keinen direkten Kanal im IT-Planungsrat, gibt's am Katzentisch zwei Plätze für die Kommunen,
Sind im Prinzip die großen äh Spitzenverbände der kommunalen Ebene.
Aber so eine einzelne Kommune, egal ob groß oder klein, die die ja 11tausend Kommunen und ein paar Zerquetschte, die werden ja durch diese zwei Katzentischsitze, Katzentisch, weil die nur reden dürfen, aber nicht mitstimmen dürfen,
Wenn die doch nicht hinreichend repräsentiert und da geht ja über diesen Weg auch viel zu viel verloren. Also gerade die die praktischen Erfahrungen, die,
sehr konkreten, möglicherweise konstruktiven Handlungsempfehlungen und Verbesserungsvorschläge, die kommen einfach niemals beim Bund an,
Bund sucht auch nicht nach Wegen, wie er komplett verfassungskonform das mal,
sich reinholen kann. Also wenn's dieses Labore irgendwann gegeben hat, keine Ahnung, also ich habe in meiner Anfrage nachgefragt, inwieweit die Kommunen einbezogen sind, um wie weit man sie mehr einbeziehen kann. Da war nur davon die Rede, die sind ja im IT-Planungsrat präsentiert.

[48:08] Aber das sind so halt genau nicht. Also das es reicht einfach nicht. Es braucht da auch Kontakte auf Arbeitsebene,
wenn man so eine Art, weiß ich, es gibt ja so Bürgerräte, ja, ab und an mal,
wo man so Bürger für per Zufall auswählt und dann ein paar Wochenenden über ein halbes Jahr hinweg an einem bestimmten Thema miteinander arbeiten lässt, wo die gemeinsam ohne sich jemals vorher gekannt zu haben.

[48:31] In der Regel sehr kluge Ideen erarbeiten. Warum kann man denn so was nicht mit Kommunen machen? Das kann mir keiner erklären, dass das mit der Verfassung nicht vereinbar ist, wenn der Bund sagt
Wir wollen da mal mit ein paar Kommunen, von mir aus sollen ja auch die Spitzenverbände auswählen, welche das sind, ja? Das könnt ihr die auch machen, ein paar große, ein paar kleine, ein paar Ossi, ein paar Wessi, ein paar Norden, paar Südkommunen, dass man mal so ein, so ein buntes Potpourri hat,
Dann lädt man die mal einführen,
Wochenenden geht vielleicht nicht so gut, aber ein paar Diensttage Mittwoch und Donnerstage zum Beispiel sperrt ihn einen Raum und lässt sie einfach gemeinsam mal erzählen, was ihre Erfahrungen in der Umsetzung mit dem OZG sind. Was sind die Barrieren, vor denen sie stehen et cetera und wie,
was sind ihre Ideen, wie man das verbessern könnte? Ich glaube, man würde da richtig viel lernen und so was gibt's halt nicht.

Torsten:
[49:15] Ja das ist eigentlich sehr sehr schade, dass du so was auch nicht verstetigt werden kann. Also der Bundestag wird bei jeder Wahl größer und der IT-Planungsrat,
Ja, das sind die 16 Bundesländer drin. Da ist der Bund drin und das war's und der Katzentisch. Eigentlich könnte das da wesentlich mehr auch äh kommunal vertreten sein.

Anke:
[49:33] Es vernachlässigt halt die Aufgabe, die wir grade in der Digitalisierung der Verwaltung ähm zu bewältigen haben. Also es berücksichtigt nicht, wie dick dieses Brett ist und wie hoch der Anteil der kommunale Anteil dieses Brettes ist.
Du kannst halt nicht einen Splitter am Tisch haben, wenn's um das riesenfette Brett geht. Das funktioniert nicht.

Torsten:
[49:52] Was auch meines Erachtens oft vergessen wird, ist zum Beispiel das ganze Meldewesen, was jetzt auch bei diesen Boostergeschichten äh ziemlich viel äh obendran steht. Das Meldewesen ist Bundesgesetzgebung und in der Ausführung sind die Länder,
Aufsicht sind die äh sind die äh Quatsch in der Ausführung, das sind die Kommunen, in der Aufsicht sind die Länder. Und ähm.
Der Bund macht halt dann quasi die Vorgaben und sagt dann, hier macht mal aber letztendlich, wie das Ganze ausgeführt wird, da werden die werden die Kommunen komplett alleine gelassen.
Aber auch schon immer.

Anke:
[50:25] Ich finde, man müsste das schon grundsätzlich ändern. Man müsste immer, wenn es eine bundesgesetzliche Regelung ist, müsste der Bund für eine einheitliche Lösung sorgen. Die kann man dann in den Kommunen hinstellen, aber sie müsste einheitlich entwickelt sein und für alle gleich.

Torsten:
[50:38] Ganz früher waren ja auch die also die die KFZ-Behörden und Führerscheinbehörden, das waren ja früher keine Kommunalbehörden, sondern es waren ja
Bundesbehörden und das hat man irgendwann mal an die Länder abgegeben, die Kommunen immer äh Länder und Kommunen zurzeit oder an die Kommunen abgegeben und ähm warum macht man nicht das nicht wieder rückgängig? Man sagt.
Ich habe hier meine äh äh Hoheitlichen äh Bundesaufgaben die kann ich doch als Bund durchführen.
Dann fand ich viel viel besser und ohne den Föderalismus äh beachten zu müssen, äh Dinge durchsetzen.

Anke:
[51:13] Ja, man hätte das Thema der Einheitlichkeit halt auch in elftausend Kommunen nennen, ne? Hast du übrigens mitgekriegt, vor ein paar Tagen geisterte grade durch die News, welche Booster, Leistungen jetzt frisch online verfügbar ist als einer für alle?

Torsten:
[51:27] Nee, sag mal welche? Äh ja, das ja, da.

Anke:
[51:30] Von den 35 Boosterleistungen. Meine jetzt müssen sich alle,
in die Luftgemalte Anführungszeichen vorstellen, die Lieblingsbooster Leistung, weil das man ausgerechnet bei 35 priorisierten Leistungen bis Ende des Jahres einen elektronisch beantragbaren Waffenschein machen möchte, fand ich schon wirklich sehr abwegig.
Dass der jetzt auch noch früher kommt, das ist also früher als alles das, was die meisten Menschen bewegt, weil sich so ummelden und Personalausweis, die Beispiele, die wir gerade hatten, heiraten,
Das, was wir kriegen, ist Waffenschein. Also echt ohne Worte.

Torsten:
[52:03] Ja, ein Waffenschein wird von der Firma gebaut, für die ich arbeite, eine E-Waffe.
Überhaupt nicht sorry, also ich ich kenne die Anwendung. Ich weiß, wie die Anwendung entsteht und wahrscheinlich ist sie in die Booster-Leistung reingerutscht, so wie wahrscheinlich alle anderen, weil die schon so weit war, dass man mit ein bisschen mehr äh Gas geben, die bis Ende des Jahres fertig kriegt,
Wahrscheinlich sind so die Buße Leistungen ausgewählt worden und nicht nach Priorität.

Anke:
[52:29] Ich habe natürlich genau gefragt,
was die Auswahlkriterien für diese 35 Leistungen waren und damit sie auch genau drauf antworten, noch die Unterfrage rangehängt.
Und wie genau erklärt sich diese elektronische Waffenerlaubnis nach diesen Kriterien? Diese Hälfte der Frage hat man komplett ignoriert und gar nicht beantwortet und vorher hat man geschrieben, dass es so im Prinzip so ein
Mixes aus ähm Priorität, für die NutzerInnen und das Zweite habe ich vergessen.
Ähm aber es es klang schon so, als ging's hauptsächlich darum, wer wer will das denn am meisten haben, ja und,
Das ist natürlich total Quatsch. Ich meine, so eine,
So ein elektronischer Waffenschein ist jetzt keiner der besonders superhäufigen Leistungen. Und ehrlich gesagt, wenn der ein bisschen langsamer dauert, ist es vielleicht auch nicht so schlimm.

Torsten:
[53:20] Und da muss ich dich leider korrigieren, nicht nur weil wir die herstellen, sondern äh weil tatsächlich die äh Landratsämter,
im Zuge der der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, eine teilweise verhundertfachung der Antragstellungen hatten für äh für den kleinen Waffenschein,
und das seither noch nicht so wirklich abgeebt ist und das ist schon ein großer Aufwand.

Anke:
[53:44] Das ist ja wirklich gruselig. Ich finde das ein Grund mehr, den Prozess jetzt nicht unbedingt zu beschleunigen, weil ich mir vorstelle, dass so ein paar mehr verrückte und Querdenker jetzt auch noch Waffen im Keller haben mit einem elektronisch beantragten Ausweis
I don't know. Also mich macht das jetzt nicht happy.

Torsten:
[54:00] Ja Happy macht mich das auch nicht, aber das sind halt äh die Dinge, die die Kommunen aktuell drücken tatsächlich. Also die haben wirklich viel, viel Aufwand mit dem Waffenschein. Also mit dem kleinen Waffenschein.

Anke:
[54:10] Ich habe grad mal auf meinen kleinen Zettelchen geguckt, also so 6,7 Millionen KFZ-Ummeldungen,
Sind halt einfach mal eine andere Größenordnung als so einen Waffenschein.
Selbst die dreihundertsiebenundfünfzigtausendachthundert Eheschließungen im Jahr gab's 2021 Ummeldungen, gibt's acht Millionen im Jahr. Neuzulassung gibt's 2,6 Millionen im Jahr. Also wieso kommt da die Waffenerlaubnis schneller.

Torsten:
[54:37] Ja gut, dass du KFZ sagst. Das sagt dir vielleicht IKFZ äh auch was äh diese Lösungen. IKFZ ist die Internet äh KFZ Zulassung äh Neuzulassung, Ummeldung und äh,
Abmeldung,
Die gibt's inzwischen in der Version drei IKFZ drei, vom KBA rausgegeben mit Schnittstellen und Werder und so weiter und äh kommt demnächst auch IKFZ vier, dass man das auch für juristische Personen machen kann.
IKFZ 3 oder überhaupt IKFZ gibt es seit sechs Jahren ungefähr, funktional bundesweit.
Da haben sich, aber es ist niemanden bekannt und es wird jetzt im Zuge den ganzen OCG gekram noch mal neu gemacht.
IKFZ äh.

Anke:
[55:26] Oh hör doch auf.

Torsten:
[55:27] Gibt es von verschiedensten Herstellern.
Von Fachverfahren, es funktioniert aber. Es ist vielleicht nicht bundeseinheitlich, aber es haben alle Zulassungsstellen, haben eine Möglichkeit, online das KFZ zuzulassen, abzumelden und neu zuzulassen.
Im Rahmen von IKFZ, äh im Rahmen von OZG wird das alles noch mal neu gemacht, weil damit das alles standardisiert wird. Warum? Das funktioniert doch schon.
Es ist nur nicht.

Anke:
[55:55] Auch für BürgerInnen nutzbar oder nur für die ja da verstehe ich das auch nicht.

Torsten:
[56:00] Es ist für Bürgerinnen nutzbar und es ist ja, du kannst dich vielleicht erinnern, man hat diese Ruppel äh Plaketten eingeführt.
Und genau deswegen hat man diese Rubbelplaketten eingeführt. Da ist manchmal ein QR-Code drunter und,
einen Kot und im im Zuge dieser Einführung, es gibt überall gibt es, vielleicht gibt's ein, zwei Zulassungsstellen, wo es das nicht gibt, aber prinzipiell ist das bundesweit verfügbar von verschiedensten Herstellern.

Anke:
[56:24] Das war mir der Form noch gar nicht bekannt. Siehst du mal, ich bestätige deine Theorie.

Torsten:
[56:29] Wir müssen lüfter Podcasten.

Anke:
[56:31] Ja und ich habe mit Autos nicht so viel am Hut. Das kommt dazu.

Torsten:
[56:35] Ja also das ist das ist eins von von meinen super Aufregern, dass wir Dinge, die es schon gibt neu machen, nur weil OZG weil Geld da ist, weil Unternehmensberatungen Geld verdienen wollen und wir vorher keine Markt-Sondierung gemacht haben. Es gibt.
Prinzipiell gibt es,
Viele von diesen Dingen, auch das ganze Thema anmelden und ummelden innerhalb einer Kommune Zuzug in die Kommune gibt es.

Anke:
[57:00] Da hat's auch garantiert schon supertolle gegeben, ne, die man einfach hätte sich überlegen können, was davon ist auf andere wie übertragbar, wo muss man's vielleicht ein bisschen verallgemeinern?

Torsten:
[57:11] Es gibt zwei große Fachverfahrenshersteller in dem Ebo-Bereich, im Einwohnerbereich.
Beide haben Lösungen dafür, die online sind, die es gibt, die man als Kommune sich selbstständig äh erwerben muss,
aber es gibt diese Lösungen und was wird gemacht im Rahmen von OZG? Neu. Warum?
Auch äh das Thema Geburtsurkunde, Eheurkunde Lebenspartnerschaftsurkunde und so weiter, Sterbeurkunde online beantragen.
Schon seit vielen Jahren online. Nur die Kommunen mussten diese Dienste selbstständig beschaffen, aber verschiedenste Hersteller haben hier Online-Dienste.
Im Rahmen von OCG machen wir das Ganze wieder neu. Führerschein, gleiches Thema. Also diese ganzen großen Dinge gab's alle schon,
gibt es schon, laufen in vielen Kommunen noch nicht in allen, weil da halt die die Systematik ein anderer war, weil die Kommunen sich halt selbstständig bemühen mussten oder selbstständig einkaufen mussten. Beim OZG kommt's von oben nach unten und da machen wir einfach mal alles neu.

Anke:
[58:15] Ich glaube, der Mangel an Transparenz ist wirklich eines der Hauptprobleme, die wir haben, dass man also nicht nur einen Status Quo nicht kennt, sondern auch nicht auch nicht solche guten Erfahrungen, die es irgendwo schon gibt,
Dass man nicht erst mal so scoutmäßig rumgegangen ist und geguckt hat, was ist denn da? Was davon ist richtig geil, ja? Was kann ich irgendwie nutzen,
Kann ich nicht verstehen. Aber ein anderes Thema, auf das wir noch kommen sollten, das kann ich nämlich auch nicht verstehen. Ist die ganze Frage der Basisdienste. Also.

[58:43] Das ist für mich ein bisschen so wie die Standards, das muss ganz am Anfang des Prozesses stehen und wenn wir uns die erfolgreichen,
Sind ja fast alle anderen, aber die besonders fortschrittlichen Länder, die haben eigentlich alle mit Basisdiensten angefangen. Die haben sich zuerst darum gekümmert, habe ich so ein einheitliches Payment.
Habe ich eine Authentifizierungsding, habe ich irgendeine Kommunikationsplattform ähm was man halt so,
Als Querschnitt eigentlich überall braucht und das wäre natürlich auch gaga, dass in jedem Land neu zu erfinden
und schon erst recht nicht in jeder Kommune, sondern da macht es total Sinn, dass quasi einer für alle über den Bund bereitzustellen. Und das ist ja immer noch nicht der Fall und da habe ich auch explizit nachgefragt,
sieht's dann aus mit dem Basisdiensten?
Was ist der konkrete Zeitplan für die Umsetzung für die verschiedenen Komponenten und wie verteilen sich die Verantwortung? Weil ich gerade im Bereich Digitalisierung oder Verwaltungs
Nicht nur Verwaltungsdigitalisierung, sondern Digitalisierung allgemein festgestellt habe, dass die Governance
der Ampel tatsächlich noch schlechter ist als der GroKo, das ist noch verfanzter
Die haben länger gebraucht, um sich auf irgendwas zu einigen und da kommen dann so vier Fachfederführungen auf vier Ressorts verteilt bei raus, was natürlich den Begriff Federführung ad absurdum führt und entsprechende Ergebnisse zeitdicht.

[1:00:00] Aber genau deshalb wollte ich auch für die Basisdienste mal wissen, wie sieht's aus mit den Verantwortlichkeiten und diese Frage hat man auch nicht beantwortet. Da hat man einfach geschrieben, ähm die Entwicklungsstand für den Basisdienste könne man auf dem Dashboard sehen.
Da sieht man aber weder einen Zeitplan noch Verantwortlichkeiten. Sieht man da einfach nicht. Da kann ich halt sehen, ein paar Länder machen schon gemeinsam Bezahldienst, ja.
Kam an anderer Stelle noch mal zur Sprache, dass man da also schon dran arbeitet, elf Länder, glaube ich, sind da bei diesem einen Bezahldienst schon dabei, aber andere halt noch nicht und da wüsste ich schon gern, wann sind die denn dabei?
Und immer wenn's quasi so um Butter bei die Fische ging, wenn's darum ging, wann passiert denn irgendwas? Wann kommt das OZG zwei null? Wann kommen die Standards? Wann kommen die Basisdienste? Immer da kam nix,
Manchmal fühle ich mich auch richtig angeschwindelt. Also mein Lieblingsthema habe ich am Anfang, glaube ich, in der Vorstellung schon erwähnt, dass da zum Beispiel Open Data. Deswegen habe ich an einer Stelle auch gefragt.

[1:01:00] Wie stellt man denn sicher,
zum Beispiel über Mustervertragsbausteine im Rahmen des OZG, das das, was da an Daten rausfällt und nicht personenbezogene Daten sind
dass da auch ähm am Ende ist, weil es ja ganz oft über Dienstleister abgewickelt wird, die dann sagen, nee, nee, nee, das sind meine Daten, die kriegst du nicht, liebe öffentliche Hand.
Also,
konnte man ja über so Vertragsbausteine schon regeln, ne. Und da stand in der Antwort drin ja, also da gibt's bei der Fitco gibt's da schon so Bausteine und alles gut,
Ich hatte auch nach Interoperability gefragt. Das wurde gar nicht beantwortet, aber bei open Data soll es irgendwie heißen bei der Fitco. Ich bin ja nicht doof. Das heißt, ich bin auf die Plattform raufgegangen und habe einfach mal so als Suchwort, Open-Date eingegeben,
Es gab einen Hit, der eine Hit war, muss ich grad mal abgucken.

[1:01:50] Steht ja nicht mehr welche. Das war, das war, wenn ich mich nicht äh irre, war das Export von Kulturgütern als Beispiel,
Da erschien tatsächlich der Hit und ich dachte schon, oh interessant, weil das sind ja keine personenbezogenen Daten, irgendwelche Kulturgüterexport und dann stand aber da war die Erwähnung auf diesem Mustervertrag,
Die Wahrheit, dass es keine Klausel zum Thema Open Data gäbe.
Also die Abwesenheit von Open Data war der einzige Hit, den es gab dachte ich doch, okay, es gibt ja auf der Webseite der FitGo auch eine Ansprechperson. Ich habe also einfach den Hörer gehoben, angerufen und gefragt
Sagen Sie mal, wie sieht's denn aus mit open Dater Bestandteilen? Irgendwelche Muster, Vertragsbausteinchen?
Ich konnte die Fragezeichen im Gesicht förmlich sehen, ja, über den Hörer
Also das gibt's natürlich nicht. Keinen einzigen. Also sie war sich total sicher, dass sowas nicht existiert, aber die,
In der Antwort der Bundesregierung wurde Minister quasi vorgeschwindelt. Das ist dann schon so ein bisschen Beschiss. Das finde ich unfein, wenn man so was macht.

Torsten:
[1:02:54] Und das stimmt. Ich möchte nochmal zurück auf die Basisdienste. Weil äh ganz so schlecht sind wir nämlich gar nicht in Deutschland. Wir haben Authentifizierung mit dem Personalausweis. Wir.

Anke:
[1:03:07] Ich meine ja auch die Frage der Verbindlichkeit, ne.

Torsten:
[1:03:10] Genau, die die Verbindlichkeit, die muss äh deutlich gemacht werden, ja.

Anke:
[1:03:12] Kann man sich da kann man sich da überall mit einloggen? Nee, kann man nicht. Also das ist ja das Problem, ne. Deswegen wollte ich einen Zeitplan wissen. Wann kann man das dann? Wann kann ich mit meinem Ausweis alles machen?

Torsten:
[1:03:24] Du erwähntest äh IPBL zwar jetzt nicht explizit äh aber das ist.

Anke:
[1:03:30] Elf Liter, aber das meint.

Torsten:
[1:03:32] Genau, das sind die zehn Länder und und der Bund, da kommt jetzt noch ein elftes Land dazu. Äh da habe ich tatsächlich Insights, weil ich da im ähm im Lenkensausschuss sitze von IPBL.
IPBL versucht natürlich überall Verbreitung zu bekommen äh in den verschiedenen Ländern aber der Anschluss ist freiwillig. Und IPBL ist so eine Art äh ist überhaupt, ist eine Entwicklergemeinschaft,
und ich kämpfe dafür, dass IPBL ein Produkt der Fitcour wird. Aber ich bin, glaube ich, der Einzige in ganz Deutschland, der das so so sieht und so hätte
Weil dann wird der IPBL endlich mal sinnvoll weiterentwickelt werden und nicht mit elf verschiedenen äh Meinungen in Kommentaren ähm an der Entwicklung gehemmt werden.
Und man könnte es direkt bundesweit für alle Länder nutzen. Und einige Länder, die jetzt nicht Mitglied sind, die sind nicht Mitglied, weil ihnen das einfach zu teuer ist.

Anke:
[1:04:25] Oh, das ist ja ein Hindernis. Also Geldmangel gibt's ja eigentlich nicht, ne. Das sehen wir an diesen Millionen, die da immer noch rumliegen und einfach nicht verausgabt werden.
Und es stand ja übrigens auch in der Antwort der Bundesregierung drin, dass es ein,
idealerweise ein gemeinsames Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern geben soll zum Betrieb von OZG ähm Eva-Leistungen, glaube ich, war das exklusiv.
Total Sinn machen, aber auch da stand nicht, ob es nun kommt oder und wann es kommt, sondern nur, dass man Gespräche führt. Also man führt viele Gespräche laut der Antwort,
Ja nochmal zum Bezahlsystem zurück. Also da stand auch noch mal drin,
dass es künftig Bezahlsysteme vom Bund, Ländern und Kommunen über standardisierte Schnittstellen geben soll. Also die sollen unterschiedliche Systeme sollen über standardisierte Schnittstellen
sein. Das wird wohl grade in einem Pilotprojekt erprobt und irgendein Handlungsleitfaden soll folgen, das.

Torsten:
[1:05:20] Ja, da das kann ich bestätigen, das stimmt. Es wird hier eine Standardschnittstelle geschaffen.
Ähm meiner Meinung nach scheitert das da dran, dass die Epayment-Systeme alle ein Stück weit anders funktionieren.
So eine Standardschnittstelle muss dann irgendwie entweder müssen sich die äh verschiedenen Epayment-Systeme einigen auf ähm auf einen Mindeststandard oder,
was in meinen Augen wesentlich sinnvoller wäre, wir würden das momentan führende System allgemeinverbindlich machen.

Anke:
[1:05:55] Also ich verstehe ehrlich gesagt mir fehlt absolut jedes Verständnis dafür, dass sich trifft sich verschiedene Bezahlsysteme haben.
Also da ich möchte, wenn ich bei der öffentlichen Hand was bezahlen will, das soll schon vom Look entfiel so sein, dass ich sofort erkenne, ah, das ist das Bezahlsystem der öffentlichen Hand. Es ist einfach, ich verstehe es, es ist sicher,
und es ist immer das Gleiche,
So wie jeder weiß, wie PayPal aussieht, wenn wenn man irgendwo rum shoppt und drückt auf, ich zahle mit PayPal, da geht halt immer das gleiche Fenster aus, sieht immer gleich aus. So was Ähnliches für Bezahlung gegenüber irgendwas mit Staat.
Alles andere ist Bullshit. Ja gut, ja ist für ein paar Jahrzehnte oder Jahrhunderte vielleicht eine okaye Antwort, aber jetzt halt langsam nicht mehr.
Also jetzt könnte man mal auch einen Schritt weitergehen und äh die Nutzerzufriedenheit und die Usability in den Vordergrund stellen.

Torsten:
[1:06:49] Bin da ganz bei dir, also ähm ich äh bin manchmal in äh Besprechungen und Sitzungen, wo ich mir auch äh die Hand an den Kopf knallen möchte aufgrund der Verbohrtheit mancher, die auf.
Ich weiß nicht, worauf die sich beziehen, aber irgendwie wahrscheinlich äh Einfluss von Lust oder Ähnliches.

Anke:
[1:07:12] Keine,
tun wirklich ein bisschen immer die leid, die direkt aus solchen Projekten sitzen und es ich nenne die immer so Gold Nuggets, ja, es gibt in jeder Behörde gibt's diese Goldnuggets von Leuten,
super kompetent sind, super motiviert sind und die die ganze Zeit nur gegen Barrieren rennen. Man macht denen einfach das Arbeiten schwer.
Also es ist nicht so, es gibt dann nirgendwo solche Leute, die gibt's echt überall, die sitzen manchmal gar nicht auf den Stellen, die dafür zuständig sind, sondern mehr so drum herum. Häufiger zumindest ist mir das so begegnet, aber wenn man die einfach mal die, die Bock haben,
machen ließe für diese gemeinsame Sache. Wir könnten ganz woand.

Torsten:
[1:07:52] Man macht nicht bewusst den das Arbeiten schwer. Das macht einfach das System. Das ist einfach so. Das ist einfach so gewachsen und äh.

Anke:
[1:08:01] Ja, Vorsatz ist da wahrscheinlich in den seltensten Fällen dabei, aber trotzdem muss doch, ist ein bisschen wie bei gläsernen Decken für Frauen in Führungspositionen ist.
Es geht ja auch keiner morgens zur Arbeit und sagt, heute diskriminiere ich meine Frau,
sondern das sind ja auch gewachsene Diskriminierungen, die mit der Zeit entstanden sind, aber ich muss doch anerkennen, dass diese Barrieren da sind und mich dann einfach mit der Frage beschäftigen, wie kriege ich die denn weg.
Wie mache ich das? Ist ja nicht ich ich rede eigentlich ist das Leben erleichtern ja noch nicht mal eine korrekte Bezeichnung, ja? Wie verhindere ich, dass es schwer gemacht wird,
Ist die korrektere Beschreibung des Zustands.

Torsten:
[1:08:34] Ich versuche regelmäßig solche Themen hier im Podcast auch anzusprechen. Ich hoffe, dass äh den einen oder anderen äh Samenkorn ich hier sehen konnte bisher. Äh.

Anke:
[1:08:47] Bin mir ganz sicher die Goldnuggets hören alle regelmäßig.

Torsten:
[1:08:50] Von manchen von von einigen weiß ich, dass das stimmt.

Anke:
[1:08:52] Sich und wachsen ein bisschen.

Torsten:
[1:08:55] Wir treffen uns auch regelmäßig äh einmal im Monat zu einem Afterwork. Ähm ist übrigens auch eine eine ganz nette, nette Veranstaltung.

Anke:
[1:09:04] Digital oder physisch? Ich wollte grad sagen, weil die sind doch verteilt auf ganz Deutschland so.

Torsten:
[1:09:09] Ja, überall und äh das ist inzwischen eine ganz nette und entspannte Runde geworden. Jeder hat was zum Trinken dabei, wenn du wenn man noch nix gegessen hat, isst man nebenbei. Wie halt, wenn man abends nach der Arbeit in die Kneipe um die Ecke geht und noch Kollegen trifft.

Anke:
[1:09:24] Das Wort Essen.

Torsten:
[1:09:25] Äh ich glaube, wir müssen jetzt so langsam zum Ende kommen. Ich höre förmlich durchs Mikrofon deinen Magen grummeln. Ähm.

Anke:
[1:09:33] Knurr. Also wenn einer was knurren hört, ihr wisst, warum der Tag war lang. Zwischendurch gab's keine Mittagspause.

Torsten:
[1:09:40] Es hat mich sehr, sehr gefreut, dass du bei mir warst. Und ich hoffe, wir sehen uns bald mal wieder. Nicht nur so auf der Treppe wie auf der B und B.

Anke:
[1:09:47] Ich wollte gerade sagen, wir sind uns ja gerade erst über.

Torsten:
[1:09:49] Da warst aber du auf dem Weg und ich auf dem Weg und äh.

Anke:
[1:09:52] Ja ja und ich war, glaube ich, war ich nicht auf dem Weg zu irgendwas, wo ich was aktiv machen musste und war gerade ein bisschen gestresst und.

Torsten:
[1:10:00] Genau, das genau.

Anke:
[1:10:01] Ich weiß nicht, ob es dieser Vortrag zur Nachhaltigkeit war oder eins ich weiß nur ich war nicht richtig Gespräch.

Torsten:
[1:10:08] Das nehme ich dir auch überhaupt gar nicht übel, weil ich weiß, wie das wie das ist. Du warst ja in mehreren Vorträgen. Drei oder vier sogar, glaube ich und und Panels und ja, genau. Also.

Anke:
[1:10:16] Und zwei Panels, genau.

Torsten:
[1:10:18] War eine schöne Veranstaltung, war auch schön, dich dort zu treffen. Schön, dass du hier bei mir im Podcast warst. Vielen, vielen Dank und äh euch, liebe Hörerinnen und Hörer, danke fürs Zuhören, Feedback immer gern in den Kommentaren,
Wer Anker erreichen will, erreicht Anke über Twitter auf jeden Fall und äh ich wünsche euch allen schönen Tag, schönen Abend. Bis demnächst.

Anke:
[1:10:39] Ganz neu, wenn ich so kleine Eigenwerbe machen darf, gibt's übrigens meinen Ausschussreport nicht mehr als Video, sondern als Podcast und die Nummer eins ist jetzt online auf meiner Webseite verfügbar und wird auch noch vertwittert.

Einspieler

Torsten:
[1:10:52] Und demnächst auch bei.