Monatsschau 07/22

2022, Egovernment Podcast
EGovernment Podcast
https://egovernment-podcast.com

In der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung passiert sehr viel und es gibt jede Menge Fortschritte. Um das sichtbarer zu machen, setzen wir uns in diesem neuen Format des eGovernment Podcasts immer am letzten Donnerstag des Monats zusammen und sprechen über diese aktuellen Themen. Wir freuen uns auf euer Feedback zu diesem neuen Format. Kommentare  unter: https://egovernment-podcast.com/egov113-monatsschau-07-22/

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Transcript

Einspieler

Torsten:
[0:54] Ja herzlich willkommen zur 113 Ausgabe des E-Government Podcastes.
Geübte Hörerinnen werden es äh werden sich wundern, dass das Intro jetzt ein anderes ist mit einer fremden Stimme und äh noch fremden Klängen dazu,
Ja, das ist die erste Sendung unserer Monatsschau. Wir haben mal versucht, ein oder versuchen, mal ein neues Format hier auszuprobieren, um auch die aktuellen Themen mit äh,
Ab zu frühstücken und zu besprechen. Trotzdem wird es weiterhin äh die Podcasts geben mit den Spezialthemen. Wir wollten das Ganze bloß ein bisschen runter machen.
Und äh damit das alles äh auch nicht nur damit ihr nicht nur mich hört, der hier ins Mikrofon labert, habe ich mir natürlich noch drei Experten eingeladen, drei Experten, die ihr alle schon aus dem Podcast kennt.
Dementsprechend ähm brauche ich sie auch gar nicht groß vorstellen. Wenn ihr trotzdem noch Infos wollt, findet ihr's in den Shownotes und da haben wir einmal, ich fange mal Alphabetisch an, einmal den Christian.
Einmal den Ingo und einmal den Peter. Hallo ihr drei.

[1:58] Ja schön, dass ihr dabei seid und mit mir dieses Experiment wagt und ähm dann wollen wir dann auch gleich loslegen und einsteigen.
Mit der News Rückschau. Die News Rückschau, die Newsrückschau äh ganz kurz äh zur Einführung, da machen wir kurze.

Newsrückschau

[2:18] Informationen zu Themen des letzten Monats und äh wenn sich's ergibt diskutieren wir auch drüber und ich darf in dem Fall direkt gleich anfangen.

Zukunftskongress

[2:27] Wir haben hier die Themen einmal Zukunftskongress, Stadt und Verwaltung. Zwanzig zwoundzwanzig. Christian Witzwei haben uns da äh getroffen. Wie fandst du's.

Christian:
[2:38] Ach, ich äh emotional gesehen fand ich's total super, mal wieder alle zu sehen, ist ja doch eine,
Familie, würde ich mal fast so sagen und,
äh ja der ein oder andere ist ein bisschen gealtert, der ein oder andere nicht. Ähm,
Also waren total nettes Beisammensein. Äh das ist die positive Seite. Wer mich kennt, weiß, dass ich auch mal eine negative Seite parat habe. Ähm,
muss leider sagen, die Themen haben jetzt nicht so alle taufrisch gewirkt, sondern man muss schon festhalten, dass auch zwei Jahre nach zwei Jahre Nichtanwesenheit vieles sich noch gleicht in den Diskussionen und den den Sachen, ähm die man sich da angucken konnte.
Aber ich glaube, die Freude sich zu sehen, hat deutlich überwiegt.

Torsten:
[3:16] Das stimmt, also ich muss dir voll zustimmen, also es war sehr, sehr schön, mal alle wieder zu treffen, vor allen Dingen viele Leute das erste Mal in echt zu treffen, die man äh so äh virtuell nur kennt.
Was ich ziemlich gut fand, ich habe wenig von den Vorträgen gesehen, weil ich äh auch Standdienst hatte und äh gelegentlich auch Vorträge
die Akademie äh mitprotokollieren musste für unsere Social Media. Ähm ich fand gut, die Stände nicht,
Was gezeigt wurde, sondern dass mal wieder was gezeigt wurde und dass man tatsächlich auch zu den Ständen hingehen konnte und mit den Leuten mal reden und auch mal Dinge anfassen konnte und vielleicht auch das eine oder andere
was man so in einer Online-Präsentation nicht äh zu sehen bekommt oder nicht gezeigt bekommt, dass man das auch mal wieder sehen konnte.
Jo und dann ich habe mir direkt äh noch den zweiten äh.

Govtech Gipfel

[4:04] Kongress gegeben, der direkt äh anschließend war an den Zukunftskongress und zwar war das der GaFT-Gipfel.

[4:12] Da muss ich sagen, das war die konkrete ähm,
Kontrastveranstaltungen zum Zukunftskongress. Aufm Zukunftskongress war alles positiv, ja, wie öffentliche Verwaltung, wir haben schon viele Sachen geschafft,
äh es geht noch voran und OZG, das schaffen wir zwar nicht, aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Digitalisierung irgendwann hinkriegen.
Gipfel ging's gleich los mit ach die öffentliche Verwaltung, ich muss zwei Wochen Urlaub nehmen, wenn ich einen Personalausweis beantragen will und so weiter. Also,
ganz schnell auf die öffentliche Verwaltung gebasht, also was ich auch ziemlich ziemlich schade fand, weil eigentlich der Gaft der Gipfel
Unternehmen gewesen, die die öffentliche Verwaltung auch als ihre Kunden sehen.
Ich kann auf meinen Kunden natürlich nicht so rumhacken. Trotzdem fand ich den Gipfel gut, äh tolle Gespräche, tolle äh Vorträge auch und auch viele äh Podiumsdiskussionen
Ähm ich komme da sehr gern im nächsten Jahr auch wieder mit hin, weil.
Sehr inspirierend und vor allen Dingen auch hier äh Gespräche am Rande des äh des Kraftwerkgipfels, das ist ja auch immer das, was einen.
Zu so einer Veranstaltung bringt. Aber wir haben gleich das nächste.

Ingo:
[5:18] Hat sich denn die ähm die Ausstellerliste unterschieden. Also es gab auf Twitter Kritik, dass die Dominanz der Beratungsunternehmen beim Zukunftskongress zu hoch war könnt ihr das bestätigen.

Torsten:
[5:31] Unterschreiben aber beim Kraftdeckgipfel waren keine Beratungsunternehmen, da waren.
Ehrlich gesagt, Aussteller, die hatten irgendwie haben sie so ein bisschen in die Ecke geschoben. Da hatte jedes äh Start-up hatte da irgendwie so kleinen Vorstellungs äh Fläche, sondern eigentlich wirklich wenig, äh ging's mehr um die Vorträge.

[5:54] Aber ähm die Startups ist es schön, da tatsächlich auch junge Leute zu treffen, die dann die Bock haben, was in der öffentlichen Verwaltung zu machen.
Und natürlich das äh übliche Politiker blabla auf den Bühnen. Aber das Gleiche war ja auch beim äh beim Zukunftskongress.
Aber wollen wir gleich weitergehen zum nächsten Thema. Christian.

Christian:
[6:18] Ja, ich habe das Open Coat Repo mitgebracht. Wem das nix sagt, das ist das äh

Open Code Repository

[6:25] heißt das Projekt des BMI der äh Come One in Baden,
und äh des Landes NRW. Das ist eine Plattform, auf dem sich
Open sammeln sollen. Das Ganze ist vor bereits zwei, drei Monaten relativ sanft gestartet ohne große Meldungen.
Erstmal gucken wollte natürlich, ob's ob's läuft, ob's trägt und auch für eine gewisse Anzahl an Projekten äh sorgen wollte, äh Thorsten, da hast du ja auch schon was über die Akademie eingestellt und viele andere Player beginnen da langsam tatsächlich Projekte,
kurz abzulegen
und aufgepoppt ist das gar nicht durch eine Pressemitteilung des BMI oder ähnlichen, sondern äh durch eine Meldung der Computing, die ähm ja so,
vorsichtig darüber berichtet, dass es jetzt langsam an Fahrt gewinnt. Ähm also für jeden, der es nicht kennt, äh open Code Punkt DE,
Ist auch in den Shownotes verlinkt, wächst noch, also nicht wegen mangelnden Inhalten drauf rumhauen, sondern dafür sorgen, kurz einzustellen, das ist die Devise dort. Tolle Geschichte, weil
der Open Source Gedanke quasi in der öffentlichen Verwaltung damit auch eine Heimat bekommt.

Torsten:
[7:32] Genau und solche Projekte leben natürlich ganz extrem vom Mitmachen. Also ist auch jeder aufgerufen äh bei den Projekten äh zu kommentieren, äh sich die anzuschauen, äh mitzuprogrammieren und ähnliches, also was man halt so im Open Source-Bereich alles so tun kann.

Ingo:
[7:48] Also ich habe mir auch einen Account gemacht, um mich mal ein bisschen umgeschaut. Derzeit sind ja da weniger Codeprojekte drauf, ne? Das.

Torsten:
[7:57] Wahrscheinlich alle sehen, also du bist ja nicht in der öffentlichen Verwaltung, deswegen bist du da nur als Gast und nicht eingeladen in einzelne Projekte, ähm weil es sind dort einige Projekte auf gestellt.
Und die sollten eigentlich nur äh sichtbar sein für ach so ne Christian, da hatten wir heute die Diskussion drum. Wie war denn das? Aber.

Christian:
[8:19] Ja, es gibt private Projekte, die können nur von denen gesehen werden, die da wirklich explizit mit ihrem User-Account drauf zugelassen werden. Da kann man aber schon drauf kollaborieren über verschiedene Behörden hinweg, wenn man
so ein Projekt hat. Da gibt's internal Projekte, auf die kommt man nur, wenn man einen Account hat, also.
Einloggen kann auf der Plattform. Was aber jeder kann,
Also ist eine offene Registrierung und es gibt Projekte, die Publik sind. Das sind die, die wirklich jeder einsehen kann, auch ohne einen eigenen
Account und in der Tat ist die Menge glaube ich der Projekte, die auf private sind noch sehr, sehr, sehr hoch, weil natürlich die Akteure erstmal ein bisschen experimentieren wollen mit diesem neuen Werkzeug.
Die Schwelle, dass dann auf Internal oder sogar auf Public zu schalten.
Ist noch emotional, relativ hoch, um's mal vorsichtig zu sagen. Deswegen äh werben wir auch immer so positiv für die Plattform, weil das letztlich auch Mut am Ende des Tages erfordert, mit seinem Behördencode Projekt da sichtbar zu werden.
Gibt aber schöne Dokus und auch nicht nur das äh das Kit Lab ist äh interessant, sondern auch ringsrum die Homepage, das Wickie, das Forum ähm ist auf jeden Fall zu empfehlen und work and progress ähm mit Einladung zur Beteiligung.

Torsten:
[9:29] Genau, Ingo, du kannst ja für den Anfang mal die Personsdienste der Akademie angucken. Und wenn du was wenn du was zu anmerken hast, kannst du direkt auf mich zugehen.

Ingo:
[9:38] Weißt du was? Die habe ich gesucht und habe sie nicht gefunden.

Torsten:
[9:41] Okay, dann werde ich dich dazu mal explizit einladen.

Ingo:
[9:44] Ja vielleicht ist das ganz gut ähm.
Ich habe jetzt so rausgehört, das richtet sich also quasi nicht an alle, sondern ist gemein für Behördenmitarbeiter untereinander. Ist das richtig?

Christian:
[10:00] Ähm nee, nicht ganz.
Tatsächlich ist äh das eine Plattform, die Behörden untereinander zum Kollaborieren anregen soll, ist es aber auch eine Plattform, die die Zivilgesellschaft, die open source äh Liebhaber auch zur Beteiligung,
Einladen soll, aber wie immer bei Behörden, das ist ein stufenweises Vorgehen,
fühlen sich natürlich erstmal am wohlsten, wenn sie miteinander untereinander kollaborieren und ähm,
Das sind, glaube ich, weniger technische Hürden, die dann tatsächlich zum echten Public machen, zum echten Kollaborieren mit der Community ähm existieren. Es sind oft halt emotionale, gefühlsmäßige Dinge, die man erstmal verstehen, überwinden muss und das übt sich halt lieber untereinander.
Als im öffentlichen Raum.

Ingo:
[10:43] Ja, es gibt ja auf Twitter viele Fragen halt irgendwie äh um den Einblick mal in Sourcecodes und Umsetzungen zu bekommen. Also was ich jetzt hier so ein bisschen raushöre ist, wir haben jetzt quasi halt die technische.
Umgebung, damit so was geübt werden kann, aber der der Punkt, um so wirklich dann.
Zu veröffentlichen, der wird dann erst in der Zukunft irgendwann mal so da sein, ja? Also es ist das, was ihr so sagt,
ich sage mal, die Community nachher dann zu betreuen und dergleichen. Das sind so Sachen, die vielleicht noch gar nicht so richtig vorkommen dadrauf.

Christian:
[11:18] Ja, also man könnte es tatsächlich vielleicht mit einem Eisberg vergleichen. Die Spitze des Eisbergs ist, dass man die Codes im Netz sieht und findet und irgendwie,
nutzen kann. Aber natürlich ist das, was dahinter steckt, unter der Wasseroberfläche
echtes Open-Sorce-Denken, Open-Sorce-Haltung, Kollaboration, Moderation, Mentaner-Ship von solchen Dingen zu üben
auch wirklich zu praktizieren. Das ist natürlich weitaus komplexer und da reicht's eben auch nicht irgendwo eine Software zu installieren, sondern das ist ein Riesenchange-Thema.
Vielleicht ist das auch der Punkt, warum das wirkliche Zusammenarbeiten noch ein bisschen Zeit braucht, meiner Einschätzung nach. Ähm aber die Plattform ist der erste Schritt,
den gilt's glaube ich positiv zu begleiten und zu unterstützen und wenn ähm wenn da einzelne Projekte drauf landen, sind das ja auch Vorbilder für andere Projekte, dass das funktioniert, dass man nicht zerrissen wird in der Luft und keine Angst haben muss, dass da schlimme Dinge passieren.

Torsten:
[12:11] Also ich glaube auch, das ist ein schöner Anfang, um die öffentliche Verwaltung auch daran zu führen, was open source ist, wie open source funktioniert,
dass das nicht alles böse ist, wenn da jemand äh einen Fehler findet und ähnliches. Also ich halte das für ein sehr, sehr gutes Projekt, deswegen engagiere ich mich da auch,
ähm auch tatsächlich äh auf der Plattform. Ich mache das Community Management für die Akademie und äh sorge dafür, dass da noch mehr Code reinkommt.

[12:39] Ja, aber ich denke, das Thema haben wir soweit ähm und äh Peter, dann wärst du der Nächste.

Peter:
[12:46] Ja ähm ich wollte mal ein bisschen was,

Bayerisches Digitalgesetz

[12:50] über das neue bayerische Digitalgesetz und deshalb gleich natürlich auch im Originalton Süd äh das Ganze. Also
in Bayern ist letzte Woche äh das neue Digitalgesetz im Landtag beschlossen worden und am 1. August, also nächste Woche soll's auch gleich in Kraft treten.
Die große Werbetrommel war natürlich immer, das ist das erste Digitalgesetz in Deutschland.
Und äh dann hat man auch gleich noch den Slogan Digital First für alle neuen Prozesse in der Verwaltung ausgegeben und so weiter. Ähm,
Ja äh jetzt ein paar Dinge, das eine ist das, ähm.
Warum Digitalgesetz? Ähm im Vergleich zu Gesetz ähm wir hatten in Bayern seit 2015 ein äh bayerisches E-Government-Gesetz und äh dieses geht quasi in den Digitalgesetz auf.
Aber das Digitalgesetz ist deutlich breiter angelegt. Also das heißt.

[13:47] Das Thema Verwaltung ist nur ein Thema unter unter mehreren anderen. Äh insgesamt geht's um um sage ich mal ähm
äh einfach die die komplette gesellschaftliche Bandbreite äh mit äh Recht auf Internetzugang und allem Möglichen und äh dann aber auch äh Recht auf digitale Verwaltung im Bereich der Verwaltung zum Beispiel.
Das ist das eine, das Ganze ist mit mit viel Presserummel natürlich auch gestartet,
Aussagen waren auch zum Teil, es ist nicht nur das erste in Deutschland, sondern das erste europaweit und was weiß ich, da hat man sich wieder ziemlich aus dem Fenster gelehnt. Ähm
Aber wo es was vielleicht auch noch ein bissel zu beachten ist in der in der äh Presse,
ist das Ganze dann immer wieder natürlich auch so äh dargestellt worden, na ja jetzt ähm.

[14:37] Jetzt kann man quasi äh äh online aufm Amt alles erledigen und dann sind wieder die Online-Services rausgezogen worden und eigentlich ist das äh das Thema, das wir,
mit dem bayrischen Gesetz seit fünf, sechs Jahren mache, also so
neu und sensationell ist es gar nicht. Was hat sich jetzt verändert? Ähm ich sage immer an der einen oder anderen Stelle wird äh wird die Daumenschraube ein bisschen enger gedreht, also zum Beispiel früher war's so, dass die Online-Services,
nur dann umgesetzt werden mussten, wenn sie auch wirtschaftlich und zweckmäßig waren äh und künftig äh gibt's da halt härtere Kriterien, äh sodass die die Verwaltung nicht mehr so viele Ausreden hat,
ähm da vielleicht noch zur zur Geschichte, warum ist das überhaupt so zustande gekommen? Also nach der Grundgesetzänderung, nach äh OZG,
war halt irgendwie der Bedarf auch da das bayrische E-Garlament Gesetz anzupassen. Das hat man jahrelang nicht auf die Reihe gekriegt und dann haben wir gesagt, na ja dann machen wir gleich ein Digitalgesetz, da haben wir dann wieder zwei Jahre gebraucht,
jetzt ist es endlich soweit und jetzt hat man halt mit ganz großem Getrommel gestartet,
aber äh ich glaube, dass das durchaus interessant ist, sich das einmal anzuschauen und äh man setzt da schon einige Hoffnung auch.

Torsten:
[15:51] Genau, wir haben dazu jede Menge Links in den äh verschiedenste Stellungnahmen von verschiedensten äh Verbänden und äh ich habe sogar die Pressekonferenz mit verlinkt. Äh die sollte man sich aber nur anschauen, wenn man den Bayerischen mächtig ist.

Ingo:
[16:07] Wie kann man sich denn vorstellen, dass die Daumenschrauben angelegt werden? Wer setzt denn dieses äh Gesetz durch?

Peter:
[16:14] Äh ja was heißt äh wer setzt durch? Also äh rein,
ähm gibt's in Bayern tatsächlich,
ein äh subjektives Recht auf digitale Verwaltung. Das heißt, es ist ein einklagbares Recht.
Ähm äh die die Abwehrwaffe der Verwaltung war bisher immer die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Das heißt,
jemand gegen die Verwaltung geklagt hat, hat man sagen können, das kommt zu selten vor, ist nicht wirtschaftlich oder das ist nicht besonders geeignet, weil was weiß ich, die Hundesteueranmeldung taugt nicht, weil wir in unserem Ort ohnehin keine Hunde haben.
Und ähm äh da da hatte man also immer wieder,
über die über die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gute Ausrede quasi und äh äh da ist es so, dass äh allerdings net mit Ende diesen Jahres sondern mit Ende nächsten Jahres,
dann tatsächlich mehr diskriterium Geeignetheit in den Vordergrund tritt und nicht mehr das Kriterium wirtschaftlich und zweckmäßig und das ist das, was ich sagen wollte mit der mit der Daumenschaubig.

Ingo:
[17:18] Kennst du Fälle, wo Bürger geklagt haben?

Peter:
[17:23] Ähm nein, weil äh in aller Regel das auch niemand weiß, dass es dieses subjektive Recht gibt.
Das ist eher was, wo dann einmal, was weiß ich, ähm Journalisten das ausprobieren und dann einmal,
hier Artikel schreiben oder sonst was, aber es ist schon revolutionär, dass man erst einmal also das kennt man ja aus dem Bund zum Beispiel überhaupt nicht, dass man wirklich ein ein subjektives Klagerecht für die Bürgerinnen und Bürger schafft.
Und äh wie er gesagt bisher war aber das sozusagen das das Schwert halt ein bissel nicht so ganz so scharf, weil es äh Entgegnungsmöglichkeiten der Verwaltung gibt.
Äh je je stärker sozusagen diese Entgegnungsmöglichkeiten zurück,
desto interessanter wird der jetzt dann irgendwann einmal zu klagen. Also,
und ich glaube, dass das vielleicht dann eher mal irgendwie eine Verbraucherverbände oder sonst was machen, aber also das ob die einzelnen Bürger jetzt das machen.
Äh das Recht ist ein jedermanns Recht, also das ist jeder äh das heißt, das sind nicht nur natürliche Personen, sondern das können Touristen, das können äh Unternehmen, Verbände oder sonst was sein.

Ingo:
[18:29] Mhm. Also ich weiß nur aus dem aus dem Baugewerbe, dass es da aufgrund dieser Fristen äh Verlängerung und und Verschleppung halt tatsächlich mal Fälle gab vor Gericht.
Aber ansonsten ist mir das auch nicht bekannt. Ich weiß auch nicht, welcher Bürger.
Seine Zeit dann dazu hernimmt für alle, dann das zu zu erstreiten. Also ich hätte jetzt eher gedacht, dass es vielleicht irgendwie Interessenverbände sind, die da ein höheres.
Einen höheren Trigger haben halt so was wirklich zu tun, ja.

Peter:
[18:59] Ja ja, ich glaube auch, dass das wenn dann über irgendwelche Musterklagen oder so, also Musterklagen ist glaube ich nicht der richtige Begriff, aber über über Klagen von Leuten, äh die halt irgendwie mal äh das ausprobieren wollen, funktioniert, also und das kann dann schon sein,
die halt über irgendwelche Vereinigungen oder sonst was getragen werden.

Ingo:
[19:18] Wir müssten mal, wenn wir jemanden vom Verbraucherschutz treffen, äh mal wirklich fragen, ob die an sowas tatsächlich Interesse haben, also weiß gar nicht, ob die ihren Tätigkeitsbereich so weit fassen würden, den Bürger als Verbraucher.
Öffentlicher Dienstleistung zu sehen.

Torsten:
[19:35] Sinnvoll wäre es schon, dass das dazugehört.

Peter:
[19:39] Also sagen wir's einmal andersrum. In der Verwaltung,
sorgt, diese potentielle Möglichkeit durchaus für Aufregung. Also ähm äh das ist jetzt net ähm,
das muss noch gar nicht passieren, sondern alleine die Tatsache, dass es einklagbar ist, ist natürlich schon für viele äh ein Grund,
zu handeln. Also von dem her ich ich denke die potentielle Möglichkeit erzeugt gegenüber der Verwaltung schon eine ganze Menge Druck.

Christian:
[20:08] Spannend vor dem Hintergrund etwaiger kommender Pandemie-Situationen beispielsweise,
Man das soweit denkt, dass man äh online Learning der Schüler oder der betroffenen Kinder quasi als Bürger auf einmal als Onlineleistung interpretiert und das quasi einklagt oder etwaige Fristverfassung, weil man eben nicht persönlich
erscheinen konnte äh aufgrund von Quarantäne und Co. Daraus ableitet da sind ja Sonderregeln ohne Ende erlassen worden, aber ich glaube, da ist auch viel weggeguckt worden und wenn
Bürger auf einmal so ein Schwert an der Hand,
An die Hand bekommen, unter solchen Sonderkonstellationen. Äh ist das vielleicht Potenzial für nicht nur Stress, sondern auch für echtes Vorankommen in dem Bereich?

Torsten:
[20:49] Ja, das ist quasi das, was beim OCG äh verpasst wurde. Beim OCD gibt's ja keine Pönalen und nix ist oder das OZG kann keiner äh einklagen. In Bayern scheint das zu gehen.

Ingo:
[21:01] Wäre, wenn der progressive Sachbearbeiter sogar in seiner Funktion ist er Sachbearbeiter und Bürger, der jetzt in seiner eigenen Verwaltung was durchsetzen möchte in Bayern, dann kann er als Bürger klagen,
Diese Software an seinen Arbeitsplatz bekommt.

Peter:
[21:20] Ja, also äh so ist die Konstruktion und äh also äh die Absicht dahinter ist natürlich schon äh äh tatsächlich den den Druck aus der äh aus der Außenperspektive sozusagen zu erhöhen.
Äh ich ich glaube auch wie gesagt dran, dass das wirkt, alleine durch die Tatsache, dass es das gibt.

Ozg-Anstalt In Bayern

Torsten:
[21:42] Aber für um das ein bisschen abzukürzen, vielleicht ist diskutieren wir das mal mit dem bayerischen Verbraucherschutz und einem ähm Verwaltungsjuristen.
Da habe ich gehört, gibt's eins zwei.
Vielleicht kann man das Thema da einfach mal durchsprechen. Aber äh ich möchte gleich weiter leiten zum nächsten Thema ohne äh auszulassen. Ähm zum Thema ähm.
Digitalplan und das ist das, wo äh wo auch das Digitalgesetz mit äh reinspielt, wird es demnächst eine Episode im Podcast geben, weil ich habe einen Termin mit dem.
Digitalministerium hierzu und äh.
Bei dem ganzen Digitalgesetz ist auch noch was mit rausgefallen äh und zwar gegründet der Freistaat Bayern eine kommunale OZG-Anstalt.

[22:35] Äh aktueller Name ist E-Communit Bayern. Und äh diese E-Community Bayern, die gehört dem bayerischen Freistaat.
Und den bayrischen Kommunen. Jetzt wird der ein oder andere denken, hoppla, sowas gibt's doch schon. Ja, die Akademie, die ist ähnlich aufgestellt, allerdings gehört die ausschließlich in den bayrischen kommunalen Spitzenverbänden.
Bayerischen Kommunen.
Und äh man möchte hier ganz einfach auch eine Trennung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vornehmen und hat sich da entschieden, eine eigene Anstalt zu gründen. Äh die ist zusammengesetzt aus äh,
der Aufsichtsrat
ist zusammengesetzt aus Digitalministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und dann jeweils ein Vertreter von den bayerischen Spitzenverbänden.
Warten wir mal ab. Die werden wird's zum 1 8 gegründet. Mal sehen äh was diese Anstalt alles so tut. Auf jeden Fall wird sie zuständig sein für die OZG Umsetzung auf kommunaler Ebene innerhalb von Bayern.
Weil wir grad so schön in Bayern sind, Peter wird dich ganz einfach sagen, du bist als nächstes nochmal dran.

Schwarzblond In München

Peter:
[23:49] Okay ähm ja in München gibt's eine Neuigkeit,
war ja der äh Thomas Bönick, der IT-Referent.
Der ist jetzt nach Stuttgart gegangen und deshalb war diese Position neu zu besetzen.

[24:03] Gestern war im Stadtrat in München äh äh die Entscheidung über äh die Besetzung dieser Stelle und die Siegerin ist die Laura Dornheim ähm
83 auf Twitter durchaus bekannt unter Ed Schwarzblond.
Ähm sie ist also zur neuen IT-Referentin in München hier gewählt worden. Das Vorschlagsrecht äh lag bei den Grünen.
Und das ist auch dann sozusagen schon einer der ersten Kritikpunkte, äh weil äh es gab natürlich in der Stadtratssitzung eine ganz heftige.
Äh einen heftigen Schlagabtausch äh zwischen den Schwarzen und den Grünen. Äh insofern, dass man dass die Schwarzen ihren Kandidaten halt ähm sage ich mal als
Besser gehalten haben und äh das auch ziemlich äh äh vehement vertreten haben
und damit indirekt natürlich auch an der Qualifikation von der Frau Dornheim
kratzt haben quasi und äh äh das war also sehr lustig. Man hat das, man kann das im Livestream nachverfolgen, also die Stadtratssitzungen in München werden im Livestream übertragen, werden auch aufgezeichnet. Das heißt, man kann sich das auch anschauen. Die Süddeutsche Zeitung hat drüber berichtet.
Ähm insofern ähm.

[25:21] Äh also ist das alles schön transparent, äh was aber aus meiner Sicht eigentlich eher so a bissel die lustige Anekdote am Rande ist ähm dann äh hat also,
die Laura Dornheim auch äh getwittert und hat also gesagt, ratet mal wer der neue IT-Referent in München ist oder die neue IT-Referentin in München ist und äh daraufhin hat der Thorsten sofort natürlich gratuliert.
Hat das Ganze verbunden mit ähm mit einer Anfrage für ein Interview.
Für den Podcast und,
gab's zumindest schon mal eine vertröstende Zustimmung. Also die die der Originaltext war gern ab September okay Fragezeichen. Äh den äh Tweet haben wir auch natürlich in den und äh also das heißt vielleicht hören wir da auch mal was und dann.
Jeder selber auch ein Bild über die Laura Danheim machen.

Torsten:
[26:10] Bleibt auf jeden Fall dran.

Ingo:
[26:13] Man hört, dass ihr sehr begeistert seid von dieser Besetzung, so als Nicht-Bayer, muss ich mal fragen, warum.

Peter:
[26:20] Also ich bin da jetzt ziemlich neutral, aber das ist es vielleicht gerade. Äh mich ärgert einfach nur, äh dass,
dass da die die ganzen Argumente.

[26:32] Ziemlich unsachlich waren. Also äh unter anderem zum Beispiel Diskussion im Stadtrat. Ähm ja sie waren ja teilweise Zeit äh äh nur äh Teilzeit beschäftigt,
Wie viele Jahre haben sie dann in den betreffenden Positionen eigentlich Vollzeit gearbeitet oder so und sie hat dann sehr elegant gekontert, dass sie gesagt hat, na ja, wenn man die Jahre, wo sie 80 Stunden gearbeitet hat,
zählt, dann kommt sie auf eine ordentliche Menge an Ja an. Ähm.
Also äh äh das äh der der Schlagabtausch war vielleicht so bissel so, dass man dass man sagt äh ist das jetzt eigentlich fair abgelaufen, also diese Diskussion, aber es war halt rein politische Diskussion und äh äh
das empfinde ich halt eigentlich als net sachgerecht und deshalb äh muss ich sagen äh ist ist die Sympathie eigentlich eher bei ihr, weil äh weil äh
einfach also so geht man mit jemand nicht um,
das ist vielleicht eher so das Problem. Ansonsten äh mei äh,
sie ist jung, dynamisch, äh ist auch in anderen äh,
in anderen Themen sehr aktiv, also zum Beispiel äh äh
immer ganz stark zum Thema Feminismus und äh twittert auch, was weiß ich, über über Kindererziehung oder sonst was. Äh äh das heißt, vielleicht kommen auch mal ein paar andere Diskussionen, andere Themen äh
darein und das ist vielleicht oft.

Ingo:
[27:52] Geht ja um frische Ideen, so ja.

Peter:
[27:56] Hat bisher jetzt äh also zuletzt in einem in einem in Anführungsstrichen Start-up, so klein war das gar net gearbeitet äh und äh äh,
ist halt jetzt äh natürlich für die komplette IT der Stadtverwaltung verantwortlich und das unterschätzen wir immer. Also in München gibt's äh tausendvierhundert Leute, die sich mit IT beschäftigen, äh was im
in der Konsequenz bedeutet, das ist äh nicht zu kleine IT-Firma hier, äh die von ihr künftig geleitet wird und na ja,
a ganze Menge Herausforderungen und dann durchaus auch politische Diskussionen natürlich, also Digitalisierungsstrategie
immer wieder wird das Linox-Thema natürlich oder open so das Thema wieder rausgezogen und so weiter und so fort.

Ingo:
[28:37] Wenn ich mal eben mal viel Glück dabei.

Torsten:
[28:40] Genau, ich werde äh auch im Herbst äh mal sehen, vielleicht ob's Herbst oder Winter wird. Mal sehen, wann der Termin klappt. Werde ich auch kritisch nachfragen und hinterfragen, also wer hier schon Fragen hat, bitte gerne schon mal einreichen. Ähm Ingo, du bist der Nächste.

Lebenslange Id Vom Tisch? Echt?

Ingo:
[28:54] Ja ich äh wir bewegen uns mal raus aus Bayern.
Dann gehen wir zur EU, dort äh gab's die Entscheidung, nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, also eine lebenslange IG für den EU-Bürger,
zu vergeben, um die Online-Version der Ausweise,
zu betreiben. Gab's eine ganze Menge an Gegenwind, auch von sehr renommierten Organisationen.
Und nun hat sich die EU selber oder die Kommission selber von ihrem Vorschlag verabschiedet, was natürlich so ein kleiner Etappensieg war. Ähm.
Die Diskussion ist ja seitdem wir wissen, welche Auswirkungen die Social Security-Nummer in.
Den USA so hat, ähm eigentlich permanent dabei, wenn's um die Umsetzung solcher technischen Systeme geht und die,
aktuelle, also auch hat gesagt, vorerst ist es vom Tisch ja äh keiner glaubt, dass es ganz äh das Ende dieser dieser Diskussion war.
Ähm und ja, letztendlich die Frage, die sich hier auftut, ist.
Machen wir in Deutschland das Richtige. Wir haben in der Registermodernisierung die Verknüpfung,
anhand der Steuer-ID, die nun also lebenslang für uns alle gegolten hat, es gab damals viel Kritik darüber äh dafür,
man das Versprechen aufgelöst hat, diese lebenslange Nummer für nichts weitere weiter zu verwenden als für die Steuern.

[30:24] Letztendlich das, was in dem EU-Vorschlag drinne steht. Es ging ja hier um die AIDAs ähm Novellierung.
Vorschlag steht also jetzt drinne, dass eine solche Nummer ähm zu dem,
Dienst zu dem sie genutzt worden ist, halt ähm eindeutig sein soll, aber nicht übergreifend und wir machen in Deutschland in der Registermodernisierung lustigerweise genau das Gegenteil gerade.
Hier zeichnet sich für mich ein sehr ambivalentes Bild. Wir haben äh in der Zivilgesellschaft viele,
Stimmen, auch sehr renommierte Stimmen, die davor waren und das als sehr gefährlich zeichnen,
und ähm machen tun ja viel in Deutschland was dafür dass der Datenschutz halt auch eingehalten wird und das hohe Niveau gehalten wird und gleichzeitig haben wir jetzt also für die OZG,
Umsetzung, zunehmend Pressemitteilungen, die sagen, dass die Registermodernisierung eher früher als später kommen muss, damit das überhaupt gelingen kann.

[31:25] Ich denke mal, das Thema, das politische äh Slogan Thema war ja immer, dass die Daten laufen sollen und nicht die Bürger. Und das hatte man.
Verinnerlicht und finde ich auch erstmal nicht schlecht.
Aber die technische Umsetzung, dass das eben bedeuten muss, dass alles miteinander verknüpft ist und dass das nicht jetzt zum Beispiel über den Bürger verknüpft ist, sondern eben äh in der ganzen Infrastruktur unserer IT.
Das ist schon für mich nicht alternativlos, ja? Deswegen fand ich diese News. Ähm hier erwähnenswert, die EU hat sich also jetzt dafür entschieden zu sagen ähm.
In einer solchen Wolle. Darüber sprechen wir ja hier, wenn wir über Online äh ähm Ausweisfunktionen reden.
Können also viele solcher IDs da sein, sie werden an der Stelle zusammengeführt, wo sie immer zusammengeführt werden, nämlich beim Bürger.

Torsten:
[32:19] Ich glaube, da haben wir noch nicht zum letzten Mal drüber gesprochen. Ich denke, das Thema wird uns die nächsten Jahre begleiten, so wie jetzt in den letzten Jahren das OZG Thema.
Da sind noch einige Dinge, die noch nicht bedacht wurden, noch einige Dinge offen.
Auch hier findet ihr Links in den ähm.

Peter:
[32:38] Also was was mich an der Stelle interessieren würde, äh ob irgendjemand da was weiß, ähm also äh zu der Zeit, zu der das Register Modernisierungsgesetz beschlossen worden ist,
gab's ja wirklich viele Stimmen, die gesagt haben, ja da müsste man sofort dagegen klagen und das geht,
und so weiter und ähm ich habe aber jetzt irgendwann einmal recherchiert und habe also wirklich intensiv gesucht,
ob es Klagen äh gibt gegen äh gegen das Gesetz und habe also nix gefunden
Jetzt ist das natürlich keine verlässliche Information, wenn ich nichts finde, aber
die die Kritik ist irgendwie aus meiner Sicht ein bisschen zurückgegangen und äh ich meine gut, man hat sich ja mit ein paar Dingen Mühe gegeben, also mit dem Datencockpit und so weiter.
Versucht, die die Nachvollziehbarkeit äh dieser Anfragen ähm also,
Zumindest transparent zu machen und so weiter, aber also die die ganzen kritischen Stimmen, die höre ich zurzeit gar net mehr so viel.

Torsten:
[33:38] Die Gesellschaft für Freiheitsrechte daraus machen?

Peter:
[33:41] Ich meine auch, aber ich habe jetzt nix gehört mehr.

Ingo:
[33:45] Ne? Sie müssen ja immer jemanden mobilisieren dafür, um auch ein bisschen Druck erzeugen zu können und das ist natürlich bei so einem Thema extremst schwierig, ne. Das ist sehr intransparent, sehr also wir reden über infrastrukturelle Themen, die keiner sieht.

Torsten:
[34:00] Ja vor allen Dingen betrifft es momentan noch niemanden.
Ist ja noch nicht ausgerollt und da kann man halt nicht klagen.

Ingo:
[34:08] Und wir haben insgesamt glaube ich einen Zeithorizont von sieben oder zehn Jahren oder so vor uns, ne?

Torsten:
[34:15] Ja, steht auch noch auf der auf der aufm Backlog äh für den Podcast äh hier mit den richtigen Leuten zum Thema Registermodernisierung zu sprechen.

Peter:
[34:24] Wirklich so eine Betroffenheitsthema, äh dass einfach äh solange es noch keine konkreten Umsetzungen gibt, dass es dann wahnsinnig schwierig ist, äh sich da damit zu reiben.

Ingo:
[34:35] Ja, wir können ja auch mal andersrum fragen. Für wie wahrscheinlich haltet ihr das, dass das gelingt? So solche Register alle zusammenzuknüpfen heißt ja auch immer die Identitätsfrage auch wirklich neu klären zu müssen.
Woher weiß ich, dass der Thorsten Frenzel im Hunderegister für Torsten Frenzel im Meldregister ist?

Torsten:
[34:59] Ja, das wird schon innerhalb äh einer Kommune schwierig. Du kennst es selber. Ihr baut auch Software. Und äh ich weiß nur, wir hatten das mal probiert und es ist extrem schwierig. Leute zu identifizieren.

Ingo:
[35:14] Und ich stelle mir immer vor, dass es eben also wie wie viele Fehler können wir uns in einem solchen System eigentlich erlauben? Also wenn wir jetzt einfach mal angenommen sagen, wir haben ein einprozentigen Fehler da drinne.
Das würde ja bedeuten, dass in einem Prozent der Fälle fremde Daten von Bürgern verarbeitet würden.
Ja, ich mache eine Auskunft und erhalte die Daten vom Peter oder vom Christian.

Torsten:
[35:43] Ja vor allen Dingen sind das fast eine Millionen Bürger bei dreiundachtzig. Das ist 800.000 Menschen. Also das ist ja weiß nicht, ob das so cool ist.

Ingo:
[35:53] Ja ich also ich finde das schwierig vorzustellen, dass das in der Form gelingt, wie man sich das theoretisch so vorstellt. Also der Hintergrund ist schon völlig nachvollziehbar, klar. Könnte man dann sehr viel mehr machen. Ähm,
Aber warum man nicht vielleicht so wie die EU jetzt hoffentlich den Weg auch geht eben sagt, wir gehen über den Bürger äh in dieser Verknüpfung, weil da werden die Leistungen ja nachher angefordert.
Ähm das das finde ich in der in der Diskussion völlig unterrepräsentiert.

Torsten:
[36:24] Vielleicht kommt die Erkenntnis noch bei der Umsetzung.

Christian:
[36:28] Ich lese die Meldung erst mal,
Grundsätzlich positiv war glaube ich die Idee der Registerverknüpfung über wir legen in jedem Register die lebenslange ID des Peters und des Ingos und von wem auch immer.
Ab ja in der Tat eine riesigen Datentopf auf Seiten des Staates schafft und ich kann die Kritikpunkte voll nachvollziehen. Das ist ja eine ähnliche ja eine ähnliche recht komplexe Diskussion, die ja auch immer wieder bei den ganzen Zinsdiskussionen,
hochpoppt. Ähm was mit den Bürgerdaten passiert und was der Staat damit anstellt, die,
Ich finde die Idee, dass über den Bürger laufen zu lassen, ist nicht nur so, wie's heute läuft, nur mit technischen Mitteln, sondern wir sind ja mittlerweile auch technologisch so weit über Wallet und Co so äh.
Kritisch, wie ich dem gegenüberstehe, Möglichkeiten zu geben, das leicht zu machen.
Also die Wahl der Waffen quasi für das Ziel, proaktive Bürgerservices implementieren und äh letztlich die die Daten laufen zu lassen und nicht den Bürger, haben wir heute einfach andere Waffen an der Hand.
Die Diskussion bei der EU könnte dazu führen, dass man einfach angemessene Mittel wählt, die den Datenschutz wahren.
Um das Ziel zu erreichen. Aber das wird man beobachten müssen und das wird viele Jahre dauern.

Ingo:
[37:43] Ja äh Entschuldigung.

Peter:
[37:45] Na, ich wollte nur sagen, äh ich glaube natürlich, dass äh dass äh die EU-weite Betrachtung und die deutsche Betrachtung,
deshalb auseinandergehen, weil wir in Deutschland,
sehr dezentrale Philosophie von Registern haben
unsere Melderegister werden in jeder Kommune geführt. Äh viele andere Register werden regional und dezentral geführt,
Äh und äh äh das heißt, wir haben natürlich da einen einen besonderen Druck,
Handlungsbedarf oder Leidensdruck und ähm äh,
deshalb ist es ja so, dass das bei uns sicher äh was anders ist wie in in vielen anderen Staaten, in denen äh Register heute viel zentralisierter geführt werden. Auf der anderen Seite,
Habe ich halt irgendwie wieder die Sorge, dass wir wieder so ein ein die E-Mail-Problem generieren, nämlich dass wir wieder eine deutsche Allein,
Lösungen entwickeln und äh was hilft uns das, wenn wir in den deutschen Registern dann äh die deutschen Steuernummer mit drin haben äh und wenn wir dann EU-weit äh an die Datentöpfe denken, also und an die Online-Services EU weit und so weiter.
Wir reden einerseits von der Geldwelle und auf der anderen Seite äh äh machen wir äh Deutschland Exklusivlösungen.

Ingo:
[38:58] Christian hat auch ein interessantes Wort erwähnt, äh also wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist ja auch eine Begründung für die Registermodernisierung, dass man also diesen äh Register gestützten Zensur in der Zukunft unterstützen muss für die EU.
Was ich mich immer gefragt habe, wozu muss ich denn dann alle Register verknüpfen? Ist so ein Zensus? Also was was beinhaltet Sonstus für Daten?

Torsten:
[39:21] Oh da kann ich was dazu sagen. Die Diskussion habe ich auch geführt. Ich war vor.
Lange Zeit mal als Experte da im im Bundestag im Ausschuss zum zur Anhörung zum Zinses und da kam äh ganz äh deutlich auch die Information, dass man äh zwar alle Register einzeln abfragen könnte.
Aber das würde zu lange dauern, weil sich äh täglich keine Ahnung.
Größenordnung um die 100.000 Menschen im Umzug befinden.
Und die würde man halt einfach da nicht mit erfassen. Wenn man das äh.
Die dezentralen Register machen würde. Deswegen hatte man damals überlegt, wir machen das äh das äh Register zentral.
Und ähm jeder muss dahin melden. Da war auch meine Argumentation, dann ist es ja auch äh,
als 24 Stunden, weil die äh.
Einzelnen Kommunen, die melden ja immer erst am Abend äh die aktuellen Bestände quasi äh an die zentralen äh.
Landesregister und wenn dann die zentralen Landesregister am Ende des Tages an die an das zentrale Bundesregister melden, dann ist denn die Daten zwei Tage alt. Und dann sind's mehr als hunderttausend, äh die sich gerade im Umzug befinden.
Und das hat man einfach nicht mit bedacht, weil wenn man schon so eine dezentrale Infrastruktur hat,
Muss man die halt auch dezentral abfragen. Da muss man halt zum Stichtag die Daten zentral hin melden. Das können ja die Länder tun.

[40:47] Also Stichtag und Stich meinetwegen auch Stichsekunde.
Um um das äh rauszukriegen von den Leuten, die gerade im Umzug sind und dann hätte man genau das, was man auch machen, was man machen will.

Ingo:
[40:59] Ja und jetzt hast du ja homogene Register angesprochen, die ganzen Melderegister, aber warum muss jetzt noch das Hunderegister dazu? Das ist doch kein.

Torsten:
[41:08] Ja, wir gehen noch weiter. Äh was noch fehlt, ist so ein so ein Wohnungskataster oder Wohnungsregister. In Deutschland wissen wir nicht,
wie viele Wohnungen wir haben. Wir wissen, wie viele Gebäude wir haben, wie viel Grundstücke wir haben, aber wir wissen nicht, wie viel Wohnungen wir haben und schon gar nicht, wer in diesen Wohnungen wohnt oder wie viele Leute in diesen Wohnungen wohnen und äh in dem Zuge sollte ja eigentlich auch so ein Wohnungsregister geschaffen werden.

Peter:
[41:31] Wobei bei den Bundestags die die Schlussfolgerung war ganz nett äh also zu den Wohnungen äh äh da waren ja Österreicher und Schweizer auch da, die solche Register haben, da hat man die gefragt,
Ja und wie lange braucht man jetzt, um so ein Register aufzusetzen,
dann kam, also so der Kommentar der Österreicher und Schweizer, ja, so ungefähr zehn Jahre,
also ungefähr zehn Jahre Vorlauf braucht man, um an dem Stand zu sein, den wir jetzt erreicht haben,
das heißt wir sind quasi 1 Jahre hinten dran. Äh das ist das eine das andere, vielleicht aber wirklich nochmal,
wir haben natürlich schon das Problem, wir wissen genau übers Grundbuch,
wem welches Grundstück gehört. Also wenn wir sagen okay, wem wer ist Inhaber dieses Grundstücks, dann wissen wir das. Aber die umgekehrte Frage, nämlich beispielsweise.
Grad bei den Russland-Sanktionen war, äh zu sagen, äh ja, welche Grundstücke besitzt diese Person,
Zum Beispiel nicht beantworten mit den dezentralen Registern. Äh weil äh wir äh sozusagen in in allen äh bei allen Grundbüchern, also in allen Amtsbezirken, also Gerichtsbezirken.
Amtsgerichtsbezirken äh quasi nachfragen müssten. Äh besitzt diese Person bei euch ein Grundstück?
Und dieses ist genau das Problem. Also der eine Weg, der funktioniert, aber der andere Weg funktioniert natürlich im Moment nicht und das ist unser unser Mangel an der Stelle.

Torsten:
[42:57] Ja ich denke wir wir wir brechen die Diskussion nicht immer ab, weil ich glaube die die geht sonst noch äh viel länger und Ingo du darfst gleich weitermachen mit dem nächsten Thema.

Ingo:
[43:06] Hier das Zweite, was ich mitgebracht habe, habe ich auch ähm in den Nachrichten gelesen, zwei wirklich schöne Meldungen, wie ich fand, was den Anwendungsfall angeht. Äh es geht beides mal darum über,

Gov'T Video-Überwachung? Ok?

[43:18] Die Aufnahme von Bilddaten, also über Video äh ein Mehrwert zu erzeugen. Einmal äh werden die,
städtischen Buße mit äh solchen Kameras ausgestattet. Das ist auch ganz simpel, glaube ich, ein Smartphone, einfach was vorne drinne liegt. Ähm darüber wird der Zustand der Straße und des äh öffentlichen Raumes gefilmt und äh,
überwacht.

[43:41] Was finde ich eine gute Idee ist erstmal, weil das ist nun mal die Aufgabe einer Kommune halt irgendwie dafür Instandhaltung zu sorgen und ähm wenn man sich dadurch dann eben Spezialgeräte eben
spart und und auch Kosten sicherlich spart und vielleicht auch sogar die Aktualität sehr viel höher ist
ist das erstmal eine gute Idee und der zweite Fall ist eine,
ähm wo wir auch schon als Softwarehersteller viel drüber nachgedacht haben, selber auch mal einen Prototypen,
mitgemacht habe und das sind diese Parkraumüberwachungsvinetten hier in Berlin sind die überall drinnen und man weiß da mittlerweile auch schon, wo welche,
Parkraum äh nur mal so ungefähr ist, ja? Das heißt also wir haben ja immer schon so ein bisschen ausm Datenschutzwinkel halt geguckt.
Ist es vielleicht ein bisschen zu eng, ja, wenn ich jetzt die einundvierzig sehe, weiß ich eigentlich ziemlich genau, wo ich suchen müsste, um denjenigen zu finden. Ähm,
Und da ist die Idee, ähm das einfach zu digitalisieren auf die äh Nummernschilder, die lassen sich da einfach scannen. Ähm.

[44:48] Das haben wir in diesem Prototypen schon umgesetzt. Das ist tatsächlich so, das ist gar nicht so schwer,
Auch damals den den Vorteil, dass diejenigen, die das kontrollieren, die müssen nicht mal ähm,
zur zur Frontscheibe gehen, wo wo diese Vignette dran klebt, ne, also der eine Park eben rückwärts ein, der andere vorwärts und äh die laufen immer hin und her. Das geht dann sehr viel schneller, wenn man sich die,
Nummernschilder angucken kann. Auch eine sinnvolle Geschichte glaube ich ähm wirft aber insgesamt natürlich so langsam das Thema oder bringt das Thema auf auf den Tisch.
Was machen wir mit den vielen Videodaten? Wir wissen alle, dass das eine hohe Sensibilität ist.
Videoüberwachung haben wir hier in Berlin auch an einem ähm äh Verkehrsknoten, was immer wieder sehr kritisiert wird, was dort eigentlich stattfindet. Da gibt es ganz lustige,
Lösungen führt, das heißt also man muss in der einen Tür reingehen, wenn man nicht gesehen werden will und.
Einem egal ist, kann man in einer anderen Tür reingehen so ungefähr. Ähm.
Was würdet ihr denn sagen? Brauchen wir eine Diskussion darüber, wie die öffentliche Verwaltung mit Videodaten umzugehen hat in Zukunft?

Torsten:
[46:00] Ich finde bei dem Thema Parkraumüberwachung ist es eigentlich relativ leicht zu lösen, weil die es müssen ja nur einmal die Daten des Kennzeichens gescannt werden und das kann ich,
datenschutzfreundlich ganz einfach über eine Art OCR-Lösung machen und das das Video muss noch nicht mal speichern.

Ingo:
[46:19] Aber haben wir da nicht das Negativbeispiel mit der äh mit der Maut? So war's doch.

Torsten:
[46:29] Aber ähm hier haben wir natürlich die große Chance, wenn es auf kleinen, mobilen Endgeräten, das wird ja die äh Programmüberwachung läuft ja dann durch die Gegend und die haben ja keine keine Geräte dabei, sondern die scannen ganz gezielt einzelne,
äh Kennzeichen.

Ingo:
[46:44] Also hier in dem Projekt wollen Sie's wohl mit dem Auto machen.

Torsten:
[46:48] Okay, da wird's schon.

Christian:
[46:49] Das das Stichwort Datensparsamkeit,
ist da glaube ich relativ wichtig. Man muss sich ja sowieso bei einer Datenschutzfolgeabschätzung, so heißt das glaube ich, äh hochkorrekt. Angucken, welchen Zweck verfolge ich. Ähm,
Also was will ich damit machen? Ich will kontrollieren, ob das Parkkennzeichen hier die Berechtigung hat und dann darf ich immer nur das abspeichern, was ich eben für genau meinen Zweck auch benötige und da würde ich's ähnlich wie Thorsten sehen, wenn man äh
ordentliche Lösungen implementiert. Die Daten sparsam ist, sollte man eben nur gucken, Video aufnehmen,
verarbeiten, also Kennzeichen erkennen und maximal noch in der Datenbank abspeichern, dass man das da.
Gescannt hat und dass das valide ist. Wobei selbst da würde man wahrscheinlich schon sagen, man löscht die Daten, wenn's alles korrekt war. Man muss sich ja nur die die Falschparker quasi merken. Ähm,
Dann hat man eine datensparsame Lösung, heißt mein Ansatz wäre tatsächlich in die Anwendung reinzugucken und
in Form dieser Datenschutzfolgeabschätzungen zu überprüfen, ob das alles korrekt ist und dann kommt man eben nicht in die Situation, dass man jemanden erwischt, der vielleicht bei seiner Liebschaft in einer anderen Ecke von Berlin regelmäßig parkt und das auch noch in der Datenbank abspeichert.
Dass man noch schlimmer Videodaten von umherlaufenden Passanten aus Versehen,
Und die Mühe muss man sich glaube ich machen, bei solchen sensiblen Lösungen und die Diskussion in Berlin ist ja auch rund um ich glaube das Ostkreuz, wenn ich nicht ganz falsch liege, ne?

[48:10] Südkreuz diesen Erprobungsbahnhof für Sicherheitslösungen. Auch da ist ja die Diskussion gar nicht,
Um die Lösung an sich, sondern dass man nicht weiß, was mit den Daten gemacht wird, weil eben nicht transparent ist, wie die Verarbeitung stattfindet, zu welchem Zweck und was da gespeichert wird und wenn man das vernünftig durchführen würde und das transparent
ablegen würde, was da passiert, wäre, glaube ich, auch die Diskussion viel kleiner.

Ingo:
[48:34] Ja. Hey, ich stelle mir halt vor, irgendwann will jemand dieses Prakticket anfechten und dann wird's dann eben Lösungen geben, die den Nachweis darüber führen können, dass das Auto dort gesehen worden ist?
Oder da geparkt hat. Ich glaube, es ist ja heute schon so, dass zum Teil Fotos gemacht wird von Ventilständen und dergleichen, oder.

Torsten:
[48:55] Also ich kenne eine App, wo dann die Ventilstände quasi hingedreht werden.

Ingo:
[48:59] Ja die kennen ja auch. Die gibt's schon seit 20 Jahren auf den Messen.
Ja das mag sein, aber da ist es ja so, dass äh ein städtischer Angestellter.
Quasi als.
Gilt als Vertrauensanker gilt, ne, dass er wirklich da war oder er oder sie und das gemacht hat.
Nur ein Auto irgendwo rumfährt kann ich mir vorstellen, wird die Diskussion nochmal darum gehen halt irgendwie wie viel von dem Videomaterial man wirklich aufbewahrt.
Ja am Ende würde ich halt als Bürger, der so ein Knöllchen gekriegt hat, sagen, stimmt ja gar nicht. Eure Software hat das falsch gescannt. Hat sich vertan.

Peter:
[49:43] Das haben wir doch bei jedem also das haben wir doch bei Blitzeampeln und so weiter genauso. Da wird doch auch äh beim Verkehrsverstoß äh dieses Foto aufgehoben,
und äh letztendlich kann ich genauso, also ich glaube wirklich die, die die sozusagen problemlos waren, die wenig vernichte und nur die aufhebe äh die quasi äh unberechtigt geparkt haben,
dann dann ist das von der Qualität aus meiner Sicht nicht wie was anderes wie ein Kamerabild und ähm.
Dann äh also ich kann mir das schon vorstellen, was ich mir allerdings auch vorstellen kann. Da da kann man dann also in in ganz andere Frequenz äh über über die,
also die Parkraumüberwachung hochtreiben, weil äh das ist ja gigantisch, da bin ich bei Schrägparkplätzen durchfahre, da kann ich innerhalb von von Sekunden kann ich ja da dutzende von Autos äh überprüfen, also.

Christian:
[50:36] Jetzt verbindest du den erstgenannten Fall mit dem zweitgenannten Fall. Stelle dir vor Busse, die sowieso regelmäßig an,
Parkstraßen vorbeifahren, haben die Kamera drin, die die Packraumüberwachung mit übernehmen und nicht nur die Schlaglöcher kartieren für die äh für die städtische Instandhaltung. Ähm,
So vollkommen neue Business-Idee gewonnen.

Torsten:
[50:57] Kannst du kannst direkt auf alle städtischen Fahrzeuge draufschnallen so eine Kamera.

Ingo:
[51:02] Ja aber ehrlich also so eine Kamerafahrt kann ich mir wirklich nicht vorstellen, weil ich kann ja auch gerade auf dem Weg zum Parkautomaten sein, um mir einen Zettel zu ziehen. Also es muss schon irgendwie eine eine zeitliche Verbindlichkeit irgendwie da sein, oder?

Torsten:
[51:18] Ich glaube, das wird nicht funktionieren äh mit äh Parktickets. Es wird eher mit,
so Monatstickets oder mit so äh Anwohnerpackausweisen gut funktionieren.

Christian:
[51:28] Ja und der Linienbus fährt alle zehn Minuten da vorbei. Der kann mir sogar nachweisen, dass ich da zu lang stand. Anders macht das die Politesse oder der äh Politessen-Mann ja auch nicht. Also ich glaube, da ist viel Potenzial nach oben,
Das wären unsere beliebten Startups, das der erste Case mit der Straßenkontrolle ist ja auch in Berlin, glaube ich, ein Start-up. Wir hatten's im Vorgespräch Via Lytics, glaube ich, heißen die. Ähm.
Das eröffnet schon neue Dimensionen, aber Datenschutz ist trotzdem wichtig und kann nur durch Transparenz quasi der verwendeten Algorithmen, der verwendeten Methodiken der Datenspeicherung gekontert werden und was halt dann nicht geht, ist, dass man das im
geheim hält, weil dann macht man sich die Lösung kaputt, wird unglaubwürdig und hat auch Riesenprobleme am Hals.

Torsten:
[52:07] Wobei wir wieder beim Anfang während beim Open Source äh Code Repostory, das wäre genau so ein Ding, was auf jeden Fall open sours gestellt sein muss, damit jeder, der möchte, die Möglichkeit hat, reinzuschauen, was mit den Daten passiert.

Ingo:
[52:24] Ja, dann sind wir am Ende der Newsroot Show.

Torsten:
[52:28] Dann sind wir am Ende der News Workshow und dann kommen wir direkt zur nächsten Kategorie und die Kategorie heißt die OZG Leistung des Monats. Ähm hier wollen wir mal,

Ozg-Leistung Der Woche

[52:39] Das Positive des OCGs ein bisschen nach vorn stellen und äh neue und vielleicht ganz interessante Leistungen raussuchen, die.
Gerade auf den Markt gekommen sind oder grad äh erwähnenswert sind und wir haben uns äh heute entschieden für die Grundsteuererklärung für Privateigentum. Ähm.
Das haben wir nicht gemacht, weil das grad so äh wunderhübsch ist, sondern weil wir im späteren äh,
Verlauf der Sendung noch mal auf das Thema zurückkommen, aber ähm man kann jetzt online bundesweit sein äh Privateigentum, sein Privatgrundstück, ein oder Mehrfamilienhäuser.
Eigentumswohnungen, umgebaute Grundstücke kann man hier direkt äh seine Steuererklärung,
online machen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ob das äh getrennt sein muss,
jährlichen Steuererklärungen, die ich sowieso mache, ist fraglich, aber man hat sich hier erstmal entschieden, das Ganze getrennt.
Zu machen.

[53:44] Dann kommen wir auch schon äh zu unseren freien Themen. Es wäre das nächste nächste Kapitel und da fangen wir an mit Peter.

Freie Themen

Peter:
[53:57] Ja ich habe zwei Themen mitgebracht, äh die so mir zum Thema Information zählen. Das eine ist das, ich wollte nochmal hinweisen auf die Kursangebote aus dem IGA-Campus.
Da gibt's grad Quell wieder ein paar hochinteressante Kurse, also Campus ist erreichbar unter Bindestrich Campus Punkt ORG.

Egovcampus

[54:18] Äh das sind also Bildungsangebote, da meldet man sich an und man kann dann dort Kurse belegen,
Das ist also net so Spielerei, so irgendwie so fünf Minuten YouTube Video zu irgendeinem Thema oder was und äh äh das sind äh hochprofessionelle Kurse,
die von wirklich ausgewählten Spezialisten durchgeführt werden. Ähm,
bloß einmal ein paar Themen als Beispiele, digitale Barrierefreiheit,
Informationssicherheitsmanagement, äh IT, Architektur, Rahmenwerke und Konzepte, digitale Transformation, am Beispiel des OCG, Verwaltungsportale, Prozessmanagement, interoperativität und Standardisierung und so weiter.

[54:59] Wo es
Grad im Moment ausprobiert habe, weil's äh mit mit meiner Interessenlage jetzt am nächsten kommt, äh ist äh der Kurs rechtliche Grundlagen von. Äh das ist äh selbst Studiumskurs.
Äh was da wirklich, also ich habe das durchprobiert, habe ein paar Lektionen abgearbeitet, habe Prüfungen mitgemacht und so weiter und ich kann bloß sagen, das ist in höchstem Maße qualifiziert, das ist echt auch äh eine äh also wirklich
toll präsentiert,
ähm äh bloß um einmal das sozusagen auch deutlich zu machen. Da geht's um ein Gesamtvolumen von 150 Stunden. Also das ist quasi eine Vorlesungsreihe
und äh das das Volumen wird ja an den Uniseimern so mit mit so Stunden äh Kontingenten angegeben und äh also dieser eine Kurs ähm,
Also rechtliche Grundlagen von E-Government, äh der umfasst 150 Stunden, das hoaßt, an der Stelle sieht man wirklich,
das geht nicht um Kleinkram, sondern äh das da geht's um um richtig Substanz, allerdings natürlich also da ist ein hoher Selbststudiumsanteil dabei natürlich, also das ist quasi aufgebaut wie an der Uni auch.
Okay, ähm das war einfach der Hinweis, wer wirklich in diese Themen, die ich so beispielhaft genannt habe oder in ähnliche Themen tiefer einsteigen will, sollte da also auf jeden Fall mal vorbeischauen. Der Link ist in den natürlich auch.

Torsten:
[56:22] Ich habe gleich noch eine Anekdote dazu, weil die Kurse sind wirklich gut und ich habe äh äh Größen wahnsinnig und selbst überschätzend, wie ich bin, habe ich mir gedacht, ach das Thema Portale, du kennst dich aus, machst gleich die Prüfung.
Ich habe nicht bestanden.

Peter:
[56:40] Ja, wundert mich nicht. Also ich muss auch sagen, also der äh der äh rechtliche Grundlagen äh da ist das erste Kapitel schon ordentlich anspruchsvoll gewesen und äh ja.

Torsten:
[56:50] Also das sind wirklich gute Kurse, also kann ich bestätigen man braucht halt die Zeit dafür.

Ingo:
[56:55] Hast du denn jetzt sein ein Zertifikat oder irgendwas bekommen, womit du sagen kannst, ich bin hier Experte?

Peter:
[57:03] Also das gibt Kurse, äh wo man Zertifikate bekommt. Ich habe jetzt da net so das den Wert drauf gelegt, äh weil mir das jetzt nix bringt, sondern ich habe äh auf die Inhalte geachtet,
muss auch ganz ehrlich sagen, ich habe natürlich auch ein bisschen äh dort gespickt, wie das Thema,
präsentiert wird, weil weil ich das für eigene Zwecke halt dann auch äh,
mir überlegt habe, wie machen die das, wie mache's ich,
aber äh ich muss also ich habe das net jetzt äh für mich durchgeführt, aber alleine die Tatsache, dass man schon mal äh so so Prüfungs legt, also nach jeder Lektion quasi eine Prüfung hat,
macht einem schon mal deutlich, wo der Lernfortschritt liegt oder eben nicht liegt. Also das, was der Thorsten gesagt hat, äh das kann ich wirklich gut nachvollziehen und wenn man den Kurs nicht gemacht hat, dann schafft man eigentlich auch diese Prüfungen nicht,
Es gibt tatsächlich nachher Zertifikate, was man allerdings mit dene anfangen kann, weiß ich nicht,
Es gibt auch Kurse, die teilweise sogar Präsenzphasen haben und so und soweit ich es verstanden habe, gibt's auch ECTS-Punkte, aber,
das äh also ob das wirklich ist äh und wo die dann anerkannt werden und so weiter, das kann ich jetzt im Moment net sagen, da bin ich jetzt net so weit vorbereitet, aber ähm also wie gesagt, es gibt Präsenzphasen, es gibt auch,
Präsenzprüfungen, soweit ich weiß und in den Fällen wird das auch wirklich sogar Modul äh irgendeiner äh äh.

Ingo:
[58:26] Das wusste ich gar nicht. Ich dachte, das ist so ein online ähm Ding, wo wo wären denn die Präsenzphasen?

Peter:
[58:34] Äh zum Teil zum Beispiel in Speyer an der Hochschule.

Ingo:
[58:37] Bist du denn mit.

Peter:
[58:39] Kurse, die so die so hybrid ablaufen, also wo dann wo dann man teilweise Selbststudium und teilweise dann auch vor Ort ist und auch betreut. Also es gibt aber unterschiedliche, äh die sind nicht qualifiziert, ob's Kurs oder Selbststudium oder sonst was ist.

Ingo:
[58:53] Bist du denn mit anderen in Kontakt getreten oder hast du das für dich allein gemacht?

Peter:
[58:58] Ich habe das nur für mich alleine gemacht, aber da gibt's äh durchaus auch so,
in denen man sich austauschen kann und es gibt auch Formate, äh in denen äh man auch dann in die sozusagen in die Teamarbeit oder in die Diskussion eintreten kann.
Aber das habe ich selber net gemacht. Also ich habe jetzt selber nur so einen Selbststudiumskurs gemacht.
Weil mit der halt interessiert hat und war aber wirklich hoch erstaunt, welche welche äh,
Dozenten, also hier wirklich unterwegs sind und mit welchen Themen und von dieser Tiefe, also dieser dieser einzelnen Lektionen, das hat mich wirklich also umgeworfen und ich finde das schade, dass dieses Angebot net net in wirklich
in der vollen Breite bekannt ist, weil da ist echt Substanz dahinter.

Ingo:
[59:46] Ich glaube sogar kostenlos, ne? Du hast nix für bezahlt, oder?

Peter:
[59:51] Also das einzige, was man machen muss, man muss seinen Account anlegen, weil man halt dann sozusagen seine Lektionen, die man schon erledigt hat, darüber abwickelt und äh ja irgendwann dann auch äh also,
die die Prüfungen und so weiter nachweisen können, aber ansonsten ist das völlig äh.
Frei verfügbar und man kann auch also das ist ganz viel Videomaterial natürlich äh also ich bin total begeistert.

Ingo:
[1:00:16] Also was machst du als nächsten Kurs?

Peter:
[1:00:20] Also Portale, den der Thorsten gesagt hat, das ist auf jeden Fall äh einer der nächsten, aber jetzt von den hundert1fünfzig Stunden habe ich ja noch ein bissel was vor mir.

Torsten:
[1:00:33] Okay Peter, du hast noch was mitgebracht.

Peter:
[1:00:35] Ja ähm
es ist gerade äh fast äh Ende Juli und äh Ende Juli ist ja regulär immer die Abgabe der Steuererklärung fällig. Also jetzt aktuell grad die Steuererklärung 20 einund2.

Abgabe Der Steuererklärung 2021

[1:00:47] Die die in Anführungszeichen gute Nachricht für alle, die die so gerne aufschieben,
die Abgabefrist ist bis 31.1. verlängert worden wegen Corona.
Äh
Und äh wenn man's über einen Steuerberater macht, ist es äh sogar bis 31. August 23 verlängert worden und wer einen Bundesland wohnt, in dem der Reformationstag auf den 31.10. fällt er heute auch noch einen Tag länger Zeit. Ähm,
Äh was was mir aber wichtig ist, also die die Steuererklärung auch mal äh online als äh äh also zu thematisieren.
Plus einmal schnell ein bissel Statistik, also im Monitor äh steht drin, dass 45 Prozent der Bevölkerung das schon mal ausprobiert haben.
Hier wieder der Vergleich mit Österreich und der Schweiz, die mit 73 und 7undsechzig Prozent natürlich viel besser sind als wir.
Und auch in Deutschland könnten sich aber 67 Prozent vorstellen, diese Steuererklärung irgendwann mal,
online abzugeben und das bedeutet auch, eine ganz gigantische Zahl, nämlich also laut Wikipedia waren's ähm.
Letztes Jahr 31,6 Millionen Steuererklärungen, die online eingereicht wurden.

[1:02:00] Was ich immer gern bei der Gelegenheit sage, na ja nicht jeder gibt seine Steuererklärung selber ab, sondern wenn man die über den Steuerberater natürlich ab.

[1:02:08] Dann landet die auch digital beim Finanzamt, bei der Steuerberater, die natürlich in keinem Fall mehr im Papier hinschickt.
Das ist so das eine der andere Hinweis, weil man dieses Jahr auch eine weitere Besonderheit haben, nämlich wir kennen das vielleicht,
früher gab's da ähm äh die Möglichkeit,
eine äh App quasi oder über eine Software.
Die die Steuererklärung am PC zu machen und dann,
den quasi die Daten hinzuschicken und dann noch so ein Summenblatt quasi zu unterschreiben und das dann per Papier hinzuschicken und diese hybride Lösung, die wird auch mit dieser aktuellen Steuererklärung, also mit der 2021er quasi eingestellt,
Das heißt, dieses Verfahren gibt's nimmer.

[1:02:53] Wie funktioniert's, wenn man wenn man mal wirklich das ausprobieren will? Man meldet sich also am Elsterportal an. Dort äh macht man's typischerweise mit einem Zertifikat. Also man kriegt ein Zertifikat ausgestellt äh und meldet sich dann mit dem Zertifikat an.
Standard X509 Zertifikate. Es geht natürlich auch über einen äh neuen Personalausweis, gibt a eine,
Das ist also App, mit der man sich authentifizieren kann und so. Also es gibt verschiedene Möglichkeiten, das also wie gesagt das Gängigste ist meistens über über das Elzer Zertifikat.
Und man füllt dann die Steuererklärung am Bildschirm aus, da gibt's nichts wo viele Tipps,
Steuer äh Programm, das einem dann sagt, äh was wir alles noch machen kann
Aber man hat ja genügend Zeit. Man kann das zwischenspeichern. Also das heißt, man muss das nicht auf einmal machen, kann sich nebenbei über alle möglichen Mittel auch informieren und wenn man dann weiß, was man in die Steuererklärung eintragt und irgendwann das Ding fertig hat,
gespeichert, dann endgültig finalisiert, kann man so Proberechnung machen und dann ähm kann man das Ganze ans Finanzamt übermitteln.
Also das äh funktioniert aus meiner Sicht auch völlig problemlos und am Ende kann man äh sich auch ähm.
Ähm kann man auswählen, ob man den Bescheid dann quasi im Papier haben will, ob man digital haben will oder ob man beide Varianten bevorzugt.

[1:04:17] Ähm was auch aus meiner Sicht echt nett ist, ähm wenn man also das typisch ist ja das, dass man's dann vielleicht doch nicht bis zum Abgabetermin schafft,
Beim Finanzamt immer mit irgendwelchen Begründungen auch nochmal eine Fristverlängerung beantragen.
Sein eigenes Formular in dem Elsterportal auch, wo wir die Fristverlängerungen beantragen konnten,
Was bei dem Formular äh ich wirklich also total lustig finde, da kommen wir dann auswählen,
ob man eine automatisierte Bearbeitung oder eine Bearbeitung durch einen Sachbearbeiter wünscht.
Und ähm äh die automatisierte, die die weiß ich net, wie das äh wie das dann funktioniert, aber da ist also irgendwie äh kein dahinter.
Und im anderen Fall äh äh prüft's irgendein Sachbearbeiter. Wenn man also was weiß ich, sage die Oma ist gestorben und man hat ist so traurig und hat keine Zeit gehabt, die Steuererklärung äh auszufüllen, dann ist vielleicht besser. Man spricht mit dem also man diskutiert das mitm Sachbearbeiter aus.
Und wenn man bloß mal was weiß ich ein paar Wochen Verlängerung haben will dann ist wahrscheinlich die automatisierte besser weil da kriegt man relativ schnell dann auch die Antwort.

[1:05:20] Also insgesamt ist es aus meiner Sicht total interessant und äh man könnte das durchaus einmal ausprobieren und äh es ist halt also es geht auch total schnell dann die Bearbeitung natürlich, weil die ganzen,
Daten ja digital übermittelt san und man hört, dass auch ein großer Anteil,
natürlich auch automatisiert bearbeitet wird. Da erfährt man wenig, wie das funktioniert, weil ähm,
Man will ja nicht den Steuerbürgern die Möglichkeit geben, das System quasi auszutricksen,
deshalb äh weiß man nicht genau, welche automatisiert überprüft werden, welche ähm,
Durch Sachbearbeiter geprüft werden oder so, aber äh die die Zeiten, mit denen ich mir die Antwort kriege, die sind teilweise so, dass man sich gar net vorstellen kann, dass er's auch Bearbeiter da drübergeschaut,
also von dem her ähm i finde das mal eine tolle Lösung und wie gesagt äh es san schon 45 Prozent der Bevölkerung,
dafür entschieden haben. Allerdings man muss sich auch drüber im Klaren sein, also das das Verfahren äh äh das,
gibt's also schon ewig lang. Also das ist 96 als Projekt gestartet und 99 war die erste,
Version sozusagen verfügbar. Äh also äh das ist jetzt nimmer neu. Äh die OCG Leistung des Monats oder so, sondern das ist wirklich abgehangen.

Torsten:
[1:06:39] Ja ähm man munkelt auch, dass äh schon immer alles elektronisch ging und automatisiert und dass äh die Sachbearbeiter, die kriegen ja ihre Fälle auch nur noch automatisiert zugewiesen.
Und äh dass da Stichproben nur noch an die Sachbearbeiter gehen und ansonsten alles soweit es geht äh elektronisch durchgeht. Mich hat's dieses Jahr erwischt mit einer manuellen Prüfung.
Weil ich hatte einiges an an äh Nachleistungen zu bringen ähm.
Ja, das scheint aber das äh Finanzamt ein bisschen was zur Schule zu haben im Laufe der letzten Jahre. Aber dieses vorausgefüllte, finde ich, empfinde ich hervorragend. Also das ist äh,
Dann kriegst du tatsächlich schon die Daten, die alle ans Finanzamt schon gemeldet wurden, die sind alle schon drin, also alles von Versicherungen, jegliche Sozial äh Versicherungen Steuer, alles, was irgendwie,
Finanzamt gemeldet wird, steht da schon drinnen und du musst es nicht mehr irgendwo herziehen und äh auch seine Unterlagen suchen. Also es ist funktioniert schon ganz gut.

Peter:
[1:07:38] Und man kann sich die die das, was man im Vorjahr sozusagen eingetragen hat, kann man sich einmal übernehmen.
Und konnte dann nur quasi das ändern was was neu ist also ich sage jetzt Bankverbindung oder sowas sowieso aber auch äh einige Werte
was weiß ich, den Gewerkschaftsbeitrag oder sonst was, den kann man eigentlich übernehmen und dann bloß anpassen oder so und wie gesagt, das wäre der Probeberechnung am Ende durchgeführt,
äh die ist auch immer relativ nah an dem an dem Steuerbescheid an. Also es ist nicht identisch, aber sie ist meistens relativ nah dran, also.
Und da kann man einmal ausprobieren, wenn man also sagt, okay äh gibt es überhaupt einen Sinn, irgendein irgendwas einzutragen und da die Rechnung rauszusuchen oder was, na tragen wir halt mal einen fiktiven Wert ein,
lasst die Probeberechnung durchführen und dann,
oder dann nimmt man den Betrag wieder raus, macht nochmal die Probeberechnung.
Sagt, okay, das bringt mir sowieso nix, also brauchen wir auch net den Beleg raussuchen, wird der genauer Betrag war oder so. Also ähm,
man kann also schon ein bissel auch damit spielen, aber äh es ist keine Steuerberatungssoftware oder so. Also da gibt's äh,
berühmten Dinge, die mir immer für zehn Euro im Supermarkt kaufen kann oder was, das ist es natürlich nicht. Die nutzen aber die selbe Schnittstelle dann, um die Daten loszuwerden.

Torsten:
[1:08:57] Gibt's noch Ergänzungen von euch?
Dann würde ich nämlich direkt äh weiter an den Christian geben, weil der hat ein direkt anschließendes Thema dazu.

Christian:
[1:09:09] Ja, ich habe auch das Stichwort Elster, aber aus einer leicht anderen Sichtweise ähm,

Elster Zeigt Das Dilemma Des Deutschen Egovernment

[1:09:14] Auch gerade gelernt, wie alt Elster eigentlich ist. Ich habe nach, gerade im Kopf nachgerechnet. Das müsste ja dann gute 22 Jahre mittlerweile online sein. Das ist ja der Wahnsinn.
Elster wird ja auch in vielen Beispielen zurecht als sehr gutes E-Government-Beispiel immer wieder angeführt, weil's api-basiert funktioniert, weil's eben doch bei aller Komplexität des Steuerrechts sich mittlerweile zu einer recht nutzerfreundlichen Lösung,
entwickelt hat. Äh ich habe eine steile These zum Diskutieren mitgebracht. Elster hat ja auch jüngst die Meldung der Grundsteuer.
Und ist ja sehr pressewirksam in die Knie gegangen in der Form, dass es, glaube ich, sogar zwei, drei Tage komplett offline war, weil man letztlich ja wahrscheinlich eine Mischung aus, nicht mit dem Ansturm gerechnet und die Server entsprechend ähm,
dann äh abgestürzt äh sind. Da meine These in dem Zusammenhang ist, dass wenn selbst so reife,
lange Jahre in Benutzung befindliche Dienste wie Elster ein echtes Benutzungs- und Lastproblem bekommen, so,
so Dinge wie eine Grundsteuer eintreffen. Was passiert denn dann eigentlich mit den ganzen heftig aus dem Boden gestampften OZG Lösungen?
Die wir gerade ähm hoffentlich wöchentlich online schalten. Meine These ist.

[1:10:24] Wir sind da noch ganz am Anfang und das ist alles nur frühe Beta, weil wenn die mal wirklich benutzt werden vom Bürger, weil er sie findet, weil er da Daten einträgt, weil er echte Fälle drüber,
gewickelt werden, dann werden ganz viele
OZG Leistung samt der dahinter stehenden Plattformen massiv in die Knie gehen und wir werden diese Negativpresse rund um Ausfälle und Co viel, viel, viel häufiger.
Erleben. Also wir sind da am Anfang, weil wir seit 20 Jahren so traurig wie es ist unsere E-Government-Infrastrukturen nie wirklich nur ansatzweise unter Last,
erleben konnten aufgrund der wenigen Dienste.

Torsten:
[1:10:58] Oder wir machen das bei den neuen Diensten gleich gescheit und äh denken an die deutsche Verwaltungs-Cloud-Strategie,
Und äh bauen diese Anwendungen gleich so, dass die äh über mehrere Rechenzentrum hinweg skalieren können, weil dann hat man,
Dieses Lastproblem erstmal nicht oder wenn man in so Lastproblemen kommt
merkt das auf jeden Fall der Anwender nicht und der Admin stellt fest, dass plötzlich drei neue Rechenzentren dazugeschaltet wurden, dann muss man irgendwas entweder an der Software oder an an der eigenen Infrastruktur tun.

Christian:
[1:11:29] Wobei natürlich die aktuelle Diskussion von
Wir stellen nutzerfreundliche Formulare online, das ist ja im Wesentlichen das, was man im OZG aktuell subsumiert zu wir machen das äh quasi über verschiedene Standorte, Skalierungsfähig, kontainerbasiert, resilient. Ähm
Da ist ein riesen Gap dazwischen und ich glaube auch da wieder der berühmte Eisberg, die netten, nutzerfreundlichen Onlineformulare sind die spitze.
Viele Teile des haben noch gar nicht erkennt, was eigentlich dahintersteht, um echte gute Online-Dienste zu betreiben und da sind natürlich die weltweiten Konzerne oder Unternehmen, die das schon viele, viele Jahre tun
wesentlich weiter. Und diese Diskrepanz ist, glaube ich, relativ krass.

Torsten:
[1:12:09] Ja, wenn man seinen alten Kram äh als neu verkauft, dann ist das natürlich so.

Peter:
[1:12:15] Ja wobei ich schon schockiert bin, äh äh dass also jetzt sage ich mal ein ein Paar äh äh auch wenn's dann ein paar Millionen waren äh äh Leute, die ein Formular ausfüllen und bei der,
bei der Grundsteuer ist es ja wirklich nur ein relativ einfaches Formular auszufüllen. Also man meldet ja nur Daten quasi, da wäre nichts geprüft, nix berechnet oder sonst was,
das finde ich dann schon ziemlich heftig, wenn das dann abstürzt und äh wenn man dann auch noch verwundert ist drüber, also äh
Ich weiß aber nicht, wo der Flaschenhals natürlich gelegen ist. Also äh vielleicht ist es gar net das Portal gewesen, sondern vielleicht haben die irgendwo dahinter irgendein äh was weiß ich,
eine kleine Maschine, die unterm Tisch steht, äh haben die da an das Portal hingehängt für die Datenerfassung.

Torsten:
[1:13:01] Ja, es kann ja auch immer noch ein Konfigurationsfehler sein, also wenn so was äh live geht, kann er immer noch sein, dass äh man bei einer Konfiguration eine Einstellung nicht bedacht hat.

Ingo:
[1:13:11] Ja gut, aber ich glaube Christian hat da einen anderen Punkt ansprechen wollen. Nicht den den einzelnen Fehler, sondern dass Anwendung heute so veröffentlicht werden, ohne getestet zu sein, oder?

Christian:
[1:13:23] Zum einen das, also Testfunktionstest ist das eine, aber echte Lasttests, glaube ich, sind im Moment gar nicht
im Fokus so schön es ist, dass diverse Städte, diverse Länder OZG Leistungen online schalten, die sind meistens ja so gut versteckt, dass die Nutzungsquoten
extrem gering sind und wenn man die Wörter vieler anderer äh Twitterer,
ernst nimmt und wirklich mal eine Wirksamkeitsmessung der Onlineleistung durchnehmen äh vor sich vornehmen würde,
müsste man ja dafür sorgen, dass die Leistungen wirklich benutzt werden und wenn man dann nicht nur ein Formular hat, sondern auch Attachments mit hochlädt und komplexere Geschichten
digitalisiert hat, ist die These letztlich, dass alles das, was wir heute schöne Ega-Moment-Infrastruktur nennen, einfach links und rechts auseinanderfällt.
Auf Datenmassen auf Traffic gar nicht ausgelegt ist, weil wir eben im Moment froh sind, wenn mal ein Formular den Weg in die Onlinewelt geschafft hat.

Torsten:
[1:14:15] Ja dann kommen wir wieder zu meinem Lieblingsthema Infrastruktur.

Ingo:
[1:14:18] Ja das schlägt so ein bisschen in die Kerbe, habe ich eben doch gedacht, ja.

Torsten:
[1:14:21] Wir haben halt Online-Zugangsziets gemacht und nicht Infrastrukturgesetz und dann Online-Zugang.

Ingo:
[1:14:28] So, das heißt, wir bauen gerade Dörfer und nachher wird keiner mehr die Daten wirklich an der richtigen Stelle los oder was?

Christian:
[1:14:38] Noch krasser sagen,
Wir bauen Dörfer nach Architekturprinzipien der neunziger Jahre, die Vokalierung, Resilienz und Ostversicherheit nicht wirklich im Scope waren, weil die Onlinequote einfach viel geringer war und wenn man auf die Online-Ansprüche der Bürger heute.
Das Ganze mappt, passen einfach die in den Wald gestellten Architekturen keineswegs mehr zu dem, was wir heute brauchen, an Ausfallsicherheit, an Datenkapazitäten und so weiter und so weiter,
Da ist die deutsche Verhaltungscloud-Strategie sicherlich der richtige Weg, weil da so Dinge gedacht werden, wie aus Versichererbetrieb über mehrere Standorte, Containertechnologien, Skalierungsfähigkeit,
Aber das ist ja im Moment eine Diskussion, die wirklich von wenigen Spezialisten geführt wird und die längst nicht im Regelbetrieb der vielen kleinen, kommunalen und Landesrechenzentren
angekommen ist und.
Frage am Horizont ist, vielleicht sogar die, ob der Zug nicht so weit abgefahren ist, dass wir uns längst der Public Cloud zuwenden müssen, weil das die einzigen Anbieter sind, die das echt im Griff haben.

Torsten:
[1:15:36] Ja, wobei bei der AG Cloud wird ja genau so was auch mitgedacht. Da wird da auch äh hybride Ansätze gedacht, also
Das ist auch inzwischen meine These. Also wir sollten alles, was kritisch ist, in eigenen Händen behalten, aber warum sollen wir denn nicht die großen Cloud-Anbieter äh auch mit nutzen für Computerpower und Ähnliches?

Ingo:
[1:15:55] Brauchen wir wirklich mehr Computer? Also ich fand Peter hat jetzt eben am Elsa Beispiel, dass eben auch schon ein Stück weit mit genannt. Da wo die Arbeit in,
Beratungskanzleien stattfindet und am Ende dann das Ergebnis durch eine einfache Datei upgeloadet wird,
Diese Infrastruktur von von Elsa Online überhaupt keine Last gehabt mit. Die nimmt das entgegen und das war's.
Und mir geht eure Diskussion auch gerade so in diese Richtung, wir brauchen noch größere Computer, noch mehr Rechenkraft.

[1:16:30] Wir haben als Softwarehersteller ein ein Vorgang, der hat immer so ein so ein richtig schönes fünf Jahre äh Spitzenlastsystem äh Problem, das ist diese.
Beantragung. Ähm.
Man muss wirklich sagen, genauso wie Peter es eben dargestellt hat, eigentlich hat das Becken da nicht allzu viel zu tun,
die Arbeit findet auf dem Computer des Bürgers statt. Das Ergebnis wird dann irgendwann hochgeladen, aber das ist auch nichts weiter als eine Wehe quasi, also von von der von der Arbeit her.
Ich würde sagen, wir müssen an beiden Stellen hinschauen. Natürlich müssen die Rechenzentren mit Ausfallsicherheit und dergleichen,
wirklich eine Standardisierung hinkriegen und zusammenarbeiten können, aber ich glaube, dass ein ganz großer,
Schlüssel, der immer gar nicht gesehen wird, wirklich darin liegt, Software zu bauen, die eben so wie du sagst, Christian.
Einfach State of the Art ist. Ja, auch ein G-Mail läuft nicht auf den Servern von von Google, sondern,
Hauptteil läuft äh der Oberfläche läuft im Browser äh mit den Ressourcen des des Computers, des Benutzers und vieles von dem, was wir als haben.
Telefoniert fünfzehn, 20, fünfundzwanzig, dreißig Mal zwischen den Background-Systemen und den Frontend-Systemen hin und her, um diese Leistung zu erbringen.
Das sind so Sachen, wo ich sage, da können wir mal so langsam frisches Blut gebrauchen. Das ist schon lange nicht mehr State of the Art.

Christian:
[1:17:59] Exakt das war die Argumentation mit den alten Architekturen, die letztlich noch so gebaut sind, dass eben, sobald mal ein bisschen Last drauf kommt, aufgrund vieler Requis und vieler anderer Themen in die Knie gehen. Ähm
In der Tat hast du recht. Es ist nicht mehr Blech, glaube ich. Das hätte man vor 20 Jahren, da war ein Thema. Da hat man immer so das Blech gesized wie die Lastspitze.
Aussieht.
Den Rest der Zeit haben die Systeme rumgeeilt. Ähm heute kann man das eben über flexiblere Lastvorteilmechanismen, Kontenarisierung besser steuern, das ist so die eine Front. Ähm
Richtige Architekturen, moderne, zeitgemäße Architekturen, die last schonend funktionieren, sind es das Zweite. Und ich glaube, wenn man sich die beiden Dinge anguckt und das auf die heutigen E-Government-Basiskomponenten
Mep, die wir ja alle kennen, dann wissen wir alle, dass größte Teile davon eben nicht nach diesen beiden Prinzipien optimiert und gebaut sind und,
Bei aller Fokussierung auf Basiskomponenten ähm ist, glaube ich, die nächste Welle, dass wir da noch mal ran müssen massiv, obwohl alle gerade denken, wir kriegen das so halbwegs in den Griff mit den Basiskomponenten.

Ingo:
[1:19:02] Jeder hört ja mal so ein bisschen, was er möchte. Ich höre gerade bei dir raus, dass du sagst, wir werden nach der Welle der Zentralisierung einer bekommen, die wieder in die Dezentralisierung geht.

Torsten:
[1:19:13] Ist doch normal. Das ist doch so ein klassischer Sinusrhythmus, was wir immer haben.

Peter:
[1:19:20] Mir wäre ein anderer Aspekt noch wichtig, nämlich äh ich glaube, wir verändern auch äh äh die die Art, wie wie wir Onlineservices nutzen.
Wir haben in der Vergangenheit äh die Dinge so gemacht, dass wir ein ein Formular ausgefüllt haben und wenn das Formular ausgefüllt war, äh dann haben wir's weggeschickt. Wenn ich anwerns only denke, wenn ich an Plausibilisierungen denke, wenn ich an,
vorgelegte Daten denke, also.
Das was der Thorsten vorher gesagt hat mit der Steuererklärung, dass dann äh die Daten äh äh zur Verfügung gestellt werden, die alle die Sozialversicherungsträger und Krankenkassen und und äh Arbeitgeber uns weiter gemeldet haben,
dass die vorausgefüllt im im Formular stehen. Wenn man dann sieht, was bei der Steuererklärung diese Hochrechnungen quasi bedeuten
wo man früher in äh in einer Steuersoftware auf seiner CD das Ganze am am PC
geladen und abgewickelt hat und heute schickt man das Ganze aber schon äh an das Finanzamt und die Hochrechnung erfolgt quasi in der Infrastruktur des Finanzamts.
Dann wird am am Browser äh das Ergebnis wieder zurückgegeben. Das heißt, äh vorher war es ein reines,
was sozusagen nur die die Formulardaten. Jetzt haben wir an vielen Stellen Interaktion Zugriff auf gespeicherte Daten und so weiter. Äh das heißt äh so sonns only und ähnliche Prinzipien äh fordern auch andere Online-Systeme.

Torsten:
[1:20:41] Ja, wir nennen das immer Fire and forget, also ausfüllen und wegschicken. Ähm und äh jetzt geht's äh ganz klar in Richtung Interaktion, wie Direktionalität, Synchronität.

Ingo:
[1:20:55] So und jetzt kommt die EU-Wolle, die mir meine Daten wieder in meinen Raum legt. Brauche ich nicht mehr, so ein Backensystem. Kann ich auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne Internet meine Steuererklärung machen?

Peter:
[1:21:12] Naja gut, also der der Authentifizierungsteil, der erfolgt ja bei der äh äh,
Es ist ja auch bei der Elster so, dass ich da mein Zertifikat.
Lokal am Arbeitsplatz speichere und das Zertifikat einsetze, um mich zur Authentifizieren.
Aber aber die Berechnung, äh die sich aus dem Online-Service ergibt oder so, also oder die Plausibilisierungen und Ähnliches, also ist ja auch so typisch, was weiß ich, was man kennt, wenn man mal,
einen Telefonanschluss anmeldet, dass man dann äh seine Hausnummer also Postleitzahl und Hausnummer eingibt und die dann sofort überprüfen äh,
ein äh also über DSL-Anschluss oder oder äh Glasfaseranschluss oder sonst was zur Verfügung gestellt werden kann und im Prinzip,
Das bei Verwaltungsleistungen auch. Ich was weiß ich, wenn ihr ja eine proaktive Leistungen denke, ich beantrage Kindergeld online und ich habe schon zwei Kinder und beantragt für das dritte Kind Kindergeld.
Stelle ich mir natürlich auch vor, dass die bereits wissen, auf welche Bankverbindung das Geld überwiesen werden soll und die will ich nur noch bestätigen und net nochmal neu ausfüllen.
Müssen die in meinem Datensatz quasi meine Bankverbindung lesen, mir die anzeigen und sagen,
Schau her, das ist das, was wir gespeichert haben. Willst du da auch dein Geld hinhaben? Und dann sage ich, ja genau, da will ich das Geld für das dritte Kind auch haben.

Ingo:
[1:22:29] Ja da bin ich immer skeptisch das.
Umso größer die Datentöpfe werden, umso interessanter werden sie halt und ähm,
Also ich wäre immer sehr daran interessiert, dass wir auch in der Zukunft über Alternativen nachdenken und dass die Daten, die
sowieso haben muss, weil ich brauche Nachweis darüber, einfach bei mir liegen, dass das wäre mir als Bürger eigentlich immer am wichtigsten,
diese Denkweise zu gehen und dann haben wir nämlich auch die Möglichkeit halt sehr dezentral mit diesen Daten zu arbeiten und und auch im eigentlich nur.
Ich sage mal Ergebnisse hin und her zu schicken. Ich verstehe schon dein Argument wieder.
Aber ich habe große Bedenken. Also gerade auch so mit dem, was du gesagt hast, mit dem Rumspielen an der an der Steuererklärung. Ich glaube nicht, dass das ohne Folgen bleibt.

Torsten:
[1:23:20] Also.
Also ich ich glaube ja, dass die Daten, die du selbst wenn du die Daten, die du ohnehin äh brauchst, um solche Anträge zu stellen bei dir dezentral lagerst, auf welchem Gerät auch immer.
Informationsabfrage beziehungsweise bei der Steuer diese Vorberechnung und so was, das wird niemals bei dir stattfinden auf deine Infrastruktur. Das wird immer auf der zentralen Infrastruktur stattfinden.
Das heißt, es ändert nicht viel dadran, wenn du die Daten selber hast. Also es ändert nicht viel an dem ganzen Traffic. Und da kommen wir wieder in die Richtung, äh,
Traffic äh sind wir wieder bei Breitband und ähnlichem.

Ingo:
[1:23:57] Aber Torsten, da habe ich ein großes Problem mit. Also wenn auf meinem Gerät diese Vorberechnung nicht stattfinden kann.
Weiß nicht, ob ich dich richtig verstanden habe. Dann finde ich, sind wir auf dem Weg in so ein intransparenten KI-Daten Klumppatsch.
Ähm wo ich mich als Bürger nicht wirklich wiederfinde. Also ich würde schon ganz gern die Regeln nachvollziehen können, die dazu führen, dass das auf der Steuererklärung steht, was drauf steht.
Na ja gut, ich vertraue Anbietern. Ähm zu großen Teilen kann ich's tatsächlich irgendwie nachvollziehen, wenn ich mir den Steuerbescheid dann angucke, aber also.
Wir reden wir nehmen das ja als Beispiel und du hast jetzt gerade gesagt, die Logik sollte schon irgendwo zentral liegen, habe ich dich richtig verstanden.

Torsten:
[1:24:47] Äh die Logik, also ich kann mir nicht vorstellen, wie die Logik immer auf den auf den einzelnen Endgeräten liegen soll,
dann Richtung KI gehen oder oder ähnliches ähm das kriegst du ja auch auf selbst wenn du einen fetten Rechner dastehen hast
kannst du das dann irgendwann nicht mehr abbilden.

Ingo:
[1:25:04] Ja wozu brauche ich denn KI im.

Christian:
[1:25:08] Kommen wir vielleicht wieder zur Open Source Diskussion. Es wäre ja vielleicht sogar akzeptabel, dass Algorithmen
oder ähm Rechnungsmethoden auf Seiten des Staates in auf den Rechnern des Staates ablaufen.

[1:25:20] Uns geht's ja um Transparenz und Nachvollziehbarkeit und heißt, wenn die Quellcodes, die dann auf Seiten des Staates, aus welchen Gründen auch immer, ablaufen, offen sind, wäre das ja durchaus ein verschmerzbarer ähm
Punkt. Ich hätte noch einen zweiten Impuls. Äh der ist aber vielleicht ein bisschen zu weit gehen, müsst ihr mich gleich stoppen. Es gab vor vielen Jahren mal progressivere radikalere Denker.
Ich glaube in England die Papiere verfasst haben, die die These vertreten haben. Der Staat soll doch bitteschön
nur mittels Abis im digitalen Raum in Erscheinung treten. Alles, was wir mit dem Staat zu regeln haben, ist vollkommen abhibasiert.
Bereitzustellen, alles, was auf Anwendungsseite Nutzerfreundlichkeit, Oberfläche, Assistenten
betrifft ähm waren die liberalen Denker der Meinung, dass das bitteschön von Privatanbietern, wenn das Business Cases sind
beackert wird. Elster im Übrigen ist ja auch jahrelang, hat genauso funktioniert. Elster hat die Arpies offengelegt und es ist ein durchaus florierendes Ökosystem von Anbietern ringsrum entstanden, die mit zehn Euro CDs und Onlinediensten quasi den unterstützenden
teils beratenden Teil übernommen haben. Diese Denker hat sich so nicht durchgesetzt, aber letztlich ist es, wenn man auch staetisch draufguckt
Für mich zumindest halbwegs nachvollziehbar zu sagen, der Staat soll bitte nur sein sein Interface zum Bürger quasi sauber ziehen und regeln
Das könnte vielleicht auch die Rechenlast-Thematik ein Stück weit wieder in ein rechtes Licht.

[1:26:41] Der Staat dann wirklich nur das tut, für was er eben zwingend notwendig ist, nämlich Zugang.
Zu eröffnen zwar auf einem API-Weg und nicht auf einem Online-Formular-Portal, was weiß ich Weg. Ähm.

[1:26:51] Aber ich bin dem nicht so ganz fern, diesen Gedanken, auch wenn wir da weit von weg sind in Deutschland.

Torsten:
[1:26:55] Ich finde das gar nicht so progressiv. Das wird tatsächlich auch schon immer noch immer noch wieder diskutiert und wenn wir uns äh äh einfach mal Estland anschauen, die haben das genauso gemacht
Infrastruktur geschaffen, äh eine eine API-Infrastruktur ist, dass letztendlich das X-Road und haben gesagt, bitteschön,
Das sind die Regeln, äh die ihr einhalten müsst, um mit uns zu kommunizieren, um diese nutzen zu können, tut. Und dann hat sich die Infrastruktur äh oder hat sich die das Ökosystem äh darum ergeben und das halte ich für gar nicht schlecht. Also,
Die Infrastruktur muss in die Hände des Staates und alles andere könnte der Wettbewerb regeln und äh dann,
fallen tatsächlich auch die Kosten für den Staat.

Ingo:
[1:27:37] So ganz so wird's nicht gehen. Es wird immer diese unwirtschaftlichen Fälle geben.

Torsten:
[1:27:42] Die muss halt an der Stadt machen.

Ingo:
[1:27:43] Hm ja und zur Zeit ist alles im Moment unwahrscheinlich.

Torsten:
[1:27:49] Ich glaube zur Zeit ist alles wirtschaftlich, weil alle von diesen von diesen äh Prämien und Förderungen abhängen. Also für die.

Christian:
[1:27:58] Ecke. Es gibt eine Ecke, aus der ich durchaus eine Anekdote erzählen kann. Ähm,
Aus Bürgersicht ist es ja so, dass die Anzahl der Bürgerkontakte zum Staat, ich habe die Zahl genau nicht im Kopf, eins Komma acht, 1,6 pro Jahr sind, ihr wisst das bestimmt besser als ich,
Unternehmen ist es so, dass Unternehmen viel häufigere Kontakte zum Staat haben, weil eben allein durch die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung und ganz, ganz viele Erlaubnisse und Co.
Vollhäufigkeit höher ist und im Unternehmensbereich ist es in der Tat so, dass das Ökosystem rund um diese staatlichen Pflichten
mittels Software, Assistenten und teilweise auch schon Schnittstellengetriebenen Datenübertragung viel florierender und aktiver ist, weil die Business Cases spannender sind.
Wenn im Unternehmen monatlich die Arbeit abgenommen wird, X, Y und Z ständig neu mit dem Start auf Papier zu machen, sind Unternehmen sehr wohl in der,
In der Lage und bereit dafür Geld
zu bezahlen und diese liberale Sichtweise ging letztlich soweit zu sagen, wenn der Bürger für Vereinfachung im Kontakt mit dem Staat bereit ist, Geld zu zahlen, dann entwickeln sich auch Businessmodelle und in diesem ganzen GofTech Bereich, wir hatten vorhin den Gof Tech Gipfel
durchaus Business Cases, die genauso anzulagern sind, die dem Bürger, dem Unternehmer das Leben leichter machen, der dafür bereit ist, eine kleine Gebühr zu zahlen und damit wären letztlich staatliche Aufgaben.

[1:29:15] Privat, nutzerfreundlich, effizient,
Abgebildet, also so ganz weit weg sehe ich das nicht. Die Frage ist, ob der Staat an sich bereit ist, dieses diesen Kampf, dieses Feld zu räumen und das der Wirtschaft zu überlassen oder ob der Staat da noch ein bisschen Ehre und eigenen Anspruch
entwickelt, an der Stelle weiterzuarbeiten und letztlich sich im Staat als Staat ordentlich aufzustellen.

Torsten:
[1:29:36] Ich lehne mich mal kurz zurück, weil du hast jetzt Peter massiv angetriggert.

Peter:
[1:29:40] Äh nein, ich gehe nicht auf die Diskussion äh wie viel Bürgerkontakte wir wir haben äh ein, äh das machen wir anders mal, aber ähm ich äh wollte nochmal in dem Steuerkontext ist es ja so, dass es weiterhin diese Steuersoftware tatsächlich gibt.
Wir haben ja vorher die Steuerberater angesprochen, natürlich die Steuerberater haben alle ihr DATEV-System,
und äh geben dort äh die ganzen Daten ein, lassen sich das Zeug berechnen und,
dann nur das Ergebnis raus. Also dort passiert's ja auch. Das ist das eine, das andere ist das.

[1:30:11] Wir haben vorher über Registermodernisierung gesprochen. Wir sprechen über ein ganz grundlegendes Problem waren's only,
Das bedeutet natürlich letztendlich, ich äh ich will äh wenn ich meine Verwaltungsleistung beantrage, was weiß ich, wenn ich Umgelt beantrage, wo ich net einmal melde, äh Bescheinigung zusätzlich mir irgendwo besorgen, sondern sage, ja okay, Meldebescheinigung abrufen ist okay,
schaut es dann in meinem Cockpit nach, ob das wirklich passiert ist und so weiter und das ist ja die äh die Art, wie wir das machen und wenn man jetzt,
Nicht mehr anfangen über die potentinischen Dörfer zu reden und die Digitalisierung, die an der Rathaustür aufhört, sondern wenn man irgendwann drüber reden, dass natürlich auch die Verarbeitung,
Äh im Rathaus unterstützt wird, im Landratsamt unterstützt wird. Äh äh also die Digitalisierung auch in der innerhalb der Verwaltung quasi stattfindet,
dann sind wir natürlich schon wieder an dem Punkt, wo wo die die Onlineservices,
nicht mehr nur Daten entgegennehmen, sondern tatsächlich das äh abarbeiten. Und jetzt zurück zum Finanzamt.

[1:31:12] Prinzip ist es so, die Daten, die ans Finanzamt übermittelt werden, werden natürlich dort auch äh seit vielen, vielen Jahren über Software verarbeitet und äh berechnet.
Im Großen und Ganzen ist die Hochrechnung natürlich nix anders als dass da eine Simulation einmal laufen gelassen wird.
Und äh ich gehe davon aus, dass da große Teile dieses Programms natürlich letztendlich genau das Gleiche san, äh was dann äh auch den äh Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern im Finanzamt zur Verfügung.

Torsten:
[1:31:44] Ich würde gern mal diese Pause kurz nutzen, um weiterzugehen im nächsten Punkt, weil wir sind schon bei weit über einer Stunde heute und äh würde direkt weitergeben an Ingo, der mit seinen Themen jetzt dran ist.

Video-Bürgerservice

Ingo:
[1:31:58] Ja ich habe ein paar äh wie ich finde positiv Beispiele für digitale Umsetzungen mitgebracht. Ähm,
erste ist eine Idee, die immer mal wieder hochkommt und sicherlich auch an unseren Infrastrukturen,
wieder scheitert würde ich mal sagen, vielleicht ist die Zeit ja auch reif. Ähm in Heidelberg ist das digitale.
Bürgeramt so interpretiert worden, dass man also einen Video-Bürgerservice äh ähm in Anspruch nehmen kann.
Auf der Seite drauf, also das äh geht los mit einem.
Äh eine Online-Terminvereinbarung, wo man einfach seinen Fall nennt und dann eben einen entsprechenden Termin bucht.
Ich hab's schlussendlich dann nicht gemacht, den Rest habe ich dann nur auf der Presseveröffentlichung gesehen,
offensichtlich ähm hat man also hier geschafft, nicht nur die Videotelefonie dafür einzusetzen, um das persönlicher zu gestalten, sondern auch darüber irgendwie das Bezahlen äh und identifizieren gemacht.
Ähm wir hatten ja im Vorgespräch, Thorsten hatten wir sofort die Erinnerung daran, dass das in Sachsen auch schon mal äh eine größere Nummer war.
Ähm ich fand's damals eigentlich ganz gut, ja.

Torsten:
[1:33:10] Ja, bisschen viel technischer Aufwand, also an Hardware, aber ansonsten die Idee und die Umsetzung fand ich auch gut.

Ingo:
[1:33:16] Ich habe das sogar mal gesehen in einem äh Spezialgerät, ähnlich wie dieses Selfserviceterminals für äh die Identifikation bei den bei den Ausweisen und da war es so gemeint, dass man eigentlich
sagen wir mal ganz normalen Formular äh bedient und wenn man dann ein Problem hatte,
konnte man einen Knopf drücken und jemand ist da live drauf zugeschaltet worden.
Äh lange Rede, kurzer Sinn, ich find's einfach gut, dass hier immer wieder der der,
entnommen wird,
Wieder Menschen wirklich miteinander zusammenzubringen, weil ich glaube, das ist eine viel unterschätzte Gefahr beim E-Government. Ähm ich glaube, dadurch, dass wir eigentlich eine relativ.
Ja fein granularisch stehende Verwaltung haben gehen viele Leute einfach auch ganz gerne hin weil sich mit einer Maschine auseinanderzusetzen viel persönliches Problem ist doch immer noch was anderes als wenn man eine Person vor sich sitzen hat
und äh entgegen der oft dargestellten landläufigen Meinung äh sind da ja auch sehr nette Leute. Also ist ja nicht so, dass das ähm.
Nicht eine Rolle spielt, äh dass man dabei beraten wird, was man da macht, ne.

Torsten:
[1:34:26] Das stimmt. Wir sollten auch viel mehr experimentieren. Wir müssen das so machen, wie es unsere Bürger möchten und nicht, wie es wir am coolsten finden.

Ingo:
[1:34:36] So, der zweite Punkt ist das äh Hunderegister online. Äh gibt natürlich eine ganze Menge an an Veröffentlichungen jetzt für äh Digitalisierung. Ähm das Ding hat mich hier äh aufmerken lassen, weil,

Hunderegister Online

[1:34:51] Erstmal war die Seite gut gemacht. Ja, ich hab's mir mal erstmal nur mal so interessehalber ähm ganz oberflächlich angeschaut und dann bin ich über was gestolpert und da steht.
Dass es sogar billige online sein soll, als wenn ich ins Amt gehe. Das heißt, hier hat man also einen Onlineservice gemacht, ähm der nicht nur gut ist,
sondern der offensichtlich auch preiswerter ist und so einen deutlichen Trigger oder einen deutlichen Anreiz bildet,
für Hundebesitzer das zu machen. Ich hab selber keinen Hund, ich hab jetzt gelernt, also in Hamburg muss man ähm.
Wenn ein Hund irgendwie länger als zwei Monate oder so in der Stadt lebt, muss man ihn auch anmelden,
Ähm das heißt also es wird ein Vorrang sein, der wohl auch relativ häufig gemacht wird.

Torsten:
[1:35:40] Ja, Hund ist einer, der.

Christian:
[1:35:41] Ich finde das mega. Thorsten mach.

Torsten:
[1:35:44] Hund ist immer einer der wichtigsten Themen, wenn man äh mit Bürgermeistern spricht, äh was für Onlineleistungen sie haben wollen. Hund, Baum und Gewerbe, das sind die wichtigsten drei Sachen. Und Angeln, Fischereischein.

Ingo:
[1:35:55] Mhm ja tatsächlich habe ich irgendwo anders in in diesem Newstream auch gelesen ähm Top Nummer 1 bleibt immer noch das Wunschkennzeichen.

Torsten:
[1:36:05] Ja das stimmt, aber im Gespräch mit mit äh mit äh Bürgermeistern ganz speziell äh die das sind genau die Themen äh auf mit denen sie immer konfrontiert werden, wenn sie irgendwo am Stammtisch sind oder Ähnlichem.

Christian:
[1:36:19] Ich finde das so eine Registerthema spannend, nicht weil man da ein Hunderegister-Thema digitalisiert hat, sondern aufgrund der Gebühren,
Thematik Ingo, die du auch gestresst hast, weil ich nicht nur einmal Teil von Diskussionen sein durfte, wo tatsächlich das Gebührenrecht aus Sicht der Verwaltung als Hemmnis der Digitalisierung,
beigeführt wurde. Der das Beispiel was ich kenne ist, wenn man sich einen äh Payment Provider.

[1:36:43] Verwendet für Online-Payment kosten dir in der Regel ein paar Cent oder ein paar Prozent,
der Transaktionssumme an Zusatzgebühren und wenn ich jetzt einen Dienst habe, der bisher 10 Euro Verwaltungsgebühr kostet, war die Diskussion immer, kann ich die paar Cent quasi on top,
schlagen? Geht wohl nicht, laut äh Gebührenverordnung ganz vieler Kommunen. Ähm aber andererseits verzichtet die Kommune natürlich von den 10 Euro dann, um,
über die um die X Prozent, die der Pamel Provider kassiert
Äh das hat oft zu kaum auflösbaren Verkettungen geführt, die am Ende fast so gelöst wurden, dass man es gelassen,
diesen Dienst zu digitalisieren, weil eben das Gebührenrecht da echt äh nicht zu biegen war,
Andererseits weiß ich, dass das ja so gestrickt ist, dass man als Verwaltung nur das, was tatsächlich an Kosten anfällt,
Arbeitung der Fälle wirklich auch als Gebühr
vereinnahmen darf, insofern ist das Hunderegister ein sehr gutes Beispiel für, wenn die Bearbeitungskosten sinken durch Digitalisierung, dass sich das auch an den Bürger
kann, so interpretiere ich das, was die hier gemacht haben. Also finde ich wirklich mega cool, weil's mal ein echt progressiver Angang an dieses Thema ist.

Ingo:
[1:37:52] Ja und eine Win-Win-Situation, äh weil die Bürger haben ja auch was von, ne? Ja, ähm so der dritte positive Fall.

Unterhaltsvorschuss

[1:38:02] Ist einer aus Kiel. Ähm hier geht's um die äh Online-Beantragung des Unterhaltsvorschusses. Das war.

[1:38:12] Einen Onlinevorgang, der ist mir einfach aufgefallen, weil er sich wirklich an Menschen richtet, die diese Erleichterung sehr, sehr, sehr, sehr brauchen. Ja? Wenn man sich vorstellt, dass man alle als Alleinerziehende,
zum Amt gehen soll, um einen solchen äh komplexen Vorgang zu machen ähm ist glaube ich ein solcher Onlinevorgang total willkommen,
wieder hier sieht, von außen betrachtet, sehr gut aus. Ähm,
schlüssig erklärt, wenn man sich's mal so anguckt halt irgendwie ein bisschen drüber liest, sind die ersten zwei Minuten. Ich habe das voll verstanden, was sie von mir wollen. Ähm finde ich eine schöne Initiative.
War jetzt auch so ein bisschen in der Presse aufgetaucht, dass Kiel ja sowieso offensichtlich halt versucht.
Vieles äh auch mit äh der Zivilgesellschaft gemeinsam halt zu digitalisieren,
Ähm das ich weiß nicht, ob das miteinander zusammenhängt, aber das ist doch ein sehr, sehr positiver Fall des gewesen. Deswegen wollte ich ihn ja erwähnen. Ähm.
So ja und last but not least habe ich noch zwei Themen, aber in Anbetracht der ähm fortgeschrittenen Zeit würde ich mal fast sagen, gebe,
äh Thorsten die Chance, deine noch loszuwerden und wir gucken mal eben daraus, ob wir noch genügend Zeit dafür haben.

Afterwork

Torsten:
[1:39:25] Genau, vielen Dank und ich denke, wir müssen bei unserem nächsten Treffen müssen wir ein bisschen straffen und vielleicht noch ein bisschen am Konzept fallen. Äh ich habe äh ein paar schnelle Themen mitgebracht, ähm zum einen äh fangen wir mal an mit dem E-Government Afterwork.
Viele Zuhörer werden werden es kennen, es wird findet immer am 2. Donnerstag des Monats statt,
um 19 Uhr, der nächste ist am elften achten, also wenn ihr das jetzt nach dem 118. hört, ist es zu spät
hört aber den äh Podcast äh zeitgerecht. Schaut einfach mal vorbei, das ist eine echt eine interessante Runde. Der Peter ist auch gern mal mit dabei,
auch Christian und Ingo habe ich da schon gesehen und da gibt's immer ganz interessante Gespräche und das sind tatsächlich auch äh.

[1:40:11] Manchmal Bürgerinnen und Bürger dabei, aber hauptsächlich sind es Experten aus der öffentlichen Verwaltung,
Ein wichtiger Punkt noch, äh da gelten die Chap-im-Haus-Rools, das heißt, alles, was dort äh gesprochen wird, kann verwendet werden ohne die Nennung des,
der die Information verbreitet hat. Dann möchte ich hier auch noch ganz kurz auf die beiden aktuellen äh,

Sendungen Des Monats

[1:40:34] Sendungen des Monats hinweisen, da habe ich einmal über IPPL gesprochen. Wir hatten vorhin schon mal so am Rande über Verfahren gesprochen. Das ist zum Beispiel eins in Deutschland, was
der Quasi-Standard ist, dass in äh zehn Bundesländer und der Bund dran beteiligt und äh nutzen das.
Und wir ich habe mich mit dem Peter Kuhn zusammengesetzt und wir haben uns über das Thema OZG zwei Punkt null oder OZG ähm.

[1:41:01] Nachfolgegesetz unterhalten und da das Thema Infrastruktur angegangen.

Awesome Egov

[1:41:08] Ein nächster Punkt, den werde ich aber nur verlinken. Es gibt,
tolle Auflistung, die heißt äh ähm da sind coole Anwendungen aus der Community äh zum Thema E-Government. Das schaut euch bitte einfach mal an.

Egov Monitoring

[1:41:21] Genauso gibt es aus äh der gleichen Ecke äh der Community gibt es eine Seite, die heißt Monitoring, auch hier bitte mal reinschauen. Sind sehr interessante Anwendungen aus dem Bereich dabei.
Und auch OZG-Umsetzung.

Danke An Manuel Guthmann

[1:41:39] Und dann last but not least möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei dem Mann bedanken, der äh das Intro eingesprochen hat. Das ist äh mein Kollege Manuel Gutmann. Ich verlinke hier natürlich auch seine,
seine Webseite, der hat ein professionelles äh Radiostudio im Keller und der kann echt tolle.
Sendungen produzieren und der hat mir hier das Intro eingesprochen und auch im Auto findet ihr seine Stimme und ich finde das äh.
Macht das Ganze noch ein bisschen runder und ein bisschen schöner. Ja, dann sind wir jetzt schon am Ende der freien Themen und ähm.

Feedback

[1:42:21] Wir kommen jetzt äh zum Feedback-Teil. Wir hätten eigentlich hier noch einen Serviceteil drin, aber wir haben heute keine Servicethemen
deswegen gibt es hier noch einen Feedback-Teil, der Feedback-Teil heißt, einfach wir fordern euch auf oder wir bitten euch darum, uns Feedback zu geben. Wie hat euch diese Sendung gefallen? Ähm wir sind natürlich auch immer dankbar für Beiträge von eurer Seite, wenn
einer von euch auch mal mitmachen möchte, seid ihr natürlich auch hier ganz herzlich eingeladen, hier in der Sendung teilzunehmen.
Feedback könnt ihr ähm über die üblichen Kanäle auf der Website minus Podcast Punkt com geben oder an,
Feedback at E-Government minus Podcast Punkt com und es gibt natürlich auch ähm einen Audiofeedback-Kanal
ruft er hier eine einen Anrufbeantworter an bei mir. Das ist unter der Nummer null acht eins vier zwo vier sechs zwo neun acht acht neun zu erreichen. Auch die Nummer findet ihr,
nochmal in den Shownotes und hier noch ein kleiner.
DSGVO Disclaimer, wenn ihr schriftlich Feedback einreicht, erklärt ihr euch bereit dazu, dass wir euren Vornamen nennen
Und wenn ihr ein Audiofeedback gebt, erklärt ihr euch bereit dazu, dass wir das auch im Podcast abspielen. Es sei denn, ihr seid ganz explizit in der Aufnahme, ihr wollt das nicht.
Dann werden wir uns natürlich auch nicht veröffentlichen. So, dann sind wir einmal durch. Wir sind eine sehr, sehr lange Sendung geworden.

[1:43:48] Christian, Ingo, Peter, vielen, vielen Dank, dass ihr dabei wart. Letzte Worte von euch noch.

Ingo:
[1:43:57] Also hat mir Spaß gemacht und ich bin äh schon gespannt, was wir draus machen, also.
Äh das eine oder andere Eckchen haben wir ja gefunden und mal gucken, was nächstes äh nächsten Monat äh die OZG Dienstleistung.

Torsten:
[1:44:13] Des Monats ist, genau.
Dann vielen, vielen Dank an euch alle und hier das Outro, diesmal angekündigt, mit der Stimme von.

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