Das Registermodernisierungsgesetz

Intro Und Begruessung

Einspieler

Torsten:
[0:36] Ja hallo und herzlich willkommen zum E-Government Podcast. Ich bin Torsten Frenzel und ich habe heute wieder Gäste in meinem virtuellen Studio, mit denen ich mich über das Thema Registermodernisierung unterhalten möchte. Und zwar habe ich hier einmal
Die Elisabeth und einmal den Hannes, Elisabeth, hallo, wer bist du.

Elisabeth Kaiser

Elisabeth:
[0:56] Ja hallo, ich bin Elisabeth Kaiser, ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages in der SPÖ und in der SPD-Fraktion,
und das ist meine erste Legislatur und ja Eagerment und Verwaltungsmodernisierung,
hab ich von unserer Parteivorsitzenden der Saskia Esten geerbt, ähm, wie er aus dem Ausschuss sozusagen rausgegangen ist, als die Parteivorsitzende ist.
Und befasse mich also seit zwanzig zwanzig äh intensiv mit dem Riexter-Modernisierungsgesetz, was wir jetzt äh auch abgeschlossen haben im Bundestag.

Torsten:
[1:25] Ja, herzlich willkommen bei uns und dann habe ich nach Hannes, Hannes, wer bist du.

Hannes Kühn

Hannes:
[1:28] Ja hallo.
Hannes Kühn, ich arbeite für den nationalen Nomenkontrollrat. Ich bin der stellvertretende Leiter des Sekretariats, ähm was diesen Rat unterstützt und schon eine ganze Weile dabei bei den Digitalisierungsthemen,
auch ein Gutachten betreut, was der NKR zweitausendsiebzehn in Auftrag gegeben hatte, was schon das im Namen trug, Registermodernisierung,
Betreuer das Thema seitdem ähm bis jetzt auch zu dem Gesetzentwurf. Habe den auch geprüft ähm und was das heißt, erkläre ich vielleicht gleich.

Was Macht Der Normenkontrollrat?

[2:00] Im Anschluss, was macht eigentlich der NKR? Der prüft nämlich die Gesetzesfolgen von ähm Bundesrecht und dazu gehört zum Beispiel so ein Gesetz, wie das Registermodernisierungsgesetz und im Kern geht's eigentlich um die.
Folgekosten, sowohl für die Bürger, als auch für die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung selbst. Und da gibt's eine Methodik, ähm, Standardkostenmodell, Erfüllungsaufwand.
Aber auch ergänzende Punkte wie die.
Evaluierungen sind die Klauseln da richtig dargestellt, was ist mit der Alternativenwägung an der Alternativendarstellung bis hin zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und das alles gehört zu dem Mandat dieses Normenkontrollrats,
Also ein unabhängiges Gremium ist, was beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist, um.
Ein bisschen der Methodenwächter zu sein, die Regierung auch zu beraten bei diesen Themen Bürokratieabbau, es soll Rechtsetzung.

[2:56] Und dieses dieser Registermodernisierung wiederum ein großer Hebel für Digitalisierung und deswegen sind wir da so engagiert.

Torsten:
[3:04] Ja, also auch du herzlich willkommen und danke auch nochmal für die Vorstellung des NKR.
Dann würde ich sagen, steigen wir doch gleich ins Thema ein. Das Registermodernisierungsgesetz, ähm das äh geht ja seit äh

Das Registermodernisierungsgesetz

[3:17] Ja, ich will nicht sagen, äh Tagen, sondern seit Monaten durch die Presse ähm und ähm,
worum geht es da eigentlich? Also man hört immer nur so ein paar partielle Sachen, was äh beinhaltet das Registermodernisierungs äh Gesetz denn genau.

Elisabeth:
[3:33] Ja, da würde ich vielleicht gleich mal was dazu sagen. Und zwar ist es so, dass ähm wir das Registermodernisierungsgesetz brauchen, um eigentlich den Grundstein für die Digitalisierung der Verwaltung zu beten.
Viele kennen ja das Online-Zugangsgesetz, was zweitausendsiebzehn aufgerufen ihren Weg gebracht wurde, womit eben Verwaltungsleistungen digital abrufbar sein sollen für die Bürgerinnen und Bürger. Also sozusagen einfach eine Vereinserung ähm der Verwaltungs äh Beantragung,
Leistungsbeantragung für die Menschen im Land.

[4:02] Und äh damit das möglich ist, muss man natürlich auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir haben unheimlich viele Register in in Deutschland auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene.
Und da werden wir verschiedene Daten auch gespeicherte Bürgerinnen und Bürger und bisher ist es ja so, wenn ich eine bestimmte Verwaltungsleistung in Anspruch nehme, dann muss ich zum einen bei verschiedenen Behörden vorbeischauen, meistens ins Präsenz und eben nicht äh digital,
muss dort Datenarbeiten abgeben von mir persönlich, also Grunddaten, man nennt das Basisdaten wie Geburtsdatum, Name, Anschrift.
Et cetera und äh auch Dokumente einreichen, wie zum Beispiel die Geburtsurkunde und das muss ich bei mehreren Behörden.
Dann tun, um alle Leistung in Anspruch nehmen zu können. Also, wenn man jetzt zum Beispiel mal an Beantragung von Elterngeld und Kindergeld oder solchen Dingen denkt und.
Damit das jetzt vereinfacht werden kann, damit man mit online einen Antrag stellen kann,
ausfüllt, wo man nur einmal seine Daten einträgt, das nennt man das Prinzi.
Müssen wir jetzt sozusagen nichts Gesetz auf den Weg bringen, um die Register.

[5:13] Übergreifende Datenübermittlung zu ermöglichen, sodass der Bürger nicht die Daten überall beibringen muss, sondern eben,
Verwaltungsbehörden äh untereinander die Daten austauschen können und das äh sieht das Gesetz im Wesentlichen vor,
damit das passieren kann, äh soll eine Identitationsnummer dienen, dass man eben mit dieser Nummer auf die verschiedenen Register zugreifen kann, die für die Verwaltungsleistung relevant sind. Also das ist schon ziemlich komplex so, ähm, wenn man das erstmal hört.

[5:41] Dass der Name klingt auch ziemlich sperrig, muss ich zugeben. Registermodernisierung,
Aber im Grunde ist das die Voraussetzung, dass Verwaltungsverfahren auch digital im Hintergrund ablaufen können und der Bürger, die Bürgerinnen einfach nur einen Antrag stellen muss, um die Leistung auch zu erhalten.

Torsten:
[5:56] Wird in dem Registermodernisierungsgesetz nur auf diese einheitliche ID eingegangen oder gibt's noch mehr was zu modernisieren ist bei unseren Registern, weil
unsere Register, wir sind föderaler Staat, da ist die richte schön verteilt, äh dezentral in ganz Deutschland, jedes jede Gemeinde führt Register, jede äh jedes Land führt Register und äh der Bund wird auch nochmal eigene Register
die sich zwar jetzt schon miteinander unterhalten können. Äh das funktioniert ja schon seit vielen Jahren. Ähm,
Erstens, was muss ich da äh modernisieren? Und äh zweitens, was steht da zum Gesetz drin?

Elisabeth:
[6:31] Ja, also modernisiert werden muss bei den Registerns, weil das Standardverfahren, wie die Daten äh abgelegt werden und vor allem, wie dies übertragen werden, also wie die übermittelt werden können und da gibt's dann auch gemeinsame ähm Arbeitsgruppen, möchte ich's mal nennen, äh Bund Länder,
und aber auch Bund und Kommune, die zusammen digital eine Plattform schaffen.
Oder eben auch darüber sich ausgetauscht wird, wie man die Verfahren aufsetzt. Und äh das ist ein ganz so äh unkomplexe Angelegenheit,
Das muss jetzt, das ist aber eine Voraussetzung, dass das überhaupt umgesetzt werden kann,
das Gesetz an sich hat äh als Regelungs äh Gegenstand vor allen Dingen die Identifikationsnummer, also ein übergreifendes Ordnungsmerkmal, womit ich eben auch an bestimmte Daten der Register herankommen kann und dass ich die austauschen kann,
Und das eben damit auch ähm die Datenqualität sichergestellt wird, weil bisher ist es ja so, dass man ähm.

[7:28] Wenn man äh Daten in verschiedenen dezentralen Registern hat, dass die nicht alle unbedingt gleichmäßig gut gepflegt werden,
ist dadurch zu Schwierigkeiten kommen, wenn man digital versucht Stammdaten abzugreifen oder diese zu erfahren, dass man dann eben da fehlerhafte Daten hat und dann ist sofort der Prozess,
gestört und es kann digitalisch vollzogen werden, deshalb versucht man das jetzt zu vereinheitlichen, die Qualität zu sichern über eine Registermodernisierungsbehörde, das ist im Grunde,
Bundesverwaltungsamt, die dann eben die Datensicherung, die Datenqualität eben auch sicherstellt.

[8:03] Und das ist ein wesentlicher Bestandteil, aber genauso auch, dass der Bürger, die Bürgerin einen Überblick behält, das ist ein anderer Regelungsgegenstand, dass eben im OZG sogenanntes Datencockpit eingeführt wird, worüber die Menschen eben auch gucken können, welche Daten werden von mir überhaupt,
ausgetauscht, wenn ich diese Verwaltungsdienstleistung in Anspruch nehme und äh genauso auch, welche Staaten werden übermittelt, das ist jetzt auch neu und.
Wichtig ist auch, dass eben dann auch die Fachgesetze, die ähm Verwaltungsleistungen sozusagen begründen.
Dort auch an Personen gemacht werden über den digitalen Austausch der Daten, also dort, aber auch die die Verwendung.

[8:41] Der Identifikationsnummer damit geregelt, also das ist jetzt im Wesentlichen das, was das Gesetz regelt.
Die technischen Verfahren, das ist nicht im Gesetz geregelt, also wiedersetzt die Bund und Bund und Länder umsetzen, gemeinsam mit den Kommunen, das muss auch weiter erarbeitet werden und das,
eben auch die Glaskugeln, die wir gucken, wie weit das dann auch zu einheitlichen Verfahren,
kommen wird und wie schnell das dann auch geht. Das ist jetzt erstmal die gesetzliche Voraussetzung, dass überhaupt Daten übermittelt werden können. Die technische ähm Konsolidierung sozusagen zwischen den verschiedenen Partnern, die daran arbeiten, eine gemeinsame Portalverbund,
Die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren, sodass sich eben,
gar nicht erst immer erst auf Bundes auf dem Bundesportal oder auf dem Landesportal gehen muss, sondern dass ich ein Portal hab als Bürger, wo ich alle Anträge stellen kann, das ist ja das das Ziel des Ganzen,
ähm das ist noch die Herausforderung, die jetzt in der nächsten Zeit vor uns steht.

Torsten:
[9:36] Okay, das hat aber jetzt nicht direkt was mit dem Registermodernisierungsgesetz zu tun, dieses äh Bundesportal.

Hannes:
[9:42] Ja, was glaube ich noch nicht, was man noch ergänzen könnte, wäre das auch,
Ein paar Schutzmechanismen äh definiert werden, das sogenannte Forcornor Modell, da gehen wir vielleicht nachher auch noch drauf ein. Also,
Äh bis hin zu Strafrechtsregelungen. Was passiert, wenn man diesen Identifier also nicht so verbindet, wie er verwendet werden soll. Ähm also dieses,
Gesetz versucht ähm im Wesentlichen diesen Identifier einzuführen, definiert in welchen Registern er hinterlegt werden soll. Da gibt's eine Anlage, sind ungefähr fünfzig drin,
Ähm definiert die Zweckbindung, also eigentlich ist es verboten, den Adelpferd zu nutzen, es sei denn, es in diesem Fall erlaubt, nämlich immer mit OPOZG Bezug,
Ähm wie sind die technischen Absicherungsmaßnahmen? Ähm wer darf wann, wie was entscheiden, auch also wer, wer entscheidet denn über diese technische Spezifikation bis hin, was passiert, wenn man eben das Missbrauch macht und so weiter,
und das Entscheidende ist, es definiert halt diese Aufgabe oder das Rad hat die Elisabeth schon gerade gesagt, also mit dieser Registermodernisierungsbehörde und das ist dann immer interessant, äh wenn man nachschaut,
Was steht da eigentlich im Erfüllungsaufnahme? Da stehen eben zweihundert Leute drin beim BVA, die sich um dieses Modernisierungsthema, also diese Qualitätssicherung, diese ähm.

[10:57] Datenspeicherungssachverhalte kümmern und wie man die also.
Sprechender macht, wie man Datenstandards besser einführt und die Register an sich modernisiert, ne? Das ist so ein zweiter Aspekt, aber der Zentrum steht.
Die Verwendung dieses und die Verbesserung ja der Identifizierbarkeit der Leute auch mit ihren anderen Grunddaten.

Torsten:
[11:19] Okay, bevor wir auf den Identifier eingehen, den wollte ich eigentlich noch gar nicht so schnell hinkommen, äh würde ich gerne nochmal auf das BVA eingehen. Das ist ja dann jetzt die Registermodernisierungs oder die Register Modernisierungsbehörde ähm,
Sind die dann auch dieser äh Datentreuhänder, der überall äh auftaucht?

Elisabeth:
[11:36] Also die Registermodernisierungsbehörde sozusagen, die ähm sind diejenigen, die die Daten.
Die Qualität der Daten aktuell halten, das ist schon so.
Aber dieser Intermedia, der gerade angesprochen wird, der prüft, ob sie Behörden eigentlich berechtigt sind, die Daten auszutauschen, das ist nochmal eine eine neutrale Instanz sozusagen. Ähm.
Die Registermodernisierungsbehörde, die ist sozusagen Transfer oder Transmitter zwischen ähm den Basisdaten, die weiterhin auch ähm,
der Datenbank liegen, wo es bis jetzt auch liegen, beim Bundeszentralamt für Steuer.
Und die Registermodernisierungs äh Behörde, die übermittelt sozusagen die Daten ist dafür zuständig. Er hat einen lesenden Zugriff auf diese Daten und kann sie dann eben nur dort abgreifen und dann eben zur Verfügung stellen.
Damit stellt sich auch sicher, dass die ähm auch von der Qualität her dementsprecht was auch benötigt wird. Und äh genau.

Hannes:
[12:35] BVA als Humanisierungsbehörde ist sozusagen auch ein Intimidier, aber für den speziellen Fall, dass eine also ein Register diese.
Anbindung möchte, also diese diese Nummer, die sie authentischer einsprechen möchte oder andere Behörden diesen benutzen wollen, das ist auch geregelt. Also die wacht darüber, wer hat Zugriff auf den Identifier und die Grunddaten beim.
Wiederum davon getrennten Datensatz, der im ähm des Zentralen für Steuern liegt. Also da spielt das BVA diesen Intermendier.

Torsten:
[13:04] Die stellen quasi einfach nur die Verbindung zwischen äh den beiden Parteien her.

Elisabeth:
[13:08] Also die die definieren werde zu Brustrechte.

Torsten:
[13:11] Okay. Ist das dann das gleiche wie DVDV? Also äh das Diensteverzeichnis der öffentlichen Verwaltung? Oder wird da auch was Neues aufgebaut?

Hannes:
[13:21] Im Grunde schon, aber immer bezogen nur auf die Daten, die beim BZST liegen und das ist der Identifier und das Set ansprechenden Grunddaten zu jeder Person, wie es da auch schon jetzt.
Nicht. Alle anderen sozusagen Datentransfers, die dann zwischen den Registern oder dem einem Fachverfahren oder einem Online-Dienst. Also, ne.
Passieren über die Wacht dieser dieser Intermedia nicht, sondern das sind dann andere Intermediere. Die müssen auch definiert werden zwischen den Bereichen.
Ähm aber das wiederum äh da hat man an das DVDV gedacht, also so wie es im Innenbereich auch ist, dass die VDV sozusagen.
Der Vermittlungsdienst ist und schaut äh.
Die Meldebehörde gibt's die überhaupt, ist überhaupt berechtigt und die vermittelt dann an die anderen Meldebehörde und prüft auch die sozusagen die Zertifikate und die Berechtigung, nicht nur die.
Den Grund, das ist ein gesetzlich gedeckten Sachgrund gibt, diese Daten abzurufen, sondern auch, ob die Behörde bekannt und akkreditiert ist, technisch in dem System.
Und so muss man sich das vorstellen, dieses Prinzip soll auch sozusagen generalisiert werden über den Meldebereich, wo auch immer das.
Justizbereich oder andere Bereiche wird das auch schon benutzt, hinaus. Auch in und zwischen anderen Bereichen vor allem ähm so das sind limitiert werden.

Torsten:
[14:34] Okay. Und ähm das nächste Thema, was eigentlich da direkt äh anschließt, ist dieses Frau Korner Modell. Das ist ja genau das, was du gerade beschrieben hast, oder?
Modell heißt tatsächlich, dass dass zwei Parteien die Registernummer benutzen möchten und der der äh Datendienst zwischendrin äh die Berechtigung dafür prüft.
Und dann haben wir jetzt schon die ganze Zeit immer von dieser ID-Nummer, dem Identifier gesprochen. Äh in der Presse rauf und runter geht ja das Thema Bürger-ID
Was ist ja dann de facto damit wäre, das wäre heißt jeder Bürger hätte dann eine eindeutige ID. Ich aus IT-Sicht,
kann nur sagen, juhu, endlich gibt's einen äh einen Primärschlüssel, wo ich jeden äh ähm Bürger und jedes Unternehmen sauber äh technologisch identifiziere, technisch identifizieren kann.
Natürlich gibt's da jede Menge Stimmen, die dagegen sprechen. Ähm, was steckt jetzt da konkret dahinter.

Elisabeth:
[15:44] Ja, also es gab ja lange die Debatte, soll man so eine einheitliche Integrationsnummer nutzen, also und soll man nur eine nutzen. Und es ist auch die Steuer, Idee muss es gerade diese sein.
Es gibt durchaus andere Modelle wie zum Beispiel in Österreich, wo mehrere Bereichsspezifische Nummern genutzt werden, also nicht ein in die Identifikator.
Es wurde sich aber politisch geeignet, dass man die Steuer ID verwenden möchte, wenn man gewisse Sicherheiten sozusagen schafft, dass es eben nicht dazu kommt.
Dass es eine Personenkennziffer gibt, in dem Sinne die Steuer-ID,
der man Personenprofile erstellen kann, weil das ist ja auch äh Bundesverfassungsgericht,
schon mal definitiv ausgeschlossen wäre, dass man das tun darf sozusagen und.
Da gab's ein Urteil neunzehndreiundachtzig dazu. Und das sogenannte Volkserzählungsurteil und darauf berufen sich jetzt auch viele in ihrer Kritik.
Warum man jetzt trotzdem die Nummer genommen hat, hat mehrere Gründe, zum einen ist es eben eine nichts sprechende Nummer, also dass man halt nicht davon ableiten kann, direkt äh irgendwie ein Geburtsdatum oder ein Namens äh Bestandteil oder sonstiges.

[16:57] Und die Nummer wird aus einem großen Maßstab vergeben, also jeder Bürger, der geboren hat, bekommt eine Steuer ID.
Und das macht's natürlich auch einfacher, dass äh auch jeder so eine ID schon hat, mehr oder weniger.
Und es eben auch die, die es noch keine haben, denn eine zu verteilen ist dann ein weit geringerer Aufwand als ähm erst mal eine neue Nummer zu entwickeln.

[17:19] Warum jetzt diese Kritik ist natürlich berechtigt, dass man jetzt sagt OK ich hab jetzt eine Nummer und kann jetzt wenn ich jetzt.
Register dahinterlege, mir nach unseren einzelnen Bereichen ähm ganz viele Dinge zusammensuchen, habe dann umfassenden Eindruck von der Person.
Für uns war deshalb ganz wichtig und das ist in den letzten Verhandlungen dann auch durchgesetzt worden. Zum Glück, dass es eben,
Das war auch Beschluss im Kortionsausschuss, dass wir eben genau diese Verwendung der Identifikationsnummer auf die Bereiche des OZG, also auf die Verwaltungsleistungen,
im OZG definiert sind im Online-Zugangsgesetz darauf beschränken, weil die Gefahr oder die Befürchtungen waren, ja, dass ich zum Beispiel sensible Daten wie Gesundheitsdaten.
Oder eben auch Justizdaten oder Sicherheitsregister, dass ich die alle verknüpfen kann,
und das ist eben jetzt nicht möglich, wenn man sich nur den OZG-Leistungsbereich anguckt und die dahinter liegenden,
dass ich nun sozusagen einseit, also nicht einseitig, aber in so einem bestimmten Bereich damit erfassen kann oder auch eben Zugriff darauf habe, auf bestimmte Stammdaten.

[18:27] Und zum anderen ist eben auch die Sicherung damit gewährleistet, dass sich das vier Korner Modell habe, dass eben nur die Behörden Zugriffsrechte erhalten und die stellen Zugriffsrechte erhalten, die eben auch äh dafür vorgesehen sind, die auch die Daten benötigen,
um eben Verwaltungsleistung abzuarbeiten. Und das ist äh das Ziel gewesen, was seit wir gesagt haben, okay,
wir sehen die Gefahr, die Verfassungsrechtliche durchaus aber mit Begrenzung eben des Zwecks der Verwendung der Steuer ID, den wir jetzt nachträglich noch eingeführt haben mit einem Änderungsantrag,
können wir diese Verfassungsrechtlichen bedenken begrenzen, wir können sie nicht abschaffen, aber die können sie zumindest lindern.

Torsten:
[19:08] Okay, jetzt haben wir ja mit Bereichsspezifischen Kennzeichen haben wir ja eigentlich in Deutschland schon äh einiges an Erfahrung
Der Personalausweis, äh, der, der wird das bereichspezifische Kennzeichen ja auch benutzt, um hier äh ein Pseudonym zu erzeugen, äh, hätte man das Beispiel nicht äh nutzen können oder diese Erfahrung daraus nicht nutzen können.

Elisabeth:
[19:27] Also zumindestens Salz vom BMI geprüft worden, das wurde aber auch nicht als praktikabel empfunden und man hat eben auch ähm.
Mit Blick nochmal auf österreichische Modell zum Beispiel äh festgestellt, dass dort eben dass die Zivilregister zentralisiert wurden, ein Bundeszentralorgister,
Und das wollten eben gerade hier in Deutschland nicht, sondern wollten die weiter dezentral halten, weil das auch eine Sicherheit eine größere Sicherheit gibt,
dass man eben nicht die Daten abgreifen kann.
In einer Person das zusammenstellen kann oder der Angriff auf die Registerarbeit aus einfacher wäre, als wenn man die dezentral weiter vorhält und das ist eben auch die Kritik sozusagen an den österreichischen Modell.

Hannes:
[20:09] Ähm Thorsten, was du jetzt sagst, dass diese dieses Beispiel die Personalausweis, also mir konnte noch keiner erklären, wie das das Problem eigentlich lösen soll.
Ähm es geht ja darum, dass man einen Identifier über alle oder ein ein,
Der Hormonisierung wenigstens hat. Also irgendwo muss eine Verbindung da sein zwischen dem dem ich sag mal Hannes Kühnen, dem einen, Register und dem Hannes Kühn, in dem anderen Register, zumindest dem Datensatz, der mir zu hohe ist, damit
in einem Verfahren, was äh also aus mehreren Töpfen Daten zieht, äh immer der richtige, das richtige, der richtige Datensatz,
Nommen wird. Ähm und wie soll das funktionieren auch im österreichischen Modell ist im Hintergrund ein verbindendes Element, das ist die,
Stammzahl da, die wird zwar geheim gehalten, aber sie wird trotzdem in einer großen Tabelle in einer Behörde dort gespeichert.
Das heißt, auch die kommen nicht ohne ein verbindendes Element aus. Ähm sozusagen so ein so ein ganz.
Dezentrale System, da weiß ich nicht wie ähm sozusagen sichergestellt wird, dass der.

[21:12] Dass wir immer vom selben Menschen oder von der selben Person äh sprechen, irgendwo muss es eine Verbindung geben. Ähm und die gibt es auch jetzt schon. Ähm das würde ich gerne noch.
Hinzufügen, also da habe ich eine leicht andere Auffassung oder auch wenn man.
Manchen anderen Experten zuhört, zum Beispiel den Kollegen Paricek, der ja Österreicher ist, der auch in der Anhörung dazu viel gesagt hat, auch die nur empfehlen, die die Stellungnahme da zu lesen.
Selbst in Österreich ähm ist es so, dass in diesen Registern erstens sind sie, also zentralisiert worden, ja? Also es gibt ein, also mehrere große Datentöpfe auf Bundesebene und wenn da eben ein ein Staat böse wird, hat er da leicht Zugriff,
Ähm er hat auch auf diese Registermonisierungsbehörde Zugriff, wenn er böse wird und kann diesen diese Stammzahl, dann ist eben nicht mehr geheim,
aber noch viel pufaner ist es, dass trotzdem in allen Registern.
Die Stammdaten von allen Leuten liegen, also da steht eben Tannes Kühn, geboren dann und dann, wohnhaft da und da, vielleicht auch noch ein Doktorgrad oder mich jetzt nicht, aber so ein, so ein Merkmal äh und vielleicht auch noch drei andere Merkmale da.
Und ein böser Staat oder selbst ein nicht böser Staat könnte anhand dieser Merkmale vielleicht nicht hundert Prozent, aber vielleicht fünfundneunzig Prozent.
Der Leute äh auch anhand dieser Merkmale identifizieren und diese Daten zusammenführen. Wenn nicht andere strukturelle Emnisse ihn daran hindern. Über ein paar davon haben wir schon gerade gesprochen und das Gleiche gilt auch für Deutschland. Also.

[22:38] Jeder, der behauptet, ähm mit dem Identifire, der da jetzt eingeführt wird, würde.
Äh sozusagen Türen, Tor geöffnet für das Zusammenführen von personenbezogenen Daten, überall der Register. Ürzig,
Es ist jetzt schon möglich. Ähm das einzige, was uns davor schützt, angenommen, es gibt eben ähm Missbrauchspotenzial oder oder also Energie, von wem auch immer, im Großen, wie im Kleinen.
Ähm ist der Zufall, dass man meinen Namen falsch abgetippt hat, ähm dass ich vielleicht Schmidt äh mit Dehe, statt mit T geschrieben werde. Ähm
Und so weiter oder dass ich geheiratet habe meinen Namen geändert habe und in dem anderen noch was. Also
Diese Zufälle und wenn dann die Daten nicht aktualisiert werden, weil die Behörde mich nicht nochmal gefragt hat oder ich gelogen habe oder sonst was. Ähm die schützen uns. Wie viel Prozent das sind, kann, glaube ich, keiner so richtig sagen, aber alle Versuche,
Der Behörden und ähm auch der jetzigen,
Laufenden Melderegister und Verbesserungen laufen ja darauf hinaus, diese Grunddaten in jedem Datentopf so aktuell zu halten, ähm dass man die Person immer.
Identifizieren kann. Und solange das passiert, kann man die Daten, könnte man sie auch jetzt schon zusammenführen. Also.

[23:48] Auf die Spitze getriebenes Argument bräuchte es vielleicht gar keinen, keinen einheitlichen, weil wir ihn schon haben. Wenn wir also uns alle Mühe geben oder wir, also die Behörden alle Mühe geben würden, diese Stammwarten aktuell zu halten, ist das ein universaler Universaler.
Identifikator, den man auch benutzen könnte und auch ohne dieses Gesetz auskäme. Es ist natürlich sozusagen diese zehn Prozent.
Ähm wo zur Verwechslung kommt oder wie man nicht antrifft oder die ähm also Datenschutz per Zufall, sage ich mal, jetzt produziert wird.

[24:21] Die machen halt einen großen Aufwand, die verhindern dann halt ähm sozusagen eine Automatisierung.
Und die sind ja Kostentreiber, auch der sagen, da bricht man die Prozesse ab und deswegen hat sich bisher auch keiner daran gemacht, dass im großen Maße automatisierungsfähig zu machen.

Torsten:
[24:38] Da habe ich tatsächlich zwei äh Beispiele aus der Praxis. Also ich bin ja auch sehr viel im Kommunalumfeld und äh unterwegs.
Ganz speziell die äh kommunalen Behörden.
Die haben verschiedenste Möglichkeiten, Personen eindeutig zu identifizieren, die brauchen keinen Personalausweis, die brauchen kein äh.
Kein zentrales Registernummer da reicht es oftmals Bekanntheit, also gerade in kleineren Kommunen
braucht man ist man oftmals bekannt und da braucht man überhaupt gar keine Authentifizierung
ähm Personendaten sind sowieso in verschiedensten Registern vorhanden, wie zum Beispiel Melderegister, auch in den in den Einwohnerverfahren und sowas dann auch nochmal Daten gespeichert, die nicht immere Gäste sind. Und ähm,
Dadurch können ähm gerade Kommunen äh Daten ganz schnell auch plausibilisieren. Das geht allerdings nicht automatisiert, sondern da muss immer ähm.

[25:36] Ein Mensch dahinter sitzen, der dann diese Daten sich anschaut, die Person, die vor ihm steht, anschaut und dann plausibilisiert, ob das überhaupt sein kann oder nicht. Und dann können zum Beispiel auch so äh offline Anträge tatsächlich gestellt werden, ohne dass ich ihnen meinen Ausweis vorzeige,
Und zum dritten Thema Datenqualität ähm habe ich selbst ähm schon oft Probleme gehabt. Also mein Name ist Thorsten, mein Vorname. Äh und der wird ohne H geschrieben.
Trotzdem taucht er in manchen Registern mit H auf und was noch dazu kommt, mein Geburtsort ist äh Karl Marx Stadt. Äh gibt's nicht mehr? Ähm.
In meinem Ausweis steht äh Geburtsort Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz. Ähm es gibt jede Menge Register, da steht drin, Geburtsort Chemnitz, weil Karl Mackscht gibt's ja nicht.

[26:23] Aber es ist nun mal eine Tatsache, dass ich nicht in Chemnitz geboren bin, sondern in genau in dieser Zeit, wo Chemnitz halt nicht Chemnitz ist, sondern Karl Marxstadt ähm
und äh das äh sorgt dafür, dass die Register natürlich nicht miteinander kompatibel sind. Weil schon alleine diese kleine Tatsache,
würde mich nicht authentifizieren lassen oder über mehrere Gäste hinweg ähm sicher erkennen lassen. Von daher auch aus IT-Sicht äh so eine äh so eine zentrale Identifier.
Eine super Idee.

Hannes:
[26:55] Ja oder man findet den falschen, also es gibt auch Fälle, da kriegt man permanent Post von der Behörde, obwohl man ja gar nicht der Richtige ist oder so. Also das tut man ja auch nicht aus Datenschutzsicht ist das auch kein guter Zustand, den wir jetzt haben
Das also Verwechslungen passieren, dass die Daten, obwohl also weil schon Datenverbindungen jetzt schon ohne das Gesetz möglich sind. Die sind dann als fachgesetzlich geregelt.
Das darf Verwechslung passieren. Es gibt auch Fälle oder ähm sage mal.

[27:23] Gesetzlich geregelte Datenaustausch, Beziehungen zwischen äh großen Datenbeständen.
Sozialbereich Steuerbereich, da werden dann da auch im Ausländerbereich, da werden dann Trefferlisten hin und her geschickt, also man hat drei Daten, ähm dann findet man da fünfundzwanzig Treffer.
Und dann schicken die Behörden sich diese Listen hin und her, bis sie dann mit Anreicherung weiterer Daten, so wie du das beschrieben hast.
Den Richtigen getroffen haben und dieser Beifang zwischendurch, der da produziert wird. Also.
Ne, also Michael Müller gibt's ja in von wahrscheinlich eine ganze Reihe in der Republik. Äh da werden erstmal hundert gefunden und dann bis man die runtergebrochen hat. Also ist alles nicht perfekt.
Ähm und da kann mir keiner sagen, dass das also ein besserer Zustand ist, als äh den, den man jetzt versucht, dahin zu kriegen und äh nochmal auf Österreich. Also.
Es ist ja grad das gut Groteske ist völlig verständlich, dass wir alle Interesse daran haben, dass es eben, dass kein Schinkluder betrieben wird.
Aber die Hoffnung, dass uns das äh österreichische Modell retten würde, es ist ein Tuchstoß. Im Gegenteil, also wenn man sich nur darauf verließe, dass.
Äh die Abwesenheit eines einheitlichen Identifiers uns schützt ähm.

[28:35] Auf dem Holzweg wollen wir so drastisch sagen. Also das ist schützt uns nicht. Deswegen versperrt diese Fixierung auf diesen Identifier, die Sicht.
Auf diese anderen strukturellen Hemmnisse, die eigentlich viel wichtiger sind, um uns Promisbruch zu schützen, eins wurde schon gesagt, die Dezentralität in den Registern.
Und das war eines der Hauptargumente auch zu sagen, ähm wenn man beides haben will, dezentrale Register als Schutz und äh die Nummern, deren Wirkung ich gerade versucht habe, so ein bisschen zu relativieren. Also reichspezifische Personenkennzeichen hier in Österreich.
Ähm dann ist das eine Überforderung des Systems, also es ist Überkomplexität, dass diese diese beiden ähm Systeme zusammenzubringen.
Dass man eigentlich äh so zum Beispiel Paricek sagt das so, als,
Ist gar nicht mehr das Kostenargument, was das BMI gesagt hat. Also sie hätten geschätzt, das kostet dann doppelt so viel und dauert doppelt so lange. Da sagen eben andere, wenn wir das wird die Machbarkeit als solches in Frage stellt und wenn man das ernst nimmt, dann führt die Forderung,
Nach, wir wollen dezentral und bereichspezifisch zu nah vielleicht wickrigen Wirkung,
Und einer einem einem, ich sag mal Vorgang, der nie zu Ende ist und dann haben wir das nächste Großprojekt mal scheitert und müssen mit dem Ist-Zustand, den ich gerade beschrieben habe oder den auch bestätigt hast.
Ähm weiterleben. Und das kann doch eigentlich nicht das Ziel sein, deswegen ja ähm ist auf, tut Aufklärung gut, also.

Elisabeth:
[29:57] Ja zu Mama ja auch gesehen hat, dass in Österreich ähm auch er nachträglich dann erst zentralisiert wurde, um die Komplexität ein Stück weit zu nehmen,
trotzdem viele Länder, also dort gar nicht angebunden sind an diesem
Vorgaben, weil es eben so komplex ist und wir hatten das wurde ja wurde ja gerade gesagt
Erfahrung mit großen IT-Projekten, die dann leider viele ambitionierten Elan angegangen worden und dann doch irgendwo gescheitert sind oder nicht fortgesetzt sind oder vor sich hin,
und damit das nicht passiert, weil wir sind jetzt an der entscheidenden Stelle ähm denke ich, ist man da jetzt einen guten Schritt vorangekommen.

Torsten:
[30:34] Mhm. Und zumal es wird ja auch die Steuer-ID äh genommen. Ich weiß nicht, wer's von euch äh vorhin gesagt hat, die ist ja nicht sprechend.
Wenn ich dadran denke, in der DDR hatten wir früher äh Personen kennenzahlen, äh der Standsgeburtsdatum mit drin und äh das Geschlecht
auch bei der Bundeswehr werden Personenkennzahlen verwendet, wo äh äh das Geburtsdatum drin steht, das Geschlecht und,
Nein, nicht das Geschlecht nicht, aber der erste Buchstabe vom Familiennamen und noch äh die Behörde, äh wo der Soldat das erste Mal gemeldet wurde, also dass,
da kann man äh tatsächlich ähm nicht nur Profile bilden, sondern schon alleine an an der Struktur der Personenkennzahl sehen
und einiges ableiten davon. Also von daher ist eigentlich die Steuer-ID eine ganz gute Wahl dafür.

Hannes:
[31:22] Wir haben ja in unserer Stellungnahme oder auch in den verschiedenen Papieren, die wir mittlerweile veröffentlicht haben, dazu auch nochmal so eine Recherche veröffentlicht. Also ich gucke gerade nochmal nach sechzehn der europäischen Länder, sind das also Hermann ein einheitliches Personenkennzeichen und das ist auch sprechend.
Das heißt, die überwältigende Mehrheit hat immer noch ein sprechendes Personenkennzeichen, was natürlich auch hier keiner will und was auch da vielleicht gar nicht mehr so äh als vorteilhaft empfunden wird, das heißt, das ist auch ein Vorurteil. Absolut.

Torsten:
[31:48] Jetzt sprechen immer alle von dem äh Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ähm was ist denn da überhaupt dran an der ganzen Geschichte? Geht's da drin, dass es darin kein, keine Personenkennzeichen vergeben darf oder ähm wie kommen alle da drauf.

Elisabeth:
[32:06] Also das, das damalige Urteil hat ja gesagt, also,
Eine Nummer durch die es möglich wird, Personenprofile zu erstellen. Das ist ähm verfassungs.
Rechtlich nicht zu sagen. Und wenn ich jetzt.

[32:23] Sind aktuell, ich meine, es ist ja auch in der Zeit entstanden. Da gab's ja die digitalen Möglichkeiten, so wie wir sie heute kennen, noch gar nicht, auch nicht die Sicherheits ähm Möglichkeiten, die wir heute haben.
Also von daher kann man das wurde auch in der Anhörung gesagt, man kann sehr, sehr viel in dieses Urteil hineininterpretieren. Ähm dass es,
Erweiterung der Nutzung der Steuer ID, dass man die jetzt
über den Ohreigentlichen Zweck hinaus definiert sozusagen, also den Nutzen, wie wie kann ich die Nummer einsetzen
Das ist schon, das muss man sich jetzt schon angucken, weil das auch damals ähm schon kritisch gesehen wurde, ob das mal so eine Personenkennte, Ziffer werden kann, die damals eben so ähm verfassungsrechtlich in Frage gestellt wurde. Aber ähm das jetzt,
zur Grundlage zu nehmen, zu sagen, jetzt passiert genau das, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr die Möglichkeit haben,
selber zu entscheiden, ähm welche Daten von ihnen ähm verwendet werden, übertragen werden, weitergeleitet werden. Das ist ja nicht der Fall und ähm
Es wurde ja grad schon angedro
angedeutet, dass man oder auch schon gesagt, dass wir keine hundertprozentige Sicherheit haben im digitalen Zeitalter, ähm dass unsere Daten ähm geschützt sind
dass es da immer Angriffe geben kann, das ist einfach so. Und äh aber wenn man alles Mögliche dafür tut, dass es eben nicht möglich ist, äh mit eine
mit einer einheitlichen Person kennt, Ziffer, Personenprofile zu erstellen, dann denke ich, wird man da auch der ähm der Rechtssprechung gerecht.

Torsten:
[33:53] Mhm. Jetzt ist ja auch das Thema Datencockpit äh gefallen. Du hast es auch schon angesprochen, dass äh die äh Bürger und Bürgerinnen äh sich selbst entscheiden können, welche Daten wohin übertragen werden
welchen Hintergrund hat denn das Datencockpit da bei der ganzen Geschichte?

Elisabeth:
[34:10] Das Datenkomplet ist ja dazu da, also als Instrument sozusagen für die Nutzerinnen und Nutzer, die ja digitale Leistungen in Anspruch nehmen wollen, auch zu gucken, was wird denn eigentlich ausgetauscht von mir? Also zum einen, welche Behörden haben Zugriff auf meine Daten
und ähm das war das war jetzt noch im Nachhinein noch von uns verhandelt worden, was wir jetzt richtig erachten
dass die Bürgerinnen und Bürger auch sehen können, welche Daten eigentlich ausgetauscht wurden. Ähm und das ist einfach für die Nutzerinnen und Nutzer eine Möglichkeit, selber zu sehen
was da eigentlich im Hintergrund passiert, ohne dass sie jetzt, ich meine, das ist,
Teilweise analog gar nicht möglich. Also wenn ich einen Antrag stelle, dann kriege ich gar nicht mit, äh welche Behörden da im Hintergrund vielleicht irgendwelche Listen austauschen oder sich darüber äh austauschen, welche Daten sie noch benötigen.
Aber online soll das dann eben möglich sein, dass ich's nachvollziehen kann und ich hab auch 'ne Wirklichkeit selber zu sagen welche Daten ich sehen möchte im Datencockpit. Also ich kann das auch als Nutzer selber erstellen, weil natürlich so 'ne
so ein Tool auch wiederum Angriffspunkt sein kann für externe dieses ähm,
darauf Zugriff zu erhalten und äh oder rechtlich Zugriff zu erhalten,
und das dann auch einzusehen. Also es ist zum einen kontrollmechanismus für die Bürgerinnen und Bürger, dass die vielleicht auch selber entscheiden können, okay, die Disdaten werden ausgetauscht. Vielleicht will ich das gar nicht und deswegen nutze ich diesen Online-Antrag ja vielleicht dann doch nicht.

[35:34] Weil man muss auch sagen, die Digitalisierung der Verwaltung ist bequem und es soll den Bürgerinnen und Bürgern helfen, aber sie sind nicht verpflichtet, sie zu nutzen, also sie können auch weiterhin zu den Behörden physisch hingehen und das alles händisch machen.

[35:47] Was ich mir aber kaum vorstellen kann, dass es in Zukunft.
So äh der Standard sein wird, äh weil ich doch denke, die meisten werden's online nutzen.
Wie gesagt, äh das Datencockpit ist einfach äh für die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz herzustellen. Das ist ja genau das Ziel, dass man eben auch versucht.
Digitale Verwaltung so transparent wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, damit die auch weiterhin Überblick haben, was passiert eigentlich mit meinen Daten.
Selber darüber eben auch entscheiden zu können, möchte ich das oder möchte ich das lieber nicht.

Torsten:
[36:19] Äh sagt das Gesetz auch was dadrüber aus, wie das Datencockpit zu befüllen ist durch die Dienste.
Sagt es auch aus, äh dass wenn Behörden untereinander Daten austauschen, dass das auch ins Datencockpit äh einfließen muss.

Elisabeth:
[36:35] Also im Gesetz geregelt ist jetzt, dass ähm die Protokolldaten sozusagen dort sichtbar sein können. Zwischen, also was äh was passiert eigentlich zwischen den Behörden.
Und es regnet auch, welche Basisdaten ausgetauscht wurden. Also das kann ich als Bürger dann auch einsehen. Ich kann jetzt nicht im ersten Register sozusagen nachvollziehen, die dort äh verwendet wurden,
hinterlegt sind, aber ich kann zumindestens sehen, welche Basisdaten, welche Stammdaten von mir übermittelt wurden.

Torsten:
[37:01] Aber immer getriggert durch einen Onlineantrag oder auch wenn äh analog Daten ausgetauscht werden.

Elisabeth:
[37:07] Das ist der.

Torsten:
[37:10] Das heißt, wenn äh Behörden offline, ja, offline jetzt sich auch nicht wirklich äh Daten miteinander austauschen, werde ich das in meinem äh Datencockpit nicht sehen, wenn das nicht mit irgendeinem Online-Antrag zu tun hat, den ich gestellt habe.

Elisabeth:
[37:23] So hab ich's verstanden, ja.

Hannes:
[37:25] Vor allem einer noch Präzision, wenn ich da immer dann, wenn der benutzt wird, ansonsten nicht, also nicht jeder Beliebige, hier dieses beliebige Onlineverfahren, was vielleicht gar nicht abgedeckt ist durch das Gesetz, kann das machen, wenn man der Identifier ja benutzt wird.
Während die in diesem Zusammenhang ausgetauschten Daten dort äh einsehbar sein.

Torsten:
[37:46] Okay, aber das müsste ja dann auch äh funktionieren, wenn Behörden über diesen Identifika-Daten austauschen oder mit Hilfe dieser Daten austauschen, ohne dass es durch einen Online-Antrag getriggert ist, oder?

Hannes:
[37:57] Die Zweckbestimmung sagt nur,
online. Äh nur zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, was es genau heißt, wird man ja noch sehen müssen. Also ob das nur,
Die ersten drei Meter des Onlineantrages ist und alles, was dann vielleicht noch als als sekundär, sage ich mal, ähm,
Prozess sich anschließt, um ein nutzerfreundliches Verfahren zu schaffen werden wir sehen, was was äh die Akteure dann in Zukunft daraus machen ähm
Ganz streng genommen könnte man sagen, nee, dann nicht mehr. Also ab da muss dann wieder mit den anderen Daten kommuniziert werden und es gibt vielleicht doch Medienbrüche. Das ist nicht ganz stringent, das ist eben aus dieser Befürchtung,
heraus, dass es dass man's übertreibt. Also die Befürchtung ist.
Die hat sich hier durchgesetzt. Ähm wenn man's zu offen lässt, ähm dann öffnet man Tür und Tor für eine breite, sehr breite Verwendung, dieses Identifiers.
Dann geht man lieber an das Risiko, dass vielleicht doch der ein oder andere andere Prozess abbrechen muss oder also aus Sichern des Informatikers oder ne.
Designers eigentlich zum Haare rauchen, aber das werden wir sehen. Und ähm warum ist das wichtig? Das muss man verstehen.

[39:04] Jeder, der glaubt, dass jetzt mit diesem Gesetz plötzlich morgen einfach die Daten ausgetauscht werden, äh das ist auch nicht so, sondern es braucht immer nochmal eine fachgesetzliche, sag mal Scharfschaltung, das von dieser generellen Möglichkeit, die in diesem Gesetz geregelt wird, auch Gebrauch gemacht,
Werden kann. Einige dieser fachgesetzlichen Regelungen finden sie schon in dem Gesetz, also als Artikel weiter hinten, aber es braucht sozusagen nochmal weitere,
Gesetze, meistens Artikelgesetze oder Omnibusgesetze heißen, die also wo ganz viel Fachgesetze einfach hintereinander aufgezählt werden und immer an den richtigen Stellen,
Die Ermächtigung erfolgt, dass das dann auch tatsächlich in dem Fachverfahren, OZG-Verfahren, OZG relevanten Gesetz dann auch gemacht werden kann.

Elisabeth:
[39:44] Genau, deswegen haben wir auch, also bei Run Deads eben als Gesetzgeber mit dem Registermodernisierungsgesetz nicht weiteren gesetzlichen Änderungen an den Fach äh Gesetzen vorgreifen kann,
Entschießungsantrag trotzdem nochmal den Willen des Gesetzgebers formuliert, dass wir eben sagen, das soll in diesen Fachgesetzen auch explizit nochmal Bezug genommen werden auf die Zweckbegrenzung, dass es sich eben nur um diese im OZG entsprechenden Verwaltungsleistungen,
beziehen darf die Nutzung der Steuer ED. Um da nochmal zumindestens den zukünftigen Gesetzgebern oder den Verantwortlichen sozusagen.
Da auch nochmal eine Vorgabe mitzugeben, dass dir das dann, ob die das dann einhalten, ist dann nochmal eine andere Frage, aber es ist natürlich eine andere Begründungs ähm Druck da, Pflicht, auch wenn wenn du davon abgewichen werden sollte.

[40:30] Also wirklich auch, um da eine Sicherheit zu geben. Wobei man auch ähm darauf hinweist, dass wir eben versuchen wollen, Digitalisierung nicht in den Antrag,
damit abzudecken, dass wir digital den Antrag stellen können, sondern natürlich auch die nachgelagerten Verwaltungsprozesse zu digitalisieren, weil,
sonst würde uns das nicht so viel bringen, wenn wir jetzt anfangen den Antrag online zu stellen, aber das weitere Verfahren dann analog erfolgt mit vielen Medienbrüchen,
und blanken Verfahren. Ähm, das ist ja nicht das Ziel der Digitalisierung der Verwaltung, also da muss man halt schon gucken,
wie weit die Umsetzung dann vielleicht noch gesetzgeberisches Handeln notwendig macht im Sinne von was muss davon dann bei den nachgelagerten Prozessen noch weiter transparent gestaltet werden,
Wo müssen wir da nochmal hingucken? Welche äh wie wie umfassend gestaltet sich das und muss man da vielleicht nochmal nachjustieren? Aber das kann man eben jetzt noch nicht absehen, wenn man die technische,
Umsetzung eines Verwaltungsvorgangs jetzt noch nicht definieren kann in dem Sinne, also Gesetzgeberi.

Torsten:
[41:35] Jetzt würde ich gerne mal ganz kleines bisschen abschweifen und zwar in Richtung äh Zensus, Registerzensus,
ich war selbst in dem Ausschuss und hab das als Experte ausgesagt, ähm, da war ja auch ein großes Problem
dass man den Zensus derzeit nicht wirklich auf Registerbasis machen kann, weil erstens die Register
nicht die die Datenqualität der Register nicht so toll ist. Und zweitens uns ein eindeutig ist Identifizierungsmerkmal fehlt. Das heißt ähm ich habe.
Äh wie war damals die Aussage? Ich glaube zehntausend Menschen oder sowas in der Größenordnung ziehen täglich um in ganz Deutschland. Das heißt äh im Zweifel ist dieser,
Dieser Mensch, der umzieht, entweder zweimal oder gar nicht gemeldet, das heißt äh der Zensus würde nicht funktionieren
wäre dann ein solcher Identifier äh dann auch die Rettung für unseren äh Registerzensors, äh zu dem wir ja laut EU-Verordnung äh verpflichtet sind.

Elisabeth:
[42:38] Ja, also das ist auch das Ansinnen des Gesetzes, ist die einzige Ausnahme sozusagen, dass man eben die auch äh definiert wurde im Gesetz, dass man eben,
Leistungen als Zweck für die Nutzung der Steuer ID aufführt und eben auch zum,
zur Erstellung des Sensors, weil das ja eben genau die Hürde ist, die wir bisher hatten und da, was ich euch auch die Steuer-ID eignet, um dort eben,
das Verfahren auch zu ermöglichen, also das auch als Grundlage zu nutzen. Genau.

Torsten:
[43:06] Das heißt, wenn jetzt die Register ordentlich gepflegt sind, dann irgendwann mal, äh dann ist ein äh Zensus tatsächlich auf Knopfdruck möglich.

Elisabeth:
[43:16] Das muss man dann sehen, ob's dann so schnell geht auf Knopfdruck. Es ist das Ziel, aber es ist zumindest die Voraussetzung damit geschaffen.

Torsten:
[43:22] Ja, das ist schon mal, das ist schon mal eine gute, ein guter Weg in eine gute Richtung. Ähm.
Jetzt haben wir ganz viel äh über ein Gesetz äh gesprochen, wo scheinbar gar nicht so viel drinsteht. Äh nur mit vielen Worten viel umschrieben ist, haben wir noch was maßgebliches hier ähm übersehen.

Elisabeth:
[43:40] Na ja, weil es gibt doch einige Punkte, die vielleicht äh im Detail sich nochmal anzugucken sind, wenn man jetzt zum Beispiel überlegt, welche Register werden verwendet, also auch da war erst äh,
die Definition der Register sehr umfassend. Man hat ja auch Justizregister mit definiert, die man dort im Gesetz als äh zu verwendende Register.
Mit andenkt, die bei dem Anhang dann auch mit vorgesehen, das haben wir jetzt gesprichen, weil die braucht jetzt keiner für die Verwaltungsdienstleistungen, die im OZG,
Bezug haben und das haben wir rausgeschmissen einfach ums äh was einfach nicht gebraucht wird und weil's sozusagen überflüssig war.
Das könnte man noch erwähnen in dieser Hinsicht und,
Was uns auch noch wichtig war, gerade eben mit Blick auf die vielen Bedenken, die es jetzt eben zur Nutzung der Steuerei gab, dass man sich auch nochmal anschaut ähm mit einer Evaluierung, zeitnah möglichst, wie hat das Gesetz gewirkt, ähm.

[44:37] Da hat man die Frist nochmal ein bisschen verkürzen können. Jetzt um ein Jahr, es sind jetzt statt sechs, fünf Jahre, das muss er erstmal äh in Kraft treten, dann muss es äh technisch auch ähm die Entwicklungen geben, die man dann auch evaluieren kann,
und äh das ist eben für uns auch trotzdem wichtig gewesen, um zu sagen, okay, wir als Gesetzgeber müssen uns das nochmal vorlegen,
möglichst in der nächsten Legislatur, um dann zu gucken, müssen wir nochmal nachjustieren oder nachsteuern. Das ist, denke ich, nochmal ein ganz wichtiger Punkt und dass wir auch als Gesetzgeber definieren, dass nicht einfach einem Ministerium überlassen.
Mit zusätzlichen Register nötig werden, die wir noch ähm über das über den Identifire sozusagen mit Angst schließen und Datenaustausch möglich machen.
Weil das ist ja schon eine können ja schon eine brisante Frage sein und wenn jetzt vielleicht das wäre es nicht unterstellen, aber wenn das BMI werde ich doch auf die.
Idee kommt, ähm eine Leistung zu definieren, wo man dann doch Menge Register oder Sicherheitsbehörden braucht.
Hat der Gesetzgeber vielleicht eine andere Auffassung dazu, als das Ministerium und letztendlich lief's dann eben wirklich bei,
Parlament und bei dem Bundesrat zu entscheiden, welche Register da mit herangezogen werden, welche Daten da auch mit ausgetauscht werden über die,
Identifikationsnummer hast du das immer richtige Verbesserungen im Gesetz, die wir erreicht haben und ähm.

[45:55] Ich muss sagen, ich bin auch bei der Umsetzung äh immer bei den Kommunen, weil ich weiß, das wird ganz schwierig nicht so einfach.
Weil überhaupt die Digitalisierung gerade im kommunalen Bereich aufgrund auch der Ressourcen und auch teilweise der Größe der Kommunen gar nicht so.
Einfach so geht, das ist schon ziemlich aufwendig und äh trotzdem war es mir wichtig und in unserer Fraktion.
Dass wir die Übergangsfrist bis das vier Corner Modell zum Beispiel angewendet wird auf kommunaler Ebene,
zehn auf sieben Jahre verkürzt wird. Das liegt erstmal ein bisschen, na ja, sind's halt nur sieben Jahre statt äh zehn vielleicht nicht da ist so ähm,
toll, dass es aber es ist trotzdem eine eine schnellere Umsetzung, dass eben die Sicherheitsstandards auch auf der Ebene gewährleistet werden, als wenn man zehn Jahre wartet und das erzeugt vielleicht auch ein bisschen Druck, die einen oder anderen,
Die werden auch schneller sein,
aber es einfach auch um hier vorwärts zu kommen, die Sicherheitsstandards auf allen Ebenen dann auch gewährleisten zu können. Also das ist auch mal ein Punkt, denke ich, der dabei wichtig war.

Torsten:
[46:52] Mhm. Also ich finde es sehr gut, dass ihr trotz der vielen Register an die Datensparsamkeit gedacht habt und äh die Register, die wir jetzt nicht für Online-Leistungen braucht, äh direkt äh gar nicht damit miteinbezogen habt.

Elisabeth:
[47:06] Genau, das war auch der Ziel ähm das Ziel war einfach ähm so pauschal, einfach mal Register mit dort
zu definieren, wo man noch gar nicht weiß, ob man die braucht. Das halte ich für sehr, sehr kritisch und schwierig und deswegen ist es gut, weil in Zukunft auch der Gesetzgeber da ein Abo drauf hat,
Was brauchen wir eigentlich wirklich und was kann man einfach auch weglassen oder muss man auch einfach weglassen.

Hannes:
[47:28] Thorsten bin ich auch sozusagen noch so ein Webup machen.

Torsten:
[47:30] Na klar.

Hannes:
[47:32] Zu dem Punkt mit der jetzt speziell auf das Gesetz betrifft ähm
Also es ist sehr viel Kritik draußen zu hören, die es auch sehr wohlfühlt, also die liegt einfach nahe, weil es so so
klar in dem Volkshöhnungsurteil benannt wurde, dazu ist es sehr einfach, fundamentale Kritik zu äußern. Wir haben schon ausgearbeitet, dass es gar nicht um die Nummer geht, sondern eigentlich um die die Profilbildung, die befürchtet wird und die natürlich weiterhin und da hat es,
Urteil genau die die Gültigkeit heute wie vor vierzig Jahren.
Die Profilbildung gilt es zu verhindern und ähm wenn man eben international schaut, ist Deutschland da sehr gut aufgestellt jetzt mit diesem Gesetz, also da hat sich der Gesetzgeber wirklich abgemüht, ähm gutes,
guten Weg zwischen diesem wichtigen Ziel ähm und aber der Ermöglichung von Datenaustausch herzustellen. Und ähm.

[48:19] Diese Kompromissfindung war interessant zu beobachten und das ist ein so ein sehr gutes Ergebnis, was nämlich wirklich.
Sehr ernsthaft diskutiert wurde und auch diese Bedenken sehr ernsthaft geprüft worden sind und das ist eben nicht so, dass das mal Lachs nebenbei gemacht wurde oder übergangen wurde, so das hört man ja auch manchmal,
sondern da hat das BMI so kritisch man das vielleicht generell sehen kann bei manchen anderen ähm Wünschen, die das BMI so hat und da hat es wirklich intensiv,
Geprüft und wenn man international schaut, also haben zweiundzwanzig Länder in Europa, die überhaupt so ein System haben, haben alle einen einheitlichen ähm.
Die vier Länder, die es nicht haben, das ist Deutschland und die anderen haben eben gar keine Lösung und dann gibt's eben in Österreich mit einer vermeintlich besseren Lösung, die wenn man genauer hinguckt, eben
wieder die Wirkung hat, von der alle hoffen, dass sie sie hätte
ähm und die gleichzeitig, wenn man sie in Deutschland einführte, also das System zum kollabieren Berichte, also so kompliziert und so komplex ist, dass man damit dann auch wenig gewonnen hat, weil man mit dem Ist-Zustand
Viel länger, vielleicht sogar für immer dann weiterleben müsste ähm und die die Zahl der strukturellen Hemmnisse, die man hier versucht hat, aufzubauen, ist also.
Dorsch, also europaweit.
Und im Grunde damit auch weltweit, also einzigartig. Es ist der höchste Anspruch an den Datenschutz, den man international findet, der mit diesem Gesetz festgelegt wird.
Deswegen ist es ein gutes Gesetz, nämlich mich fragst nach der Einschätzung.

Torsten:
[49:41] Okay. Ähm das klingt mir jetzt auch so und jetzt bleibt dann eigentlich im Prinzip nur noch die Mammutaufgabe äh die IDs in diese Register mit reinzubekommen. Und äh hier ein sauberes Matching hinzubekommen.

Elisabeth:
[49:56] Ja, das könnte jetzt äh die Herausforderung der nächsten Zeit und das ist ja auch die Frage, wie schnell es jetzt umgesetzt werden kann.
Ähm aber Ziel ist ja natürlich auch die versprochenen äh Anträge zwanzig zweiundzwanzig online Zugangsgesetz auch zu ermöglichen und das ist jetzt.
Ja, sage ich mal, eine große Herausforderung. Umsetzung sich zeigen muss, ob das gelingt.
Aber umso wichtiger vielleicht auch an der Stelle nochmal äh der Punkt war's, dass wir jetzt hier vorwärts kommen und noch in dieser Legislatur ähm dieses Gesetz auf den Weg bringen, da wird's dann die Voraussetzungen schaffen,
genau da wird das passieren kann, damit wir eben gute Ratenqualität haben, damit die ähm ja Antrieb gestellt werden können,
Weil sonst, wenn wir jetzt erst ähm versucht hätten in der nächsten Legislatur das auf den Weg zu bringen, wie wir dann wieder eine neue Regierung haben, eh die das wieder dann aufrollt.
Nochmal mindestens fünf Jahre gedauert bis wir wieder an der Punkt gewesen wären, wo jetzt sind oder wie wir jetzt sein können.
Also das ist denke ich auf jeden Fall eine wichtige Entscheidung noch in diesem Jahr gewesen, diese Legislatur auch.

Torsten:
[51:03] Nicht bin ich voll dabei und äh wenn ich kurz zusammenfassen darf, das Registermodernisierungsgesetz ist ein wohl durchdachtes äh vieldiskutiertes und ähm.
So Datenschutzfreundlich wie möglich gemachtes äh Gesetz ähm,
was uns für die ganze Verwaltungsdigitalisierung im ganzen, ganzen großen Schritt äh voranbringt.

Verabschiedung Und Outro

[51:28] Ja, dann würde ich damit gern beschließen und ich bedanke mich bei euch beiden. Schön, dass ihr bei mir wart.

Elisabeth:
[51:34] Ja, vielen Dank auch.

Torsten:
[51:35] Und vielleicht haben wir irgendwann mal die Gelegenheit, wieder miteinander zu sprechen. Hier Elisabeth erstmal alles Gute.
Und ähm dann spiele ich kurz nochmal Musik ein äh zur Verabschiedung und äh verabschiede mich bei allen Hörern und Hörerinnen und wir hören uns demnächst wieder.

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