Transcript
Einspieler
Torsten:
[0:37] Ja hallo und herzlich willkommen beim E-Government Podcast. Ich bin Torsten Frenzel und heute habe ich das virtuelle Studio ganz schön voll.
Und äh wir möchten heute über das Thema Digitalministerium sprechen und ich fange aber gleich mal an mit der Begrüßung. Ich fange an mit Sabine, hallo Sabine.
Kannst dich vielleicht ganz kurz vorstellen.
Sabine:
[0:59] Ja klar, gern also. Äh Sabine Gritsch, ähm auf Twitter unterwegs als Egovante, bin im echten Leben
CDO bei der Landkreisverwaltung Anhalt Bitterfeld dort zuständig für die Digitalisierung des Hauses, zuständig für die regionale Digitalstrategie und für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Und äh jetzt auch mit diesem ganzen Strukturwandel Themen befasst.
Torsten:
[1:24] Dann machen wir weiter mit Basanta, wohl bekannt äh einigen Hörer. Basanta ist, glaube ich, inzwischen schon fast Stammgast bei mir. Hallo, hallo Bassanta.
Basanta:
[1:31] Hallo.
Torsten:
[1:34] Vielleicht stellst du dich trotzdem mal ganz kurz vor.
Basanta:
[1:36] Ganz kurz, genau. Ich bin äh basanter Tapa. Ähm ich arbeite am Kompetenzzentrum öffentliche IT am
Fraunhofer Institut Fokus hier in Berlin ähm als Verwaltungswissenschaftler und ähm genau, wir sind ähm eine Denkfabrik, die sich das Bundesinnenministerium äh gönnt
die sich ähm vor allem mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auch beschäftigt und deswegen, wenn jemand Digitalministerium sagt, horche ich immer direkt auf.
Torsten:
[2:07] Als nächstes haben wir noch den Mustafa dabei. Hallo Mustafa.
Mustafa:
[2:11] Ja hallo, servus Mustafa Isig. Ich freue mich, in dieser illustren Runde mit am Start zu sein. Gerade zu so einem klasse Thema.
Ich bin Informatiker durch und durch Gig und Nerd, aber wie das so im Leben ist, äh wandert man dann mit den äh mit den Lebensjahren ins Management und das, was ich gemacht habe, zuletzt, dass vielleicht für euch interessant ist und äh
deine Hörerinnen und Hörer ist, dass sich im Bayerischen Rundfunk die digitale Produktentwicklung,
aufgebaut habe, also Dinge wie BR vierundzwanzig, die ARD-Audiothek oder im Mediathekenumfeld, da haben meine
damals dann knapp hundertköpfige Mannschaften und ich, Gott sei Dank, vieles machen dürfen. Danach bin ich Startup-Unternehmer geworden und sonst mache ich noch den Gig Week Podcast mit zwei Freunden zusammen. Das ist ja auch einer der bekannteren und größeren deutschen.
Torsten:
[2:58] Ja, vielen Dank und dann haben wir noch den Felix dabei. Hallo Felix.
Felix:
[3:02] Das ist richtig.
Ja, vielen Dank ähm, dass ich heute mit dabei sein äh darf. Ähm ich selber bin bin Coach und Berater für Kommunen, ähm vor allem für kleine Kommunen, komme aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz, wir haben hier halt auch keine Großen
da ergibt sich das fast von alleine.
Und ich versuche immer zu schauen, wie kann man denn ähm aus einer aus der Digitalisierung möglichst viel Lebensqualität für die Menschen
rausziehen und da ist die Frage, ähm gibt's da eine politische Verantwortung an der Stelle oder kann man das anders ähm äh lösen? Natürlich auch eine sehr wesentliche. Deswegen.
Vielen Dank für die Einladung, dass ich heute mit dabei sein darf.
Torsten:
[3:43] Ja, sehr gern, vielen Dank, dass ihr alle da seid. Ich freue mich, dass es so eine schöne Runde ist und äh dann würde ich sagen, legen wir mal los. Ich hatte ja eingangs gesagt, wir wollen heute über ein.
Thema diskutieren, was gerade sehr heiß hochkocht und zwar ist es das Thema Digitalministerium,
Ich weiß nicht, wie viel Artikel ich inzwischen gesammelt habe dazu und äh ich weiß, dass sehr viele,
White Papers, Studien und Ähnliches, gerade in Arbeit sind, äh die
Next e.V. Wird äh diese Woche, glaube ich, noch was veröffentlichen und ich glaube, äh jede Unternehmensberatung, die in unserer Branche gerade unterwegs ist, hat was veröffentlicht oder in der Pipeline,
fangen wir doch mal an, brauchen wir ein Digitalministerium auf Bundesebene. Bassanda, magst du vielleicht als erstes mal was sagen?
Basanta:
[4:29] Ja, direkt mit der mit der Gretchenfrage. Ich gebe mal wieder, was mir zuletzt äh einige Politikerinnen in dem Feld äh gesagt haben, weil ich das doch dann ähm recht einleuchtend fand. Ähm
ob man denn wirklich ein eigenes Ministerium ähm also wirklich ein eigenes äh Resort dafür braucht
ja weiß man nicht so richtig, ähm lässt sich wahrscheinlich, würde sich das ganze Thema auch irgendwie anders lösen lassen. Ähm.
[4:56] Aber was mich dann überzeugt hat, dass die gesagt haben, ähm eigentlich kommen wir nicht nur umhin dieses politische Symbol
jetzt zu setzen. Wir haben irgendwie so lang ähm herumlaviert ähm in dem Thema. Ähm und wir wir kriegen eigentlich die
ähm die die Öffentlichkeit nur noch befriedet, indem wir jetzt tatsächlich so ein Digitalministerium gründen, um zu zeigen, wir nehmen das jetzt erst äh ernst und ähm probieren da jetzt tatsächlich mal irgendwie was drastisch Neues
Ähm das heißt, es geht eigentlich eher um um die Signalwirkung an der Stelle ähm als äh das, was dann unter der Motorhaube ähm
tatsächlich passiert, wobei ich,
auch mir nicht so sicher bin, ob eigentlich ähm die ganzen Aufgaben, die ich mir für so ein Digitalministerium ähm das dann vor allem
in meiner Perspektive natürlich die Verwaltungsdigitalisierung vorantreiben sollte. Ähm ob diese Aufgaben ähm eigentlich erfüllt werden könnten von irgendwie sowas wie einer Digitalagentur
als nachgeordnete Behörde oder sowas oder ob sowas dann immer im Resort gerangeln mit richtigen Ministerien untergehen würde.
Torsten:
[6:00] Ich denke, das greifen wir später nochmal auf und äh diskutieren dadrüber. Sabine, du als Frau aus der Praxis. Äh du bist ja ganz äh vorne dabei, was äh die kommunale Umsetzung äh Digitalisierung angeht, brauchen wir ein Digitalministerium. Wie siehst du das?
Sabine:
[6:15] Ich tendiere tatsächlich zu wir brauchen nicht zwingend ein Digitalministerium. Äh für mich reicht,
Eine zentrale, verantwortliche Stelle, die tatsächlich auch mal, das wäre eine Neuerung mit einem sinnvollen Budget ausgestattet ist, dass es eben auch in eigener Verantwortung ausgeben kann,
Und äh tatsächlich ist die Frage in einem digitalen Ministerium,
ist diese Konkurrenz zwischen den Bewirtschaft und Verwaltung, das ist so meine Sorge, in einem Digitalministerium vereint, dass die einen die angehalten sind Steuern zu sparen und die anderen die der Wirtschaftsteil, der angehalten ist,
Profit zu machen, sich innerhalb eines Hauses dann durchaus sehr beißen könnte, diese zwei Fronten, das sehe ich als großes Problem. Also insofern meine These, die Stelle, also muss in der Lage sein,
Themen zu abstrahieren, nicht nur zu benennen, sondern auch zu durchdringen und dann die Anwendungen, die Infrastruktur sinnvoll zu verknüpfen, also eine verantwortliche Stelle, die wir eine Plattform agiert.
Torsten:
[7:12] Okay, Mustafa.
Du als Vertreter aus der Wirtschaft, so bezeichne ich es einfach mal, weil du bist jetzt nicht in der klassischen Verwaltung unterwegs, wie siehst du die Notwendigkeit eines Digitalministeriums, um das ganze Thema in der Wirtschaft zu verankern?
Mustafa:
[7:29] So ich sehe es im Allgemeinen als essentiell muss ich sagen ähm bei Santa hat das so schön dargestellt,
Signalwirkungen. Ich meine, der Signale gab es viele und wir wissen ja, dass in diversen Bundesländern dann
verschiedene Rollen, bis hin zu wie in Bayern, Ministerien, geschaffen worden sind, also dass das auf Bundesebene passieren muss, finde ich wichtig, aber ich hoffe auch mit einem operativen Anspruch. Sabine,
du sprichst da von einem Plattformgedanken. Also ich finde, die Herausforderung, die ist so groß. Ich glaube, da,
da herrscht Einigkeit in unserem Kreis und in noch viel größeren.
Und die Versäumnisse, ob sie ja jetzt nun wahrgenommen sind oder tatsächlich, die sind so mannigfaltig und so kompliziert, dass äh dass es ohne eine.
[8:15] Wirklich übergeordnete äh Behörde, ein Ministerium, äh das mit einem äh Vertreter am Kabinettstisch sitzt, kaum zu machen ist, gleichwohl ich mir
darüber bin, dass natürlich diese Diskussion, die kann man langführen und vielleicht sollte man sie auch immer wieder führen. Gleichwohl ist die Aufgabe natürlich
überall verteilt. Es ist klar, dass nicht ein Ministerium die Aufgabe für alle übernehmen kann. Wir alle wissen auch, dass es bei dieserlei Dingen
ganz ganz klar um Kompetenz äh Zuschnitte äh Wirkmechanismen und Wirkbereiche gehen wird und dass da die eigentlich großen Bretter
gebohrt werden müssen, nachdem auf dem Papier ein Ministerium gegründet und eine Ministerin oder einen Minister gefunden worden ist. Trotzdem meine ich, diese Art der Bündelung und dieser Art des äh Ritterschlags
Das ist ganz, ganz wichtig und das ist auch wichtig für eine Wirtschaft. Das ist wichtig, allerdings auch für eine Verwaltung, also für ganz, ganz viele Aspekte unseres öffentlichen Lebens.
Torsten:
[9:11] Vielen Dank. Felix, äh du hast aus dem Verwaltungsalltag wahrscheinlich
oder Beratungsalltag wollte ich eigentlich sagen, aus dem Beratungsalltag äh wahrscheinlich ähm auch sehr viel oder sehr oftmals äh das Problem, äh wie geht's jetzt weiter? Was kommt denn jetzt eigentlich von oben? Wie siehst du das Thema mit dem Digitalministerium?
Felix:
[9:31] Es ist ähm aus meiner Sicht wirklich ein ganz wesentlicher ähm ganz wesentlicher Faktor, der bei der Frage, ob wir so etwas brauchen oder nicht,
Für mich persönlich jetzt eine Rolle spielt. Ähm auf der einen Seite.
Digitalisierung kann man nicht irgendwohin verorten und sagen, so, ihr macht jetzt mal und ähm der Rest äh kann dann schauen, ob man ähm die Faxgeräte noch irgendwie zehn Jahre verlängert
bekommt. Ähm das muss ja überall funktionieren. Das ist aber die Arbeitsebene, so das Handwerk, das was umgesetzt werden muss.
Arbeiten politische Verantwortung ist ja auch die Frage, wie gestalten wir denn langfristig? Äh langfristig, zum Beispiel die Verwaltungsdigitalisierung. Und ich finde, das Thema Onlinezugangsgesetz an dieser Stelle,
für mich ähm auch das ist viel zu kurz gedacht und stammt viel zu sehr aus einer operativen Sichtweise.
[10:23] Gerade auch für für Kommunen, die das dann später umsetzen müssen, ist es ja oftmals auch hilfreich zu wissen, wo soll's denn überhaupt mal hingehen? Was ist die große Vision, die dahinter steckt, damit man sich orientieren kann und weiß, was in den nächsten Jahren über das, was heute gesetzlich schon geregelt ist, auch auf einen noch zukommt und
Ich glaube, das geht nur,
wenn man dafür auch jemanden in der politischen Verantwortung hat. Und zwar nicht nur auf der nationalen Perspektive, sondern gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern.
Wenn wir jetzt zum Beispiel anschauen, ähm wie macht das Estland, wie macht es Dänemark? Sind das zum Beispiel Vorbilder ähm für Deutschland?
Gründe dafür, gibt gute Gründe dagegen. Aber so etwas mal politisch zu diskutieren, das geht, glaube ich, nur, wenn da jemand einen Hut auf hat, wenn wenn man die Nase kennt und vor allem,
Und hier auch wieder das Beispiel Online-Zugangsgesetz. Wenn wenn irgendjemand sagt, für mich ist das Online-Zugangsgesetz in die Umsetzung radikal wichtig und ich möchte deswegen,
Jetzt meine Partei oder meine Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl danach ausdenken. Also ich persönlich wüsste ja gar nicht, wen ich da abwählen sollte, weil irgendwie ist ja jeder und niemand ähm dafür verantwortlich.
[11:37] Und ich glaube auch das gibt es letztlich ähm nur so eine Klarheit mit einer klaren Vision, wenn es jemanden gibt, der da auch ähm der da auch in der Lage ist, so etwas politisch zu führen
Verantwortung zu übernehmen und zu sagen, das ist jetzt mal die Vision, die ich jetzt auch verfolgen möchte. Von daher klares Ja, ich glaube, das brauchen wir auf jeden Fall.
Torsten:
[11:59] Mhm, also ich habe jetzt bei euch allen so rausgehört, auch wenn nicht alle äh eindeutig der Meinung sind, dass wir ein Digitalministerium brauchen. Ähm aber ich habe von von allen von euch gehört, wir brauchen so eine Art, also wir brauchen jemanden, der die Verantwortung trägt,
ob das jetzt eine einzelne Person ist, ob das ein Ministerium ist, ob das äh eine Plattform oder ein Gremium ist, die sich um die Digitalisierung in Deutschland kümmern. Ähm.
Welche Aufgaben äh könnte denn äh so jemand denn haben?
Weil das ist ja breit gefächert. Es geht ja nicht nur um Verwaltungsdigitalisierung. Äh wenn ich jetzt noch ein Stück weiter denke, geht's auch um das Thema Breitband und Ähnliches. Ähm.
Wie ist da eure Meinung zu?
Mustafa:
[12:41] Thorsten, wenn ich äh da einsteigen darf. Ich weiß nicht, ob Verantwortung an der Stelle der Richtige, beziehungsweise der Einzige Aspekt,
Also ist ich meine und bin natürlich auch sehr interessiert, was ihr dazu meint in unserem Kreis. Ich meine, es braucht wie,
Felix richtig sagt, es braucht auf der einen Seite ein visionäres Moment, auf der anderen Seite auch ein Treiben des Element. Und ich glaube, dass ein Digitalministerium das machen kann. Es geht hier um Befähigung und es geht hier natürlich auch um.
Um Fortschritt, wenn die Verantwortung, die wird am Ende auch in den in den einzelnen Ministerien bis hin unter zu Fachressource und Referaten liegen müssen,
irgendwer muss doch mal anfangen Rahmenbedingungen verlässlich an einer Stelle
zu bündeln, zu formulieren und äh darzustellen und dann auch Fortschritte oder Überfortschritte äh entsprechend Bericht abgeben zu können.
Torsten:
[13:35] Das heißt äh dann tatsächlich ein äh Digitalministerium doch eher in die Richtung äh äh Plattform äh visionär ähm.
Quasi Richtungsgeber und äh Koordinator oder? Habe ich, wenn ich das richtig verstanden habe?
Mustafa:
[13:50] Gefahr bei dem meine ich, wie du's jetzt grade darstellst, ja, also erst einmal ja und jetzt kommt die Klammer. Und der Zusatz ist
Ganz ohne operative Verantwortungen durch Griff geht es nicht.
Derlei Versuche haben wir an diversen Stellen schon gesehen. Da sind ja äh das hat ja schon diverse Blüten getrieben von Menschen, die gut zureden können noch und nöcher oder Gremien und Panels. Aber
wirklich materialisiert. Tut da wenig, obwohl ich das online Zugangsgesetz äh gar nicht so kritisch, wie zum Beispiel du sehe, Felix, das ist ja schon mal ein gar nicht mal so kleiner Aufschlag.
Torsten:
[14:23] Ich glaube, äh das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, das online Gesetz und das äh und eine Art Digital oder eine Digitalministerium, weil das Onlinezugangsgesetz sagt, was erledigt werden muss.
Oder was da sein muss. Aber so ein äh Digitalministerium musste ja vorgeben, wie kommen wir denn dahin? Oder was brauchen wir für für äh
Basisvoraussetzungen, um überhaupt dahin zu kommen. Da sind wir wieder bei einem meiner Lieblingsthemen äh Standards. Ich glaube, die Hörer können's schon nicht mehr hören. Ähm welche Standards äh brauchen wir denn in Deutschland um anständig digitalisieren zu können?
Basanta:
[14:58] Genau, ich würde da gerne einhaken, weil
ähm weil dieses ähm Plattform Thema gerade aufkam und ich glaube, das ist also das wäre genau die Aufgabe von so einem äh Ministerium, das muss wegen mir nicht äh auch die OZG-Umsetzung für jede letzte ähm Angelausweis ähm.
In Verantwortung haben, aber ähm quasi den die digitale Infrastruktur des Staates, ähm wie so eine Plattform, da
den Rahmen zu setzen. Das heißt, die Standards vorzugeben, ähm.
[15:29] Was ja jetzt meistens dann über so was wie den IT-Planungsrad passiert, wo wir ja dann auch in äh einfach in ähm ja in in Verhandlungs äh.
Engpässe kommen, wo man wo man sich nicht einigen äh kann, wo Sachen verschleppt werden, da zu sagen, wir haben tatsächlich ähm
sowas wie ein Ministerium, das dann auch mal äh nicht am Verhandlungstisch entscheiden kann und sagen kann, das ist jetzt der Standard und vor allem auch ähm
Das ist dann wieder die Frage, wie wie wird dieses Ministerium genau ausgestattet? Also hat das irgendwelche Budgetkompetenzen? Hat das irgendwelche anderen Formen von Durchsetzungskompetenzen dafür sorgen kann, dass andere die dann dieser Standards äh nutzen sollen ähm.
Das auch zu spüren bekommen, wenn sie meinen, von diesen Standards abweichen zu können.
Das ist glaube, das ist für mich tatsächlich die zentrale Funktion ähm so was wie ein Hüter von von Standard, von Architekturprinzipien äh und was da alles dranhängt ähm zu sein und dann.
Ob man da jetzt äh tatsächlich die sowas wie die OZG-Umsetzung mit reinhängt, ähm ist für mich gar nicht so entscheidend.
Torsten:
[16:32] Felix angesetzt.
Felix:
[16:34] Das stimmt, aber ich kann Passanta überhaupt nicht widersprechen, sondern eigentlich nur äh unterstreichen und das geht natürlich auch sehr kurz. Ähm,
weil letztlich ist es ja wirklich genau das, also eine Verantwortung, politische Verantwortung heißt ja zu schauen, wie wollen wir in zehn Jahren, wie wollen wir in fünfzehn Jahren leben,
Und da ist die Digitalisierung zusammen mit ein paar anderen Großtrends ähm wie zum Beispiel Klimaschutz, den man der da glaube ich auch immer reinfällt. Ähm eines,
der größten ähm Treiber, die wir in in der aktuellen Transformation auch erleben und.
[17:12] Ist es glaube ich entscheidend, dass wir einerseits klar haben, wie soll das in fünfzehn, zwanzig Jahren mal aussehen.
Und dann das, was bei Santa jetzt auch so wunderbar beschrieben hat, ähm wie kommen wir denn dahin?
Und äh wer muss da alles mitspielen und muss das ähm an dieser Stelle in im föderalen Staat wie Ochestrieren wir das? Und da halte ich's
in der Tat äh für einfacher, wenn wir wenn wir ein Ministerium haben, dass hier den Takt auch äh auch vorgeben kann, auch wenn's mit Sicherheit später wieder in Verhandlungssituationen ähm kommen wird, weil die Umsetzung,
dann doch in Ländersache liegt und das ist ja auch in Ordnung. Ähm aber es hat einen anderen Stellenwert.
An dieser Stelle, wenn wenn es aus dem wenn es von der Ministerin, von einem Minister kommt, ähm und das Ganze von der Bundesregierung an sich dann auch
mitgetragen wird und nicht ein ähm mein das jetzt nicht despektierlich. Aber wenn dann eben ein Staatssekretär oder ein Bundes-CIO an dieser Stelle ähm sitzt, das hat halt auch ein bisschen was an an dieser Stelle von von Augenhöhe,
auch zu tun. Also Minister klärt es mit einem anderen Minister, vielleicht auch mit Ministerpräsidenten, ähm aber nicht mit Staatssekretären.
Torsten:
[18:22] Sabine, ich glaube, das ist ein ganz guter Einstieg für dich, äh weil hier geht's ja auch zum Beispiel um das Thema kommunale Selbstverwaltung. Wie siehst du das?
Sabine:
[18:32] Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, ähm folgt die Digitalisierung den Themen oder folgen die Themen der Digitalisierung? Das äh Problem, das ich sehe, wenn wir,
eigenes Ministerium haben, dann ist es gleichwertig zu den anderen Ministerien. Zu den anderen Ministerien, zu den anderen Ressourcen. Die Frage ist eben ähm.
Ich habe die Sorge, dass es in so einen ministeriellen Gerangel ähm tatsächlich endet und.
Themen nicht weiter bearbeitet werden, weil wir uns entweder an den Standards aufhängen oder weil die Themen äh äh in eine andere Richtung gehen. Also die Frage ist
wo, wo hängt man vielleicht diese verantwortliche Stelle, die Plattform auf, also ob sie über den Ministerien schwebt oder für mich ist halt wirklich die Frage, wer entscheidet am Ende, wie sich das Ganze gestaltet.
Torsten:
[19:21] Ja, was ich noch sehe als zusätzlichen Punkt ist, ähm wie gesagt, wir haben ja die kommunale Selbstverwaltung und wenn jetzt ein Digitalministerium quasi die Vorgaben für die ganze Bundesrepublik Deutschland macht,
dann äh sehe ich hier große Schwierigkeiten mit äh der Abhängigkeit oder mit der Unabhängigkeit der einzelnen Kommunalverwaltungen. Wir haben.
Wir haben in der Bundesrepublik das Thema Förderalismus. Ja, es mag uns bei der Digitalisierung oder bei der Geschwindigkeit der Digitalisierung manchmal ein bisschen auf den Füßen zu stehen
aber äh der Föderalismus hat auch seinen Sinn
und äh die Gefahr, wenn es hier ein Digitalministerium gibt, was zentral Vorgaben macht, dann gibt es auch nur noch äh auch nur noch zentrale Verfahren.
Und ob dann noch alle Notwendigkeiten der einzelnen äh Kommunen abgebildet werden, das halte ich tatsächlich für fraglich.
Mustafa:
[20:14] Aber Vorgabe ist hier nicht gleich Vorgabe. Nicht weil ich meine Basanta, du hast es gerade so schön gesagt, mit und Felix, du hast sie auch nochmal bestätigt.
Architekturprinzipien, mit Standards, sagst du auch Thorsten und auch da ist ja der eine Standard in seinem Scope äh nicht äh äh dasselbe und vergleichbar mit dem anderen. Also äh Themen wie
Datenprotabilität zwischen äh die, sagen wir mal, den Namen wirklich äh verdient oder wenn man wirklich etwas Zentrales anfassen möchte,
Eine zentrale Authentifizierungs- und Autoisierungsdienste, nicht jede Kommune äh bauen sollte, wie ich finde. All dieserlei Dinge, das kann äh zentral sicherlich gesetzt und dargestellt werden. Auf der anderen Seite, glaube ich, allein.
Um der Geschwindigkeit Willen und auch um Aspekte auf die einzelnen Aspekte der Länder bis hin zu den Kommunen runterzugehen, die da echt einer hohe Eigenständigkeit und eigene Bedürfnisse.
Bedingen mögen. Äh da ist ja ganz klar, dass man die Standards, die Rahmenbedingungen so setzen muss, dass eben eine Nebenläufigkeit äh stattfinden kann. Wenn wir es jetzt versuchen.
Relativ spät im Vergleich zu manchen Ländern, mit einem top down-Vorgehen, das Rad,
an jeder Ecke neu zu erfinden und äh zentral zu steuern. Wir alle wissen, äh die sich mit äh digitalen Themen auseinandersetzen, dass das kein Vorgehen ist, äh was zum Erfolg führen kann.
Torsten:
[21:38] Ich gebe dir recht und äh ich muss auch sagen, dass, so wie wir es aktuell angegangen sind, mit äh wir äh machen ein Online-Zugangsgesetz, wir machen dazu ähm.
Verschiedenste Arbeitsgruppen, also diese Themenfeldführer und die Themenfeldführer setzen hauptsächlich,
Themen um, die in der äh Bundesregelung sind, die aber von den Kommunen ausgeführt werden. Das heißt, die werden geregelt vom Bund, die werden von den Kommunen ausgeführt
aber die Länder kümmern sich dadrum, dass äh die Themen umgesetzt werden. Also das ist ein ein riesengroßer Hickhack und Durcheinander. Ähm
Sowas müsste in Digitalministerium einfangen. Das heißt, äh ein Digitalministerium, wenn das jetzt loslegt, es würde jetzt äh.
Wahrscheinlich ab Januar dann im nächsten Jahr ein Digitalministerium geben, weil so schnell geht das ja alles nicht nach einer Wahl. Ähm.
Und dann braucht es ein ganzes Jahr, bis es in in die Arbeit kommt, bis es irgendwie loslegen kann, bis es irgendwelche sinnvollen äh Dinge in Richtung Standardisierung treiben kann. Ähm.
Ich glaube, ein Digitalministerium bremst uns in der Umsetzung der Digitalisierung.
Felix:
[22:48] Das das glaube ich nicht. Ähm.
So ein Ministerium entsteht ja jetzt nicht aus dem Nichts, also es ist jetzt nicht, dass man äh dass ich dann irgendwann an eine Ministerin einen Minister mal ganz alleine an den Tisch setzt, ähm mal ein Organigramm aufmalt
Dann ein paar Stellenausschreibungen ähm äh bei Indeed einstellt
sondern da werden ja bestehende Blöcke aus anderen Ministerien übernommen und in eine neue äh Konstruktion überhoben. Und da geht das Arbeiten ja weiter.
Der politische Teil, der oben drüber ist. Das ist ja ähm der macht die politische Arbeit. Da wird man sich finden müssen,
Aber alles, was so, was heute läuft, was heute weitergeht und wo es jetzt kein politisches Interesse dadran gibt, dass es sich irgendwie ändert.
Da geht's weiter. Also ich glaube, das ist kein, kein Argument an dieser Stelle oder zumindest kein gewichtiges Argument. Ähm.
Um zu sagen, daran sollte es ähm sollte aus aus diesem Grund jetzt kein äh Digitalisierungsministerium ähm einführen, weil ich glaube auch, selbst wenn's eine Verzögerung gäbe.
[23:57] Von der Hand zu weisen ist es natürlich trotzdem nicht, ähm.
Denn auch da wieder die Frage, was was bewirkt es denn in zwei Jahren? Was bewirkt es denn in drei Jahren? Und die Herausforderung, die wir da gegenüberstehen, äh,
Die sind ja durchaus gewaltig, nicht nur in der Verwaltungs- äh Digitalisierung und die müssen ja auch politisch angegangen werden.
Und wenn ich mir dann vorstelle, wir bleiben bei einer Konstruktion, wie wir sie bis jetzt haben, ähm wir haben ja auch im im Kanzleramt äh jemanden
die, die sich mit der Digitalisierung beschäftigt und
da hört man ja eigentlich auch mehr, nicht mehr oder nicht weniger als Flugtaxis. Ist auch ein wichtiges Thema, aber das lenkt ja zum Beispiel auch wieder in den Bereich Mobilität hinein, wo sich auch wieder durch die Digitalisierung vieles ändern wird. Ähm.
Wo das aber minimalen Einfluss auf die Art und Weise haben wird, wie wir zukünftig leben werden.
Aber trotzdem muss es auch dadrin irgendwie eingebettet, sich wiederfinden. Und ich glaube, wenn wir da jemanden haben, der,
Der da eigene Ideen entwickelt, eigene Strategien entwickelt, ähm dann ist das auf auf diese Sicht auf zwei Jahre, erst recht auf zehn Jahre eine ganz wichtige Weichenstellung, die wir da auch ähm auch setzen sollten.
Basanta:
[25:14] Aber ich glaube, Torsten spricht einen ganz wichtigen äh TraderF an, ähm halt genau diese da baut man dann so ein neues Ministerium ähm
egal äh wie man das macht, auf jeden Fall erstmal äh Zeit braucht, bis da was auf die Straße kommt. Ähm und damit dann
das, was du gerade gesagt hast, damit dann äh man tatsächlich hinten raus irgendwie ähm Geschwindigkeitsvorteile in der Umsetzung realisieren kann. Ähm.
[25:40] Darf es halt nicht nur das äh quasi wir verschieben da ein paar Abteilungen äh aus zwei, drei Ministerien, wo irgendwie Digitalabteilung vorher drüber stand. Das sammeln wir jetzt alles im Digitalministerium und ansonsten läuft eigentlich alles weiter wie bisher, sondern
Es müssen tatsächlich dann auch Dinge durch dieses Digitalministerium anders passieren. Und ich glaube, dass wenn man
da dem dem Normkontrollrat mit seinem neusten Digitalmonitor folgt.
Ähm der so schön geschrieben hat, irgendwie Deutschland muss äh einfacher denken und handeln
ja das ich stelle mir da immer so vor, wir haben dieses Wimmelbild vom NKR, wie eigentlich ähm vor allem die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland im Moment gesteuert wird, wo einem äh schwindelig wird im Kopf, wenn man da drauf guckt und nicht äh
wünschen wir dann eigentlich, dass man, wenn man sich äh die Zeit nimmt, die Zeit äh das Geld und auch das politische Kapital, so ein Digitalministerium in die Landschaft zu setzen, dass das dann aber auch,
zu einem äh zurechtstutzen dieses Wimmelbildes führt, das einfach ähm da auch Zuständigkeiten gebündelt werden, ähm vielleicht auch
Organisationen, äh Gremien aufgelöst werden, weil man sagt, es kommt jetzt alles ins Digitalministerium, weil das soll ja auch mehr sein, als nur Kosmetik.
Torsten:
[26:54] Jetzt haben wir ähm das Bundesministerium ganz speziell besondere Dynamiken. Eines der mächtigsten oder wenn ich sogar das mächtigste Bundesministerium in Deutschland, ist das Finanzministerium.
Weil das letztendlich die Finanzierung für alles, was sich die einzelnen Ministerien so vorstellen
zur Verfügung stellen muss. Oder es, wenn es politisch vom Finanzministerium nicht gewünscht ist, auch nicht tut oder nur in geringeren Maße. Jetzt haben wir den Staatssekretär
Visionen hat, der im im äh Bundesinnenministerium sitzt.
Der hat Visionen, Ideen, wie so eine Digitalisierung in Deutschland ausschauen kann. Der ist aber zuallererst mal Staatssekretär, es heißt kein Minister.
Der kann überhaupt nichts äh bewirken.
Wie muss ich denn so ein Digitalministerium verankern, dass es überhaupt irgendeine Macht hat gegenüber diesen ganzen äh ministerialen äh Silos, die es in Deutschland so gibt?
Basanta:
[27:57] Also weil du schon aufs äh Thema Haushalt und äh Budget ähm.
Hingewiesen hast, äh mich äh überzeugt das immer sehr, was die ähm Leute aus Hamburg erzählen, ähm wo ich gebe nur wieder, was mir berichtet wird, wo irgendwie schon seit den Achtzigern, ähm die.
Die Budgetkompetenz für Projekte an einer Stelle ähm zusammengeführt ist. Das heißt.
Immer wenn irgendjemand Geld ausgeben will, um sein äh sein Behördenhandeln zu digitalisieren.
Kommt das aus aus einem Budget und dass das eine zentrale Stelle, die äh gucken kann, ist das in unserem Sinne. Beispielsweise folgt das unseren Architekturprinzipien oder wird hier etwa irgendeine wild gewordene Insellösung.
Wieder gebaut und dann kann man nämlich den den Finanzstecker im Notfall ziehen und sagen, nee, ihr baut keine Insellösung, sondern.
Bitte etwas, was unser Standards entspricht und das ist glaube ich ein ganz wichtiges scharfes Schwert, was man so einem Digitalministerium auch tatsächlich in die Hand geben muss, was natürlich den anderen Ressorts äh furchtbar furchtbar weh tun wird. Ähm aber wenn man will, dass da.
Tatsächlich äh was vorangeht, dann muss man, glaube ich, da am am Geld ansetzen.
Felix:
[29:13] Absolut richtig. Ähm Geld ist mit Sicherheit das allererste ähm,
Ich glaube, es gibt aber noch eine zweite Ebene und das ist die der Verantwortung äh für für einzelne Bereiche. Geld ist natürlich endlich und ein Ministerium einfach nur mit ähm Finanzmitteln auszustatten. Da wird dann
Sowas wird im Koalitionsverhandlungen ähm auf auf lange Sicht auch scheitern, weil so ein Ministerium wird.
Die jeweils andere Partei einem nicht zugestehen, ähm wenn da im Prinzip nur freie Mittel drin sind und man kann mit den Mitteln ähm machen, was man will
Deswegen glaube ich, ist es auch wichtig, dass man auch entsprechende Verantwortung in so einem Ministerium bündelt. Das heißt, Aufsichtspflichten ähm.
Also zum Beispiel ähm die Aufsicht über die Bundesnetzagentur. Äh.
Sollte zum Beispiel dadrin ähm mit sein. Da sind dann diese ganzen Fragen mit äh mit den Ausschreibungen der Mobilfunk-Lizenzen. Ähm die gehören da rein. Auch aus anderen.
Politikbereichen, die sehr digitalisierungsnah sind, wo auch reale Entscheidungen getroffen werden müssen. Ähm.
Auch so etwas sollte aus meiner Sicht dadrin gebündelt werden, dass man also jetzt nicht so ein Leichtgewichtiges ähm in Rheinland-Pfalz hatten wir mal die sogenannten Gedönsministerien. Das war, glaube ich, ähm der ehemalige Ministerpräsident Beck, der das mal ähm.
[30:32] Dieses Wort mal äh genutzt hatte, ähm,
Oder was Schröder auf jeden Fall Gedöns und ich glaube, da darf's auf keinen Fall enden, weil dann macht man nämlich genau den Fehler, den den viele befürchten, dass man das einfach nur irgendwo hinweg delegiert hat,
Und dann hat man irgendjemanden, der überhaupt nix zu melden hat. Und.
Dafür braucht's, wie gesagt, glaube ich, diesen Ausgleich einerseits freie Mittel, ähm zum Beispiel auch für für Förderprogramme in Kommunen, ähm meinetwegen auch äh in in Ländern oder in der in der Gesellschaft, in der Wirtschaft. Ähm.
[31:06] Aber auch Aufsichtspflichten, die.
Diesem Ministerium eine richtige Relevanz dann auch zugestehen. Wenn man das beides miteinander äh verortet, dann kann ich mir schon gut vorstellen, dass man da einen sehr schlagkräftiges
Ministerium auch zusammenbauen kann, was wahrscheinlich am Ende so ein bisschen kooperiert, irgendwo gelagert ist zwischen dem heutigen Innenministerium und dem heutigen ähm Bundesverkehrs oder Infrastrukturministerium,
So stelle ich mir das zumindest jetzt mal ganz äh ganz schemenhaft an an dieser Stelle äh vor.
Torsten:
[31:37] Wie bekommt man dann die anderen Ministerien dazu, jetzt quasi Kompetenzen abzugeben? Also ich habe hier ein äh Beispiel aus äh Bayern. Wir haben ja einen recht erfolgreiches Digitalministerium. Trotzdem fehlt diesem Digitalministerium
ganz enorme Ressourcen, zum Beispiel das ITDZ, also das IT-Dienstleistungszentrum äh,
ist immer noch im Finanzministerium angesiedelt. Auch das Thema Elster, was.
Großes Thema der Digitalisierung ist, ist auch im im Finanzministerium angesiedelt und,
steht nicht unter der direkten Aufsicht, unter Kontrolle des Digitalministeriums. Wie schaffen wir sowas.
Genau diese Dinge auch in ein Digitalministerium auf Bundesebene kommen.
Felix:
[32:20] Das ist politische Aushandlung. Es äh findet in den Koalitionsgesprächen ähm oder in Koalitionsverhandlungen äh statt. Ähm.
Wir selber können da äh können können da nur Ideen, glaube ich, auch entwickeln, weil's da ja auch keinen kein natürlichen Weg.
Gibt, wie so etwas am Ende aussieht. Aber es ist, glaube ich, wichtig, dass man mal ähm Bild entwickelt, wie so ein Ministerium aussehen sollten, dann wird's natürlich.
Zwischen den zwei Ministerien, äh zwischen den zwei oder drei Parteien ausgehandelt werden und ähm je nachdem, wie wichtig eine oder die andere Partei dieses Ministerium dann auch nimmt, ähm
desto besser oder weniger gut wird es dann ausgestattet sein. Das ist, glaube ich, auch so eine eine der Sachen, da muss man.
Was vielleicht so ein bisschen eine Einschränkung sein könnte.
Ob es Sinn macht, wenn das wirklich nur ein Ministerium aus Sicht der beteiligten Parteien sein soll, ähm was dann so endet, wie du's grade aus Bayern beschrieben hast.
Dann ist es vielleicht auch sinnvoll, darauf zu verzichten. Ähm auch wenn dann das politische Signal aufgegeben wird.
Aber das wäre, glaube ich, eher schädlich, wenn man dann so ein kleines ähm kleines, schickes äh mit irgendwie vierhundert Beamten ausgestattet. Das Bundesministerium irgendwo hinpflastert. Ähm das einfach niemand ernst nimmt.
[33:47] Also das ist da da ist glaube ich die politische Aushandlung an an dieser Stelle unglaublich wichtig.
Sabine:
[33:52] Nein, die Frage ist, ob ich einen Digitalisierungsministerium, also quasi eines ein Ministerium, das auf der gleichen Ebene wie alle anderen Ministerien ist, nur mit Vetorecht,
ausstatte oder ob ich das
politische Signal, dass wir uns ja alle wünschen, auch dort abbilden kann, wenn ich eine Stelle habe, die tatsächlich dieses Vetorecht ausüben kann und in die Ministerien reinwirken kann und dann wirklich die Vorgaben machen kann, zu Standards und so weiter.
Also ich sehe jetzt nicht, dass bei einer verantwortlichen Stelle, egal wie groß sie jetzt ist und ob das, ja, ich sage jetzt mal, Kompetenzzentrum oder Kompetenzzentrum, nennen wir es nicht, aber ähm ob es.
Nicht tatsächlich sinnvoller wäre, eine in einer kleineren Struktur schlagkräftiger zu sein.
Mustafa:
[34:38] Also ich glaube um beide oder das, was ihr beide gesagt habt, Felix Sabine nochmal aufzugreifen.
Ich glaube, man muss den ersten Schritt gehen, bevor man da den zweiten geht. Und was ich damit in diesem konkreten Fall meine ist.
[34:53] Thorsten in Bayern haben wir ein Digitalministerium. Das kann natürlich in einer nächsten Legislaturperiode ja anders.
[35:01] Zugeschnitten sein, das kann vergrößert werden, das kann mit anderen Kompetenzen ausgestattet werden, aber ich glaube, in einer ersten Legislaturperiode
in Bayern und schauen wir, was da im Bund ins Haus steht, wenn die Bundestagswahl vorbei ist und klar ist, welche Koalition sich in welcher,
Formation dann formt, dann wird man
Hier jetzt auf Bundesebene später schauen, dass und ich glaube, dass das das Erste ist, was passiert, dass eben wirklich die entsprechenden Vorgaben, die Zielvorgaben, die Visionen entwickelt werden und dass man das an einer zentralen Stelle bündelt und an
zentraler Stelle
wie ich meine richtigerweise auf äh Ministerialebene das dann formuliert, artikuliert und dafür das Commitment abgeholt wird. Äh das muss zwangsläufig, meine ich, der erste Schritt sein. Der zweite ist dann
Und das bleibt ein unglaublich kritischer Aspekt. Naja, man wird sich jetzt wegen der Digitalisierung, auch wenn es ein transformativer.
Prozess ist, nicht vom Ressortprinzip verabschieden.
Das heißt, natürlich wird man schauen müssen und das wird viel Hirnschmalz brauchen und da bin ich nicht der Verwaltungsfachmann. Ganz im Gegensatz äh zu euch,
aber da wird man schauen müssen, wie man denn sowohl ein Stück weit an einem Resortprinzip festhalten, als auch auf der anderen Seite eben, ob es nun Vetourerechte sind oder andere Mechanikmechanismen sind, dafür Sorge tragen kann, dass ein Digitalministerium eben nicht ein zahnloser Tiger bleibt.
Torsten:
[36:23] Weil du grade äh das Thema ähm.
Auch Wirtschaft mit angesprochen hast. So ein Digitalministerium soll sich ja nicht nur um die Themen der öffentlichen Verwaltung kümmern. Was ist denn wünschenswert, dass so ein Digitalministerium für unsere Wirtschaft tut?
Mustafa:
[36:41] Ich meine, Thorsten, also.
Wirtschaft geht gehen solcherlei grundlegende Prozesse und gerade wenn sie IT getrieben sind, ich glaube darüber herrscht auch allerorten Übereinkunft schon mal nicht. Die Frage ist.
[36:54] Und ich begegne immer wieder einem Impuls, der da ausschaut, entweder
Nee, das macht man jetzt mit einem oder wenigen ganz, ganz großen Partnern und dann wird das was oder eben andere Initiativen, die da heißen, auch irgendwie kann man das nicht,
kann man das nicht irgendwie nur in der öffentlichen Hand belassen. Das, was es braucht, ist, es braucht eben die Rahmenbedingungen, die eine Nebenläufigkeit
und äh Public Private Partnerships zulassen. Also,
sei es auf kommunaler, sei es auf Länderebene, sei es auf Bundesebene, ich meine einen digitalen Ministerium muss auch Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Das von den Kleinsten, lass es die Start-ups sein, über die mittelständischen bis zu hin zu den Großen, dass ein Wettbewerb zwischen allen auf eben den Leistungsebenen, äh wo man entsprechende Dienstleistungen mit der eigenen Größe dann darbieten kann, dass dort eine Nebenläufigkeit stattfinden kann,
die überhaupt dafür sorgt, dass Innovationen entstehen können und dass Fortschritte gemacht werden können auf den unterschiedlichen Ebenen. Eine Horrorvorstellung wäre für mich,
wenn man sagen würde
Entweder man versucht eine Sequenzierung reinzubringen und sagt, nee, jetzt äh machen wir Stück für Stück die einzelnen vermeintlich großen Themen in ihrer dann äh von irgendwem bestimmten Wichtigkeit oder wenn man äh.
Ein komplettes Free for all veranstaltet. Also wichtig sind da die Rahmenbedingungen. Wichtig ist da die Nebenläufigkeit, die aber zu einem.
Sagen wir mal zu einem klar definierten Ökosystem führt.
Torsten:
[38:22] Sind wir dann nicht auch äh in einer in einem Gefilde, wo es dann in Richtung äh Richtungen geht wie wir müssen am Grundgesetz was ändern, wir müssen an unserem Vergaberecht was ändern. Ähm.
Kann das so ein Ministerium überhaupt?
Mustafa:
[38:38] Am Ende entscheidet da der politische Wille. Nicht wahr?
Ob das Grundgesetz dafür angefasst werden muss oder nicht, das kann ich ähm schwer fassen, aber es muss klar sein
Also erlaubt mir vielleicht nochmal einen Schritt zurückzugehen. Wenn ich mich als äh nur als Bürger betrachte, der.
Diverse Dienstleistungen auf verschiedenen Ebenen unserer Republik in Anspruch nimmt.
Dann möchte ich und das ist für mich, zumindest war das in der digitalen Produktentwicklung auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk für mich immer ganz gut, wenn man sich anschaut, wenn man's wirklich ganz, ganz simpel macht, wenn man sagt, ich möchte einen Großteil meiner Behördengänge am liebsten alle irgendwie über eine App erledigen können.
Und dann denkt man, vom Kunden, vom Publikum, vom Bürger her und überlegt sich, was bedeutet das eigentlich und was bedeutet das in seiner Mannigkeit unserer Existenzen? Was bedeutet das, wenn ein Mustafa Isig
irgendwie in München Kinder bekommen hat, geheiratet hat
und äh der zieht jetzt äh irgendwie nach Stuttgart. Was heißt das oder zieht nach Berlin. Da kann es zum Beispiel ja nicht sein, dass.
[39:41] Jeder äh sein eigenes Süppchen gekocht hat, doch also das geht in der Umsetzung schon, aber dass die Portabilität der Daten,
äh dass das nicht berücksichtigt worden ist. Statt ich wohne jetzt seit einundzwanzig Jahren in München, bin aber die ersten zwanzig Jahre einschließlich Zivildienst in Herford geboren und aufgewachsen. Das ist in Ostwestfalen-Lippe. So also dieserlei äh überbordende
Absprachen, die dann durch Standards und Rahmenwerk geregelt werden. Das sind ja alles Sachen, die über Rahmenbedingungen müssen.
Torsten:
[40:10] Ja, das Interessante hier ist, ähm, äh, bitte nicht persönlich nehmen, der Bürger, es sieht nicht,
was tatsächlich schon äh möglich ist aktuell jetzt.
[40:23] Und ähm wie auch die Zusammenhänge sind. Weil das was du jetzt gerade ähm geschildert hast, ich möchte von A nach B ziehen und von der einen Stadt in die andere Stadt. Das ist alles ähm,
in kommunaler Zuständigkeit. Ähm das sind zwar Aufgaben, äh die der Bund an die Kommunen äh delegiert hat
aber da kümmern sich die die Kommunen selbstständig drum. Das heißt, wenn du von äh von Stuttgart nach München ziehst, äh werden im Hintergrund deine ganzen äh Einwohnerdaten an München übertragen, elektronisch heutzutage schon.
Ähm was noch fehlt tatsächlich, ist ein sinnvoller Onlineantrag, wo du einfach nur sagen kannst, äh ich bin jetzt umgezogen und nicht mehr ins Amt gehen muss. Also das funktioniert heutzutage alles schon und,
Hier hilft aber ein eine zentrale.
Instanz, nenne ich es jetzt einfach mal, ohne Ministerium sagen zu müssen. Hier hilft aber eine zentrale, bundesweite Instanz, nicht
es sinnvoller zu regeln, weil das ist das ist geregelt. Was hier fehlt, ist die
die zugrunde liegende Infrastruktur, also ich denke da wieder an an Estland, die haben als allererstes mal geschaffen
und auf dem äh Thema X Road haben die alles andere aufgebaut. Wir bauen erstmal alles andere auf und stellen dann fest, wir brauchen X-Frod oder sowas ähnliches wie,
Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass ein Digitalministerium genau so was von vornherein oder die Macht hat, dass von vornherein äh auch so umzusetzen.
Basanta:
[41:51] Also ich ich bin immer noch der Meinung, dass tatsächlich, ich glaube, mit der ähm Grundgesetzänderung für den IT-Planungsrat ähm da auch ähm eigentlich das Recht für das ähm oder steht in irgendeinem der
der einfachen Gesetze, ähm dem Bundesinnenministerium das Recht eingeräumt wurde, ähm Standards quasi eigenmächtig äh durchzudrücken.
Das äh macht man natürlich äh.
Nicht und äh sehr ungern verständlicherweise, weil äh man dann auf jeden Fall Ärger mit dem Landesfürstinnen kriegt. Ähm aber das heißt, diese diesen.
Die Kompetenz ähm,
An der Stelle, wo muss man gucken, die muss dann, er müsste dann natürlich in dieses Digitalministerium fließen, aber das führt dieses ähm wir wir setzen die Standards äh einfach mal ähm.
Regieren damit durch. Ähm das ist grundsätzlich.
[42:40] Gegeben, wenn man so ein so einen Plattformgedanken verfolgt, wenn man sagt, das soll weiterhin äh Sabine soll weiterhin äh bei sich äh machen können, was sie will, solange sie sich an äh an bestimmte Rahmenbedingungen hält. Ähm.
Wenn man da nicht irgendwelchen äh zentralen Steuerungsfantasien
ähm anhängt. Es gibt ja, äh habe ich heute bei meinen Recherchen auch gesehen, ähm es gibt ja auch Vorschläge, die sagen, man äh sollte eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Digitalisierungsfragen.
Festlegen, da müsste man dann tatsächlich ans ans Grundgesetz ran, ähm ob man das tatsächlich braucht.
Weiß ich nicht, wer natürlich, äh wenn man meint, man muss jetzt äh hier das ganz, ganz große,
ganz großen Hammer rausholen um die Rückstände der letzten Jahre aufzuholen. Ähm mag das äh mag das nötig sein, aber ich glaube da
kommt man auch eleganter ähm voran, zumal man in Deutschland üblicherweise mit dem, mit der Holzhammermethode ja dann eh irgendwann äh im Föderalismus sich verstrickt.
Sabine:
[43:41] Zumal ich die Rahmenbedingungen ohnehin schon habe, durch Strategien, durch Bestehen des Strategien, digitales Strategien und Datenstrategien, also spätestens, wenn ich Fördermittel beantrage, dann müssen die auch bestimmten Anforderungen entsprechen. Und jetzt nicht aus von der quasi von von der Pike aus ausgedacht sind.
Torsten:
[43:57] Ja, aber die legst du ja selber fest. Wenn du jetzt.
Sabine:
[44:00] Oder das Land oder der Bund.
Torsten:
[44:01] Ja okay. Aber wenn du eine Ausschreibung machst, sagst du ja selber, was du brauchst und was du willst und was und was hier äh äh eingehalten werden müssen für Standards.
Sabine:
[44:11] Genau, aber spätestens, wenn ich Fördermittel beantrage, in dem Moment noch bevor ich aufschreibe.
Torsten:
[44:15] Das stimmt.
Das ist äh ziemlich interessant ähm in den letzten äh Monaten sind haben alle meine Podcasts und auch Diskussionsrunden immer damit.
Geändert, dass wir irgendwie in Richtung Open Source gekommen sind. Ähm das hat sich jetzt soweit verändert, dass.
Das Thema, egal mit welchem man anfängt, ob man mit OZG oder mit Digitalministerium oder sonstigem anfängt, geht immer in Richtung Standards.
Das heißt, ähm ja, eigentlich, dass das aller, aller wichtigste in Deutschland.
Ist, dass wir hier eine, eine saubere Infrastruktur hinbekommen, äh, die Standards vorgibt, an der sich alle orientieren können, die alle einhalten äh müssen.
Um hier äh sauber und schnell digitalisieren zu können.
Felix:
[45:11] Also ich das für meinen, für mein Verständnis schon wieder zu viel, zu viel Handwerk. Ähm also zu sehr in der in der Umsetzung auch verhaftet.
Für mich ist so die der wichtige Fokus auf so ein Ministerium, ähm dass man sich jetzt nicht nur
Schaut, wie kommen wir dahin? Natürlich ist es wichtig. Also anderser geht's natürlich nicht. Ähm sondern auch erst einmal ähm äh wo wollen wir denn hin? Also wie wollen wir denn später und mit wir, meine ich jetzt nicht, wir, Verwaltung,
Sondern wir Bürgerinnen und Bürger, wie wollen wir denn später einmal leben? Wie wollen wir mit einer Verwaltung agieren? Wie wollen wir, dass Digitalisierung ähm unser Leben.
In Deutschland beeinflusst. Und diese Fragen müssen wir ja einmal vorneweg klären. Also da hast du ja vorhin das Beispiel Estland ja zum Beispiel auch erwähnt, ähm wo du ja mit einer Bürger-ID,
Prinzip deine komplette Kommunikation mit allen Verwaltungsebenen durchführen kannst. Ähm ich nehme mal an, das wäre in Deutschland.
Ohne Grundgesetzänderung wahrscheinlich gar nicht machbar. Ähm hier einfach nur das äh.
Torsten:
[46:19] Inzwischen die die Bürger-ID haben wir doch jetzt. Die ist ja.
Felix:
[46:22] Ja, über die äh über Elster, aber nicht über alle, ähm nicht über alle äh Datenbanken, über jegliches Verwaltungshandeln. Ähm auch hinweg ähm.
Also ich vermute einfach mal, dass es nicht gehen wird, Stichwort klassisch ähm einfach äh hier Volkszählungsurteil, aber ich will ich kann's auch nicht beurteilen. Es ist wie gesagt begründete äh Laien äh Vermutung an der Stelle,
Aber das ist ja aus meiner Sicht äh entscheidend, erst einmal zu sagen, in welches Verhältnis.
Sollen denn Bürgerinnen und Bürger zu den Verwaltungen später einmal haben? Wie soll die Zugänglichkeit aussehen? Wie häufig,
soll so etwas stattfinden, also wollen wir zum Beispiel so etwas wie ähm bei der Geburt des Kindes die gesamten äh Sachen, die dort laufen soll, dass auch wirklich alles automatisiert
werden, was nach der Geburt eines Kindes dann auch stattfindet bis hin
zu solchen Sachen, hier wieder das Beispiel Estland, wo man dann ja auch automatisch zum Beispiel einen den passenden Kinderarzt zugewiesen bekommt. Ist das etwas, was wir wollen,
Ähm ich finde vieles von dem sehr attraktiv.
[47:32] Aber ich glaube, es ist wichtig, dass es einmal ausgehandelt wird, weil erst dann weißt du ja, erstens brauchen wir Standards und zweitens welche? Ähm,
Wo sollen sie ähm und und und wer muss sich letztlich dann auch daran halten? Sind da alle äh gegeben oder ist es auch ähm sinnvoll zu sagen, bestimmte Einrichtungen, bestimmte Verwaltungs ähm äh Körperschaften vielleicht auch.
Kommunen erster Mal äh nur in bestimmten Bereichen müssen sich daran halten und den Rest können sie weiterhin machen, wie sie lustig sind. Ähm.
Auch solche Sachen sind ja Schlussfolgerungen, die sich aus solchen Zielbeschreibungen ergeben und ich sehe uns in Deutschland nicht so weit.
[48:12] Dass wir auch nur ansatzweise eine politische Übereinstimmung da haben, wie das Ganze in zehn Jahren einmal aussehen soll.
Abseits der Technik,
Und deswegen versuche ich das immer so ein Stück weit auch zu trennen. Ähm weil letztlich Politik muss Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen und nicht für die Verwaltung.
Und ähm da deswegen versuche ich auch immer diese diese Technik, dieses Handwerk mit diesen Visionen auch zu trennen. Wohlwissend.
Es geht natürlich nur gemeinsam.
Torsten:
[48:43] Und wie können wir als Bürger, also wir sind ja alle Bürger, die wir hier äh auch äh im Podcast äh dabei sind und diskutieren, wie können wir als Bürger
Einfluss nehmen darauf, äh wie Politik und Verwaltung unser Leben digitalisiert, nur durch Wahl oder gibt's andere Möglichkeiten.
Felix:
[49:01] Ich glaube, Partizipation ist ein bisschen mehr als Wahlen an der Stelle. Also da ähm.
Torsten:
[49:07] Ja ich, ich sehe ich sehe momentan.
Felix:
[49:08] Weil man so ein Fridays for Digitalisation äh gäbe. Äh egal wie alt die Leute dann sind, ähm dann dann weiß man an der Stelle, erstens es hat Relevanz
Ähm zweitens, es sind Leute, denen ist es ein wichtiges Anliegen. Ähm und es beeinflusst an dieser Stelle äh die politische Meinungsbildung.
Torsten:
[49:28] Aber dann ist es ja wahrscheinlich in Deutschland noch gar nicht so wichtig für die Bevölkerung, die Digitalisierung, weil es geht niemand auf die Straße für Digitalisierung. Es geht keiner auf die Straße, ich will meinen Ausweis online beantragen
es geht
keiner auf die Straße, ich will Breitband. Äh das wird hier und da rumgemeckert, dass es kein Breitband gibt und äh vielleicht kann sich auch noch der ein oder andere vorstellen, ein Flugtaxi zu haben, aber es geht keiner dafür auf die Straße.
Mustafa:
[49:51] Also Thorsten, das ist eine steile These, also vielleicht nicht auf die
auf die Straße und das das Meckern in Anführungsstrichen, so klein ist das nicht. Von Leserbriefen über diverseste Artikel und Blogposts, die da formuliert werden, über Tischgespräche, ein das Thema,
Breitbandausbau ist sicherlich ein.
Wunderpunkt, der in vielen Bereichen der Gesellschaft durchaus äh zum äh wöchentlichen äh Familienkanon gehört. Also.
[50:20] Ich glaube, das ist der mutmaßliche jetzt oder Bericht aus eigener persönlicher Erfahrung, aber.
[50:25] Das passiert im eigenen Umfeld ja doch ganz viel, dass man resigniert bei der Verwaltung. Schau, ich bin, wie gesagt, noch mal festgehalten, sicherlich in Verwaltungsthemen der absolute Laie in unserem Kreis.
Und das allein ein äh Mensch, der das Glück hatte, irgendwie,
in diesem Land geboren äh zu werden, aufzuwachsen, studieren zu können und eine vernünftige Karriere oder eine privilegierte Karriere hinzulegen
dass der gar nicht so ganz genau fassen kann, welche Daten, wann, wo von mir sind, dass ich keine Möglichkeit habe, das muss nicht der Staat zusammenführen, aber ich muss an irgendeiner äh Stelle
in meiner äh digitalen Existenz möglich sein, diese Daten einfach.
[51:01] Zusammenzutragen und Einsicht zu halten. All dieserlei Sachen finde ich nicht so einfach. Oder auch wenn es banal und trivial wirkt, schaut, wenn ihr Apple-Jünger seid oder im Android-Lager des Smartphones unterwegs seid, wird das bald auch folgen, aber bei,
Epojünger, da war jüngst die
jährliche Entwicklerkonferenz aus dem Apple Kosmos, da hieß es dann, Mensch in Amerika, ihr wisst, da ist der Führerschein quasi der Personalausweisersatz. Na ja
der das amerikanische Equivalent zum Personalausweis soll aufs iPhone kommen. Wenn ich jetzt als Bürgerin oder Bürger sage, Mensch, das möchte ich hier auch, ich möchte endlich nur noch mit dem Handy zum Zahlen, zum Ausweisen, ob es der Führerschein oder Personalausweis ist,
mit möchte ich unterwegs sein, wer würde wann die Verhandlungen mit Apple führen, wem gegenüber würde man jenseits von Wahlen sein Bedürfnis ausdrücken
und ähm wie würde man als Bürgerinnen oder Bürger da überhaupt ansetzen? Das sind Dinge, die nicht trivial sind, finde ich.
Torsten:
[51:56] Aber da kann ich dich tatsächlich schon beruhigen, weil auch der äh deutsche Personalausweis wird aufs Handy kommen. Da gibt's äh diverse Projekte grade, die laufen
und äh bei diesen Projekten ist auch angedacht ähm andere Dinge auf den äh aufs Handy zu bekommen, wie zum Beispiel den Führerschein,
oder ähm wird's ganz konkret in einem Projekt, in dem ich äh mitarbeiten darf, geht's tatsächlich auch um äh Zimmer, Schlüsselkarten für Hotelzimmer. Also,
das wird auch als äh Infrastruktur des Bundes abgebildet werden, also da sind wir gar nicht so weit hinterher. Was das angeht.
Sabine:
[52:29] Und ich möchte auch nochmal ergänzen, im Landkreis habe ich auch den Kreistag als Kontrollorgan, die Mitglieder fragen, wie weit es ist mit der Digitalisierung oder ob.
Projekt zustande kam. Gleiches gilt für die Bürger in der Einwohnerfragestunde oder die oder die Mitglieder des Vergabeausschusses, auch die nehmen Einfluss auf das, was der Landkreis einkauft und wie er es einkauft.
Basanta:
[52:50] Es ist doch vielleicht auch nochmal ein schöner äh Aufruf an die Hörerinnen äh des Podcasts.
Doch mal ihren jeweiligen Parlamentarierinnen zu schreiben, dass ihnen das Thema am Herzen liegt und sie doch,
etwas in die Richtung machen sollen, weil es äh meiner Wahrnehmung nach zumindest hier in Berlin in der in der ähm im
Berliner Abgeordnetenhaus zum Beispiel äh ein Thema ist, wo man doch ein sehr spezifisches Interesse als ähm Landtagsabgeordneter haben muss ähm um sich damit zu beschäftigen und dementsprechend äh tun sich dann auch die.
Man braucht ja dann öfters mal doch äh politisches Kapital, um auch etwas umzusetzen. Ähm und es ist dann für für so ein nur mäßig unangenehmes Fachthema ähm.
Doch oft schwer und äh da einfach mal.
Auch äh Parlamentarierinnen, die sich eigentlich mit anderen Fachthemen beschäftigen, darauf hinzustupsen, zu sagen, äh hebt doch mal in der Fraktionssitzung die Hand und sage, ähm
Übrigens äh der einen der eine Kollege hier in der Runde, der sich auch mit Verwaltungsmodernisierung beschäftigt. Mehr davon.
Torsten:
[54:02] Dem Aufruf kann ich mich natürlich nur anschließen und es.
Sabine:
[54:05] Funktioniert das auch vor der eigenen Haustür. Ich möchte nur ein Beispiel bringen aus dem Stadtrat. Äh dort war die Anfrage, ob man die Ratsinformation äh die Rats äh äh hier Sitzungen oder die Ausschusssitzungen eben digital überträgt. Die Mehrheit hat es abgelehnt.
Torsten:
[54:20] Die Mehrheit der Rats der Ratsmitglieder.
Sabine:
[54:27] Mehrheit oder so weiter hier ähm erreicht und damit wurde der Antrag abgelehnt. Und das sind ganz konkrete Sachen, wo ich meinen Abgeordneten tatsächlich auch aus dem Stadtrat fragen kann,
Warum habt ihr Angst davor? Warum kann ich mich nicht als Bürger in eine Ausschusssitzung, in einer in den öffentlichen Teil einklinken und hier einfach mitschauen, weil tatsächlich wird auch nicht alles übertragen und so
Würde man tatsächlich seine Verwaltung tatsächlich dazu treiben, auch ähm dieses Thema zu leben. Also ja, ich schließe mich dem Aufruf an, natürlich.
Felix:
[54:57] Man den den Blick ein bisschen weitet, dann ist man ja auch ganz schnell bei.
Ich sage mal Empörung über den Stand der Digitalisierung ähm vorhin war das ja zum Thema Wirtschaft schon gehabt, aber dann ähm vielleicht,
Berlin war vorhin das das Stichwort. Ähm warum warum gibt's im Moment so wenige Termine ähm in der in der Berliner Bürgerverwaltung? Warum geht das heute nicht digital?
Also das das ist inzwischen ja so lautstark diese Kritik. Das hallt ja bis nach Rheinland-Pfalz rüber, sonst hätte ich's nicht wahrgenommen. Ähm,
Anderes Thema, wir sind immer noch mitten in der Pandemie. Die Digitalisierung des Gesundheitswesen äh Wesens oder der Gesundheitsämter. Das ist ja jetzt mal in den Fokus geraten und da haben ja auch viele Leute gemerkt, was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat oder
Das ist Entscheidungen gab, dass wir jetzt bundesweit die Luca-App haben. Ähm.
Ich will die steile These in den Raum stellen, wenn wir dann Bundesministerium gehabt hätten mit ähm ausreichend viel Sachverstand, hätte es so eine Entscheidung vielleicht nicht gegeben. Sondern eine andere Lösung. Ähm.
[56:00] Aber auch aus dem aus dem praktischen Leben der Bürger, jetzt war
aus meinem Leben zum Beispiel, ähm mein Sohn kommt im Sommer in die Schule. Das heißt, ich beschäftige mich dann intensiv mit dem Thema äh Digitalisierung des Bildungswesens. Also es gibt, glaube ich,
Kein Thema, über das Eltern in den letzten vierzehn, fünfzehn Monaten mehr geschimpft haben, als da drüber und das natürlich auch zurecht.
Das ist jetzt zwar eine Ländersache an dieser Stelle, aber es ist natürlich auch da wieder die Frage, ähm.
[56:30] Wem kann man dafür eine politische äh Verantwortung,
zureichen. Es ist die Bundesbildungsministerium äh Bundesbildungsministerin, ähm die die ich persönlich in dem Bereich für so schwach halte, ähm ich würde sie dafür nicht kritisieren, weil weil ich gar nicht auf die Idee käme, sie damit in Verbindung zu bringen.
Ähm die Landes äh Bildungsministerin, Bildungsminister.
Weiß ich nicht. Wäre jetzt auch nicht so mein Ding, aber wenn man da auch wieder jemanden hätte, der sagt, okay, mein mein Idee von einer von einer ähm digitalisierten Bildung sieht so und so aus, dann beeinflusst das natürlich auch das Tun und Handeln,
auf Landesebene und gerade im Bildungs äh Bereich haben wir ja eine enge Kooperation inzwischen ähm.
[57:14] Kooperationsverbot, ein Stichwort hier, ähm aber.
Es es gibt ja die Möglichkeit, dass ihr Einfluss genommen wird und genau so ist es ja, warum haben wir in Deutschland immer noch nicht ähm äh sind wir immer noch nicht so weit, dass wir mit einem Ticket unglaublich viele verschiedene Verkehrsmittel.
Bunte Übergreifen nutzen können. Es ist ja ähm heute immer noch ein riesiges Problem, wenn man von einem Verkehrsverbund mitm Bus in den nächsten fährt,
irgendwie zu verstehen, was für ein Ticket man da braucht. Und äh das hat ja auch viel an dieser Stelle ähm damit zu tun, dass man das heute einfach lösen könnte.
[57:52] Es passiert aber nicht, aber ich glaube, viele verknüpfen es noch nicht damit. Das heißt, dass äh sie diese einzelnen Themen sind politisiert. Das sind Aufregerthemen, aber sie sind nicht gebündelt in einem Bereich.
Auch da erhoffe ich mir ähm wenn man sagt, okay, das das kommt jetzt alles mal da rein, diese Verantwortung. Wir haben da jemand, der
Den kann man dann nach vier Jahren auch äh anschreien und abwählen und ähm und sonst irgendwas machen oder so jemand macht das gut und kann sich darüber profilieren für andere Aufgaben auch empfehlen.
Ich glaube, das ist wichtig, weil damit wird dann auch eine politische Meinungsbildung verstärkt.
Und der die Sicht der Bürgerinnen und Bürger der Medien auf diesen Themenbereich auch ähm sensibilisiert. Da erhoffe ich mir dann im Nachgang natürlich auch einiges.
Vielleicht kein Fridays for Digitalisation, aber ähm zumindest mehr Bewegung.
Basanta:
[58:45] Ich ich glaube, da sieht man aber auch ähm die die Grenzen von von so einer Konstruktion wie wie so einem äh Digitalministerium, weil also die Frage, wie viel.
Kann ich eigentlich diesem Digitalministerium irgendwie als als Aufgaben aufs aufs Brot schmieren, ja? Nämlich da die äh Digitalisierung des Bildungswesens.
Mit rein. Ähm.
Nehme ich da die Digitalisierung irgendwie das das öffentlichen Personennahverkehrs mit rein. Ich hatte äh vor kurzem zu tun mit dem
Referat für künstliche Intelligenz und Digitalisierung der Sozialversicherung schmeißt man das auch mit rein in so 'n digitalen Ministerium, wo ich halt sagen würde, nee, da muss man so viel Ahnung von, ähm, sozial,
von Sozialgesetzgebung haben,
natürlich nicht, also das muss dann im Arbeitsministerium bleiben und natürlich irgendwie Digitalisierung des Bildungswesens, ähm da muss man so viel Ahnung vom Bildungswesen haben, das muss dann auch.
In dem Fall in den Landeskulturministerium bleiben und das ist das ist dann bisschen.
Glaube ich, die eine Schwierigkeit zu richtig zuzuschneiden, äh welche Sachen würde man denn so ins Digitalministerium reinholen äh und wie.
[59:54] Schafft man, dass dann trotzdem äh dieses Ministerium auch eine äh eine gestalterische, positive antreibende Wirkung in die anderen Häuser hinein hat,
und gleichzeitig das auch nicht das äh politische Selbstmordkommando wird, ähm sich auf diesen Ministerposten zu setzen.
Weil man weiß am Ende halten die Bürger für alles was digital in diesem Land schief läuft und wenn da jetzt irgendwie der saarländische
Kultusminister ähm die Laptops nicht in die Klassen kriegt, dann werde trotzdem hinterher ich dafür von den Bürgern angepfiffen. Ähm.
Das ist natürlich äh auch eine Schwierigkeit, die die man dabei mitsehen muss.
Torsten:
[1:00:32] Wie wäre es denn mit der Idee, äh es gibt in Deutschland eine egal wie man den nennen mag, so eine Art CDO, also so ein Officer.
Minister sein und die die fachliche Verantwortung bleibt in den einzelnen äh Fachressourcen, in einzelnen Fachministerien. Und die bekommen äh äh per Gesetz die Order. Ihr müsst Digital First denken.
Wie wär's mit dieser These.
Mustafa:
[1:00:58] Ich glaube, das Thema ist zu komplex. Also, wenn es jetzt darum geht, falls ich's richtig verstehe, Thorsten, dass man sagt, äh da ist jetzt ein Minister äh mit.
In ordentlicher Zahl und Kompetenz mit unterstützenden Abteilungen und ähm
weiteren Referaten oder Fachgruppen oder eben nicht, sondern nur in Anführungsstrichen mit gesetzlichem Durchgriff. Ich glaube, die Themen sind teilweise
zu komplex, als dass das funktionieren könnte und man kann natürlich auch, finde ich, niemanden in Behörden, in Verwaltungen jetzt äh dazu anhalten, äh plötzlich zwei Herrinnen oder Herren zu dienen in Anführungsstrichen, also auch ganz schwierig.
Welch vorsichtig mit?
Torsten:
[1:01:38] Ja, wenn wir uns aber anschauen, äh die Komplexität. Du hast jetzt selber auch gesagt, ähm.
Wenn ich mir vorstelle, es gibt ein Digitalministerium, die sind zuständig für Breitband. Das ist Infrastruktur.
Die sind zuständig für Verwaltungsdigitalisierung.
Die sind äh zuständig für Digitalisierung in den Schulen. Die sind zuständig für die Digitalisierung äh des Verkehrswesens. Äh die Bahn, die Straßen und so weiter und so weiter. Das sind alles da braucht man.
Wahnsinnig viel Fachkenntnis, äh die erstmal nichts mit Digitalisierung zu tun hat, weil ich kann da nicht einfach.
Dinge, die analog äh ganz gut funktionieren. Einfach eins zu eins digitalisieren, das ist doch Quark.
Mustafa:
[1:02:21] Also ich glaube, bei Santa war das jetzt gerade, du nochmal gesagt hast, äh wenn ich's
richtig wiedergebe. Also ohne Fach und Domainkompetenz geht das natürlich alles nicht. Und auch nicht, wenn man da gegeneinander arbeitet. Wie gesagt, das ist das dicke Board, das ist zu
bohren gilt, aber ich meine nach wie vor untergrabe ich,
greife ich vielleicht das auf, was der Felix vorher auch meinte, oder eingangs, Mensch, so ein Digitalministerium und eine zentrale Instanz. Das kann äh eben das Element sein, was,
Generelle Vision entwickelt, die Triebfeder sein, kann eine Berichtsinstanz sein, die immer berichtsfähig sein muss, über das, was sonstwo läuft und nicht einfach nur in Sidos versteckt wird.
Das ist ein Ansprechpartner, sowohl für Wirtschaft, als auch für Bevölkerung. Also wenn ein Land
eine Behörde, egal auf welcher Ebene oder eine nachgeordnete Behörde, irgendwie äh dann
den ein oder anderen Auftrag an den ein oder anderen Dienstleister IT-Dienstleister nicht vergeben möchte, weil der persönliche Befindlichkeiten im Spiel sind, dann ist das eine Instanz, wo man sagen kann, Mensch schau mal, ich erfülle hier aber alle Anforderungen, sind das denn jetzt nicht die Regeln oder nicht? Und das gibt es schon auch noch sehr oft, wenn man da im öffentlichen Wesen unterwegs ist.
Also für mir scheint es so, auch wenn es nicht einfach ist, dass eine zentrale Stelle, ein
Grade auch zentraler Ansprechpartner für internationale Konzerne, dass das eher hilft, denn schadet.
Torsten:
[1:03:40] Bin ich äh bin ich bei dir. Ähm.
So. Also ich glaube, wir haben jetzt in der letzten Stunde äh sehr, sehr viel zum Thema äh Digitalministerium für und die wieder gesagt. Ähm vielleicht noch ein kurzes äh Schlussstatement von jedem einzelnen, weil ich glaube, wir sollten jetzt hier erstmal einen Deckel drauf machen und,
vielleicht uns mal wieder treffen und vielleicht sogar nach der Bundestagswahl nochmal zusammenfassen, was jetzt tatsächlich rausgekommen ist. Wer mag anfangen?
Sabine:
[1:04:08] Ich fange an, mein Statement jetzt ganz kurz. Ich sehe immer noch die verantwortliche Stelle als digitaler Treiber der Themen. Kein Ministerium.
Torsten:
[1:04:19] Von oben nach unten, muss die, du bist der Nächste.
Mustafa:
[1:04:23] Ich habe das jetzt mehrfach gesagt und versuch's nochmal zusammenzufassen. Ich glaube, es braucht ein Ministerium mit entsprechenden Mitteln und die entsprechenden Augenhöhe, um.
Vision zu formulieren zu formulieren, eine Triebfeder darzustellen, um als Berichtsinstanz zu fungieren und vor allem als Ansprechpartner und Kommunikationspartner von Bevölkerung bis hin zur Wirtschaft.
Torsten:
[1:04:43] Super, danke, Pasanta.
Basanta:
[1:04:46] Ich bleibe dabei, äh ich träume von so einem digitalen Ministerium vor allem für die Digitalisierung der Verwaltung.
Ähm dass äh selbstbewusst äh Standards äh und Prinzipien äh setzt und diese vor allem auch robust durchsetzt.
Torsten:
[1:05:03] Dankeschön Felix und das Schlussstatement von dir noch.
Felix:
[1:05:07] Ja, also ich glaube, Digitalisierung ist einer der zwei, drei großen Megatrends äh unserer Gesellschaft
und auch beim Klimaschutz, einem der anderen haben wir ja originäre Zuständigkeiten, obwohl es natürlich alle angeht,
So ist das bei der Digitalisierung auch, aber ich glaube, es ist wichtig, dass es auch eine gesamt Verantwortung ähm für dieses Thema gibt, auch wenn's alle erledigen müssen ähm
deswegen ganz klar ähm ich glaube, wir brauchen das
Digitalisierungs ähm äh Ministerium, um das aufzuholen, was wir in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland verkackt haben.
Torsten:
[1:05:44] Super, vielen Dank für die vielen deutlichen Worte. Äh danke auch an alle fürs äh Zuhören und ich äh freue mich, wenn ihr demnächst wieder einschaltet. Bis dahin, tschüss.
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