Dr. Laura Dornheim
Sehr, sehr spannendes Thema. Also mit der Kreisverwaltungsreferentin,
meiner lieben Kollegin Hanna Samadok-Radel, arbeite ich da extrem eng zusammen
und natürlich nicht nur wir zwei, sondern eben auch unsere beiden Häuser und
ganz viele Teams, um da wirklich schnell voranzukommen.
Wir waren Ende letzten Jahres, als ja das OZG-Ziel eigentlich 100% gewesen wäre,
bei gut 80%, also deutlich weiter als der Bundesdurchschnitt.
Da kann man auch ein bisschen stolz drauf sein.
Aber ich hatte es vorhin schon gesagt, OZG ist halt sehr so Frontend-Digitalisierung, mehr oder weniger.
Und dann kommt noch dazu, dass das Frontend meistens nicht so ganz so hübsch
ist und ganz viele Leute noch gar nicht wissen, was man denn eigentlich schon
alles digital machen kann. Also da haben wir auch im Kommunikativ echt noch viel zu tun.
Und es ist so ein Zwischenschritt, die OZG-Anforderungen zu erfüllen.
Und wie gesagt, wo wir hinwollen, ist eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung,
die dann eben auch nach außen ja wirklich digital aussieht und halt nicht irgendwie
ein PDF, das man irgendwie online ausfüllen kann.
Also ja, es kommt halt echt immer darauf an, welche Messlatte man hinhängt.
Wenn ich mir einfach nur das OZG anschaue, kann man ja auch in dem OZG-Monitor
sehen, da stehen wir ziemlich gut da.
Wenn ich mir anschaue, was eigentlich echte Digitalisierung wäre,
wie digitale Verwaltung, digitaler Staat auch funktionieren sollte,
da haben wir schon noch eine Wegstrecke, aber sind da auch echt dran,
haben dann ein wahnsinnig spannendes Projekt, mit dem wir eben ja schon einzelne
Verwaltungsanwendungen Ende zu Ende pilotieren.
Da wird auch dieses Jahr schon was live gehen und eben eine Plattform,
ein Backend wirklich wollen, wo wir dann auch relativ flexibel und schnell weitere Verwaltungslösungen.
Drüber laufen lassen können, sodass wir eben halt nicht für jeden einzelnen
Prozess eine komplett neue Lösung entwickeln müssen.
Und selbstverständlich da auch mit, wo immer es geht, Open Source.
Und wir strecken auch gerade die Fühler aus, wo wir da vielleicht auch mit anderen
Kommunen besser kooperieren können.
Weil das ist aus meiner Sicht auch ein Riesenproblem beim OZG,
dass es halt gesagt hat, jetzt macht mal, aber keinerlei Vorgaben gemacht hat
zu Schnittstellen, Rahmenbedingungen.
Diese Eva-Leistung, also sie ist einer für alle Prinzip, super Idee,
aber man hätte da halt irgendwie einen Rahmen abstecken müssen,
man hätte das irgendwie auch begleiten müssen, weil das halt ein kompletter
Bruch ist mit dem, wie gerade kommunale Verwaltung bis dato funktioniert hat,
nämlich alle machen halt so ihr Ding.
Und ja, das sehe ich schon auch als meine und unsere Aufgabe,
diesen Kulturwandel mit voranzutreiben.
Dann hast du noch gefragt, wie uns der Freistaat hier unterstützt.
Ja, Bayern ist auch als Bundesland vorne mit dabei, was eben die Verwaltungsleistung
auf Landesebene angeht.
Grundsätzlich haben wir da auch einen guten Kontakt, einen guten Austausch.
Aber man muss schon sagen, dass es auch oft die Digitalisierung nicht an mangelnden
Willen oder technischen Möglichkeiten scheitert, sondern weil halt rechtliche
Anforderungen immer noch im Weg stehen.
Zum Beispiel wollen wir gerne das Thema Anwohnerparkausweis digitalisieren,
eben tatsächlich Ende zu Ende.
Es muss am Schluss aber immer noch gedruckt werden. Wir können zwar in 2023
Handy parken, aber den Anwohnerparkausweis musst du immer noch als grünes Pappding
hinter der Windschutzscheibe haben.
Und mein anderes Lieblingsbeispiel, das tatsächlich auch glaube ich sehr bezeichnet
ist, für einmal Bayern und dann München, Kirchenaustritt.
Mein Lieblingsthema. Es ist eine Entscheidung, die jeder und jede für sich treffen
muss und unbedingt das auch soll.
Und da will und wollen wir uns auch gar nicht einmischen. Aber wenn jemand entschieden
hat, dass er aus der Kirche austreten will.
Dann ist es eben so, dass so ein Bayern da immer noch persönlich vorsprechen
muss, eine relativ ordentliche Verwaltungsgebühr bezahlen muss.
Dafür auch erstmal einen Termin kriegen muss und dann sitzen da im Kreisverwaltungsreferat,
ich glaube irgendwie zwölf oder fünfzehn Leute, die den ganzen Tag nichts anderes
machen, als ein oder dasselbe Formular auszudrücken, unterschreiben zu lassen,
selber zu unterschreiben und zu stempeln und wieder von vorne.
Das ist halt vermutlich nicht die allererfüllendste Tätigkeit und es wäre wirklich
so simpel zu digitalisieren.
Aber wir dürfen nicht und da kriegen wir auch sehr sehr deutliche Rückmeldung
vom Freistaat, dass das auf absehbare Zeit nicht gewollt ist.
Was ja eigentlich dem OZG widerspricht.