Das sind ja genau die großen Fragen und wir als Agora haben uns auch die Frage
gestellt, müssen wir als Deutschland
auch dieses Rad neu erfinden und das müssen wir, denken wir nicht.
Auch die Begrifflichkeit Deutschlands, Stack kommt ja zum einen aus der Wirtschaft,
also aus der Technologiebranche, zum anderen aber auch aus dem öffentlichen Sektor.
Aber ganz spannend war es zu sehen, dass die G20-Nationen sich vor zwei Jahren
zusammengesetzt haben, um sich Gedanken zu machen,
wie aus dem Thema India-Stack, also hier haben wir Namenswetter zum Deutschland-Stack,
wie daraus eine generelle Empfehlung für weitere öffentliche Verwaltung aussehen können.
Und beim India-Stack war es tatsächlich so, dass die Themen digitale Identitäten,
digitales Bezahlen und Datenaustauschdienste Bestandteile dieses Stacks ausmachen.
Das ist auch die Empfehlung der G20-Nation, die damals das gemeinsam als Konsens beschlossen haben.
Die OECD hat sich auch nochmal diverse andere Industrieländer angeschaut und
die haben diese drei Elemente, ich wiederhole es nochmal, digitale Identitäten
bezahlen, Austauschdienste mit reingebracht, ergänzt um ein digitales Postfach
und digitale Benachrichtigungen.
Wenn wir diesen Mindeststandard uns ansehen, dann haben wir an sich digitale
Identitäten, was auch europäisch anschlussfähig ist aufgrund der EIDAS-Verordnung.
Wir haben bei digitales Bezahlen spannenderweise, da haben wir eine Bestandsanalyse
durchgeführt, erst Anfang des Jahres acht unterschiedliche Lösungen,
die derzeit eingesetzt werden.
Wir haben letztens in unserem Podcast über IPBL gesprochen.
Wir haben Datenaustauschdienste auch aus europäischer Ebene heraus initiiert.
Da spreche ich konkret über die Registermodernisierung und das Notsystem, worauf es aufbaut.
Wir haben auch ein digitales Postfach in Form von Bund-ID bzw.
Der Deutschland-ID, wo auch sich die Länder darauf geeinigt haben.
Also wenn wir das aus der internationalen Praxis heraus sehen und das auch verknüpfen
mit dem wissenschaftlichen Stand derzeit, da gibt es eine spannende Publikation
aus den letzten fünf Jahren,
sind wir eigentlich schon bei 90 Prozent des Deutschlandsteaks angekommen.
Da sind wir doch aber gerade verwundert, dass das nicht aufgegriffen wird,
dass die unterschiedlichen Komponenten, die ich gerade genannt habe,
qualitätstechnisch ertüchtigt werden, aber auch auf IT-Sicherheitsebene ertüchtigt
werden und diejenigen, die vielleicht noch nicht auf Open-Source-Ebene bisher
entwickelt worden sind, sich die Gedanken
zu machen, wie das hin zu einem Open-Source-Modell auch kommen kann.
Also worauf ich hinaus möchte, in unseren Augen ist es eigentlich relativ klar,
in welche Richtung das gehen muss. Das BMDS sollte das zusammenziehen.
Mittelfristig, und dann wären wir beim Thema Zugang, muss es interföderal verankert
werden. Und dafür haben wir den IT-Planungsrat errichtet, dafür haben wir die FITCO errichtet.
Da gibt es sicherlich noch Verbesserungspotenzial bei beiden Ebenen,
aber das ist ein anderes Thema.
Immer wieder spannend, danke für die Organisation des Panels!
Was mich immer wundert bei den Diskussionen über digitale Souveränität ist die komplette Abwesenheit von Kapitalismuskritik! Ein paar Ideologisch verrückte Tech-Bros, dazu alles Männer, haben mit ihren Welt-Oligopolen die Kommunikations- und Businessinfrastruktur von Milliarden Menschen und Millionen Firmen in der Hand, was nur durch Kapitalakkumulation passieren konnte. Und das Mindeste was ich erwarte ist, einen europäischen Wettbewerb zu fördern der dem Gemeinwohl zu gute kommt, statt dem Konkurrenzkampf das nächste Einfallstor hinzustellen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato sagte gerade in einem DLF Interview: “Es geht also darum, dass wir Leute im Raum haben sollten (Anmerk.: Statt Berater von EY und Co.), die wir gewählt haben. Und dass die Politiker, die wir gewählt haben, transparent Leute einstellen und für die Ausbildung derjenigen sorgen, die eingestellt werden, damit das die Regierung stärkt. Wenn wir keinen fähigen öffentlichen Dienst haben, das ist ein Teil des Untergangs der Demokratie.” Denn digitale Souveränität gelingt nur durch einen demokratischen Staat, und hier muss der Staat, die EU voll ins Risiko gehen. Wo ist die europäische Mondlandung?
Eigentlich entwickelt die EU in zwei Programmen einen entsprechenden Stack schon seit 2014:
https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/DIGITAL/pages/879493482/About+us
https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/DIGITAL/pages/690491227/CEF+Monitoring+Archive