Intro Und Begruessung
Einspieler
Torsten:
[0:39] Ja hallo und herzlich willkommen zum E-Government Podcast. Ich bin Torsten Frenzel und ich begrüße heute alle zur achtzigsten Sendung, also die Hundert rückt näher, ist noch zwanzig Stück. Und ich habe heute zwei Gäste im Studio
Oli und einmal den Sebastian. Hallo Olli. Kannst du dich kurz vorstellen?
Oliver:
[0:58] Torsten. Ähm danke für die Einladung.
Zu mir äh ich bin einerseits in der äh Strategiegruppe vom Netzwerk, das ist das Netzwerk, was eben die Bundesregierung unterstützt, äh Open Government in Deutschland auszurollen, aber auch eben im,
während ihrer Teilnahme bei der Partnership.
Vorstand von Politikverein von Politik.
[1:28] Faszinatorinnen äh und da geht es sehr stark um Methodik. Und äh zudem bin ich fello vom Kompetenzzentrum Kultur.
Kreativwirtschaft des Bundes. Und äh zu dem ganzen Open-Ding,
bin ich äh ich bin ich komme ja gar nicht also weder aus der Verwaltung äh jetzt noch irgendwo so speziell aus der äh Politikforschung, sondern ähm ich bin ausgebildeter Journalist und war da auch zwanzig Jahre lang tätig, sowohl Print als auch Fernsehen
und ähm und sagen wir jetzt mal so, der Journalismus wurde als erstes so von
von von vielen Wandel überrollt und dazu gehörte natürlich auch der digitale Wandel äh und ich habe mir gedacht, äh ich musste eigentlich mittenrein in die Digitalisierung kam so zu dem Thema offene Daten, Open Data
und äh deswegen auch ziemlich schnell äh zu dem Thema äh Open Government und habe mich dann intensiv äh mit,
Verwaltung befasst und ähm hatte natürlich vorher als Journalist immer wieder Kontakt zu der Verhandlung. Es war total spannend, auch da mal tiefer in diesen Bereich äh
reinzugehen und letztendlich sehe ich mich immer noch irgendwie als Journalist, als ein Ordner, als äh,
Ja, ich nenn's Kontext Broker mittlerweile so Berlin aus der aus der Plattform, wo sie auch einen Kontext gibt, also wo es darum geht,
immer wieder Dinge einzuordnen äh für Prozesse für Menschen, für Institutionen.
Torsten:
[2:55] Okay, ja, herzlich, herzlich willkommen und äh ich glaube, die Expertise werden wir nachher gleich zu schätzen wissen. Sebastian, hallo, grüß dich, wer bist du? Schön, dass du da bist.
Sebastian:
[3:04] Ja hallo, erstmal Gratulation zur achtsechsten Folge, dass natürlich äh schon mal ein Jubiläum. Ich bin nur, sage ich mal, Referent im Bundeskanzleramt, bin dort zuständig für Grundsatzfragen von Open Government.
Und für die ähm Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership.
Und macht das, äh, seit knapp fünf Jahren in der letzten LP noch im Bundesinnenministerium und jetzt im Kanzleramt.
Und beschäftigen mich mit Open Government.
Nicht ganz zehn Jahre und habe das, bevor ich in die Verwaltung gegangen bin, auch schon seitens der Zivilgesellschaft äh gemacht und äh das Thema war auch der Grund, warum ich äh äh in die Bundesverwaltung eingetreten bin.
Und äh noch hat es mich nicht vergessen oder ich das Thema, je nachdem und äh freue mich, dass wir äh darüber sprechen können.
Torsten:
[3:57] Super, schön, dass ihr beide da seid und jetzt habt ihr beide schon ganz viel äh immer wieder Open Government gesagt und jetzt will ich einfach mal von euch wissen, was ist denn Open Coverment überhaupt?
Was Ist Open Government?
Oliver:
[4:11] Okay, dann schieße ich mal los. Also äh,
es gibt eine gute äh Definition oder Arbeitsdefinition vom BMI noch aus Modellkommune, Open Government, was ja jetzt auch regionale äh Orgamentlabore ist und äh es ist die Öffnung der Verwaltung gegenüber äh anderen Sektoren, zivilgesellschaftlichen Sektoren, insbesondere eben äh
der Bürgerschaft äh um einerseits in eine andere Form äh.
Der Teilhabe zu kommen, richtig gehe in der Zusammenarbeit äh und natürlich auch eine andere Form von Transparenz zu schaffen. Und ähm und was da,
auch in dieser Definition eben ganz gut herausgearbeitet wurde, ist, dass es dazu führt,
Nach meinem Dafürhalten sogar für beide Seiten äh eine andere Form der Reflektiertheit äh zu erlangen in dieser Zusammenarbeit
und ähm und insofern ist es schon also nochmal zur Beteiligung. Äh es ist äh wirklich was, wo es um um Augenhöhe geht, um verstetigte Zusammenarbeit und das.
Sollen eben Kriterien wie äh äh auch Transparenz, Partizipation äh und Rechenschaftslegung und auch.
Die Zuhilfenahme von technologischen Innovationen äh haben da eine tragende Rolle.
Torsten:
[5:36] Sebastian, hast du da Ergänzungen?
Sebastian:
[5:40] Nur weniger, also wir wir nutzen sehr oft oder fast ausschließlich die OECD Definition, die mir persönlich auch sehr gefällt, die spricht davon, dass Open Government ein Leitbild des Regierungshandelns ist.
Mir persönlich auch ganz wichtig, weil's nicht um die Zustandsbeschreibung geht, sondern um äh eine Beschreibung des Wies, also wie handelt die Verwaltung.
Und äh ich habe das jetzt nicht leider nicht vor mir, aber ähm äh die USD sagt eben, dass es ein Leitbild des Regierungshandelns, das durch Partizipation, Transparenz, Zusammenarbeit zu,
inklusiven Wachstum, Stärkung von Vertrauen und äh besseren Handeln beiträgt. Also die Malen in der Definition schon ein wenig.
Das warum machen wir das eigentlich auf? Das ist auch ganz nett bei der OECD ist natürlich wichtig, dass auch das der Wachstumsgedanke ja damit mitklingt, aber es ist eben es geht um Inklusion und ähm.
Hm, man sollte vielleicht noch hinzufügen bei der Frage, was Open Government ist,
Ist natürlich ein bewegliches Ziel. Also vor
vier, fünf, sechs Jahren äh hätten wir das noch mit ganz anderen äh Beispielen beschrieben, was dahinter steckt und äh der Diskurs wandelt sich natürlich auch. Also das Ganze kommt.
[7:01] Zweifelsohne aus der Digitalecke, sage ich mal, ähm was ist doch äh offene Daten möglich, was ist doch Online-Bürgerbeteiligung möglich, aber der Diskurs international hat sich.
Vor allem auch im Rahmen der UGP doch sehr stark gewandelt.
Ausgeweitet und ich würde sogar sagen, der Begriff ist in gewisser Weise auch erwachsen geworden. Es geht um jegliche.
[7:29] Maßnahmen, die man ergreifen kann, um verschiedenste Aspekte von Offenheit dazu einzusetzen, dass Regierung und Verwaltung besser.
Effizienter, mehr bürgerorientierter äh und dergleichen Arbeiten und äh Demokratie stärken und äh zur Stärkung des Vertrauens beitragen und das äh wie Olli schon sagte, das sind.
Ganze an möglichen Dimensionen, die das einnehmen kann, die Klassiker eben Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber es fallen auch äh äh Bereiche darunter.
Die Korruptionsbekämpfung und Prävention, ähm Inklusion ist schon genannt worden, die Rechenschaftslegung fällt da drunter.
Die interessiert sich auch sehr für.
Für Gender und Inklusion und Antidiskriminierung, also das hat sich schon viel, viel stärker aus dieser digitalen ähm Ecke rausbewegt und.
Ähm ist eigentlich äh für alle Politikfelder irrelevant.
Torsten:
[8:32] Das klingt sehr umfangreich und äh mega mega interessant.
Sebastian:
[8:39] Ja, auch von Podcast, ne?
Torsten:
[8:40] Ja genau, das auch.
Oliver:
[8:42] Nee, ich meine, das Digitale ist natürlich, kommt schon noch mal irgendwie in der Hinsicht prägend auch auf. Deswegen, weil natürlich die Digitalisierung.
Der Welt und vor allem die Vernetzung der Welt zur Netzwerkgesellschaft auch natürlich ein anderes geschaffen hat. Und natürlich auch.
Darauf reagiert werden muss. Ne, also wenn sich nun mal Informationshoheiten anders verteilen, dann entstehen daraus in irgendeiner Weise Auswirkungen.
Die man adaptiv reagiert in einem anderen
In der anderen Art und Weise, wie eben äh zivilgesellschaft und Regierung zusammenarbeiten und jetzt auch nochmal im globalen Kontext sind die Dimensionen, die auch Sebastian aufgezeigt hat, ja auch nochmal unterschiedlich ausgeformt. Das eine ist ja die Frage, hat man's mit,
mit einer Nation zu tun, die noch so quasi in der Staatenbildung oder in der Demokratiebildung sich befindet, dann sind da auch nochmal andere Schwerpunkte als da, wo man sich vielleicht, na sagen wir es mal so, im Demokratieverständnis
schon eher in sich ruht, äh aber dann schon merkt, wie trotzdem auch,
aus anderen Gründen äh das das Vertrauen zwischen Staat und Zivilgesellschaft immer wieder Pflege braucht, wie in der Ehe,
und äh wie wie bekommt man das hin? Und das sind eben äh ja
auch auch eine Theorie, dass eine Zusammenarbeit und das sagen auch die Sozialwissenschaftler, auch in anderen integrativen Bereichen, eben Zusammenarbeit mitunter das integrativste Moment hat und auch das, was am stärksten Vertrauen,
schafft.
Torsten:
[10:11] Mhm, also was was ich sehe, ist tatsächlich auch, dass durch die ganze Digitalisierung so eine Form von Transparenz, zum Beispiel grad erst möglich ist.
Also man konnte zwar früher alles auch schön aufschreiben, aber äh es war halt nicht leicht zugänglich. Man musste in irgendwelche Archive gehen und da blättern. Und jetzt durch die Digitalisierung hat man erstmals die Möglichkeiten, hier tatsächlich auch ähm,
sich zu nehmen und auch äh tatsächlich ähm schnell und einfach und niederschwellig äh so eine Transparenz herzustellen.
Sebastian:
[10:41] Damit ist einmal, dass die Begründung auch für die Herkunft des Ganzen, weil die Digitalisierung es überhaupt uns erst äh möglich macht, ähm,
Diese Formen der Transparenz, Beteiligung, Informationsteilung, Zusammenarbeit und gleichzeitig ist es natürlich eins der wichtigsten Instrumente,
aber ich würde sagen, es ist kein, ich sage jetzt mal, Ausschlusskriterium, die alten Römer
wir können genauso Open Government machen wie jetzt ein Bürgermeister, der sich hinsetzt und äh am runden Tisch mit äh Bürgern redet. Das ist alles eine Form von von Öffnung. Die müssen nicht äh per se
nur ausschließlich durch digitale Werkzeuge stattfinden, aber das ist natürlich jetzt gerade in der, in der, in der aktuellen Krise, natürlich mehr als sonst,
natürlich, dass ähm das primäre Mittel, mit dem wir diese Form der Offenheit herstellen können.
Torsten:
[11:30] Das heißt, OvenGovernment ist, Open Government ist tatsächlich auch, äh wenn ich meine äh Gemeindesäle öffne und sage, äh alle Sitzungen sind öffentlich und äh ich lade alle meine Bürger ein. Also, verstehst das so richtig?
Sebastian:
[11:45] Klar, ich meine, ich würde auch sagen, es gibt da jetzt nicht eine Lexikondefinition, die jeder unterschreiben muss und dann steht irgendwo einer, der sagt, das ist jetzt Open Government und das nicht. Deswegen gefällt mir auch dieser
Gedanke, also es die diese Offenheit, die in Open Government drinsteckt, die kann verschiedenste Ausprägungen haben, kann auch rein auf einer.
Einstellungs- und Mentalitätsebene stattfinden, also offen sein gegenüber neuem
offen sein gegenüber externe Expertise, aber eben auch, ja, ich lasse mir auf die Finger äh äh gucken, als Regierung, als Verwaltung, als Gemeinderat und ich rede mit Leuten, ich gehe auf Leute zu, strecke die Hand aus.
Und so bin ich äh als Gemeinderat sage, wir tagen jetzt öffentlich, na klar, das ist natürlich eine Form der Öffnung.
Oliver:
[12:28] Genau, ein wichtiger Aspekt sind die ist ja auch noch das Themenfeld Open Day, da als also ein,
Erstens, als gemeinsamer äh ja, als als äh Referenzraum, informationeller Referenzraum, wo man sagen kann, okay, das ist die Datengrundlage, auch als gemeinsamer Werkstoff, um.
Um um Dinge zwischen Zivilgesellschaft.
Verwaltung und auch äh auch Wirtschaft und Akademier äh zu entwickeln. Aber es gibt einfach auch Sachverhalte, da entsteht tatsächlich die Transparenz, erst über die Analysemöglichkeit oder die Betrachtung von Daten
die sind einfach überkomplex. Das ist da hilft's nicht viel, dass man dann halt irgendwelche Berichte oder sowas äh hat, sondern da muss dann müssen verschiedene Akteure auch nochmal aus ihrer Perspektive äh einen analytischen Blick auf eine Datenlage
werfen. Und insofern ist
Also oben, der, der jetzt nicht nur eine Sache von geteilten Informationen und geteilten Werkstoff äh äh für die Zusammenarbeit, sondern tatsächlich auch also ein ein Deep Transparency
Dingen wo man einfach sagt also auch wie Daten Journalisten arbeiten die den Sachverhalt den kriegt man echt.
Erörtert, wenn man da wirklich einen analytischen Blick auf die Daten werfen konnte.
Torsten:
[13:44] Mhm. Jetzt habt ihr beide schon die OECD angesprochen und wenn ich mich recht entsinne, kommt das Thema Open Government Partnership auch aus der Ecke, oder? Sehe ich das falsch? Was ist denn das überhaupt? Nee, kommt nicht. Kopfschütteln, das ist falsch.
Was Ist Die Ogp?
Sebastian:
[13:59] Äh nee, also natürlich ist die OECD äh zum einen deutlich älter und zum einen deutlich größer und äh und anders verfasst. Äh die OGP ist eine eine sehr junge Organisation.
Gibt's erst seit zweitausendelf. Äh das ist eine ein Zusammenschluss von mittlerweile achtundsiebzig, neunundsiebzig Staaten.
Sich eben der der Förderung von Open Government verschrieben haben oder beziehungsweise sich dazu verpflichten das voranzutreiben.
[14:28] Und äh das ist jetzt keine völkerrechtliche Organisation äh oder irgendwas, wo man Mitglieds,
Mitglieds äh Urkunden enthält, sondern es ist eben loser Zusammenschluss. Deswegen sprechen wir von Teilnahme und nicht Mitgliedschaft im Übrigen für die,
Für die völkerrechtler unter den unter dem Podcast Abonnenten. Ähm und ähm.
Die ist im Wesentlichen 'ne Plattform die 'ne Struktur vorgibt umzusetzen. Also das ist nicht jetzt wie, sag ich mal, es gibt 'ne Richtlinie der Kommission und da müssen alle Mitgliedstaaten das umsetzen, sondern.
OGP ist ähm ist ist eine Struktur, die es dann den teilnehmenden Staaten erlaubt, unter Einhaltung der Regeln dieser Struktur, Maßnahmen umzusetzen und ums ums vereinfacht auszudrücken,
Jeder, der an der OGP teilnimmt, jeder Staat.
[15:22] Legt alle zwei Jahre einen nationalen Aktionsplan vor, bestehend aus Selbstverpflichtungen, mit denen Maßnahmen im Bereich Open Government oder zur Förderung von Open Government umgesetzt werden,
und ist auch.
Wahrscheinlich das Merkmal, dass es von sehr vielen anderen Organisationen unterscheidet ist, dass diese Verpflichtungen, beziehungsweise diese Aktionspläne.
Im Austausch mit in Zusammenarbeit mit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft entstehen sollen und die werden dann auch, diese Aktionspläne werden dann auch nicht nur von äh.
Und einem unabhängigen Gutachter der OGP bewertet, sondern auch durch die Regierung selbst und durch diesen zweijährigen Rhythmus entsteht.
[16:08] Und so ist die OGP angelegt, ein ständiger Lernprozess aus Erarbeitung, Umsetzung und Erarbeitung des nächsten Aktionsplans und offenen Austausch.
Quasi zu einer stetigen Verbesserung beitragen soll. So ist das, so ist das quasi in der Wirklogik der OGP angelegt, also so ein zyklischer Prozess. Meine Kollegin sagt, UGP ist immer.
Und äh das haben unsere äh Kolleginnen und Kollegen in den in den Ministerien äh jetzt äh natürlich in den letzten Jahren auch gelernt, dass dem so ist.
Und damit soll eben dazu beigetragen werden, dass Reformen und Reformen im Bereich Open Government.
Durch Sichtbarkeit, durch politischen Rückhalt, durch fachlichen, auch internationalen Austausch gestärkt werden.
Torsten:
[16:55] Das heißt, die OGP ist so eine Art Hilfestellung für die äh Teilnehmerstaaten, um ähm die Selbstverpflichtungen umzusetzen. Also um transparenter.
Sebastian:
[17:06] Ja
Beziehungsweise je nachdem, aus welchem Blickwinkel man's betrachtet, ist es ein Vehikel, ähm ein Hilfsmittel, eine Plattform oder auch eine Selbsthilfegruppe.
Aber es ist jedenfalls, ähm das ist auch das Interessante auch äh auch für die Zivilgesellschaft natürlich. Es ist eine Struktur, die auch zu einer Verbindlichkeit führt.
Weil es eben nicht dabei bleibt, eine Gipfelerklärung zu verabschieden, sondern man hat mit den Aktionsplänen, mit konkreten Meilensteinen, mit Berichtszyklen ein Mechanismus, der zu einer Umsetzung führt.
Zwar jetzt nicht irgendwie sanktionierbar ist, aber ähm man verpflichtet sich als Regierung das dann auch zu machen und legt auch Rechenschaft ab und es wird einem auch auf die Finger geguckt.
Das macht das, äh das macht die OGP äh besonders interessant.
Oliver:
[17:53] Genau, insofern ist es äh eine gelande Mischung eigentlich aus Verbindlichkeit und Freiwilligkeit. Also die.
Die Größe der äh Selbstverpflichtung, die ist ja äh den sie verpflichtend ja überlassen. Und äh und natürlich äh sind es keine ähm
Äh sind jetzt keine Verträge, die dahinter liegen, aber es entsteht natürlich,
auch über Öffentlichkeiten und das ist das Spannende. Ne, also über ein ein Berichts äh Wesen,
was mit Öffentlichkeit arbeitet, auch so ein latender shaming und faming Effekt. Also man will sich ja auch nicht blamieren. Und insofern ist es eigentlich für was äh also
wo man auch sagen kann, es ist ein Umsetzungsmechanismus, es ist auch ein Mechanismus, um ein gleiches oder ein gemeinsames Verständnis überhaupt zu entwickeln, also auch das ist ja prozessual wichtig, ne, weil oft
hängen die Dinge ja quasi
eigentlich an unterschiedlichen Erwartungen und in je mehr man praktisch dafür einen Mechanismus hat, wie die Erwartungen sind, desto weniger äh äh.
[18:59] Kommt es ins Emotionale, sagen wir's mal so oder oder oder gibt es irgendwelche Irritationen? Insofern ist es eigentlich eine eine schöne Sache, die man durchaus auch in anderen Feldern äh sich denken kann eben, ne. Und ich habe gerade letztens bei der.
Ja, da war ich bei der OECD, da ging's irgendwie auch darum, es sind große Beschlüsse zur Land äh ähm
äh Segregation äh und dergleichen beschlossen worden und überall hat man niemand das Problem, das Operationalisierens, weil man praktisch Beschlüsse fasst, aber den Mechanismus zur Umsetzung
und auch zur zur Sicherstellung des gleichen Verständnisses äh des Beschlossenen äh oft vernachlässigt.
Sebastian:
[19:40] Hm und was du vorhin noch ansprachst, ist auch nochmal ein ganz interessanter Aspekt, weil natürlich die,
Äh äh das äh was in diesem OGP-Teilnahmeprozess angelegte Miteinander zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft natürlich auch ein gewisser beiderseitiger Lernprozess ist, der sich über Zeit.
Auch ähm gut verbessert, ähm weil äh die Zivilgesellschaft, die sich daran beteiligt lernt mehr über wie die Verwaltung funktioniert und die Verwaltung lernt, wie die.
Die Zivilgesellschaft ähm äh möchte und wie sie wie sie tickt, sage ich mal und äh dieser Austausch auf äh auf Augenhöhe ist nicht nur ein.
Ein Beitrag zum gegenseitigen Lernen, sondern auch ein vertrauensfördernder Effekt, jedenfalls im Ideal, das ist natürlich kein Prozess, der.
Unbegrenzt skaliert oder in allen Bereichen idealtypisch erfüllbar ist, aber das ist für beide Seiten ein ein Gewinn und der.
[20:37] Dieser dieser Austausch, der wird natürlich auch nochmal international übertragen,
Es ist zwar hinterher nicht das, was in der Presse steht, ähm aber auch der Austausch zwischen den OGP-Teilnehmerstaaten,
der Austausch auf den Gipfeln, auf Konferenzen, der Austausch jetzt zwischen Bund und Ländern oder zwischen Ministerien und Zivilgesellschaft, der durch diese UGP Teilnahme auch ausgelöst wird, auch wenn's vielleicht nicht.
In der Verpflichtung, im Aktionsplan mündet, der ist all das ist gewollt und ein Teil dieses dieses Prozesses und der,
soll äh soll dazu helfen, dass wir bei Open Government äh fahren kann.
Torsten:
[21:14] Mhm, also auf den nationalen Aktionsplan kommen wir später gleich nochmal zu, aber ihr habt jetzt beide ganz oft zivilgesellschaft gesagt und ich glaube, das ist ein guter äh Turn in Richtung
Was Ist Das Ogn?
[21:26] Was ist denn das Open Government Netzwerk Deutschland? Olli, ich glaube, da kannst du ganz viel zu erzählen, oder?
Oliver:
[21:31] Also das
Deutschland ist aus dem Arbeitskreis OGP entstanden, der sich früh flankierend zu den Entwicklungen in der öffentlichen also in in der Regierung zwischen den Ländern und dem Bund ähm
führt für die Teilnahme stark gemacht hat. Und das sind es ist letztendlich 'ne.
Wie soll man sagen, ein Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wie die Open Knolle Foundation, Stiftung ist auch mit drin, war auch ganz früh schon äh
dabei und äh Whistleblower Netzwerk, Gesellschaft für Informatik. Man findet die bei uns auf der Internetseite. Das, wo praktisch jetzt.
Noch viel Arbeit reingesteckt werden muss. Das sind alles Organisationen, die schon nah eben an diesem Thema waren und sehr früh.
Aber natürlich ist gerade die die deutsche Zivilgesellschaft eine sehr vitale und auch eine sehr breit aufgestellte und
grade aus dem Bereich der der Nachhaltigkeitsentwicklung und da äh der Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele äh der klassischen Birgit Beteiligung nenne ich das immer. Also wir haben ja auch,
eine richtige Geschichte der Bürgerbeteiligung in Deutschland, die teilweise, sagen wir es mal so, die,
die neuen Möglichkeiten auch noch nicht so ganz aufm Schirm hat, da gilt's noch äh weiterhin viel Netzwerkarbeit und auch viel Wernesbuilding, also.
Herzustellen.
Bürgerbeteiligung In Deutschland
Torsten:
[23:00] Kannst du vielleicht was zur Geschichte der äh Bürgerbeteiligung in Deutschland sagen? Was was kann ich mir darunter vorstellen? Was gibt's denn oder was hat denn in Deutschland schon an Bürgerbeteiligungen so historisch stattgefunden?
Oliver:
[23:11] Vieles ist noch mal katalisiert worden über Stuttgart einundzwanzig, zumindest in Baden-Württemberg und ich glaube auch schon auch ausstrahlend auf den äh Rest der Republik. Natürlich war Bürgerbeteiligung auch schon viel früher da. Gerade im Bereich der Stadtentwicklung war klar.
Ich weiß es nicht wann, ob das jetzt Ende der Siebziger war.
Oder oder in den Achtzigern, zumindest von meiner Erinnerung her hatte ich das Gefühl, dass es so in den Achtzigern alles Fahrt aufgenommen hat, dass man einfach viel intensiver eben Bürger frägt, auf Bürger zugeht, also aufsuchend
beteiligt und das ist ja dann auch wirklich ins Planungsrecht
teilweise übergegangen und das so eine Kultur entstanden ist in Planung, in Stadtplanung, viel früher eben.
Bürger zu fragen oder überhaupt Bürger zu fragen oder Bürgerinnen. Und ähm und insofern hat sich daraus auch
eine ganze Wissenschaft ja auch entwickelt in Deutschland und äh da gibt es einfach Akteure, die letztendlich äh in diesem Korridor sind
und manchmal habe ich aber auch das Gefühl, sagen wir es mal so, die die die inklusiven
Möglichkeiten in der Netzwerkgesellschaft, ne, ob das jetzt irgendwie eine Plattform ist, für Wissensmanagement, zusammen, zur Zusammenarbeit oder eben halt das analysieren von von öffentlichen Daten
dass das da noch nicht so auf dem Schirm ist, dass man da noch in einem in einem bewährten aber klassischen Modus ist.
Sebastian:
[24:34] Ähm ich glaube für für Beteiligung und und wenn man sich damit befasst äh äh ist eben auch nochmal wichtig zu verstehen, dass das natürlich einerseits äh äh ein sehr breites Feld ist, auch wie Olli angesprochen hat, die verschiedenen.
Verschiedenen Formen von Beteiligung, sei es jetzt äh formalisierte ähm äh Beteiligungsformate oder solche, die eben auch vorgeschrieben sind, wie eben bei Planfeststellungen, bei Infrastrukturvorhaben und Co.
Äh oder eher Informelle, wie du vorhin sagtest, auch in der äh Gemeinderatssitzung und dies sich öffnet oder äh äh.
Zu informellen fällt zum Beispiel auch wenn die wenn die Bundeskanzlerin mit mit Betroffenen über die Corona-Krise spricht, ist das ja auch eine Form der Beteiligung, die aber einen informellen Charakter hat.
[25:19] Und dann ist nochmal ein starker Unterschied zwischen den Ebenen, also während man Bürgerbeteiligung sehr stark und schon sehr lange eben auf der kommunalen Ebene findet
ist sie auf der Bundesebene zum Beispiel nicht sehr stark ausgeprägt, aber trotzdem
ausgeprägt als viele äh viele vielleicht äh wahrnehmen. Wir haben in dieser LP sehr viele Anstrengungen unternommen, um das auch ein bisschen sichtbar zu machen,
Also ähm
äh unsere Kolleginnen und Kollegen zählen alleine in dieser LP über hundert Beteiligungs äh Verfahren äh Dialoge, die das Umweltministerium zu Maßnahmenplänen macht, äh Radverkehrswegeplan äh des BMVI,
gibt's unterschiedlichste Vorhaben, die vielfach ähm frühe Beteiligung vor noch vor Gesetzgebung sind
Die Dialogformate sind
auch von Behörden stattfinden und äh im Gegensatz eben zu den Formaten, die man eher auf der kommunalen Ebene findet, wohl doch eher informell äh sind, aber auch da sieht man ja, dass ähm,
Unter anderem auch durch äh die vom Oli angesprochene,
professionalisierung in dieser Branche auch äh stetig auch so einen so einen Wandel stattfindet und ähm der sich zunehmend auch eben digitaler Mittel äh Mittel bedient äh aber das ist natürlich nicht.
[26:41] Klassische Town Halls und Co. Äh ersetzen kann oder das, was wir halt vor allem auch auf der Bundes- und Landesebene sehr, sehr stark machen. Die klassischen Verbändebeteiligung.
[26:51] Auf schriftlichem Wege, was ja mit einer der äh der ausgeprägtesten Form der Beteiligung ist.
Torsten:
[26:57] Ganz kurz für die Leute, die es nicht verstanden haben, LP heißt Legislaturperiode.
Sebastian:
[27:02] Richtig, genau, die äh bald zu Ende gehen.
Torsten:
[27:04] Bald zu Ende geht, aber Oliver, du wolltest äh jetzt gleich was sagen?
Oliver:
[27:07] Ja, ich glaube, dass die die Planer in der Verwaltung auch irgendwann mal gemerkt haben, äh dass die Repräsentanz, also die Räte, ähm auch nur ein Ausschnitt der Gesellschaft sind. Äh und.
Und sagen wir es mal so, äh es nicht schaden kann, äh sich einfach noch ein größeres Bild zu machen. Und wenn's nur praktisch wirklich um,
um Wissen oder um Positionen geht. Und das eine ist natürlich, was mich auch immer so bei der Beteiligung
was ich so spannend finde, dass man das immer auch von der öffentlichen Verwaltung erwartet oder von der Verwaltung erwartet.
Ich mich manchmal frage, wo ist denn eigentlich die Beteiligung der der Parteien, ne? Äh
in der Repräsentanz. Also wie stark ist es da eigentlich ausgeprägt? Da wird es natürlich oft innerhalb der Partei betrieben, aber auch ich glaube auch
Die Parteien selbst oder die Fraktionen könnten
auch viel mehr da sich nochmal ein bisschen stärken, um wirklich Beteiligungsprozesse da aufzusetzen für sich. Ne? Und äh letztendlich auch da
moderne Möglichkeiten zu nutzen, äh sich als äh Fraktion ein besseres Bild zu machen.
Torsten:
[28:14] Mhm. Jetzt.
Sind wir drei, sind natürlich hier in dieser drin und wir kennen äh Beteiligungsformate und Beteiligungsmöglichkeiten, aber unsere Mütter zum Beispiel.
Wir kriegen dir die Information, wie man sich äh beteiligen kann an solchen Prozessen. Also ich bin mir ganz sicher, wenn ich meine Mutter oder meinen Vater fragt, wir haben noch nie was davon gehört.
Warum ist das so? Wenn's schon so viel gibt, warum sprechen wir nicht drüber? Es ist ja was Gutes.
Sebastian:
[28:44] Ja, ich denke, dass äh dass für alle Ebenen wahrscheinlich äh zutrifft jedenfalls auch nach meiner,
bescheidenen Fachkenntnis, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld und im im Nachgang an solche Beteiligungsmöglichkeiten,
nicht den Grad erreicht, den es eigentlich bräuchte. Und auch die.
Die die Didaktik drumrum und die Aufklärung, wo man sich zu was, aus welchem Grund, mit welcher Auswirkung beteiligen kann,
Anstrengungen, um Betroffene zu erreichen. Das ist sehr viel Arbeit und das äh erfährt nicht immer die ähm die notwendige Aufmerksamkeit. Also wenn man jetzt irgendwie auf Bezirks oder Kommunallebene.
[29:25] Beteiligen möchte, muss man ja eigentlich Leute äh von Haus zu Haus schicken äh zu Veranstaltungen einladen äh ein richtiges Marketingbudget anzapfen und Co
insbesondere um um diejenigen zu erreichen, denen das halt nicht wie unsere Generation vielleicht noch tendenziell leichter fällt,
danach zu googeln oder sich durch Behördenwebsites zu wälzen. Wir haben jetzt auf auf Bundesebene angefangen, das ein bisschen,
Zentrale auffindbar zu machen und äh stupsen auch die äh die die Ressource dazu an, auch die jeweils,
ihrem Bereich stattfindenden Beteiligungsformat auch stärker noch an zentraler Stelle auffindbar zu machen, damit man irgendwann schon da dazu kommt,
nach Betroffenheit, nach Zuständigkeit, nach Thema, vielleicht nach Postleitzahl sage ich mal.
[30:17] Schnell dorthin zu kommen, wo ich mich denn heute beteiligen kann,
Und da gibt's schon auch äh äh auch im Kontext ähm äh OZG Umsetzung äh und Co. Gibt's schon auch Anstrengungen, dass für manche Teilbereiche auch schon relativ weit
äh dahingehend umzusetzen, aber man ist halt sehr schnell in einer Ebenen und ressortübergreifenden Problematik.
Als Bürgerin oder als Bürger würde ich halt einfach gerne, was weiß ich, euch geh auf die Webseite des äh
meines Rathauses oder wo auch immer ich meine nächstgelegenen Zuständigen äh vermute, sage ich mal und möchte dann auch relativ gerne äh relativ schnell finden, wo ich mich da einbringen kann. Oder ähm,
Oder ist es eben eine eine Bringschuld, dass eben derjenige, der beteiligt auf die Betroffenen zugeht, ne? Es ist äh es ist schwierig, weil das äh erfordert natürlich schon auch viel.
Äh viel hat viel Leistung, die auch der Einzelne hereinstecken muss. Ähm ich äh lebe in Berlin. Ich kann mich noch an die.
An die äh den den Entscheid da zum zur Bebauung des Tempelhoferfeldes erinnern.
Kriegt man natürlich ein hochamtliches Briefchen mit äh mit Bebauungsplan und Co,
aber da sind wir schon bei einem direkt demokratischen Element und wenn wir über Beteiligung sprechen, sind wir davon eigentlich noch sehr weit entfernt.
Oliver:
[31:39] Ja, es kommt drauf an, wie man Beteiligung sieht. Man sollte das vielleicht schon in Abstufungen sehen. Also äh.
Eigentlich beteiligen sich ziemlich viele Menschen. Sie beteiligten sich auf Social Media, indem sie zum Beispiel eine Meinung abgeben. Und selbst wenn diese total hoch emotionalisiert und.
Unproduktiv ist, ist es in irgendeiner Weise Beteiligung. Ähm insofern äh dann gibt es aber Beteiligung, wo wirklich eine Spezialisierung.
Wo sich Bürgerinnen in ein Thema reinfuchsen. Das ist aufwendig. Das hat dann oft damit zu tun, ob man persönlich betroffen ist.
[32:17] Als Bürgerin oder als Unternehmer, Unternehmer haben das oft verstanden.
Dass sie in irgendeiner Weise zu einem bestimmten Zeitpunkt äh äh sich einbringen müssen, um eben mitzugestalten.
Damit es auch für Sie okay ausgeht. Bei Bürgerinnen ist es halt so, dass sie natürlich auch äh mit ihrem mit ihrer Zeit haushalten. Ich meine
Das ist halt nicht einfach sporten gehen oder aufs Konzert gehen, also das ist auch nochmal irgendwie ein Zeitaufwand, wenn man intensiver sich einbringen will, dann ist die Frage, bringt man sich nur für sich ein,
betroffen ist oder kann man Empathie entwickeln, um sich für den ganzen Stadtteil oder für eine ganze Stadt einzubringen,
Oder auch für eine ganze Nation, obwohl man jetzt nicht direkt davon betroffen ist. Das sind aber Dinge, die erst entstehen müssen, die aber nur dann entstehen.
Wenn dazu auch ein bestimmter äh eine bestimmte Grundbildung vorhanden ist. Da finde ich kann man nur appellieren äh,
Gemeinschaftskundeunterricht oder wie man das heute nennt, wieder zu stärken. Und ich habe auch klingeln hören, da ist Rheinland-Pfalz da wieder stärker werden will. Äh ich weiß nicht, wie es mit den anderen Bundesländern ist
und äh und indem man den Menschen Zeit einräumt. Vielleicht ist einfach auch.
[33:35] Beteiligung, Zusammenarbeit, Co-Kreation, Fleisch ist auch irgendwas, was uns.
In der Zeit einer stärkeren Automation gesellschaftlich beschäftigen wird und zwar sinnvoll beschäftigen.
Also soweit sollte man das schon sehen und da ist es auch eine Abstufungssache.
Ist es okay, auch zu akzeptieren, dass Leute einfach nur eine Meinung irgendwo loswerden wollen oder einfach nur ein Ja oder nein, wo klicken wollen oder dass sie sich irgendwie elaborierter einbringen. Alles ist gut. Und das ist das, was uns.
Sagen wir es mal so, die Netzwerkgesellschaft erlaubt, dass viel besser abzuschichten und für und und zu verwerten oder auszuwerten.
Torsten:
[34:19] Jetzt mache ich hier mal einen kleinen Cut und gehe nochmal zurück auf den Anfang, äh wo wir ja schon über den äh nationalen Aktionsplan gesprochen.
Der Nationle Aktionsplan
[34:28] Haben. Hier werden ja ganz konkret ähm Maßnahmen ähm dargestellt, ähm wie Deutschland sich hier zumindest auf Bundesebene aufstellen will
in in den nächsten zwei Jahren. Sebastian, kannst du was dazu sagen, was was der nationale Aktionsplan aktuell ist und beinhaltet vielleicht sogar?
Sebastian:
[34:49] Ja klar, also ähm der der zweite nationale Aktionsplan, der von äh zwanzig äh neunzehn bis jetzt diesen Sommer läuft
der beinhaltet ähm acht Verpflichtungen des Bundes und ähm fünf Verpflichtungen von drei teilnehmenden Bundesländern.
Und beinhaltet beispielsweise Maßnahmen wie äh die Umsetzung äh regionaler Open Government Labore
Zu denen wir auch gern noch äh kurz äh kommen können oder das auswärtige Amt beispielsweise hat eine Teilveröffentlichung seines politischen Archivs ähm äh hier vorgebracht
es gibt äh Verpflichtungen, die Rahmenbedingungen für äh Open Data zu verbessern.
Und Diverses, was mir gerade jetzt nicht äh nicht einfällt. Ähm aber das Schöne ist, weil äh Olli hat das ja angangs auch äh kurz geschnitten, das haben wir gar nicht so richtig äh ausgebreitet,
das ist alles völlig transparent, also man kann im Netz sowohl sich angucken äh die Berichte, die Aktionspläne, die Eingaben der Zivilgesellschaft, die Reaktionen der Ressource.
[35:53] Eingaben der Zivilgesellschaft.
Die Fortschrittsberichte, die Gutachten der OGP und äh wir haben äh unter Open Minus Government Minus Deutschland DE auch dafür eine Internetpräsenz eingerichtet, wo man sich auch, sagen wir mal,
die die von offizieller Seite informieren kann, äh die die OGP hat selber auch eine Webseite, wo man sich auch Verpflichtungen übrigens der anderen Teilnehmerstaaten
bis auf die Meilensteine heruntergebrochen, ansehen kann. Äh und ähm ja, was was ist noch in unserem aktuellen Aktionsplan?
Ich würde einfach dazu einladen, sich den einfach mal runterzuladen, der hat auch eine schöne Einladung Einleitung,
wo wir versucht haben, auf vielen Seiten auch mal bisschen aufzuschreiben, was denn schon so an Open Government passiert in unterschiedlichen Bereichen. Und grade, dass sie an der Frage ist,
für uns ja stellt, weil wir ja kein englischsprachiges Land sind, das findet ganz viel Open Government statt, aber das heißt natürlich nicht so.
Deswegen wollten wir das da auch äh darstellen. Also auch das findet sich in dem in dem Aktionsplan und eben wie gesagt von drei Bundesländern, die sich beteiligt haben, auch Maßnahmen Schleswig-Holstein hat da einen Beitrag zu äh Open Source Software.
Äh Nordrhein-Westfalen hat sich unter anderem vorgenommen, Open Government Seegel zu entwickeln. Und der der Freistaat Sachsen ähm entwickelt seinen Beteiligungs äh Portal weiter und
ist auch bestrebt, dass andere Länder das äh äh ebenfalls nutzen. Das fällt mir da jetzt noch äh ein.
Torsten:
[37:20] Bevor ich jetzt an Oli übergebe, äh ich werde natürlich das alles in den Shownotes verlinken. Also äh wenn man das in seinem Podcast Player äh sich anschaut, finden wir's ein Shownotes. Kurzer Hinweis auf Spotify gibt's das nicht
in dem Podcast-Player anhört. Aber Oli, jetzt bist du dran.
Oliver:
[37:37] Ja, also das das Schöne ist, also es kann ja auch Vorschläge geben eben aus der Zivilgesellschaft und so war das sogar die letzten zweimal, auch sagen wir es mal so,
diesmal, diesmal ist die Bundesregierung richtig proaktiv vor die Klammer gegangen mit vielen eigenen Vorschlägen. Wir haben auch wieder gesammelt, das ging wirklich auch von.
Äh ein repository für die Open-Source-Software, die zum Beispiel im digitalen Ehrenamt entwickelt wird. Damit auch in der Verwaltung
eine stärkere Sichtbarkeit entsteht bis hin zu äh welche Rolle äh können äh dies posable IDs äh bei selbst souveränen Identitäten äh für
Open Government spielen. Also da sind unterschiedliche Vorschläge drin, ähm die auch da auch als.
Aufgegriffen werden können oder auch erstmal ruhen können. Es ist es geht auch um Wissensmanagement. Und das Interessante auch nochmal, das hatten wir auch vorhin noch äh auch eine
nur gestriffen bei der OGP ist das dann auch Datenbanken aufgefüllt werden mit der nationalen Aktionsplänen, mit den Inhalten dieser und wie auch die Umsetzung sind. Und das ist auch nochmal spannend, weil wir.
[38:44] Gesprochen hatten über diesen äh Umsetzungsmechanismus, äh wieder einerseits Wissensmanagement ist, aber halt Datenbanken tatsächlich auch eben,
Ja, diese Verbindlichkeitsmomente herstellen können, die auch analysiert werden können und äh und,
Das ist jetzt auch noch mal die Frage, um oft mal auf die regionalen Open Government Labore zu kommen. Danke Sebastian, weil das ist nämlich ein wichtiger Aspekt
Regionale Open Government Labore
[39:07] da haben wir ja ein schönes Versuchsfeld für kommunales Open Government aus dem zweiten äh Nationalen Aktionsplan und wir haben jetzt quasi,
Mechanismus bei der OGP für die nationale Ebene und interessant wäre praktisch, wie man auf der regionalen Ebene, also.
[39:27] Regionaler und auf Projektebene. Es schafft.
Auch ein Mechanismus zu entwickeln, der anschlussfähig ist. Eben an den größeren Mechanismus der OGP.
Bis hin zu den Messbarkeiten und welche Indikatoren zieht man da heran? Welche Werte legt man an? Und äh und da sind wir auch gerade bei den regionalen Laboren
dabei uns darüber ordentlich den Kopf zu zerbrechen, das ist spannend und ansonsten ist in das also sind dreizehn Kommunen.
Die äh vom BMI gefördert sind eben äh für unterschiedliche Themenfelder, die sie eben eingereicht haben und dort auch Open Government in den Projekten
äh äh zu erforschen, um das zu fördern. Und auch zu gucken, kann man das ein bisschen typisieren, gibt es vielleicht da auch schon sagen wir, es war so Best Practices oder Standard äh Vorgehensweisen, die man anwenden kann.
Das ist aus Buhle äh finanziert, äh also äh Bundesförderung ländliche Entwicklungen entsprechend äh hat es einen starken Bezug zum ländlichen Raum und äh auch da zur Strukturwandel ähm.
Das hat letztes Jahr im Sommer begonnen. Auch Corona bedingt ist es noch im in der Anlaufphase. Es geht auch eine Zeit lang. Und ich bin ziemlich gespannt, äh was da für Erkenntnisse rauskommen.
Sebastian:
[40:44] Hm, das geht übrigens, äh ist übrigens in gewisser Weise auch ein Folgeprojekt äh der Modellkunen Open Government aus der letzten LP. Ich nenne nochmal LP
äh und die haben übrigens äh äh ganz tolle Ergebnisse produziert. Also wenn man sich als Kommune dafür interessiert für das Thema, kann man sich deren Projekt
bericht und äh ich glaube äh Handlungsempfehlungen äh Kochbuch, wie auch immer man's nennt
viele, viele Seiten mit großartigen Beispielen und Erfahrungen dieser Kommunen, die da mitgemacht haben, die sich das selbst erarbeitet haben, also das entstand auch alles aus diesen Projekten raus.
Die Erfahrungen fließen natürlich jetzt auch in dieses Projekt mit den regionalen Laboren ein. Und da ist mittlerweile auch eine sehr äh sehr äh informative Webpräsenz darum herum entstanden.
Äh ähm Open Government Kommunen, das kann dann auch in die Shownotes.
Wo man sich als äh als Interessierter auf der Kommunalebene auch sehr gut äh informieren kann und äh meines Wissens
ist gerade auch dieser Informationsaustausch und äh voneinander Lernen auch nicht ganz auf die Laborteilnehmer beschränkt, sondern ähm die.
Arbeiten quasi auch im Offenen, äh leben das also auch und man kann das auch mitverfolgen und natürlich zu den Kontakt aufnehmen und äh davon natürlich auch profitieren von den äh Ergebnissen, die äh aus diesem Lab.
Entstehen.
Oliver:
[42:08] Es entwickelt sich äh
allmählich zu einer Plattform, sehr spannend und auch nochmal äh zu den äh äh zu den äh äh Resultaten aus äh Modellkummen coverment.
Diese Definition von Dell sprach und die ich wirklich in von der Wesensbeschreibung sage ich mal recht zutreffend finde, weil man sich da Mühe gemacht hat, wirklich
verschiedene Wesensmerkmale von Open Government auf kommunaler Ebene, aber ich finde auch übertragbar äh auf die Ebenen drüber äh zu beschreiben.
Sebastian:
[42:40] Ja, die ist sehr schön geworden und ist eben aus dem Projekt selber entstanden. Das macht die Definition, finde ich, nochmal besonders charmant über sich die äh die Kommunen das eben selbst erarbeitet haben.
Torsten:
[42:52] Wie kann ich mir so ein Labor vorstellen?
Oliver:
[42:55] Naja, also das.
Sebastian:
[42:56] Ich war noch im Keim.
Oliver:
[42:57] Das reicht von einem Umsetzungsprojekt.
Zur Entwicklung eines Braunkohlegebiets, in dem Fall sogar ein ganz bekanntes äh Hambacher Forst
und den äh angeschlossenen Kommunen oder der angeschlossenen Kommune, bis hin
länderübergreifend auch am Oberrhein. Ähm auch mit Kehl und äh und und Lörrach zusammen oder eben im Osten äh verschiedene Projekte. Also da ist, das sind unterschiedlichste Sachen eben dabei.
Also in in Rhein-Neckar zum Beispiel geht's darum, also die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen tatsächlich in Regionalentwicklung.
Na, als als Metrik oder als Orientierung zu implementieren? Und wie kommen wir da eigentlich hin? Weil letztendlich.
Ist es ja ein ein gemeinsames Verständnis, was entwickelt werden muss von der erstens lokalen Nachhaltigkeit, aber auch von dem, welche Wirkung in der Region
eine globale Nachhaltigkeit hat. Und da merkt man auch im Prozess, wie schwer das ist, das auszutarieren oder wie wie oft dann doch.
Regionale gedacht wird als auch
In der Bevölkerung und wie schwer es manchmal fällt quasi immer die Dinge oder oder eigenes Handeln und eigene Entwicklung im im globalen Kontext äh äh zu sehen.
Sebastian:
[44:20] Genau, also das sind, das sind, es sind ja sind ja dreizehn Labore, die machen alle was unterschiedliches und ähm der der Laborcharakter ist natürlich äh findet sich natürlich sowohl wieder als
Ort für
Zusammenarbeit oder Experimentierraum im physischen Sinne, also es geht sowohl um um tatsächliche äh Labore, sage ich mal oder Räume, aber auch im übertragenen Sinne. Also das ist äh äh das.
[44:45] Deckt quasi verschiedene Formen von von dem ab, was man sich jetzt als Labor vorstellen könnte, wo eben Verwaltung, Zivilgesellschaft ähm äh Wissenschaft und und Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten und da eben partizipativ, wie Olli sagte, an unterschiedlichsten,
Themen arbeiten, die mehr oder weniger digitalbezug, mehr oder weniger ähm Regionalentwicklungsbezug äh äh Stadtentwicklung kann das sein äh äh Demokratieförderung, Infrastrukturfragen,
Verwaltungsmodernisierung verschiedene Sachen fallen da drunter. Also ich finde das höchst spannend, weil wir sagen immer die die Musik bei Open Government spielt ja,
vor allem dort, wo ich nähern Bürgerinnen und Bürger rangehe und wo äh wo Probleme äh vor Ort
gelöst werden sollen und ähm das ist äh in dem Fall natürlich besonders interessant, wenn's dann doch, wenn's regionaler wird, also wenn nicht nur ein zivilgesellschaftlicher Akteur auf einen Verwaltungs
ähm trifft, sondern äh wenn wir hier von Verbündeten, von Regionen, von Gebieten äh reden, da wo auch eine gewisse ähm.
[45:50] Inklusion.
[45:52] Auf der thematischen Ebene stattfinden kann. Also es haben ja unterschiedliche Kommunen in einem Gebiet. Die haben ja alle die gleichen Probleme. Warum sollte man die nicht alle äh bei einer gemeinsamen Lösungsfindung beispielsweise anwenden.
Und warum sollte nicht äh der Einwohner, der von der einen Kommune.
Ähm auch bei Problemlösungsaspekten von den anderen Kommune ähm teilnehmen, die in der gleichen Region liegt. Also das das äh das hilft auch viel mehr für die für die Übertragbarkeit und Skalierung von Lösungen. Na, also wir haben uns nach dem.
Dieses Modellkommunenprojekts natürlich gefragt, wie kriegt man diese tollen Erkenntnisse denn jetzt in die Breite? Und vor der Frage stehen wir natürlich in gewisser Weise heute immer noch.
[46:31] Die die paar Kommunen, die da mitgemacht haben, haben großartige Arbeit geleistet, ähm man kann natürlich jetzt nicht mit dem Finger schnippen und äh
diese Lösungen in allen Kommunen platzieren, aber dieser dieser Weg jetzt erstmal hat es auch auf die Regionen aus äh zu dehnen ist natürlich ein ein sehr wichtiger und und guter Schritt.
Greifen das beim nächsten Mal weitere Regionen auf, leicht greift eine Landesregierung das mal auf und möchte das ausrollen. Äh Akteure, die so eine Mittlerrolle spielen, die,
Gemeindebund, Städtebund äh der gleichen Akteure, die sind natürlich äh interessante Adressaten auch von solchen Lösungsvorschlägen, weil.
Die Kommune A hat. Im Süden kann natürlich Kommune B im Norden genauso haben.
Oliver:
[47:17] Und und und dadurch, dass man sich so stark eben äh mit dem ländlichen Raum befasst oder auch mit der Beziehung zwischen urbanen und ländlichen Raum äh und es um den Abbau von Disperitäten geht. Äh.
Es hat ja vieles eben zu tun mit äh mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen, die geschafft werden wollen. Und das ist ja nicht nur was, was man äh hier aus äh sich aus dem Grundgesetz zieht in Deutschland, sondern es ist ja was, wie man auch global ein Verständnis,
langsam.
Schneller entwickeln sollte, ne? Insofern sind ist sind die Labore auch finde ich thematisch an was ganz Gutem dran, wo wir eigentlich
langfristig noch so viel Bedarf an Gütern und Interessenausgleich haben und der muss halt nun mal offen, transparent und,
halt wirklich auf gemeinsamen Grund passieren. Das ist ja nichts, was man wirklich so verordnen kann, sonst sonst kriegen wir halt einfach Fliehkräfte. Und äh und insofern ist das einfach ein super passendes Thema auch zu Open Government
Also das das diese Befassung mit dem mit mit diesen ländlichen Räumen und den urbanen Räumen und in die Sparitäten.
Torsten:
[48:25] Und ist das jetzt dann schon dieses OGP Local, von dem wir auch gesprochen haben? Das ist wieder was anderes. Okay, dann erzählt mir doch mal was, was ist.
Was Ist Ogp Local?
Sebastian:
[48:35] Also man muss ja dazu sagen, die die OGP hat ein Regelwerk für Teilnehmerstaaten, aber hat seit seiner äh seit seit ihrer Gründung.
Äh äh keine Lösung oder keine Vorgaben, wie man jetzt damit umgehen kann, äh dass eben auch äh ähm.
Aktivitäten passieren, die eben nicht auf der Zentralstaats oder wie bei uns föderalen Ebene stattfindet. Deswegen hatte die OGP schon vor einigen Jahren.
Pilot ein Pilotprojekt äh gestartet, um kommunale ähm Akteure einzubinden und mal zu testen.
Welche Art und Weise man denn auf der Ebene dieses Prinzip mit den Aktionsplänen und dergleichen.
Wie man das auf unteren Verwaltungsebenen ebenfalls anwenden könnte.
Und äh das stieß auf sehr gute Resonanz und man hat da viel daraus gelernt und hat sich entschlossen, das äh als Regel regelmäßiges äh Programm quasi zu verstetigen. Und das ist jetzt OGP local,
Man muss jetzt natürlich dazu sagen, dass der Begriff.
Sicht der OGP quasi alles ist, was unterhalb der Nationalstaats oder Bundesebene stattfindet und witzigerweise ist eben Schottland genauso ein Ultip Local Teilnehmer wie.
[49:48] Jetzt fällt mir gerade keine Stadt ein, aber.
Ihr wisst, was ich meine, das ist quasi für OGP alles local, die Schotten schmunzeln, sind aber trotzdem sehr stolz, äh dass sie da äh dabei sind, weil sie natürlich ähm hier auch gerne,
ein bisschen äh in, in, in, in Konkurrenz treten gegenüber.
Den UK, die eben auch UGP-Teilnehmer sind, aber eben auf der Nationalstaatsebene. Und was dieses nochmal von dem normalen Prozess unterscheidet und besonders interessant macht, ist.
Dass es ähm unabhängig von dem nationalen Prozess stattfindet. Das heißt, man kann sich als,
Kommune als Kreis, als äh Bundesland bei für dieses,
Bewerben und das hat nichts damit zu tun, was wir jetzt äh seitens der äh seitens des Bundeskanzleramts organisieren in Richtung des des nationalen Aktionsplans. Kann natürlich da Synergien haben, aber ist erstmal völlig davon losgelöst.
Und was zusätzlich interessant ist, dass dieses viel mehr als die die Struktur für die für die Nationalstaaten eingebettet ist in Tandem und Learning Programme.
Die nicht Teilnehmern auch offen sind gegenüber. Also da hat man nochmal auch aus diesen.
Äh vergangenen zehn Jahren OGP schon mal gleich gelernt und hat diesen Peer-Learning.
[51:16] Diesen Austauschfaktor und diesen Betreuungsfaktor, den es einfach auch braucht, der ja schon immer in der OGP angelegt war, hier gleich in gewisser Maßen formalisiert.
Und da gab's zum Beispiel, da gibt's zum Beispiel jetzt 'ne Webinarserie zu unterschiedlichsten Vorhaben zu Open Government, die in diesen Projekt.
[51:36] Über fünfzig an der Zahl sind es ähm äh stattfinden und an denen kann jeder teilnehmen. Also das ist nicht mehr, nicht mehr auf diese ähm auf diese Teilnehmer selbst beschränkt.
Aber äh das ist quasi die Fußnote für dieses Program muss man sich halt bewerben und ob man daran teilnehmen kann oder nicht, ist halt äh äh nicht nicht grundsätzlich äh gegeben,
Weil das natürlich nicht unbegrenzt skaliert. Also man kann nicht alle Kommunen der Welt,
in diesem Programm teilnehmen lassen, aber die OGP äh hat vor regelmäßig eben neue Bewerbungsaufrufe zu starten und so besteht auch regelmäßig wieder die Chance,
Was wir uns natürlich auch wünschen würden, das ist vielleicht auch mal Local Program Teilnehmer aus Deutschland gibt, äh was nämlich bislang nicht der Fall ist.
Oliver:
[52:21] Ja und das hat ja auch einen Grund, warum die da sich jetzt gerade äh so in Kompetenz,
Aufbau reinhängt, äh weil äh sie kann natürlich nicht für jeden Perspektive äh einen unabhängigen äh Wissenschaftler äh dazustellen, ne. Also da da
und das merkt man schon im Bewerbungsverfahren, dass letztendlich parallel läuft für eine lokale.
Entität, ob das jetzt eine Region ist oder eine Stadt, es muss die Zivilgesellschaft sich genauso bewerben, wie die Verwaltung, ne? Das sind zwei.
Sebastian:
[52:55] Müssen sich absprechen.
Oliver:
[52:56] Sie müssen sich absprechen und reichen im Grunde äh es sind zwei verschiedene Fragenkataloge und reichen das auch äh äh ein.
[53:05] Damit soll sichergestellt werden, dass überhaupt auch eine Belastbarkeit dieser Beziehung da ist für einen Prozess, für einen Aktionsplan beispielsweise und auch,
so, die Grundlage so solide wie möglich ist, sich gegenseitig eben auch auf die Finger zu schauen und ähm und das ist das eine, das ist überhaupt
auch gibt, ist ja in meinen Augen relativ logisch, weil, ich meine, gerade in Föderal verfassten Nationen kann man natürlich schnell fragen, wie viel Open Government oder OGP ist denn eigentlich in der Nation drin, wenn das draufsteht
ne? Wie viel ist praktisch, wie viel OGP ist in Spanien oder in, in, in, in, in Deutschland drin, wenn OCP draufsteht, ne?
Weil natürlich eben die föderalen Strukturen äh anders als in in nicht föderalen Staaten auch das Thema nicht,
oder nicht so einfach durch. Ähm äh transmittieren
äh auf die auf die lokale Ebene. Insofern ist es auch klar, dass man auch versucht, diesen Raum von der OGP aus äh zu eröffnen und da eine Teilnahme zu ermöglichen und so. Und ich meine, das ist auch nochmal spannend, weil da natürlich auch viel Lebenswirklichkeit ist im Lokalen. Ist
Beides zwei echt spannende Dimensionen. Das eine ist ja quasi wirklich so Gesetzgebung und äh Unding und das andere ist quasi, ist ja, ist ja praktisch der Bereich, ja, wo's wo's.
[54:33] Ja, wo man sich halt auch im Zweifelsfall über den Weg läuft, ne. Äh eben auf der kommunalen Ebene und äh da umso mehr die Sorge, äh oder Sorge getragen werden soll, dass man eben gute Formen findet
ähm gemeinsam zu gestalten.
Torsten:
[54:48] Also ich könnte jede Wette eingehen, dass äh die meisten der.
Deutschen Kommunen noch nie was davon gehört haben. Wäre das nicht ein Thema für die Spitzenverbände, für die kommunalen Spitzenverbände, genau dieses hier zu supporten und äh bekannt zu machen und vielleicht auch Netzwerke zu bilden?
Sebastian:
[55:08] Also.
Kann nicht sein, dass wir mit allen sprechen, aber wir versuchen's und ähm dass äh es wäre auch in unserem Sinne, äh dass äh die äh äh die Spitzenverbände da auch mit einer Rolle spielen, aber natürlich äh.
Ohne ein großes Marketing ähm äh Vorhaben, das uns jedenfalls derzeit nicht zur Verfügung steht, jetzt nicht
als Bund mit dieser, sage ich mal, frohen Kunde, dass es dieses Programm gibt, äh auf viele, viele tausend äh Kommunen zugehen. Deswegen sprechen wir auch in erster Linie auch sehr aktiv und äh sehr intensiv mit den Ländern mittlerweile.
Äh und äh wollen auch sämtliche Multiplikatoren, zu denen natürlich auch die Spitzenverbände in erster Linie gehören, mit äh Know-How ausstatten. Wir versuchen auch, soweit es uns möglich ist, OGP Infomaterialien äh ins Deutsche zu übersetzen.
Dazu gehören die Bewerbungsunterlagen für Ul GP Local, obwohl die Bewerbung dann aber auf Englisch stattfinden muss, aber die Informationen haben wir zum Beispiel auch übersetzt, das gehört da mit dazu.
Und äh genauso ist es natürlich für uns wichtig, ähm dass wir vorab immer kommunizieren, ja, es gibt damit jetzt zwei Möglichkeiten, sich in diesem äh äh OGP-Kontext zu engagieren. Also es gibt den nationalen Aktionsplan.
[56:27] Und es gibt aber unabhängig davon und es mag für manche interessanter sein, das eine.
Im Gegensatz zum anderen vorzuziehen. Es mag aber auch Vorhang geben, da lässt sich das beides miteinander verknüpfen.
Das kann dann natürlich auch noch besonders interessant sein, weil ich äh durch den nationalen Aktionsplan.
[56:46] Eine Sichtbarkeit in Deutschland kriege und über das eingebettet bin in dieses in diese Peer Learning Struktur,
die wir im Kontext des nationalen Aktionsplans so nicht mit anbieten können und die OGP dafür auch nicht anbietet. Aber über das schon.
Oliver:
[57:03] Also die kommunalen Spitzenverbände könnten sich ja schon äh mehr reinhängen. Vielleicht umben die auch so ein bisschen wegen dem Thema Open Day da, das steckt nun mal halt auch in Open Government
Open Data Und Open Government
[57:14] mit drin, ne? Und das ist natürlich auf kommunaler Ebene umstritten, was aber viel damit zu tun hat
dass äh die Kommunen sehr unterschiedlich auch in ihrer Stärke sind und die kommunalen Spitzenverbände vertreten, sehr unterschiedlich starke Kommunen, das muss man natürlich auch,
im im Kopf behalten. Insofern haben sie natürlich eine Verantwortung und was das Thema Open Day da angeht, bin ich ja eh der Meinung, wir müssen eigentlich über die Daten gestützte Kommune reden und das Thema Open
also sagen wir jetzt mal so die Aufwände für die datengestützte Kommune, sollte nicht auf dem Rücken von oben.
[57:48] Passieren. Also das ganze Thema was da eben aufgebaut werden muss, ne? Und ja aber.
Da ist es wieder was, ne, wo eigentlich die Länder nochmal ein ganz wichtiger Partner sind, weil im Grunde ja auch die schwachen Kommunen dadurch gestützt werden kann und so ist es ja oft in den,
verankert, ne, dass halt eben Lösungen, wenn's praktisch um technische Aufwände geht, auch äh durch das Land unterstützend bereitgestellt werden,
Ne, also da sollte man vielleicht auch äh als Open Government Perspektive sich ja
mehr mit reinhängen, also wenn's zum Beispiel um die skalierbarkeit von von Beteiligungsportalen geht, wenn es um äh Open Data Plattformen geht,
wo sich man datiert äh die Kommune, auch wenn sie klein ist und sich keine eigene aufbauen will und auch, sagen wir es mal so, standardkonform, so gut wie möglich abgesichert sein will, eben bei den Landesparteien, dass das dann halt irgendwie äh
von den Kommunen stärker genutzt werden kann, da die Attraktivität steigt, ne? Ja, also ähm diese ganze Beziehung, Bund, Länder, Kommunen, die kann eigentlich daran nur wachsen.
Torsten:
[58:57] Ja, also ist ja auch nochmal ein Thema. Ich denke, da muss ich mal noch eine Sendung drüber machen. Da hatte ich schon mal eine. Aber Open Data wird ja immer, immer wichtiger. Und ich glaube, äh da tut sie auch einiges. Sebastian, aber du wolltest gerade noch was sagen.
Sebastian:
[59:12] Nee, ich habe nur äh zustimmend genickt.
Torsten:
[59:14] Ach, das war eine zuständige, okay.
Sebastian:
[59:16] Genau, ja, also, aber, aber du hast, du hast recht, also, das Thema Open Data äh ist natürlich äh.
Also ich habe, habe da beide recht, das ist aus Open Government gar nicht wegzudenken, aber ähm ähm man muss auch so ehrlich sein
und sagen, dass es an vielen Stellen halt auch mit Open Government gleichgesetzt wird und das nicht immer nur Vorteile hat, weil natürlich die Herausforderungen, die mit Open Data einhergehen, sei es finanzieller, technischer, sonstiger, rechtlicher Natur,
und auch die Vorbehalte und Probleme dann auch schnell über auf die Idee hinter Open Government übertragen werden,
äh wobei es nicht automatisch heißt, dass ich jetzt open Data machen muss, nur um die das Leitbild von Open Government verstanden zu haben. Ähm und deswegen hatte ich eingangs ja auch gesagt, der Diskurs hat sich natürlich verändert, also
in den Anfangszeiten, wo der Begriff Open Government aufkam, war es fast ausschließlich Open Data, über das man geredet hat. Daher kam das,
davon sind wir längst weg, ohne dass wir darüber hinweg sind. Das vielleicht über das ähm da wäre Oli jetzt gleich wieder eingehakt. Also wir sind nicht da äh darüber hinweg. Es ist nach wie vor wichtig und es ist wahrscheinlich.
[1:00:25] Eines der wichtigsten Themen. Aber es ist nicht das alleinige ähm Thema und man muss, glaube ich, auch wenn man mit äh,
Akteuren wie Kommunen spricht, die natürlich eine sehr, sehr schwere Last äh äh in, in, in der Verwaltung tragen, insbesondere jetzt in der Krise.
Natürlich vorsichtig sein, Vorschläge zu machen, die.
Von denen man weiß, dass sie auch starke Aufwände und Last erfordern, deswegen muss man Diskurse führen, wo man eben gerade aufklärend.
Darauf äh hinwirkt äh auch Vorbehalte abzubauen. Das ist gerade bei Open bei Open Data natürlich eines der der Dauerthemen. Also es geht vielfach darum, Vorbehalte abzubauen. Das betrifft aber auch Beteiligung, auch Beteiligung hat,
dort wo Olli herkommt, sagt ein Geschmäckle und auch das gilt es natürlich durch Aufklärung und durch positiv Beispiele abzubauen.
Aber man muss auch sagen, es äh geschieht ja alles nicht seiner Selbstwägen. Also ich äh will niemanden ähm zu Open Government bekehren, nur damit's Open Government passiert, sondern nein, also wir müssen darüber reden, wo kann uns das helfen.
Besser zu werden, wo kann uns das helfen, Bürgerinnen und Bürger besser einzubeziehen, wo kann uns das dabei helfen, bessere Lösungen zu ähm zu implementieren, weil wir.
[1:01:43] Stakeholder eingebunden haben, weil wir die Nutzerinnen gefragt haben, wo kann uns das helfen, Vertrauen aufzubauen, wo wir es vielleicht verloren haben? All diese Faktoren sind wichtig.
Hinter dieser Frage, warum machen wir Open Government? Und gerade, wenn wir eben.
In den Ebenen weiter runtergehen, wo, wie Olli sagte, wo wo quasi Open Government in Fleisch und Blut äh dann gemacht wird. Das ist halt umso wichtiger, weil da kann auch, muss man auch sein, da kann auch fast noch mehr schief gehen.
Wenn ich's mir erstmal mit meinem Nachbar verscherzt überspitzt auszudrücken dann lässt sich das natürlich nicht so einfach reparieren als wenn man sagt na gut das Gesetz hat nicht so ganz gewirkt, dann
vielleicht braucht es eine Gesetzesnovelle, weil wir hier ein Problem festgestellt haben. Ähm.
Da reden wir wie Olli eingangs gesagt hat, natürlich über ganz andere Dimensionen.
Aber es ist natürlich am am lohnenswertesten, das sieht man ja aus dem Projekt Regionale Open Government Labore.
Spielt die Musik auch, ne? Und das äh dort ähm äh.
[1:02:45] Entscheidet sich auch zum Beispiel, was können wir im Rahmen der Open Government Partnership auch an diese Partnership zurückgeben.
Ich bin nämlich der Meinung, wir können als Deutschland an diese Partnership auch zurückgeben, wie wie Oli gesagt hat, wie können wir in diesem föderalen
umgehen, es vorantreiben und auch daraus davon lernen und daraus Lösungen entwickeln, von denen auch andere
Gibt ja auch andere föderale Staaten, die in der UGP sind, äh lernen können. Und da blickt man ganz neugierig im Übrigen auf Deutschland und unter der Frage, wie machen die das? Also wir sind natürlich äh äh in der OGP auch ein bisschen dafür bekannt, dass wir diejenigen sind
bei denen es wieder besonders kompliziert ist. Das kennen wir auch aus anderen Kontexten. Aber man ist eben auch neugierig und gespannt darauf, wie wir denn damit umgehen und was wir daraus lernen.
Das regionale Open Government Laborprojekt äh ist da auf große Aufmerksamkeit gestoßen.
Oliver:
[1:03:39] Also diese Gleichsetzung von Open Data und Open Government äh die die die lange Zeit so ganz tief im im im,
Bewusstsein der Verantwortlichkeiten war und hat ja auch dazu geführt, dass äh letztendlich das Thema in irgendeiner Weise meistens bei Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung angesiedelt war, weil's auch so beim BMI
verankert war.
[1:04:05] Sagen wir es mal so früh dort aufgegriffen wurde und ähm und klar, also das hat dann natürlich auch dazu geführt, dass,
Eben äh das so weit
äh oder stark isoliert war von den von der Stadtentwicklung, von sagen wir es mal so, diesen ganzen Bereichen, wo auch die klassische Beteiligung.
Oder die Nähe am Bürger eigentlich eher traditionell verhaftet war, ne? Und vielleicht war das auch keine Ahnung, die Sehnsucht des Inneren, den Kulturwandel, der auch,
nötig ist in der Verwaltungsmodernisierung, in der Verwaltungs-Digitalisierung eben über über diese Zusammenarbeit, über die Öffnung eben äh zu katalisieren,
Grundsätzlich ist es ja auch cool. Es ist ja schon okay. Es hat,
dazu geführt, dass es irgendwie so plötzlich zwei Stränge gab, ne? Und interessant ist, auch so international zu sehen,
unterschiedlich Open Government angesiedelt ist. Ne, also da hat man dann Kenia, wo das dann viel mehr um um um ja um um geht beim.
Dortigen Finanzministerium beim Umbutzmann und so weiter angesiedelt ist, er hat mal andere Nationen, die so ganz generell Staatsmodernisierung äh wie das auch Obama so irgendwie da da sollte,
oder die Idee war quasi auch in der Zusammenarbeit mit mit äh mit Techfirmen letztendlich mal irgendwie die die ganze Verwaltung.
[1:05:28] Auf die Kette zu kriegen. Da ist übrigens das Thema Open Day da mittlerweile beim
drin gelandet und dann natürlich auch sehr gut aufgehoben. Und äh und so haben so verschiedene Nationen Nationen ihr eigenes Initial gehabt, um Open Government irgendwo zu verordnen.
Ganz spannend und bei uns ist es halt immer so äh im im digitalen oder in der Verwaltungsspitze gewesen, so von wegen hier, das ist was Neues, ne, das nehmen wir doch also äh zu zum Oberbürgermeister, zur Oberbürgermeisterin
und äh und jetzt geht's darum, das quasi ja, da halt einfach äh die die ganzen Synergien und die ganzen Stickmengen eben mit anderen Gewerken
viel besser noch zu bespielen.
Sebastian:
[1:06:11] Aber das setzt sich natürlich fort, auch in jedem Bundesresort ist es anders aufgehangen und auch bei den Ländern, äh mit denen wir jetzt reden, auch dort ist es auch an unterschiedlicher Stelle. Und ich würde auch sagen, es gibt da, glaube ich,
Rezept und äh ich könnte jetzt auch nicht sagen, da gibt es jetzt irgendwie eine Empfehlung, wo man das Thema aufhängen sollte, weil das eben kein,
kein Thema für sich ist, sondern ein ein Dachbegriff und ein damit ein Querschnittsthema und man kann sich Open Government aus unterschiedlichen.
Allesamt legitimen Blickwinkeln ernähren und äh muss auch nicht immer automatisch die komplette Breite von Open Government äh abdecken.
Äh sondern man kann irgendwie Olli sagte, man kann das aus der aus dem aus der Perspektive korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik, das äh.
An verschiedensten Stellen äh kann man äh sich äh dem Thema nähern und äh die die Zeit und die Erfahrung wird erst zeigen, wo sich.
Quasi gute Rezepte herausbilden, wo es am besten klappt und wo auch nicht. Also man muss ja auch sagen, es macht auch nicht überall Sinn.
Aber muss man vielleicht an manchen Stellen auch erstmal herausfinden.
Oder eben auch äh wissenschaftlich äh näher ähm äh begutachten müssen, äh wo vielleicht Potentiale sind, die.
Die Verwaltung an der ein oder anderen Stelle für sich selber noch nicht erkannt hat.
Oliver:
[1:07:35] Der ganze Bogen vom Rechtsstaat, der ist halt nochmal ein echt spannendes Ding, weil das ist ja letztendlich schon ein ein starkes Fundament, wo praktisch von der Gesetzgebung, ne, wo auch
Die OECD sagt, da muss eigentlich viel mehr Multi Stakeholder Entwicklung rein, ne, über äh bis hin zur zur,
zur Rechtsprechung, zur Juttikative, äh die Öffnung von von Urteilen, äh von Entscheidungen und aber auch noch die Verwaltung der Justiz. Das ist ein total spannendes Ding
was sehr elementar ist für unsere Gesellschaft und wo ich glaube, dass es da auch nochmal wirklich richtig richtig interessant wird.
Torsten:
[1:08:11] Ich glaube, das Thema Open Government ist so ähnlich wie das Thema Digitalisierung.
Hat eigentlich jeder mit aufm Zettel zu haben und äh jedes Resort muss äh sich mit dem wenigstens mit dieser Idee beschäftigen. Was ist in meinem Resort möglich äh zum Thema äh Offenheit, äh Transparenz äh und,
Wo macht's auch überhaupt gar keinen Sinn? Also ich denke, die Geheimdienste werden mit Open Avernment eher weniger anfangen können.
Sebastian:
[1:08:36] Würde ich, würde ich gar nicht mal so sagen, ehrlich gesagt, weil also zum einen ist natürlich, glaube ich, mittlerweile zumindest äh entsprechend äh
Rechtsprechung, nicht so, dass es irgendwelche Bereichsausnahmen für für derartige äh Sachen gibt, wie jetzt oder das Informationsfreiheitsgesetz, aber äh man darf jetzt auch nicht den Fehler machen und äh äh gleich davon ausgehen, dass ob
zu machen oder zu praktizieren, heißt, dass man da irgendwo einen Schalter umlegt und dann ist alles offen. Keineswegs. Es mag eben auch in sensiblen Bereichen,
Tätigkeits äh äh Felder geben, wo es sehr wohl Sinn machen kann, ähm offen vorzugehen. Ich will da nur das äh Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nennen. Äh das ist eine Sicherheitsbehörde,
aber auch die machen Open Government. Dort gibt's einen schon länger laufenden Multi Stayholder Prozess, wo in Workshops in offenen Formaten,
mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren gearbeitet wird. Und das ist jetzt nur das Beispiel, das ich kenne. Ich würde vermuten, äh da gibt's in vielen anderen Bereichen natürlich auch ähm.
Vorhaben und wir sprechen im Kontext der OGP mit dem Bundesverteidigungsministerium, genauso wie mit dem
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das sind zwei, was Open Government anbelangt, völlig unterschiedlich aufgestellte Ressource
aber das das ist erstmal nicht die Frage, sondern wie du sagst, wir versuchen uns damit zu beschäftigen.
[1:10:04] Was ist womöglich und auch was wird wo schon gemacht, ohne dass wir es vielleicht wissen oder ohne dass es eben unter dem Begriff Open Government ähm bekannt sein könnte?
Torsten:
[1:10:17] Also Oli und Sebastian, es macht riesengroßen Spaß, sich mit euch zu unterhalten. Ich möchte aber jetzt so langsam mal die Kurve Richtung Ende nehmen, weil wir äh die Stunde nicht so ganz dolle reisen wollten eigentlich. Ähm,
gibt's noch irgendwas essentielles, was wir jetzt noch vergessen haben zum Thema äh OGP. Überhaupt Open Government.
Oliver:
[1:10:37] Ähm es gibt die äh demnächst. Ähm.
Sebastian:
[1:10:43] Sehr gut, hätte ich fast vergessen.
Oliver:
[1:10:44] Also äh da kann man sich selbst einbringen, als Kommune, als Land, äh als Bund
als Zivilgesellschaft, aber man kann natürlich auch anlässlich derer mal in die Welt schauen
Was da so passiert äh als sagen wir es mal so, Werkschau, als globale Werkschau, ist sicherlich spannend. Äh findet man im Netz. Sebastian.
Sebastian:
[1:11:07] Aus der siebzehnter bis einundzwanzigste Mai.
Open Government dot org und interessanterweise war das auch keine Erfindung der UGP, sondern der Italiener.
Die vor dem Problem standen, wir kriegen dieses Thema Open Government nicht in die Fläche, was macht ein Wetter? Und dann haben die eine Open Government Week gemacht.
Ich bringe das jetzt auf italienisch leider nicht über meine Zunge. Ähm aber die waren damit so erfolgreich, dass die im ganzen Land über eine Woche.
[1:11:36] Tausende von Menschen für dieses Thema begeistert haben, Schulklassen, äh Universität,
Kommunalverwaltungen bis hin zur Ministerin, die in der Halbzeit von der Fußballübertragung über dieses Thema gesprochen
hat. Und das muss man sich für italienische Verhältnisse dann mal auf der Zunge zergehen lassen. Äh und das hat äh die OGP begeistert und die anderen Teilnehmer starten und jetzt gibt
das eben global für alle mit der gleichen Idee.
Da sich einmal im Jahr so ein bisschen den Rummel zum Vorteil zu machen und wie Olli sagte, jeder kann da Aktivitäten auf dieser Webseite eintragen, das landet dann auf 'ne.
Weltkarte, man kann sich angucken, was in anderen äh Ländern passiert. Äh man kann sich unter den entsprechenden Social Media Hashtags ähm da mit einklinken.
Und äh kann seine Aktivitäten da sichtbar machen und das äh kann alles sein. Von der Veranstaltung bis äh zur Vorstellung von einer neuen Publikation oder dergleichen. Alles, was irgendwie mit Open Government zu tun hat.
Passt passt da rein, packen wir natürlich, ne, auch in die.
Torsten:
[1:12:37] Selbstverständlich und vielleicht findet ja äh das Bundeskanzleramt noch irgendwo ein Marketing-Budget, um eine Open Government-Week Deutschland zu machen?
Sebastian:
[1:12:46] Warum müssen wir das chlonen? Also.
Gucken wir uns mal, äh wir versuchen jetzt erstmal ähm für diese auch ein bisschen äh Werbung zu machen und zu informieren, alles Deckholder, die wir so informieren können und ähm äh hoffen, dass es auch äh,
Eine größere Zahl an Aktivitäten aus Deutschland gibt, die man dann nachher auf dieser Landkarte findet. Ähm.
Versuchen vielleicht auch selber was aufzustellen, von ein paar anderen wissen wir auch schon und ähm dann ist es schon mal auch ein Indiz dafür, ob sowas auch angenommen wird.
Es gibt ja auch vergleichbare Aktivitäten der Open Data Day, äh der immer im ich glaube März stattfindet ähm korrigiert mich, der hat sich ja auch etabliert, ist so ein so ein Fixpunkt äh bei dem äh.
Um die ganze Welt äh zu open data, was passiert und das ist natürlich ein Modell, das zur.
Aktivierung grade der Fachcommunity natürlich äh ein ganz ganz gutes Mittel ist.
Torsten:
[1:13:41] Ja und letztendlich ist Update Deutschland ja im weitesten Sinne was Ähnliches.
Sebastian:
[1:13:47] Passt noch nicht ganz in die Open Government Week, aber äh ja.
Oliver:
[1:13:51] Was, was, was ich wovon ich noch immer so ein bisschen träume mit
jetzt auf, wo ja auch Aufruf im Dezember ist. Äh da ist ja übrigens der in Südkorea diesmal. Ähm wäre eine Bewerbung eines Grenzgebiets. Äh also eines,
Also.
Zwischen Deutschland und Holland oder Deutschland und Frankreich. Also falls jetzt hier den Podcast äh eine Kommune oder eine Region äh eine Grenzregion
hört, ähm das wär's ich habe das mit der OGP auch schon mal zurückgekoppelt und äh die fänden das spannend, das wäre quasi so die erste Bewerbung äh auf lokaler Ebene
zwischen zwei Nationen im Grenzgebiet, das wäre schon irgendwas ganz spannendes. Das ist so eine europäische Sache.
Torsten:
[1:14:35] Genau, gibt's ja in Deutschland ganz tolle Städte, die quasi auf beiden Seiten von Grenzen existieren. Also Aufruf geht in diese Richtung. Bewerbt euch äh und ich denke, da gibt's jede Menge,
Verabschiedung Und Outro
[1:14:45] zu tun. Also, Oliver, Sebastian, vielen, vielen Dank, dass ihr bei mir wart im im Podcast.
Ich glaube, wir haben hier ganz viele Informationen äh preisgegeben zur Verfügung gestellt. Und ich hoffe, allen Zuhörern hat's auch äh soweit gefallen.
Sebastian:
[1:15:01] Kostenlos und offen.
Torsten:
[1:15:01] Kostenlosen Open ist es sowieso.
Genau, also der Podcast ist ein kostenloses äh Produkt ist äh und es erscheint auch unter einer Creative-Comments-Lizenz und ähm vielen Dank, dass ihr alle zugehört habt. Vielen Dank an euch beiden, dass ihr da wart. Und ähm.
Einspieler
Torsten:
[1:15:18] Bis zum nächsten Mal.